und wie schwierig es ist, in Koalitionen manche Sachen durchzusetzen, die man noch vor drei Monaten vertreten hat. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dann werfen Sie es uns im Hessischen Landtag bitte nicht vor, wenn Sie diese Probleme genauso kennen.
Ich bin sehr froh, nachdem wesentliche Bestandteile der SPD-Anträge in diesem Plenum waren, zu versuchen, die Schwierigkeiten des Koalierens von Schwarz und Grün zu betonen, dass Sie uns jetzt gesagt haben, dass Sie diese Probleme genau kennen und dass sie völlig normal sind.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich wünsche Ihnen ausdrücklich viel Erfolg, die Position, die Sie hier dargelegt haben und die ich als Unterstützung für den Kurs der schwarz-grünen Landesregierung
Herr Kollege Rudolph, auch wenn Sie Lob nicht annehmen können, finde ich es trotzdem gut, dass sich die hessische SPD gemeinsam mit uns dafür einsetzen will, dass die Energiewende auf Bundesebene nicht gefährdet wird. Das finde ich ausdrücklich gut und anerkennenswert.
Schwarz-Grün in Hessen steht zu den Zielen des Energiegipfels, steht zu den Ausbauzielen, die dort vereinbart wurden für die erneuerbaren Energien, steht dazu, dass der Anteil erneuerbarer Energien in Hessen verdoppelt wird,
steht dazu, dass wir 2 % der Landesfläche für Windkraft nutzen wollen. Die spannende Frage wird sein: Wie steht Schwarz-Rot auf Bundesebene dazu? Wird Schwarz-Rot auf Bundesebene Gesetze machen, die die hessischen Ausbauziele gefährden? Das wird genau die spannende Frage sein.
Ich wiederhole: Die hessische Sozialdemokratie hat ausdrücklich die Unterstützung, und wir finden es ausdrücklich gut, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass die Ziele der Energiewende in Hessen durch den Bund nicht gefährdet werden.
Wenn man sich anschaut, wie sich die unterschiedlichen Koalitionen auf Bundes- und auf Landesebene in der Frage der Energiewende positionieren, dann darf ich, glaube ich, für meine Fraktion in Anspruch nehmen: Wenn die GRÜNEN in einer Koalition dabei sind, dann geht es bei der Energiewende voran. Wenn sie nicht dabei sind, werden die Auseinandersetzungen schwierig. Ich glaube, das darf
Ich halte also am Ende dieser Debatte fest: Es gibt über die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN hinaus die SPD, die sich auch dafür einsetzen will, dass die Ziele der Energiewende in Hessen verwirklicht werden können. Ich finde das gut.
Ich sage ausdrücklich: Ich finde das mutig. Denn wir wissen, wie schwierig das ist, wenn man innerparteiliche Auseinandersetzungen hat, und wie schwierig das ist, wenn man sich in einer Koalition befindet. Ich glaube, wenn sich CDU, GRÜNE und SPD gemeinsam auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Ziele der Energiewende in Hessen nicht gefährdet werden, dann ist das eine gute Voraussetzung dafür, dass das auch tatsächlich klappt.
In der Tat – der Wirtschaftsminister hat es angesprochen –: Wir brauchen in einigen Bereichen Veränderungen. Dazu gehört, dass die Nutzung der Windkraft an Land auch in Hessen durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bundesebene möglich bleiben muss.
Als Zweites brauchen wir Sicherheit für die Planungen, die es jetzt schon für den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien gibt. Die viele Energie, die da hineingesteckt wurde, und das viele Geld, das schon in die Planungen hineingesteckt wurde, dürfen nicht in den Wind geschrieben werden, sondern es muss für diese Planungen im Interesse der Arbeitsplätze in unserem Land Investitionssicherheit geben.
Ein Drittes brauchen wir: Wir müssen uns die Ausnahmen für die energieintensive Industrie anschauen. Diejenigen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sollen davon ausgenommen sein. Aber die vielen, die da drin sind und für die dieses Kriterium nicht gilt, müssen da wieder herauskommen, damit wir den Strompreis bezahlbar halten können.
Ich komme zu dem Letzten, was wir machen müssen. Auch darauf hat der Wirtschaftsminister hingewiesen. Wir brauchen einen funktionierenden Emissionshandel.
Wenn wir uns für die Umsetzung dieser vier Maßnahmen gemeinsam einsetzen würden, dann wäre das ein Stück weit ein neuer Stil in diesem Hessischen Landtag. Das wäre dann ein Stück weit das Vertreten der hessischen Interessen jenseits der Parteigrenzen. Das wäre gut so.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde zu dem An
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Qualität der Kinderbetreuung sichern – KiföG zurücknehmen – Drucks. 19/35 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Qualität der Kinderbetreuung weiter ausbauen – Kinderförderungsgesetz weiterentwickeln – Drucks. 19/71 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Ich erteile Frau Abg. Schott für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im letzten Jahr wurde in diesem Haus mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und der FDP das Kinderförderungsgesetz verabschiedet. Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass bei der Landesregierung oder bei den sie tragenden Fraktionen Einsicht einkehrt. Die Uneinsichtigkeit hat sich aber durchgesetzt. Wir LINKE betonen: Das Kinderförderungsgesetz in der vorliegenden Fassung war falsch, ist falsch und bleibt falsch.
An der Stelle hätten die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN eigentlich klatschen müssen. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, wie die Sätze im Original in der Rede des Abg. Marcus Bocklet anlässlich der dritten Lesung geheißen haben:
Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass bei der Landesregierung oder bei den sie tragenden Fraktionen Einsicht einkehrt. Die Uneinsichtigkeit hat sich aber durchgesetzt. Wir GRÜNE betonen: Das Kinderförderungsgesetz in der vorliegenden Fassung war falsch, ist falsch und bleibt falsch.
Nun bin ich der Meinung: Man muss als Politiker mit einem offenen und wachen Geist durchs Land gehen. Man muss Fehler erkennen. Man muss neue Informationen aufnehmen. Man muss sie verarbeiten und sich dann eventuell korrigieren.
Ich bin gespannt, ob der Redner der GRÜNEN hier vorne ans Pult kommt und sagt: Wir haben uns im letzten Jahr furchtbar geirrt.
Sie glauben doch selbst nicht, dass sie das sagen! Wir haben dieses Gesetz komplett falsch eingeschätzt. Wir entschuldigen uns bei den Wählerinnen und Wählern dafür, dass wir versucht haben, gegen dieses Gesetzesvorhaben die Speerspitze der Bewegung zu sein. Denn wir haben uns entsetzlich geirrt, die CDU hatte recht. (Beifall der Abg. Willi van Ooyen und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Allein, mir fehlt der Glaube. – 140.000 Unterschriften wurden auf dem Platz hier unten übergeben. Landauf, landab hat es Veranstaltungen gegen dieses Kinderförderungsgesetz gegeben. Es waren die Mitglieder von drei Fraktionen, die auf den Podien gesessen und gesagt haben: Dieses Kinderförderungsgesetzvorhaben ist falsch. Das darf so nicht an den Start gehen. Wenn es eine Änderung nach der Landtagswahl gibt, werden wir dafür Sorge tragen, dass dieses Kinderförderungsgesetz zurückgenommen wird. – Das waren die Mitglieder von drei Fraktionen.