(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU, der SPD, der LIN- KEN und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der bevorstehende 70. Jahrestag der deutschen Kapitulation, des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa, ist Gegenstand vielfältiger Erörterungen, Diskussionen und Veranstaltungen. Ich begrüße das sehr; denn das gibt uns gemeinsam die Gelegenheit, uns darauf zu besinnen, was dieses Datum für uns heute und in Zukunft bedeuten kann.
Deshalb begrüße ich auch die Debatte, die wir hier im Hessischen Landtag führen, und darf für die Landesregierung ausdrücklich die Zustimmung sowohl zu dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch zu dem der SPD hier bekunden.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es sehr deutlich gemacht: Die Bewertung des 8. Mai und seiner Bedeutung für unser Land ist in den zurückliegenden 70 Jahren höchst vielfältig und nicht selten gegensätzlich ausgefallen. Der zu Recht so vielfach zitierte verstorbene Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat vor 30 Jahren in seiner berühmten Rede die Empfindungen der Erlebnisgeneration beschrieben. Im Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das ausführlich zitiert, und Kollege Kasseckert hat das in der Debatte heute nochmals erwähnt.
Es stimmt, die Erlebnisgeneration hat häufig einen anderen Blick auf diesen Tag gehabt, als wir ihn heute haben. Aus dieser Erlebnisgeneration sind nur noch wenige Menschen unter uns. Wir hier im Hessischen Landtag haben einen Kollegen, der es damals erlebt hat. Der Alterspräsident dieses Hauses, der Kollege Horst Klee, war damals gut fünf Jahre alt. Man wird für ihn und für viele andere das sagen können, was Richard von Weizsäcker in seiner Rede beschrieben hat: Sie waren zunächst einmal einfach froh, dass die Bombennächte vorbei waren, die Angst vorüber war, dass er und sein kleiner Bruder, seine Mutter und die Großeltern dieses Inferno überlebt hatten.
Unendlich viele Wunden sind durch diesen Krieg geschlagen worden, Wunden, die bis heute nicht verheilt sind, Wunden, die uns mahnen und verpflichten. Sie verpflichten uns, der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken, und sie mahnen uns, aktiv für Frieden, Völkerverständigung, Weltoffenheit und Toleranz einzutreten, wie dies auch im SPD-Antrag besonders hervorgehoben wird.
Meine Damen und Herren, wiederholt ist zu Recht darauf hingewiesen worden: Der 8. Mai 1945 kann ohne den 30. Januar 1933, den sogenannten Tag der Machtergreifung der Nazis, nicht verstanden werden. Der 30. Januar 1933 war der Beginn und der 8. Mai 1945 war der Endpunkt einer menschenverachtenden Diktatur, der Millionen Menschen zum Opfer fielen und die im systematischen Völkermord einen absoluten Tiefpunkt in der Geschichte unseres Landes erreichte.
Meine Damen und Herren, deshalb auch für die Landesregierung: Dieses Geschehen ist einzigartig. Weil es einzigartig ist, gebietet es auch 70 Jahre danach, dass wir keinen Schlussstrich ziehen und dass wir dieses Geschehen auch nicht relativieren.
Im Gegenteil, das verpflichtet uns, eine aktive Erinnerung an die Opfer zu wahren. Gerade aus hessischer Sicht will ich darauf hinweisen, wie wichtig Gedenkstätten sind, z. B. bei uns in Hadamar. Dort wurden Tausende von Menschen Opfer planmäßiger Vernichtung.
Ich will darauf hinweisen, wie wichtig und wertvoll die Arbeit der Heimat- und Geschichtsvereine und der Kriegsgräberfürsorge für uns ist – damit wir uns erinnern, damit wir Lehren ziehen, damit wir der Opfer gedenken und ihnen Respekt erweisen. Aber wir müssen uns eben auch der eigenen Geschichte stellen, uns damit auseinandersetzen und so die Voraussetzung für gelingende Zukunft schaffen.
Das hat in Deutschland lange gedauert und aus heutiger Sicht – ich glaube, da spreche ich für viele – häufig auch zu lange. Es ist mir deshalb wichtig, gerade heute daran zu erinnern, dass Hessen einen besonderen Beitrag für diese Auseinandersetzung geleistet hat. Es war der hessische Generalstaatsanwalt Bauer, der gegen mannigfaltigen Widerstand Anfang der Sechzigerjahre zunächst mit einigen wenigen durchgesetzt hat, dass wir in Frankfurt am Main diese sogenannten Auschwitz-Prozesse hatten. Es war das erste Mal, dass in Deutschland das Ausmaß des Grauens, aber auch die Verantwortung für dieses Grauen dem ganzen Volk und einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt wurden. Ich möchte deshalb heute ausdrücklich sagen, auch viele Jahre danach: Diese ganz außergewöhnliche Leistung verdient auch heute nicht nur, dass wir daran erinnern, sondern auch heute unseren Respekt und unseren Dank.
