Protokoll der Sitzung vom 29.04.2015

Wer ist für Nr. 2? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Bei Nichtbeteiligung der SPD mehrheitlich beschlossen, auch gut.

Dann haben wir noch Punkt 68, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/1886 zu Drucks. 19/ 1747. – Ohne Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Mehrheitlich beschlossen.

Punkt 69, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/1887 zu Drucks. 19/1777.

Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Damit mehrheitlich beschlossen.

Das waren die Beschlussempfehlungen. Damit wären wir am Ende der Tagesordnung.

Ich weise Sie noch darauf hin, dass der Haushaltsausschuss direkt im Anschluss an die Plenarsitzung in Sitzungsraum 510 W zusammenkommt.

Morgen früh um 9 Uhr, seien Sie so lieb, wenn Sie Lust haben, dass wir uns wieder sehen. – Ich bedanke mich, die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18:28 Uhr)