Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der Konsequenz müssten wir zur Erreichung des 2-%-Ziels die Ausweisung von Windvorrangflächen in sensiblere Bereiche lenken, die bisher aus Natur- und Artenschutzgründen in den Planentwürfen weitgehend freigehalten wurden. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Der zweite Punkt, der dringend geändert werden muss, ist der Stichtag. Wenn es so käme, dass wirklich nur noch die Anlagen nach dem derzeit gültigen EEG gefördert werden könnten, die am 22. Januar immissionsschutzrechtlich genehmigt waren, dann würde das das Aus für die meisten derzeit in Planung befindlichen Projekte bedeuten. Ein solcher Bruch des Vertrauensschutzes kann nicht im Interesse von uns sein. Da sind viele Planungen drin, da sind Stadtwerke drin, da sind Projektentwickler drin, da sind Bürgergenossenschaften drin, die seit Jahren teilweise schon die Vogelschutzgutachten in Auftrag gegeben haben, wo man ein ganzes Jahr beobachten muss. Es kann nicht sein, dass man diesen Investoren sagt: Ihr habt euer Geld zum Fens
Entweder muss man diesen Stichtag streichen, oder man muss ihn so verstehen, dass zu diesem Zeitpunkt nicht die Genehmigung vorgelegen haben, sondern der Antrag gestellt worden sein muss. Das würde die meisten Probleme, die da entstehen würden, heilen.
Ich glaube, dass wir uns an diesem Punkt sehr ausführlich einbringen müssen. Wir müssen uns auch bei dem Punkt Eigenstrom einbringen. Es ist völlig klar, dass weiterhin ein solidarisches Prinzip gelten muss, völlig richtig. Allerdings sehen wir gerade bei der Fotovoltaik ein Problem. Wir sehen auch teilweise bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ein Problem. Da gibt es durchaus Diskussionsbedarf.
Ich habe gesagt – das ist mein letzter Punkt, Frau Präsidentin –, es geht jetzt darum, die EEG-Umlage zu stabilisieren. Herr Rock, in Zukunft werden wir die EEG-Umlage senken. Wenn wir sie senken wollen, müssen wir zwei Punkte machen. Erstens brauchen wir wieder einen funktionierenden Emissionshandel. Denn solange der Abstand zwischen der Vergütung und dem Börsenstrompreis so dramatisch niedrig ist, so lange wird die EEG-Umlage steigen, selbst wenn überhaupt keine zusätzlichen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mehr gebaut würden. Das ist ein Problem, das geregelt werden muss.
Zweitens. Wir werden ab 2020 Anlagen haben, die aus der Förderung fallen. Auch dann wird die EEG-Umlage wieder sinken.
Die spannende Frage ist: Wie werden wir einen sinnvollen Umgang mit den Förderzusagen der Vergangenheit finden? Kann man Modelle entwickeln, wie man das sozusagen untertunnelt,
ohne in Zusagen einzugreifen? Diese beiden Fragen sind Punkte, die uns nach der jetzigen Diskussion über die EEG-Novelle weiter beschäftigen.
Sie werden sehen, uns wird die Arbeit an diesem Punkt nicht ausgehen. Aber ich glaube, die Energiewende ist ein so großes Projekt, dass Sie alle daran mitarbeiten werden. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine weitere Wortmeldung, die des Kollegen Thorsten Schäfer-Gümbel, vorliegen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Al-Wazir, nach Ihren Ausführungen ist es mir ein Anliegen, ein paar Punkte aus unserer Sicht klarzumachen.
Erstens. Die hessische Sozialdemokratie steht wie die Sozialdemokratie insgesamt uneingeschränkt zu den Zielen der Energiewende.
Dabei ist für uns klar, dass zwei schwierige Kernziele – auf der einen Seite optimaler Klimaschutz unter Erreichen des sogenannten Zwei-Grad-Ziels, auf der anderen Seite eine bezahlbare und sichere Energieversorgung – erfüllbar sind und dass wir die Brücke ins solare Zeitalter so kurz wie irgend möglich machen wollen.
Das ist das, was wir in den vergangenen Jahren hier immer und immer wieder, auch gemeinsam mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zum Thema gemacht haben. In der Tat, es gab Teilkompromisse auf dem Energiegipfel, Herr Stephan. Das haben wir auch mehrfach dokumentiert.
