Da wird nämlich nicht eine differenzierte Auseinandersetzung gesucht, wie wir sie führen müssen. Dabei sage ich auch, wir Deutsche haben eine besondere Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben von anderen Nationen viel Hilfe und Unterstützung bekommen. Wir müssen unseren Beitrag leisten, und wir wollen das auch.
Aber diejenigen, bei denen Sie einen – angeblichen – Missbrauch anprangern, sind die Unschuldigsten. Schlepper und andere Kriminelle mögen an ihnen verdienen. Aber es darf uns das Schicksal keines einzigen Flüchtlings egal sein, und es darf auch nicht – so, wie Sie, Herr Irmer, es teilweise versuchen – als politische Spielmasse missbraucht werden
Am 31. Mai 2012 gab es in diesem Landtag schon einmal eine Debatte zu Herrn Irmer. Ich prophezeie, dies wird nicht die letzte Debatte sein.
Damals hat der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der GRÜNEN, Herr Wagner, in Richtung CDU gesagt:
Wie lange soll es aber bei Erklärungen bleiben? Wann werden endlich Taten folgen? Wann werden Sie endlich einsehen, dass es für die CDU auch nicht gut ist, dass jemand wie Hans-Jürgen Irmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher ist?
Das war vor zwei Jahren. Wahrscheinlich war das auch nur ein Missverständnis; denn Sie arbeiten jetzt vertrauensvoll zusammen.
Die Personen bleiben, die Inhalte offensichtlich auch. Aber unsere Grundüberzeugung, dass man mit dem Schicksal von Menschen nicht spielt, bleibt ebenfalls.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, deswegen sage ich: Solange Sie diesem Treiben von Herrn Irmer weiter zusehen, können wir Ihnen wohlfeile Erklärungen im Koalitionsvertrag nicht abnehmen.
Kein Wort zu dem Verhalten von Herrn Irmer, keine Konsequenzen, weiter so bis zur nächsten Attacke – wir werden das sehr genau im Auge behalten, und wir werden das thematisieren. Sie haben heute eine Chance vergeben; das werden die Menschen nicht vergessen. – Vielen Dank.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich lasse als Erstes über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/77, abstimmen. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Weiter lasse ich abstimmen über den Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/84. Wer dieser Drucksache die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag bei Gegenstimmen der FDP und Nichtteilnahme von der SPD und der LINKEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung dieser Plenarwoche angekommen. Ich weise Sie darauf hin, dass nun sofort der Ältestenrat im Sitzungsraum 501 A zusammentritt. Ich wünsche weiterhin frohes Schaffen und schließe die Sitzung.