Jetzt ist es Frau Ministerin Hinz gelungen, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen. Sie hat das geschafft – trotz aller Prophezeiungen, dass auf der Basis des hessischen Vier-Phasen-Planes keine Einigung zu erzielen sein werde. Alle Unkenrufe, die es im Vorfeld gab, haben sich nicht bestätigt. Es gibt jetzt eine Einigung auf der Basis eines nochmals optimierten Vier-Phasen-Planes. Das ist ein gutes Signal für den Gewässerschutz an Werra und Weser.
Diese Einigung zeigt, dass Priska Hinz mit den Vorschlägen zur Vermeidung von Abwässern und zur langfristigen Lösung des Haldenproblems auf dem richtigen Weg ist. Vor allem ist es richtig und wichtig, das Unternehmen nicht aus der Verantwortung zu entlassen und in der Produktionsphase nach Lösungen zu suchen, die auch dann noch wirken, wenn die Kaliproduktion längst eingestellt ist.
Daher ist diese Einigung auch ein deutliches Signal an das Unternehmen, die Anstrengungen beim Gewässerschutz noch einmal deutlich zu verstärken.
Die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister sieht vor, dass innerhalb des Bewirtschaftungszeitraumes, über den wir jetzt zu befinden haben, die Chloridwerte in Werra und Weser bis zum Jahre 2021 deutlich sinken. Bis zum Ende des nächsten Bewirtschaftungszeitraums, also bis 2027, wird in der Weser ein „guter ökologischer Zustand“ erreicht werden: Als Zielwerte sind ein Chloridgehalt von 300 mg/l am Pegel Boffzen und ein Chloridgehalt von 1.170 mg/l am Pegel Gerstungen vereinbart worden. Nur zur Erinnerung: Derzeit gilt ein Wert von 2.500 mg/l Chlorid. Dieser wird am Ende des zweiten Bewirtschaftungszeitraums mehr als halbiert sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Brigitte Hofmeyer (SPD): Wie denn?)
Das sind die vereinbarten Grenzwerte. Es wird natürlich auch Sache des Unternehmens sein, diese Grenzwerte zu erreichen. Frau Hofmeyer, der Weg dahin ist im Bewirtschaftungsplan beschrieben worden. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Es wird angestrebt, den Chloridwert bis zum Ende des zweiten Bewirtschaftungszeitraums
mehr als zu halbieren. Wir werden dann nur noch 1.170 mg/l Chlorid in der Werra haben. Damit wird fast die Schwelle zu Süßwasser – bis 1.000 mg/l Chlorid – erreicht. Ich glaube, dass das ein erstrebenswertes Ziel ist und dass es gut ist, dass die Einigung schneller kommt und dass sich die Werte in der Werra und der Weser schneller verbessern.
Der optimierte Vier-Phasen-Plan beschreibt einen umsetzbaren Lösungsweg, der auf die Vermeidung von Abwässern und eine möglichst umweltverträgliche Entsorgung nicht vermeidbarer Abwässer ausgerichtet ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, mit der Abdeckung der Halden – oder vergleichbaren Maßnahmen – früher zu beginnen und über ein verbessertes Haldenmanagement zu erreichen, dass weniger Salzlauge in der Werra und in der Weser landet. Gleichzeitig ist K+S verpflichtet, andere sinnvolle Wege zu gehen, wenn sie sich denn auftun. Von daher ist diese Entscheidung eine gute, und ich hoffe, dass sie auch hier breite Unterstützung findet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Erfurth, Sie haben davon gesprochen, dass den Umweltministern der fünf Anrainerländer ein Kunststück gelungen sei. Ich komme zwar aus der Dokumenta-Stadt Kassel und habe daher naturgemäß einen leichten Zugang insbesondere zu moderner Kunst, aber wo der Wert dieses Kunststückes liegen soll, das erschließt sich mir und vielen anderen Menschen an der Werra und der Weser nicht.
