in Afghanistan im Jahr 2011 offensichtlich aufgrund von Vorwürfen und falschen Anschuldigungen hessischer Behörden in ein Militärgefängnis gesperrt wurde und erst, nachdem das alles öffentlich geworden ist, mit Unterstützung von SPD-Bundestagsabgeordneten und Abgeordneten von uns wieder in Freiheit gekommen ist, dann darf es wohl berechtigt sein, noch einmal nachzufragen. Ebenso darf es wohl berechtigt sein, nachzufragen – und das sind die vergessenen Fragen –, ob aufgrund von hessischen Informationen ein Konvertit aus Offenbach, der offensichtlich ebenso deutscher Staatsangehöriger war, durch einen Drohnenangriff in Pakistan umgekommen ist.
Das sind Themen, die uns im Hessischen Landtag beschäftigen müssen, die im Gesamtkontext stehen und die bisher nicht beantwortet wurden. Herr Minister, wenn das nur vergessen wurde – ich will es Ihnen einmal glauben –, dann freue ich mich sehr, wenn Sie mir morgen die Antworten übergeben können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schaus. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Große Anfrage, Drucks. 19/1614 zu Drucks. 19/382, behandelt und besprochen.
Die Fraktion DIE LINKE bittet darum, dass über die Petition Nr. 1100/19 getrennt abgestimmt wird. Wer dieser Petition seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, GRÜNE, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung so beschlossen.
Dann stimmen wir über die anderen Beschlussempfehlungen der Drucks. 19/1820 ab. Wer stimmt zu? – Dagegen ist keiner. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu den Beschlussempfehlungen, zunächst Tagesordnungspunkt 23, Beschlussempfehlung des Europaausschusses, Drucks. 19/1711 zu Drucks. 19/ 1063. – Der Berichterstatter, Kollege van Ooyen, verzichtet. Das ist vernünftig.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ganze Haus, Gegenstimmen gibt es nicht. Das war einstimmig.
Punkt 47, Beschlussempfehlung des Europaausschusses, Drucks. 19/1826 zu Drucks. 19/1787. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Wer stimmt zu? – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Damit mehrheitlich beschlossen.
Punkt 48, Beschlussempfehlung des Rechtspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/1832 zu Drucks. 19/814. – Es wird keine Berichterstattung gewünscht.
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Damit mehrheitlich beschlossen.
Punkt 50, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Drucks. 19/1841 zu Drucks. 19/1786. – Bitte, Herr Kollege Rock. Was kommt denn jetzt?
Wer ist für Nr. 1? Den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Beschlossen.
Wer ist für Nr. 2? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, LINKE. Mehrheitlich beschlossen.
Wer ist für Nr. 3? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. So beschlossen.
Noch einmal. Wer ist dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – FDP und DIE LINKE. Das habe ich doch gesagt?
Tagesordnungspunkt 52, Beschlussempfehlung des Kulturpolitischen Ausschusses, Drucks. 19/1843 zu Drucks. 19/1200. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Damit mehrheitlich beschlossen.
Punkt 53, Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucks. 19/1844 zu Drucks. 19/1670. – Keine Berichterstattung.
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit mehrheitlich beschlossen.
Punkt 54, Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucks. 19/1845 zu Drucks. 19/1741. – Keine Berichterstattung.
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Mehrheitlich beschlossen.
Punkt 55, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucks. 19/1846 zu Drucks. 19/1068. – Keine Berichterstattung.
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Mehrheitlich beschlossen.
Punkt 56, Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, Drucks. 19/1847 zu Drucks. 19/1164. – Keine Berichterstattung.
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – FDP. Mehrheitlich beschlossen.
Punkt 57, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucks. 19/1848 zu Drucks. 19/1178. – Ohne Berichterstattung.
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Mehrheitlich beschlossen.
Punkt 58, Beschlussempfehlung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/1850 zu Drucks. 19/1185. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Mehrheitlich beschlossen.
Punkt 59, Beschlussempfehlung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/1851 zu Drucks. 19/1789. – Keine Berichterstattung.
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Mehrheitlich beschlossen.
Wer ist für Nr. 1? Den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – FDP und LINKE.
Wer ist für Nr. 2? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Bei Nichtbeteiligung der SPD mehrheitlich beschlossen, auch gut.