Dass wir das nicht schon längst gemacht haben, fällt auf einen Koalitionspartner mit Sicherheit zurück, und das ist die CDU. Man kann in der Tat fragen, warum wir nicht schon in den letzten Jahren an dieser Eiweißstrategie gearbeitet haben. Dann wäre man ein ganzes Stück weitergekommen.
Meine Damen und Herren, das ist aller Ehren wert. Besser, wir steigen jetzt ein als nie. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Es ist aber auf jeden Fall richtig.
Zu LEADER. Ich freue mich, und die FDP hat sich auch immer dafür eingesetzt, dass der Tourismus als Förderziel weiterhin im LEADER-Programm ist. Das war nicht einfach. Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, Staatssekretärin Nicola Beer, aber auch Florian Rentsch und Dieter Posch haben jahrelang dafür gekämpft, dass Tourismus auf jeden Fall in der LEADER-Förderung bleibt. Dass es gelungen ist – zugegeben, auch die neue Landesregierung hat sich mit Sicherheit dafür eingesetzt –, ist für dieses Land, für Hessen richtig und wichtig.
Meine Damen und Herren, leider fehlen uns noch die aktuellen Informationen seitens der Landesregierung, wie die LEADER-Mittel genau ausgestaltet sind. Das kann man mit Sicherheit noch nachsteuern. Das muss man auch nicht alles in einen Antrag packen, zugegeben.
Meine Damen und Herren, das HALM-Programm, von dem hier die Rede ist, das ist allerdings wieder etwas, was sich ausschließlich an die ökologisch arbeitenden Betriebe, an die Biolandwirte richtet. Dass das der konventionelle Landwirt nutzen kann, ist eher theoretischer Natur. Zugute kommt es ganz klar einem Landwirt, und das ist der, der ohnehin schon ökologisch arbeitet.
Wir können das gerne bilateral diskutieren, lieber Kurt Wiegel. – Ich will eines sagen, weil es angeschnitten worden ist. Wenn wir wirklich über das Thema ländlicher Raum in Gänze diskutieren wollen, wie das die Kollegen hier gemacht haben, können wir das gern hier im Hessischen Landtag machen. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz diskutieren die Kollegen schon viel weitreichender. Es geht am Ende um die Frage, ob unsere Dörfer einen Bestandsschutz haben, ja oder nein, oder ob die Dörfer zukünftig überhaupt eine Überlebenschance haben, ob es vielleicht nicht besser ist, diese Dörfer zuzumachen.
Vor dieser Diskussion wird auch der Hessische Landtag stehen. Ich habe keine Glaskugel, aber ich prophezeie Ihnen: Diese Diskussion wird auf uns zukommen. Das ist am Ende eine Frage, z. B. wie wir das mit dem Wohnungsbau handhaben. Wollen wir alle Fördermaßnahmen in den Ballungsraum geben, oder wollen wir das Eigentum gerade im ländlichen Raum fördern?
Meine Damen und Herren, die Breitbandstrategie war einmal für die Entwicklung des ländlichen Raums hier im Hessischen Landtag in der letzten Legislaturperiode sehr ausschlaggebend. In der neuen Landesregierung ist es verdammt still darum geworden. Aber gerade die Breitbandstrategie ermöglicht es, dass mittelständische Unternehmen
im ländlichen Raum bleiben können. Oder nehmen wir die medizinische Versorgung. Das Breitband ist die Grundvoraussetzung, dass wir solche modernen Mittel wie die Telemedizin überhaupt erst in Angriff nehmen können. Dazu fehlt in diesem Antrag alles. Das war mit diesem Antrag sicherlich auch anders gedacht. Aber die Kollegen haben diese Diskussion angestoßen.
Dazu gehören auch die Fragen hinsichtlich des ÖPNV: Wie wollen wir denn im ländlichen Raum den ÖPNV zukünftig organisieren? Ist es denn unmöglich, dass wir auch über Alternativen nachdenken?
Wenn wir über die Zukunft des ländlichen Raums diskutieren, dann ist das nicht nur eine Frage des Geldes. Wenn wir die Dörfer in Hessen erhalten wollen, ist das nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allen Dingen auch der Rahmenbedingungen und der Ansprüche bzw. der Standards, die wir setzen. Darauf hat der Gesetzgeber direkten Einfluss. Da geht es z. B. darum, ob wir jeden Aussiedlerhof wirklich an das Kanalnetz anschließen wollen oder ob wir über Alternativen wie Kleinkläranlagen nachdenken, ob wir also so etwas zulassen und ob wir, der hessische Gesetzgeber, uns für solche Alternativen einsetzen.
