Wir wollen ein offenes, ein grenzenloses, ein entmilitarisiertes Europa, das von Wladiwostok bis Lissabon kooperiert. Statt menschenfeindlicher Kürzungspolitik fordern wir höhere Löhne und ein großes europäisches Investitions- und Aufbauprogramm, finanziert durch europaweite Vermögensabgaben der Millionäre.
Gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind wir dafür in Deutschland und in Europa auch außerparlamentarisch aktiv, Frau Ministerin, dies auch zusammen mit unseren Genossinnen und Kolleginnen in den Partnerregionen der Emilia und der Aquitaine und möglicherweise auch in Bursa, um hoffentlich bald mit Partnern in den Regionen in Spanien und Portugal gemeinsam zu kämpfen.
Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet.
An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit … voneinander.
Sie haben die Folgen dieser Wirtschaftsformen für die soziale und kulturelle Kohäsion von Gesellschaften beschrieben. Der industrielle Kapitalismus mit seinem zentralen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat bewirkt – so Marx und Engels – eine Auflösung aller hergebrachten gesellschaftlichen Beziehungen. Religiöse Bindungen, die Familie und kulturelle Traditionen hätten keinen Bestand mehr, so Karl Marx 1848.
In dem Maße, wie der Weltkapitalismus in die Krise gerät, gerät er auch in die Kritik. Marx und Engels sind plötzlich wieder aktuell geworden. Weit über die Hälfte der Deutschen findet, dass die marxsche Lehre heute noch ihren Sinn hat. So warnt der Münchener Erzbischof Reinhard Marx davor, seinen Namensvetter zu unterschätzen.
Die Globalisierung ist kein naturläufiger Prozess, auch wenn das gerne so dargestellt wird; sie ist selbst Ergebnis von Politik. Sie wurde politisch gemacht mit jeder Maßnahme zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs, mit der Erpressung von Entwicklungsländern, ihre Kapitalmärkte zu öffnen und ausländische Übernahmen zuzulassen. So wird sie von den großen Industriestaaten und nicht zuletzt von der Europäischen Union gemacht, Frau Ursula Hammann, liebe Ursula.
Schon zu Marx‘ Zeiten argumentierten die Freihandelsbefürworter, dass eine Abschaffung der Zölle billigeres Brot für die Arbeiter ermöglichen würde. Marx sah es umge
Meine Damen und Herren, wir leben nicht in normalen Zeiten. Europa steht an einem Scheideweg. Von hier aus kann man in zwei Richtungen gehen. Die Alternative ist klar: Entweder wir finden uns mit dem neoliberalen Status quo ab und tun so, als ob die Krise durch die Politik gelöst werden kann, die sie selbst erzeugt hat. Oder wir kämpfen für eine andere internationale Zukunft.
Der Neoliberalismus ist eine Bedrohung für die Völker Europas. In seinem Gefolge zeigt die extreme Rechte in vielen Ländern mit Nationalismus und Rassismus die Gefahr für die Demokratie.
Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das hat die Bankenrettungspolitik in der sogenannten Eurokrise gezeigt. Während Dinge des täglichen Lebens, wie z. B. Gurken, durch Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden, haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien Narrenfreiheit.
Meine Damen und Herren, in diesem Mai jährt sich zum 70. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Jahrestag erinnert daran, wie wichtig es ist, ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa zu bewahren. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass Europa durch die herrschende Eurokrisenpolitik zunehmend gespalten wird.
In oft hilfloser Wut stehen die Menschen in den Krisenländern den künstlich geschaffenen sozialen Verwerfungen gegenüber. Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen werden von der ehemaligen Troika diktiert, die aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds besteht.
Anstatt Menschen zu helfen und europaweit notwendige soziale und ökologische Investitionen in eine bessere Zukunft zu tätigen, wurden in der EU seit Beginn der Finanzkrise unglaubliche über 5 Billionen € für Bankenrettungen eingesetzt.
Auch die sogenannten Kredithilfen für Griechenland flossen fast vollständig in die Taschen der Banken und privaten Gläubiger. Jetzt haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa für diese Schulden.
Trotz der Milliardengeschenke für die Banken ticken in ihren Bilanzen immer noch Zeitbomben. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf versprochen, dass die Steuerzahler nie wieder für Banken und Spekulanten haften müssten. Passiert ist nichts.