zur Reduzierung des Salzgehaltes in Werra und Weser mit dem ehrgeizigen Zielzeitpunkt 2060 haben diejenigen, die ihn vorgelegt haben, wenig Lob, aber viel Tadel geerntet. Nun folgt ein – aus grüner Sicht – vermeintlicher Befreiungsschlag. Schnell wurde aber klar: Außer heißer Luft hat dieser Bewirtschaftungsplan nichts zu bieten,
denn weder den Menschen an Werra und Weser, die sich berechtigterweise Sorgen um die Qualität des Wassers machen, noch den Menschen, die bei K+S arbeiten, und ihren Angehörigen haben Sie mit diesem Bewirtschaftungsplan ihre Sorgen nehmen können.
Meine Damen und Herren, ich erinnere noch einmal daran: Bei K+S und den Zulieferbetrieben finden über 7.000 Menschen in der Region einen Arbeitsplatz.
Es ist wie im Märchen: Fünf grüne Umweltminister heben den Zauberstab, und wie durch Zauberhand wird an zwei repräsentativen Messstellen der Zielwert für Chlorid bis 2027 halbiert. Meine Damen und Herren, noch bei der Vorlage des Vier-Phasen-Planes im vorigen Jahr wurde von der Erreichung des Zielwertes erst ab 2060 gesprochen.
Leider ist es nicht wie bei Bibi Blocksberg: Die grüne Zauberfee Priska sagt „Hex, hex!“, und schon ist alles gut, der Zielwert wird 33 Jahre früher erreicht. – Das funktioniert so nicht.
Mit welchen Maßnahmen dieser Wert erreicht werden soll, darüber findet man in dem Bewirtschaftungsplan nichts. Da ist man großzügig. Die Länder geben keine fixen Maßnahmenkombinationen vor, denn die Entscheidung über die Kombination der Maßnahmen liegt beim Unternehmen K+S. Meine Damen und Herren, bei uns in Kassel – aber auch woanders – sagt man in solchen Fällen: Da machen Sie sich einen ganz schön schlanken Fuß.
Die Reaktion von K+S erfolgte prompt: Für den Zeitraum 2021 bis 2027 zeigen die jetzt vorgelegten Bewirtschaftungspläne Zielsetzungen und Werte auf, zu deren Erreichung es aus heutiger Sicht keine konkreten und machbaren Maßnahmen gibt. – Es bleibt also bei diesen ausschließlich politischen Zielsetzungen. Deshalb ist derzeit offen, ob und wie sie erreicht werden können.
Meine Damen und Herren, Sie mögen selbst beurteilen, wie verbindlich die Zielsetzungen sind und was dieser Bewirtschaftungsplan eigentlich wert ist. Die Sozialdemokraten haben drei Tage nach Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans das Gespräch mit den Betriebsräten bei K+S gesucht. Ich kann Ihnen sagen: Die Stimmung war alles andere als rosig. Die Betriebsräte haben gesagt: Dieser Bewirtschaftungsplan hilft uns überhaupt nichts; das hat die Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien eher noch vergrößert.
So richtig spannend wird es aber, wenn man sich die einzelnen Pressemitteilungen der grünen Umweltministerin genau durchliest.
In den Überschriften ist von „erfolgreichen Verhandlungen“ und von einem „gemeinsamen Bewirtschaftungsplan“ die Rede. So können wir in der Pressemitteilung der hessischen Umweltministerin lesen:
Konsens? So sieht der Konsens aus: Hessen hält ausdrücklich an dem Vier-Phasen-Plan fest, der als wesentlichen Baustein die weitere Versenkung vorsieht. Dagegen spricht sich Thüringen im Konsens gegen die weitere Versenkung aus.
Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sehen hohe Potenziale in einer Pipeline. Ob sie bis zur Oberweser oder bis zur Nordsee geht – all das bleibt offen. Niedersachsen hat sich bereits gegen eine Pipeline ausgesprochen. So sieht ein Konsens nach Art der grünen Umweltminister aus.
Das hat der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz erklärt. Meine Damen und Herren, recht hat er.