Dieser KFA ist keine Willkür – Herr Schork, in Neu-Isenburg haben Sie darauf hingewiesen, das sei keine Willkür. Ich sage: Er ist eiskalte Berechnung – Berechnung einer Landesregierung, die nicht gewillt ist, die Kommunen in Hessen endlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen können.
So wundert es auch nicht, zu sehen, welche Verrenkungen im Finanzausgleich vorgenommen werden, um die Bedarfe der Kommunen künstlich kleinzurechnen. So orientiert sich der KFA an Kommunen, die angeblich wirtschaftlich arbeiten. Konkret heißt das aber nicht etwa, dass man dies genau beurteilt, sondern es heißt schlicht: Jede Kommune, die mehr ausgibt als eine durchschnittliche Kommune, gilt als unwirtschaftlich, und ihre Ausgaben werden nicht vollständig bei der Bestimmung des Bedarfs berücksichtigt.
Beim sogenannten Korridorverfahren, das hier angewendet wurde, tut das Land dementsprechend so, als ob es keine guten Gründe dafür geben könne, dass bestimmte Aufgaben in einer Kommune mehr kosten als in einer anderen Kommune. Anders ausgedrückt: Dieses Korridorverfahren ist nichts als das zu Statistik geronnene Misstrauen einer Landesregierung gegenüber den Kommunen.
Sie unterstellt latent, dass die Kommunalpolitiker Geld verprassen und es keine Gründe gibt, warum in der einen Kommune Aufgaben teurer erbracht werden als in einer anderen. Das allein aus der Statistik zu bestimmen und den Korridor nicht so zu fassen, dass auch eine Überschreitung des Durchschnitts noch berücksichtigt wird, ist vielleicht keine Willkür mehr – es ist eben die besagte eiskalte Berechnung.
Während die Kommunen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vielleicht gehofft hatten, es würde zukünftig
mehr Geld geben, müssen sie nun sogar feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist. So wird das Land zukünftig mögliche Entlastungen des Bundes teilweise in die eigene Tasche stecken. Geld, das also explizit die Kommunen entlasten soll, wird folglich erst einmal den Landeshaushalt entlasten.
Der Kurs, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen weiter für die Einhaltung der Schuldenbremse fit zu machen, wird also weiter verschärft. Statt ihrer Einnahmeverantwortung nachzukommen, kürzt die Landesregierung also weiter dort, wo andere politisch dafür geradestehen müssen.
Ich fordere von dieser Landesregierung, dass sie endlich damit aufhört, mit eiskalter Berechnung gegen die Interessen der Menschen in diesem Land zu regieren und die Kommunen ausbluten zu lassen.
Ich will, dass endlich höhere Einnahmen aus Steuern auf große Vermögen und riesige Erbschaften dazu beitragen,
Statt eiskalter Berechnung einer schwarz-grünen Landesregierung, die Politik gegen die Kommunen im eigenen Bundesland macht, brauchen wir eine Landesregierung, die ihrer Einnahmeverantwortung nachkommt und die Kommunen ordentlich ausstattet.
Ich bin gespannt, ob wir in den weiteren Beratungen das übliche Ritual erleben, bei dem der Finanzminister erklärt: „Mehr Geld gibt es nicht“, – oder ob Sie an einigen Stellen vielleicht doch noch einmal ein Einsehen mit Kommunen haben, denen in Hessen das Wasser bis zum Halse steht. – Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Vorsitzender! Wir haben eben von Herrn van Ooyen gehört, dass die Landesregierung hier „eiskalte Berechnungen“ angestellt habe.
Wir haben vorher von Finanzminister Schäfer gehört, welch ungeheurer Aufwand hinter diesem Gesetzentwurf steckt, welche Berechnungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium dazu angestellt haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, die 22.000 Seiten Berechnungen anzuschauen, die Ihnen vorliegen, dann könnten auch Sie diese Leistung würdigen.
