Es geht dort nicht um die Stadt Hamburg, es geht um den Stadtteil Wilhelmsburg, südlich der Elbe. Dieser Stadtteil brauchte dringend eine Zukunftsvision und eine Projektierung. Das ist also eine andere Situation, als wir sie hier in Frankfurt/Rhein-Main haben. Sicherlich haben wir hier beispielsweise auch Konversionsflächen. Aber wir müssen von vornherein achtgeben, dass wir nicht die falschen Signale senden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Was wir brauchen, ist eine stärkere Konzertierung aller Einrichtungen, die wir dort haben und die teilweise durch das Metropolgesetz der früheren und jetzigen Landesregierung entstanden sind. Was wir brauchen, ist ein tatsächliches Aufeinander-Zugehen innerhalb der Wirtschaft in dieser Region, länderübergreifend, gemeinsam mit allen Partnern, allen Kommunen.
Es ist sinnvoll, dass die Landesregierung hier wieder einmal neue Initiativen ergreift. Das ist der Sinn der heutigen Veranstaltung hier im Hessischen Landtag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Boddenberg hat eben mit dem Sinn dieser Veranstaltung abgeschlossen. Ich will einmal damit anfangen.
Manchmal ist die Motivation für einen Antrag spannender als das, was drinsteht. Das scheint mir hier der Fall zu sein.
Es ist sicherlich kein Zufall, dass in knapp drei Wochen eine große Veranstaltung zur Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main in Frankfurt stattfinden wird.
Am 17. April werden sieben Oberbürgermeister, 18 Landräte und zahlreiche Bürgermeister der Region zusammenkommen, und dies nicht nur in der mit großer Symbolik behafteten Paulskirche, sondern auch noch auf Initiative und Einladung des Sozialdemokraten Peter Feldmann. Das ärgert die Schwarzen und GRÜNEN im Land natürlich.
Um Herrn Feldmann zuvorzukommen, musste in aller Eile aus Themen, die irgendwie mit der Region zu tun haben, in der Staatskanzlei schnell ein Antrag zusammengezimmert werden.
Da brauchen Sie gar nicht zu schmunzeln. Das ist so offensichtlich wie ein großes Piercing im Gesicht.
Wenn so etwas dann in Hektik, aus heteronomen Motiven und ohne jegliche inhaltliche Ausrichtung passieren muss, dann kommt halt so etwas heraus, was uns BÜNDNIS 90/Die Schwarzen heute hier präsentieren.
Doch schon die Entstehung des von CDU und GRÜNEN in den Landtag eingebrachten Antrags legt den Verdacht nahe, dass es sich um ein inhaltlich wenig ambitioniertes Vorhaben der Landesregierung handelt. Das eigentliche Ziel ist offenbar, dem Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht die regionalpolitische Bühne zu überlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Berichterstattung über die Region verfolgt, der weiß, dass Frau Harting den Nagel meistens auf den Kopf trifft. Hier ist das ganz besonders der Fall.
Die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Interesses von Schwarz-Grün an dem Thema Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main sind auch in der Ideenlosigkeit der Koalitionäre begründet. Im Wahlprogramm der CDU und im Wahlprogramm der GRÜNEN steht jeweils nur ein einziger Satz zur Metropolregion. An dem Punkt dürfte es in Schlangenbad auch recht schnell gegangen sein, denn aus eins und eins wurde eins gemacht, sodass im Koalitionsvertrag doch tatsächlich ein Satz dazu steht, nämlich: Wir wollen die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main weiterentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie machen sich mit diesem Antrag etwas vor. Neben einer sauberen Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen der Region muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Region Frankfurt/Rhein-Main, gemessen an nationalen und internationalen Benchmarks, in vielen Bereichen zurückfällt. Es fehlt auch nur die kleinste Angabe, welche konkreten Ziele innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden sollen. Es fehlt auch die Darstellung, wo und wie die Landesregierung dies konkret mitgestalten soll, und es fehlt insbesondere der Hinweis, dass neue Wege in der Regionalpolitik beschritten werden müssen.
Ich will Ihnen das an vier Punkten erklären. Erstens. In der Verkehrspolitik fehlt eine saubere Bestandsaufnahme. Die Region verfügt im internationalen Vergleich noch über eine gute Verkehrsinfrastruktur. Jahr für Jahr wird jedoch immer deutlicher, dass es in den letzten 15 Jahren versäumt wurde, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Dies gilt für den Bund in seiner Verantwortung für die Bundesautobahnen und die Bundesfernstraßen sowie die Schieneninfrastruktur wie für das Land und die Kommunen in ihrer Verantwortung. Wenn es hier nicht zu einer grundlegenden Veränderung kommt, wird die Region Frankfurt/Rhein-Main in zehn Jahren einen ihrer bedeutenden Vorzüge verloren haben.