Mit der EU-weiten Bankenunion wird es durch eine großzügige Ausnahmeregelung auch weiterhin möglich sein, kriminelle Zockerbanken, die ohne jegliche Beteiligung von Aktionären und Gläubigern Wechselkurse und Zinsen manipulieren, mit Steuergeldern zu retten.
Bundeskanzlerin Merkel, die an diesen Entscheidungen maßgeblich beteiligt war, postuliert zur Durchsetzung der Interessen der Reichen, Banken und großen Konzerne die sogenannte „marktkonforme Demokratie“. Das macht die Menschen zu Recht wütend.
Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA wird nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments verhandelt. Dafür sitzen die Lobbyvertreter der Industrie mit am Tisch.
Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass das Abkommen den Banken und Konzernen nicht nur in den USA nützt. Damit drohen weitere Deregulierungen des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch dieses Handelsabkommen dient nur der weiteren Abschottung gegenüber anderen Ländern und Kontinenten.
Frau Ministerin, Sie haben sogar darauf hingewiesen, dass das Absicht sei und so auch gemacht werden sollte. Sie deuten das in Ihrer heutigen Regierungserklärung jedenfalls als notwendige politische Option für die herrschenden Kräfte in diesem Land an. Sie sind ein weiterer Beitrag zur globalen Spaltung in Arm und Reich und sollen diese Situation weiter befestigen.
Es ist offensichtlich, dass die Eurokrisenpolitik der EU-Regierungschefs und der EU-Kommission zulasten der Armen hier und in der Welt geht. Das untergräbt die europäische Idee.
In der Außenpolitik setzt die EU verstärkt auf die militärische Karte. Durch den EU-Militäreinsatz in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, aber jetzt auch im Jemen ist Deutschland an weiteren Konflikten beteiligt.
Die deutsche Bundesregierung spielt sich gerne als Motor der europäischen Einigung auf. In Wirklichkeit laufen Merkel, Gabriel und Schäuble Gefahr, deren Totengräber zu werden.
Kein anderes Land profitiert so stark vom Euro wie Deutschland. Durch den deutschen Rekord-Außenhandelsüberschuss wird die Krise in der Eurozone weiter befeuert.
Meine Damen und Herren, für ein friedliches und soziales Europa gibt es erste internationale Bündnisse und Abstimmungen, um auch gegen Ihre Position, Frau Ministerin, anzukämpfen. Nun versucht in Griechenland eine demokratisch gewählte Regierung, den Willen ihrer Bevölkerung nach einer sozial gerechten Politik in ihrem Land umzusetzen. Das will die Bundesregierung und auch die Landesregierung mit allen Mitteln verhindern. Griechenland muss scheitern, damit das neoliberale Schlachtfest in Europa weitergehen kann.
Im Sinne eines „Und bist du nicht willig, so üb ich Gewalt“ wird Alexis Tsipras gezwungen, seine Wahlversprechen aufzugeben, die brutalen Kürzungsdiktate der Technokraten der Troika umzusetzen und den Ausverkauf der griechischen Gesellschaft zuzulassen.
Aber einen Kurswechsel in Europa, eine Abkehr von der sozial verheerenden Austeritätspolitik und der Erpressung
(Michael Boddenberg (CDU): Das schreibt der alles ab! Das kann man nicht so vortragen und so meinen!)
Aber dass Sie eine Politik dagegen betreiben, ist sicherlich erkennbar und wird auch noch einmal deutlich werden. Deshalb muss ich mir da gar nicht lange etwas aufschreiben. Das kann man im Grund genommen auch so deutlich sagen.
Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt handeln und Druck gegen die erpresserische Austeritätspolitik auch der CDU hier in Hessen machen.
Wer untätig zusieht, wie die Geisterfahrer durch ihre brutale Gnadenlosigkeit einen Trümmer-Euro heraufbeschwören, trägt Mitverantwortung am Auseinanderbrechen der Eurozone und der sozialen Spaltung Europas. In den Jahren der Krise haben wir leider Recht behalten. Noch bevor die Eurozone ins Leben gerufen wurde, haben wir auf die Fehler und Mängel sowie die destabilisierenden Ungleichgewichte dieses Projekts hingewiesen. Wir haben gesagt – und behielten damit Recht –, dass es keine Währungsunion geben kann, die durch eine Mauer aus Geld geteilt ist.