Ich glaube, dann würden Sie nicht mehr behaupten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese ganze Arbeit aus Jux und Dollerei gemacht haben, und am Ende noch sagen, es sei eiskalt.
und dass die Kommunen immer weniger Geld bekämen. Das finde ich interessant. Das Volumen des KFA wird im Jahr 2015 voraussichtlich bei 4,3 Milliarden € liegen, so hoch wie noch nie zuvor.
Im Jahr 2009 lagen wir bei 3,3 Milliarden €. Wie strickt man daraus jetzt die Nachricht, den Kommunen würde Geld entzogen? Das finde ich spannend. Ich sage es Ihnen. Ganz einfach, das Strickmuster der Opposition geht so: eine abheben, zwei fallen lassen. In der Fachsprache nennt man das Luftmaschen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Eine steht vor uns! – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Sie verstricken sich, Frau Abgeordnete! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich zitiere noch einmal den Staatsgerichtshof zur Höhe der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich. In dem Urteil steht wörtlich: „ … sodass ein Vertrauenstatbestand in den unveränderten Fortbestand eines einmal erreichten Standards nicht besteht“. Also ganz klar, das gibt es nicht. Wir haben aber eine permanente Erhöhung zu verzeichnen. Freunde, kein Mensch kann erklären, warum irgendjemand noch behauptet, die Kommunen bekämen weniger Geld.
Ein weiterer permanenter Kritikpunkt sind die Gebühren: Das Land zwinge mit dem neuen Gesetzentwurf die Kommunen zu Gebührenerhöhungen. – Gerade war aktuell eine Meldung in der dpa, dass der Bürgermeister von Pfungstadt – ein SPD-Bürgermeister, Herr Patrick Koch, wen wundert es? – gesagt hat,
er habe die Kindergartengebühren und die Gebühren für Wasserver- und -entsorgung stark erhöhen müssen, und der Grund dafür sei, dass er einen defizitären Haushalt habe.
Das wollen wir uns doch einmal genauer anschauen. Im Bereich der Ver- und Entsorgung kann es gar nicht zu einem Defizit im Haushalt kommen; denn die Gebühren gerade da sind kostendeckend, weil die Leistungsempfänger, die Haushalte, genau das bezahlen, was sie von der Kommune an Leistungen empfangen.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Haben Sie schon einmal ernsthaft über die Kita-Finanzierung nachgedacht?)
Wir haben auch gehört, dass es im Bereich der Ver- und Entsorgung bei den Kommunen in Summe keine Unterdeckung gab. Nein, es gab sogar eine Überdeckung.
(Manfred Pentz (CDU): Das ist die Wahrheit! – Michael Boddenberg (CDU): Dann muss man meistens die Gebühren senken!)
Kommen wir einmal zu den Kindergartengebühren. Vielleicht haben Sie festgestellt, dass bei der Berechnung der angemessenen Defizite und der daraus folgenden Finanzierung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung überhaupt keine Angemessenheitsprüfung gemacht wurde. Da hat das Finanzministerium, die Regierung, richtigerweise gesagt: Die Betreuung unserer Kinder ist uns eine so wichtige Sache, dass wir nicht danach fragen, ob das wirtschaftlich ist oder was angemessen ist, sondern wir nehmen einfach die tatsächlich aufgelaufenen Defizite, und die werden den Kommunen finanziert. – So ist es, und so ist es berechnet. Hier davon zu reden, das sei jetzt ursächlich für Defizite in den Haushalten, das finde ich nicht in Ordnung.
Wir hören seit Monaten permanent eine ungeheure Schwarzmalerei. Was da über die Kommunen gesagt wird, ist schon nicht mehr schön. Ich finde das auch gegenüber den Kommunen einfach nicht angemessen und nicht richtig.
Denn wir sehen, dass die Bürger und die Kommunalpolitikerinnen und -politiker dort ungeheure Leistungen vollbringen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Deswegen loben die Sie auch so!)
Finanzminister Schäfer hat vorhin schon gesagt, wie weit die Kommunen ihre Defizite reduzieren konnten und dass für 2015 in Summe voraussichtlich sogar ein Überschuss erwirtschaftet werden wird.