Dies gilt im Übrigen auch für den Flughafen, wenn die notwendigen Entscheidungen für Investitionen nicht getroffen oder, wie im Fall von Terminal 3, durch die Landesregierung sogar bewusst verzögert werden. Völlig zu Recht hat deshalb Fraport-Chef Schulte letzte Woche auf der Bilanzpressekonferenz die hilflosen Vorschläge von Herrn AlWazir zum Terminal 3 mit wenigen Worten pulverisiert und den Minister wie einen Schuljungen dastehen lassen.
Am Thema Flughafen kann man den Antrag der Koalition auch ganz gut einschätzen. Was ist ein Antrag betreffend den Erfolg der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wert, wenn die Conditio sine qua non für diesen Erfolg, der Frankfurter Flughafen, in diesem Antrag nicht ein einziges Mal erwähnt wird – ebenso wenig wie in ihrer gerade gehaltenen Rede, Herr Boddenberg?
Ich kann ja verstehen, wenn Sie Rücksicht auf Ihren grünen Partner nehmen wollen, Herr Boddenberg. Dann hätten Sie diesen Antrag aber besser ganz gelassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen viel stringenteren Vorrang für Investitionen in den Erhalt oder die Wiederherstellung der Infrastruktur. Die Landesregierung muss hierzu, z. B. bei der Ausgestaltung des KFA, den Kommunen die notwendige finanzielle Unterstützung leisten. Sie tun hier genau das Gegenteil – wie beim KFA, was beim nächsten Tagesordnungspunkt zu besprechen sein wird.
Die Große Koalition im Bund hat in jüngster Zeit erste Ansätze für eine Trendumkehr gezeigt. Ich denke hier an das 10-Milliarden-€-Programm, von dem die Kommunen zusätzlich profitieren. Das Land muss dem folgen.
Im Bereich des Verkehrs ist schon lange erkennbar, dass sich grundlegende Veränderungen auf dem Mobilitätsmarkt ergeben. Die Vernetzung der Verkehrsträger, auch durch technische Innovationen, und die bereits erkennbare Veränderung des Mobilitätsverhaltens bestimmter Gruppen, z. B. junger Erwachsener, rufen geradezu danach, diese Prozesse durch die Landespolitik mitzugestalten. Aber auch hier sehe ich keinerlei Initiativen der Koalitionsfraktionen.
Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist der Finanzplatz Frankfurt. Völlig zu Recht wird in Punkt 2 des Antrags auf dessen Bedeutung hingewiesen. Aber wie glaubwürdig ist denn bitte Punkt 4, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den GRÜNEN? Wir sollen auf Ihren Antrag hin die Landesregierung bitten, bei den Bestrebungen des Finanzplatzes Frankfurt mitzuwirken, „sich im nationalen und globalen Wettbewerb zu positionieren“. Aber der Chef dieser Landesregierung reist durch Südafrika, während die EZB in Frankfurt eröffnet wird und auf den Straßen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.
(Beifall bei der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Das ist unterste Schublade!)
(Günter Schork (CDU): Damit disqualifizieren Sie sich selbst! – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt regen Sie sich auf. Aber was glauben Sie, was hier los wäre, wenn ein Ministerpräsident namens SchäferGümbel am 18. März die Staatskanzlei schöne Bilder von der Savanne hätte twittern lassen – während der EZB-Eröffnung, während draußen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten? Bei Ihnen wäre kollektiv Schnappatmung festzustellen gewesen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der FDP – Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der dritte Punkt betrifft die regionalen Initiativen und die Vereine der Region, die Sie in dem Antrag aufzählen.
(Holger Bellino (CDU): Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? Das ist ja unterirdisch! – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen der Präsidentin)
Da feiern Sie sich z. B. für den Wiedereintritt des Landes in die FrankfurtRheinMain GmbH, den Sie in der morgigen Gesellschafterversammlung erreichen möchten. Die Wahrheit ist: Beim Austritt im Januar 2014 hielt die Hes
sen-Agentur für das Land 10 % an der Gesellschaft im Wert von 400.000 €. Jetzt wollen Sie aber nur mit 3,25 % bzw. 130.000 € wieder einsteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Motto, das wir schon vom KFA kennen: viel wegnehmen, ein bisschen zurückgeben und sich dafür auch noch feiern lassen wollen.
Der vierte und letzte Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist die IBA, die Internationale Bauausstellung. Die IBA wird in Ihrem Antrag tatsächlich genannt. Da kann man schon etwas ins Staunen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für jede Initiative zur Verfügung, die die Region nachhaltig voranbringt. Dies gilt auch für die IBA, die wir wie keine andere Fraktion in diesem Hause gefordert und vertreten haben.