Ich will an das Chaos erinnern, an das Durcheinander: die Rücknahme des Atomausstiegs durch Schwarz-Gelb auf der Bundesebene,
wenige Monate später die Rolle rückwärts im Angesicht von Fukushima mit all den Schwierigkeiten, die daraus entstanden sind, unter anderem die rechtswidrige Stilllegung von Biblis A und B. Wir wollten sie politisch, aber so, wie sie gemacht worden ist, war sie rechtswidrig.
Deswegen war und ist es richtig, dass die Energiewende neu aufgesetzt wird und es zu einem Neustart der Energiewende kommt – nach dem schwarz-gelben Chaos auf der Bundesebene zu diesem Thema.
Deswegen sind die Zielsetzungen, die in den Eckpunkten zur EEG-Novelle vorgelegt wurden, völlig richtig. Ich komme gleich im Detail dazu.
Jetzt will ich etwas klarstellen, weil hier der Versuch gemacht wird, zu sagen, das seien die Pläne von Sigmar Gabriel. Als zuständiger Minister ist er der Verantwortliche dafür, aber dieser Entwurf ist ein gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung aus der Klausurtagung des Kabinetts von Schwarz und Rot, unser gemeinsamer Beschluss.
Im Übrigen will ich daran erinnern, er ist auch das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen, an denen der Ministerpräsident Volker Bouffier und auch ich beteiligt waren.
Jetzt verrate ich ein kleines Geheimnis. Wir werden über die internen Details nicht so sehr viel reden. Aber ich erinnere mich ziemlich gut an eine Situation, an einen Samstagmittag gegen 14 Uhr, als wir in der Endphase der Verhandlungen zum Energiekapitel waren. Das Energiekapitel habe ich persönlich auf Arbeitsebene mitverhandelt.
Als man bei der Frage war, wie die Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien vor dem Hintergrund sind, dass es eine massive Entwicklung gegeben hat mit all den Problemen für das Netz und vieles andere mehr einschließlich der Kosten, die damit verbunden sind – dabei haben wir alle Fragen außen vor gelassen –, gab es einen Anruf, der es der CDU-Seite im Prinzip nicht mehr möglich gemacht hat, mit uns fachlich zu einem Ergebnis zu kommen,
weil das sozusagen in der kleinen Runde verhandelt werden musste, weil man sich nicht sicher war, ob das, was die Fachebene von Hannelore Kraft über Herrn Goppel von der CSU bis zu den Kollegen von der CDU, und zwar in beiden Teilfraktionen, sowohl des Wirtschaftsflügels als auch des Umweltflügels innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, aushandeln konnte, am Ende greift oder nicht.
Zu der kleinen Runde muss Herr Bouffier etwas sagen, daran war ich nicht beteiligt. Aber das Ergebnis kennen Sie, wie es im Koalitionsvertrag ausformuliert ist.
Ich will es deswegen noch einmal sagen; denn Sie werden sich in der Frage keinen schlanken Fuß machen können.
Die Reduzierung der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien hatte vor allem etwas mit der Positionierung von CDU und CSU zu tun, weil es dort Unterschiede bezüglich der Geschwindigkeit gab. Deshalb bleibt am Ende: Das ist eine gemeinsame Entscheidung, und es gibt einige Punkte, die aus unserer Sicht im Detail nachzuarbeiten sind. Das gilt für den Vertrauensschutz und die Stichtagsregelung. Das gilt für die Onshoreförderung.
Herr Al-Wazir, ich will allerdings darauf hinweisen, dass RP Witteck in Mittelhessen gerade ein Gutachten noch nicht veröffentlicht hat, wo aus naturschutzrechtlichen Gründen eine große Zahl der Flächen, die als Vorrangflächen für Onshorewind vorgesehen sind, ausgeschlossen werden soll. Da kann man sich hinter den Eckpunkten auf Bundesebene nicht verstecken.
Letzter Satz. – Das gilt auch für die Eigenstromversorgung und die entsprechende Einpreisung. Jetzt habe ich über all die anderen Fragen von Netzsteuerung, Kapazitätsmärkten und Sicherheitsnetzen noch gar nicht gesprochen. Wir werden also noch viel Bedarf zum Diskutieren haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben erklärt, wie das so ist, in Koalitionen zu sein,