Das ist eine spannende Frage. Die hat wenig mit diesem Antrag zu tun. Sie wurde hier aufgeworfen. Dann sollten wir, die Mitglieder des Hessischen Landtags, ganz schnell über die sehr großen und komplexen Themen diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum steht der Landesregierung ein wichtiges Steuerungs- und Förderinstrument zur Verfügung. Ich freue mich sehr darüber, dass wir Mitte Februar dieses Jahres als eines der ersten Länder, als eine der ersten der 119 Regionen in Europa, die Genehmigung – –
(Jürgen Lenders (FDP): Ich kann Ihnen nachher erzählen, was er gesagt hat! – Gegenruf von der SPD: Jetzt petzt er auch noch!)
Ich bin sehr darüber erfreut, dass wir Mitte Februar 2015 als eine der ersten der 119 Regionen in Europa die Genehmigung erhalten haben. Das ist nicht zuletzt auf die Vorarbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen, denen ich an dieser Stelle herzlich dafür danken will. Denn es war schon eine ordentliche Arbeit, das so vorzubereiten, dass wir der Europäischen Union genügen.
Wir stellen mit dem Entwicklungsplan für die Jahre 2014 bis 2020 Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum und die hessische Landwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 650 Millionen € bereit. Außerhalb – das heißt, zusätzlich – dieses Planes, den wir bei der Europäischen Union haben einreichen müssen, finanzieren wir zusätzlich noch Schwerpunkte in Höhe von 340 Millionen €. Das sind 1 Milliarde €, die zusätzlich noch private Investitionen anreizen. Das alles ist für den ländlichen Raum.
Herr Warnecke, Sie können versuchen, das so kleinzureden, wie Sie es getan haben. Das wird dadurch aber nicht kleiner. Das ist ein riesengroßes Programm für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums.
Die Mittel der Europäischen Union sind davon nur ein Drittel. Von wegen, wir würden das sowieso nur in dem Maß tun, wie wir das müssen. Das ist nicht richtig. Wir haben sogar 50 Millionen € mehr als in der zurückliegenden Förderperiode, und zwar an reinen Landesmitteln, zugesetzt. Ich glaube, das sind gut eingesetzte Gelder in dieser Förderperiode für den ländlichen Raum.
Es sind vor allem drei wichtige Ziele, die wir damit erreichen wollen. Zum einen ist das die Verbesserung des Klimaschutzes durch eine entsprechende Ausrichtung der Förderung vor allem auch im Agrarumweltprogramm.
Zweitens ist die Leistung der hessischen Landwirtschaft zu honorieren und verlässlich zu unterstützen, und zwar für den gesamten Zeitraum, damit Planungssicherheit herrscht.
Drittens sind noch stärker die Herausforderungen des demografischen Wandels anzugehen und die ländliche Infrastruktur zur Sicherung der Beschäftigung zu verbessern, insbesondere auch durch den Ausbau des Breitbandnetzes und natürlich der Dorfentwicklung.
Das heißt, der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum betrifft nicht nur die Landwirtschaft. Das ist ein wichtiger Teil. Denn der ländliche Raum wird natürlich auch durch die Landwirtschaft geprägt. Aber es sind auch viele andere Bereiche, die dadurch gefördert werden. Deswegen ist es ein Programm insgesamt für den ländlichen Raum.
Was heißt das jetzt genau? – Mit einer Vielzahl an Angeboten des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen, das so schön HALM heißt und bei dem es auch um naturnahe Waldbewirtschaftung geht, setzen wir besondere Schwerpunkte zur Verbesserung des Wasserhaushalts. Wir setzen uns damit gleichzeitig gezielt für den Klimaschutz ein. Das ist nämlich eine ganz besonders neue Herausforderung, der wir auch begegnen müssen.
Auf der einen Seite brauchen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung. Auf der anderen Seite gehen wir aber auch davon aus, dass wir Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen müssen, damit wir das Zwei-Grad-Ziel nicht verfehlen. Da haben wir in allen wirtschaftlichen Bereichen bis hin zur Landwirtschaft noch vieles zu tun. Deswegen sind unsere Fördermaßnahmen passgenau so zugeschnitten, dass sie auch die Landwirtschaft erreichen.