Meine Damen und Herren, der 8. Mai verpflichtet uns aber nicht nur, der Opfer der Naziherrschaft im In- und Ausland zu gedenken. Er verpflichtet uns auch – da sind wir uns einig, das haben alle gesagt –, entschieden für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten. Er verpflichtet uns, den Anfängen zu wehren, immer wieder deutlich zu machen, dass in Hessen kein Platz ist für diejenigen, die diese Demokratie bekämpfen, Menschenrechte missachten. Das gilt für alle Extremisten, welcher Art auch immer, und es muss besonders gelten für diejenigen, die als Ewiggestrige oder neue Anhänger des nationalsozialistischen Ungeistes ihr Unwesen treiben. Im Gegenteil, diesem Treiben muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates, aber auch mit den Mitteln der gesamtgesellschaftlichen Ächtung entschieden entgegengetreten werden.
Der 8. Mai ist aber nicht nur ein Datum der Erinnerung und der Mahnung, er ist auch ein Datum der Hoffnung, der Ermutigung und sogar der Freude. Mit dem größeren Abstand zum Kriegsende ist die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war, immer klarer hervorgetreten. Die Befreiung von der Nazidiktatur war die Grundlage für ein neues und demokratisches Deutschland, und sie war die Grundlage für die Rückkehr unseres Landes in den Kreis der zivilisierten Völker.
Diese Befreiung ist uns nicht selbst gelungen, sondern, wie z. B. Thomas Mann in seinen Briefen im Juli 1945 schrieb
ich zitiere –: Sie, die Deutschen, „mussten durch äußere Mächte zur Menschheit zurückgeführt werden“. Es ist deshalb heute auch Anlass, diesen äußeren Mächten, die häufig unter allergrößten Opfern uns von dieser Nazidiktatur befreiten, unseren Dank zu sagen.
Meine Damen und Herren, wir Hessen sind durch die Amerikaner gegründet worden. Der Dank, den ich aussprechen möchte, gilt den Alliierten: den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Und auch das müssen wir erwähnen: Es stimmt, die Sowjetunion hat Deutschland von den Nazis befreit und unendliches Leid durch die Nazidiktatur erfahren und millionenfache Opfer zu beklagen. Auch das gehört zu diesem Tag.
Es stimmt aber auch, dass in dem Teil Deutschlands, den die Sowjetunion besetzte, nicht Demokratie und Freiheit, sondern der Übergang von der einen Diktatur in die andere folgte. Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte erfüllten sich deshalb für die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR erst mit dem Fall der Mauer und dann mit dem Beitritt zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990.
Den Alliierten ging es damals – nur insoweit will ich, Herr Dr. Wilken, auf Ihre Rede eingehen – natürlich zunächst darum, auf jeden Fall zu verhindern, dass von Deutschland jemals wieder ein Krieg entfacht werden könnte. Und wenn wir uns über nichts einig sind: Darüber sind wir uns auf jeden Fall einig, dass unser ganzes Tun und Trachten in vornehmster Weise dafür zu sorgen hat, dass von diesem Land kein Krieg mehr ausgeht.
Die Alliierten legten allerdings auch den Grundstein für eine erfolgreiche und funktionierende Demokratie. Die auferlegte föderale Ordnung, der wir z. B. auch unsere Arbeit, dieses Parlament hier verdanken, erwies sich ebenso als Glücksfall wie das marktwirtschaftliche und das sozialstaatliche Prinzip. Deshalb dürfen wir heute mit großer Dankbarkeit feststellen, dass wir heute als vereinte Nation in einer europäischen Gemeinschaft zu den friedlichsten, freiheitlichsten und erfolgreichsten Völkern der Welt zählen. Gerade weil das so ist, sind wir mehr als andere verpflichtet, dies nicht als Selbstverständlichkeit anzusehen oder mit Gleichgültigkeit hinzunehmen, sondern für Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte einzustehen – im eigenen Land und überall dort, wo diese Rechte den Menschen nach wie vor verweigert werden.
Der 8. Mai ist deshalb ein Tag des Erinnerns und des Gedenkens an die Opfer, ein Tag der Verpflichtung, für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte mutig einzutreten. Der 8. Mai ist auch ein herausragendes Beispiel für die Hoffnung, dass überall dort, wo Menschen auch heute noch unter Diktatur, Verfolgung, Vertreibung und Krieg leiden, dieses Leid überwunden und eine bessere und vor allen Dingen friedlichere Welt erwachsen kann.
Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich zum Schluss dieses notwendigerweise der Zeit geschuldet kurzen Beitrags Folgendes festhalten: Die Bedeutung des 8. Mai hat viele Facetten. Nach meinem Verständnis könnte er uns auch heute eine Grundbotschaft für eine gemeinsame Zukunft vermitteln. Der 8. Mai verlangt eine Hal
tung, die unser Tun gemeinsam bestimmen sollte. Es geht um Respekt, es geht um Toleranz, und es geht um Zivilcourage, und das nicht nur am 8. Mai, sondern jeden Tag und immer wieder aufs Neue. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Rednern für diese Debatte und schließe sie.
Wir sind uns einig, dass wir dem Vorschlag folgen, dass alle Anträge in den entsprechenden Ausschuss gehen. – Dann ist das somit beschlossen. Dann gehen alle Anträge in den Hauptausschuss.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Drucks. 19/1870 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas schwierig, sich nach diesem, wie ich meine, sehr interessanten und ereignisreichen Plenartag, aber vor allem nach den Reden, die jetzt hier gehalten wurden, mit der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags zu befassen. Wir haben uns aber gerade eben noch verständigt: Wir machen das, wir nutzen aber die Redezeit nicht aus, um das, was wir von den verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört haben, in der Tat noch nachwirken zu lassen.
Wir sagen aber auch, dass wir diese Änderung der Geschäftsordnung gerne auf die Reise schicken, damit wir die Barrierefreiheit möglichst schnell sicherstellen können, damit es schnell möglich ist, die Plenardebatten, die hier geführt werden, den Gehörlosen zugänglich zu machen.
Wir hatten, wie Sie sich erinnern können, in einer Testphase einen Livestream eingerichtet. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass pro Plenarsitzungswoche 15.000 € anfallen – pro Jahr summiert sich der Aufwand also auf 150.000 € –, dass auf der anderen Seite an den drei Plenartagen aber nur etwa 120 Menschen dieses barrierefreie Angebot nutzen und rund 1.000 Nutzer im allgemeinen Livestream anzutreffen waren – bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 2:20 Minuten. Wenn man das in Relation zu den 2.500 Besuchern setzt, die uns in den Plenarwochen auf der Tribüne oder in Diskussionen mit uns Abgeordneten begleiten, dann wird deutlich, dass dieses Angebot in nur sehr geringem Maße in Anspruch genommen wurde. Also: 2.500 Menschen, die zwei, drei oder vier Stunden den Verhandlungen im Hessischen Landtag folgen, gegenüber 1.000 Nutzern, die den Beratungen im Durchschnitt nur 2:20 Minuten folgen.
Das ist aus unserer Sicht kein Wunder; denn man hat keine Möglichkeit, zu steuern, wenn man den Livestream eingeschaltet hat. Man weiß gar nicht, welcher Tagesordnungspunkt gerade besprochen wird. Man kann sich ja auch, wie man weiß – –
Frau Kollegin Wissler, ich möchte gerade nach der vorigen Debatte jetzt keinen Streit haben. Ich mache das ganz moderat und brauche auch keine Zwischenrufe. Für das, was Sie vorschlagen – ich hatte es angeregt –, gab es keine Mehrheit.
Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass man als Besucher des Livestreams keine Chance hat, festzustellen, welchen Tagesordnungspunkt man gerade erwischt, wenn man sich zuschaltet, dann ist einem auch klar, warum die Nachfrage so gering war.
Ich finde, wir haben eine gute Lösung gefunden – das ist zumindest meine Meinung, andere können sich anders äußern, wenn das gewünscht ist und als notwendig erachtet wird –, dass wir künftig über YouTube ein Angebot machen, das es mit einem Zeitverzug von einem bis zwei Tagen ermöglicht, eine untertitelte Sendung des jeweiligen Plenartags zu präsentieren. Frau Kollegin Wissler, man hat zwar einen kleinen Zeitverzug, aber man kann es steuern und sich anschauen, was einen interessiert.
Ich hoffe, dass dadurch gerade jüngere Menschen einen zusätzlichen Impuls bekommen, die Debatten zu verfolgen.
Ein weiterer Vorteil ist aus meiner Sicht, dass man sich durch die Archivierung, die mit diesem Angebot verbunden ist, unter Zuhilfenahme entsprechender Suchmaschinen die Themen heraussuchen kann, die einen besonders interessieren, und dann die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen dazu abfragen kann.
Ich denke, das ist das richtige Angebot. Es ist auch günstiger, das war letztendlich aber nicht das Entscheidende. Ich glaube, dieses Angebot ist in positivem Sinne nachhaltiger, und deshalb haben wir zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Initiative auf den Weg gebracht, die auch dazu führt, dass die Vorläufigen Stenografischen Berichte zum Zwecke der Untertitelung freigegeben werden und dass die Berichte so schnell wie möglich, möglichst innerhalb eines Tages, den Gehörlosenverbänden zur Verfügung gestellt werden, damit diese damit arbeiten können.