Kolleginnen und Kollegen, immer wieder in den letzten Monaten haben wir das Thema SuedLink behandelt – mal FDP, mal SPD, nun die LINKEN. Den LINKEN geht es heute um die Frage, wie denn die Energiewende generell gestaltet wird – zentral, dezentral? –, und sie fordert dezentral, ohne Stromnetze, ohne Stromtrassen.
Ausbau der Energieinfrastruktur zur Sicherstellung der jederzeitigen Verfügbarkeit – so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig.
Der Antrag der LINKEN passt dazu überhaupt nicht; denn ihm fehlt das Wesentliche, nämlich die Verfügbarkeit von Strom in Hessen und der Ausbau der Infrastruktur.
Schauen wir uns Hessen einmal an. Wir produzieren gerade einmal 42 % des Stroms, den wir in Hessen verbrauchen, auch in Hessen. Schauen wir uns einmal eine Region an.
Fulda, Stadt- und Landkreis, verbraucht im Jahr 1 Milliarde kWh und produziert 200 Millionen kWh. Das heißt, 80 % des Stroms, der in der Region gebraucht wird, muss dorthin gebracht werden, und das sicherlich nicht mit Lkw, sondern mit Stromleitungen.
Oder fragen wir uns mal mit Blick auf Frankfurt, wo denn in Frankfurt für den Flughafen, für die Internetknoten, für die Industrie und für die Bürger dezentral die Energie erzeugt werden soll,
vor allem dann, wenn sie regenerativ erzeugt werden soll und regenerativ-volatil erzeugt wird. Auch dort brauchen
Eines ist klar, und das haben wir hier deutlich dargestellt: Wir brauchen die neuen Stromtrassen, wenn wir nicht andere Trassen verstärken können. Dass die Bedarfe geprüft sind, setzen wir überall voraus. Wir brauchen die Stromtrassen auch, damit der Strom von einer dezentralen Produktion zu einem zentralen Verbrauch, beispielsweise in Frankfurt, kommt. Wir brauchen aber auch die Stromleitungen, damit der Strom von einer zentralen Erzeugung zu einer dezentralen Verwendung kommt, beispielsweise auch in der Rhön. Und wir brauchen die entsprechenden Speicher.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Aktuellen Stunde der LINKEN mangelt es, wie bereits ausgeführt, am Wesentlichen. Mit keinem Wort wird die Sicherstellung der Stromversorgung für die Bürger angesprochen. Und ohne Stromtrassen und ohne SuedLink wird dieses Ziel gefährdet.
Auch fehlt ein Hinweis auf notwendige Zentralität. Es gibt in Hessen, in Deutschland, in Europa eben Gebiete, in denen der Wind besser weht, es gibt Areale, wo die Sonne länger scheint als in Hessen, und es gibt Berge, die höher sind, damit dort besser Wasserstrom produziert werden kann. Auch von dort, auch von diesen Gebieten, in denen wir wirklich viel effizienter als in Hessen Energie erzeugen können, müssen und werden wir in Zukunft Teile dieser Energie nach Hessen bringen.
Überrascht hat mich ein Interview am 6. März 2015 in der „Hessenschau“. Der Vorsitzende der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hat dort ausgeführt, man könne ja den Strom im Norden vergasen und über bestehende Gasleitungen nach Süden führen. – Das ist an und für sich ganz gut, nur wenn wir uns die Energiebilanz anschauen: Um den Strom über eine Trasse zu transportieren, brauchen Sie 15 % zusätzliche Leistung für den Transport. Um den Strom für den Transport in Gas umzuwandeln und wieder zurück in Elektrizität umzuwandeln, brauchen Sie 500 % zusätzliche Leistung.
An dieser Stelle sollte man also bitte auch realistisch sein und keine Illusionen bei den Menschen zu Themen wecken, die nicht realisierbar sind.
Auch für uns ist es wichtig, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz gewinnen. Auch für uns ist es wichtig, dass wir mit den Menschen sprechen. Auch ich bin davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger hinter der Energiewende steht und sie unterstützt, weil die Menschen erkannt haben, dass der nachhaltige Umgang mit Ressourcen wichtig ist für die Zukunft unserer Zeit, unserer Welt und für die uns nachfolgenden Generationen. Wir werben um Akzeptanz, wir sind dabei, wir versuchen, die Menschen zu überzeugen.
Kolleginnen und Kollegen, die Energieversorgung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig, und vor allem mit einer verlässlichen Verfügbarkeit – das ist das Credo der Energiewende. Es ist nicht das Credo, diese populistischen, unrealistischen und schädlichen Forderungen der LINKEN gegen Stromtrassen zu unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDPFraktion ist bei der Energiewende eindeutig und klar positioniert.
Dementsprechend sind wir auch eindeutig und klar bei dem Thema SuedLink positioniert. Für uns ist SuedLink überflüssig.
Ich möchte auch noch einmal gegenüber den GRÜNEN etwas deutlich machen, wenn Frau Dorn hier sagt, man solle sich mit der Wahrheit auseinandersetzen und gleichzeitig behauptet – und das wird immer wieder in den Raum gestellt –, SuedLink sei signifikant wichtig, um den Atomausstieg in Deutschland sicherzustellen: Das ist nicht richtig. Warum ist das nicht richtig? Weil SuedLink geplant – nicht real, sondern geplant – erst nach dem Atomausstieg fertig wird. Der Atomausstieg muss längst vorher abgesichert sein. Das ist die Wahrheit, Frau Dorn.
Und wie sichert man den Atomausstieg ab? Da halte ich es einmal mit Herrn Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD. Er hat gesagt, man könne nicht gleichzeitig aus Atomenergie und Kohle aussteigen. Das ist nun einmal Fakt. Das ist physikalisch nicht zu leugnen.
Wenn wir über Trassen reden: Welche Trassen sind wichtig für den Atomausstieg? Das sind die Trassen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und nach Nordrhein-Westfalen. Das sind die Trassen, die in die Kohlegebiete dort führen, um
die Grundlast für Süddeutschland sicherzustellen, um sicherzustellen, dass wir die Atomkraftwerke rechtzeitig abschalten können. Das ist die Wahrheit, Frau Dorn.
SuedLink ist ein Symbol. Es ist ein Stück Hybris der Energiewende, zu glauben, man müsse eine Schneise durch Deutschland schlagen, eine Schneise von Nord nach Süd, und das unter dem Argument der Energiewende zu verkaufen. Das ist sowohl ökonomischer wie ökologischer Irrsinn.
Ich erkläre Ihnen auch noch einmal, was das besonders Sinnlose daran ist, wenn man Windenergie auf diese Art und Weise transportieren möchte. Wenn Sie einmal auf die Wetterkarte schauen, stellen Sie fest: Wenn Wetterlagen in Deutschland existieren, existieren sie – was beispielsweise Windgebiete angeht – nun einmal in der Regel für ganz Deutschland. Die Frage der Intensität kann man sicherlich diskutieren, aber entweder haben wir Wind in Deutschland, oder wir haben eben keinen Wind in Deutschland.
Und wenn Sie Wind in Deutschland haben, haben Sie meistens auch noch Wind in den Nachbarländern von Deutschland. Wenn Sie dementsprechend Windenergie erzeugen, wird diese Windenergie marginal erzeugt und eben nicht dauerhaft. Das nennt man Grundlast. Und solange wir keine Speicher haben, trägt die Windkraft nicht ernsthaft dazu bei, die Grundlast in Deutschland zu sichern.