Wenn die hessische SPD das nicht für nötig hält, hoffe ich, dass dieses Haus die Kraft hat, einen so guten Entwurf am Ende auch ohne die SPD zu beschließen.
Dritter Punkt, Warnschussarrest. Das haben die Kollegen auch schon gesagt: Der Warnschussarrest ist ein Arrest, der von der Praxis und den Praktikern gefordert wird. Wer das Instrument des Warnschussarrests nicht in die Hand der Jugendrichter gibt, der versäumt Maßnahmen, die am Ende zu einem Umdenken bei einem Jugendlichen führen können. Deswegen werbe ich ausdrücklich für den Warnschussarrest.
Vierter Punkt. Einkaufsmöglichkeiten für Jugendliche im Arrest lehnen wir in diesem Gesetzentwurf ab. Vier Wochen sind so kurz, dass es manchmal sinnvoll sein kann, Rauchverbot und fehlende Einkaufsmöglichkeiten in den Behandlungsbereich einzubeziehen. Deswegen muss es bei der Kürze der Arrestzeit keinen Einkauf geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dauerhaft 350.000 € Haushaltsmittel jährlich eingestellt, um mit diesen Ausgaben die Stärkung der Betreuung am Wochenende, eine verbesserte medizinische Versorgung und pädagogische Betreuung durchzuführen sowie die Selbstständigkeit des Jugendarrestvollzugs zu gewährleisten. Ich glaube, das ist ein Entwurf, der viele Vorteile bietet und mit der Praxis abgestimmt ist. Deshalb bitte ich heute in der zweiten Lesung um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann. – Jetzt hat sich noch einmal Frau Kollegin Hofmann zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich vier Punkte zurechtrücken und klarstellen wollte, die hier unzutreffend dargestellt worden sind.
Die Frage der Mitwirkung – Herr Rentsch hat es selbst gesagt – ist als einer der vielen Aspekte in der mündlichen Anhörung sehr kontrovers diskutiert worden: ob man Jugendliche durch eine Mitwirkungspflicht, die im Gesetz steht, sozusagen zwingen kann, die Angebote wahrzunehmen, ob es nicht viel sinnvoller ist, durch entsprechende pädagogische Einwirkung auf die Jugendlichen dahin zu kommen, dass die Jugendlichen die Angebote wahrnehmen. Das ist ein Punkt gewesen, der in der Anhörung fachlich hoch umstritten war. Der Ausschlag ist eher dahin gegangen, das nicht als Pflicht zu normieren, sondern durch Fachpersonal auf die Jugendlichen einzuwirken, damit sie die Angebote tatsächlich wahrnehmen; denn deshalb werden sie auch angeboten.
Zweiter Punkt. Den Warnschussarrest gibt es bundesgesetzlich. Das ist klar. Wir sagen in unserem Gesetzentwurf: Ja, die Regelungen, die es in dem Gesetz gibt, sollen entsprechend auf den Warnschussarrest angewandt werden. Es wird eine Bezugnahme auf entsprechende Regelungen vorgenommen.
Dritter Punkt, Einkauf. Auch das ist eine Frage, die kontrovers diskutiert worden ist. Viele Praktiker haben gesagt – dem haben wir uns angeschlossen –: Den Einkauf gibt es auch im realen Leben. Einkaufsmöglichkeiten, bewusster Umgang mit entsprechenden Angeboten sollen auch im Jugendarrest möglich sein wie übrigens auch in Jugendstrafvollzugsanstalten. Warum nicht auch im Jugendarrest diese Möglichkeit geben und den bewussten Umgang mit Geld, bewussten Konsum erlernen? Warum nicht auch im Jugendarrest?
Viertes Stichwort. Ich habe es eben in meiner Rede ganz deutlich gemacht. Für uns ist es eine Grundlage, dass die Zeit im Jugendarrest sinnvoll genutzt wird, und zwar auch an den Tagesrandzeiten, auch am Wochenende. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und eine grundlegende Struktur innerhalb unseres Gesetzentwurfs. So verstehen wir den Jugendarrest.
Meine Damen und Herren, deshalb habe ich noch einmal die Bitte an Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hofmann. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen lasse ich jetzt über beide Gesetzentwürfe abstimmen.
Wir stimmen zuerst über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Hessen, Drucks. 19/1956 zu Drucks. 19/500, ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt worden.
Ich rufe den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz, Drucks. 19/1957 zu Drucks. 19/1108, zur Abstimmung auf. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben worden.
Man hat mir gesagt, dass die Diskussion über die Große Anfrage und den Antrag, also die Punkte 10 und 41, verschoben werden soll. – Das ist richtig so.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlungen ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Nun kommen wir zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Kann ich wieder die Kurzversion wählen? – Vielen Dank.
Punkt 53, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1951 zu Drucks. 19/1628. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 54, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1953 zu Drucks. 19/1689. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion
Punkt 55, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1955 zu Drucks. 19/1836. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 56, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1960 zu Drucks. 19/1863. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 57, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1961 zu Drucks. 19/1910. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 58, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1962 zu Drucks. 19/1911. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 60, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1968 zu Drucks. 19/1623. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 61, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1969 zu Drucks. 19/1672. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP, der SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 62, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1970 zu Drucks. 19/1745. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD und der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 63, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1971 zu Drucks. 19/1857. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 64, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1972 zu Drucks 19/1909. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der FDP und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 65, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1973 zu Drucks. 19/1901. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 66, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1974 zu Drucks 19/1906. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Punkt 67, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1975 zu Drucks. 19/1856. Wer stimmt zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und
Punkt 68, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1990 zu Drucks. 19/1870. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich möchte Sie noch auf eine Abendveranstaltung hinweisen. Im Anschluss an die Plenarsitzung wird der parlamentarische Abend des Pferdesportverbandes Hessen e. V. im Restaurant des Hessischen Landtags stattfinden. – Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Sitzung. Wir sehen uns morgen wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.