Wir haben für die umweltschonende Landwirtschaft inklusive des Ökolandbaus eine besondere Unterstützungsleis
tung vorgesehen. Herr Lenders, Sie können es so oft versuchen, wie Sie wollen. Aber dieses Programm ist nicht nur für die Ökobauern. Sonst hätten die anderen Bauern schon hier vor der Tür gestanden.
Das Thema Fruchtfolgen, das Thema Beratung im Hinblick auf die Energieeffizienz, das Thema Beratung im Hinblick auf die Gewässergefährdung und die Eiweißinitiative, das alles ist auch wesentlich für den konventionellen Landbau. Denn auch der muss ressourcenschonender werden. Auch diese Bauern wollen in der Regel umweltschonender wirtschaften. Deswegen ist das ein Programm, das sich an beide Zielgruppen richtet. Wir haben die Ausgleichszulage auch noch mit drin. Von daher ist das ein wichtiges Programm für die hessische Landwirtschaft.
Bei der Landwirtschaft kommt aber hinzu, dass wir die Wertschöpfungskette in den Regionen stärken müssen. Es reicht nicht aus, dass die Bauern produzieren können. Sie wollen ihre Produkte dann auch – ich sage es einmal so – loswerden, und zwar nach Möglichkeit nicht nur in die internationalen Märkte. Weil die Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend auch direkte Vermarktung und regionale Vermarktung wollen und schätzen, ist es wichtig, dass wir in Hessen die Strukturen im Hinblick auf die Verarbeitung und die Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte verändern.
Auch das wird mit dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum gefördert. Das ist auf der einen Seite ganz im Sinne der Landwirtschaft, sorgt aber auf der anderen Seite für zusätzliche Arbeitsplätze in der Region. Denn in der Verarbeitung und in der Vermarktung sind nicht die Landwirte zugange, sondern das sind andere, regionale Arbeitsplätze, die sonst dort wegfallen würden. Vielleicht können wir sogar neue schaffen, was zur Belebung des ländlichen Raums beitragen kann.
Auch der dritte Bereich, der mit der Landwirtschaft zusammenhängt, nämlich die einzelbetrieblichen Investitionen, ist wichtig, z. B. für tiergerechte Stallbauten. Hier haben wir einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Einen Großteil der Mittel halten wir hier vor, denn es ist heutzutage eine Rieseninvestition, einen Stall zu bauen oder einen Anbau zu errichten. Wenn ein Landwirt – vielleicht, weil er gerade einen neuen Betrieb übernimmt – das nicht stemmen kann, dann gibt es für diese Familie und für nachfolgende Generationen keine Perspektive, und dann haben wir auf Dauer ein Problem mit der landwirtschaftlichen Produktion. Deswegen ist der EPLR hier so wichtig.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch um weitere erforderliche Infrastruktur. Den Breitbandausbau habe ich schon genannt. Auch für die Zukunft der ländlichen Wirtschaft ist er von entscheidender Bedeutung: Ärzte, Architekten, Ingenieure, Planungsbüros – wer auch immer, selbst die Landwirte sind heute auf das schnelle Internet angewiesen. Deswegen haben wir ein Programm neu in den Entwicklungsplan aufgenommen, und zwar im Umfang von knapp 70 Millionen €. Das ist notwendig, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten, und damit wir die
Wirtschaft dort nicht verlieren. Da besteht Nachholbedarf. Das gebe ich gerne zu. Deswegen haben wir das ausdrücklich als neues Programm mit aufgenommen. Gerade für den Bereich Nordhessen ist das wesentlich. Meines Erachtens ist dieses Problem im Ballungsraum nicht mehr so groß, aber gerade in Nordhessen müssen wir noch etliches beitragen, damit der Breitbandausbau vorankommt.
Die Dorfentwicklung LEADER ist genannt worden. Mit insgesamt rund 254 Millionen € ist auch das ein wesentlicher Schwerpunkt unserer hessischen Förderung. Verbunden damit sind wichtige Investitionen für die Schaffung und Verbesserung sowohl lokaler Basisdienstleistungen wie auch zusätzlicher Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von kulturellen Angeboten.