Ich hoffe doch sehr, dass spätestens nach der OB-Wahl in Marburg diese Zahlen wieder Grundlage der Debatten im Landtag sein werden, auch wenn sie strittig und interessant sind. Aber wir sollten wenigstens den Sachverhalt nicht leugnen.
Die Kliniken in Hessen und speziell die Unikliniken benötigen aber die Unterstützung besonders auf Bundesebene. Hier hat sich Hessen sehr engagiert, und hier wird sich Hessen weiter engagieren. Die Bundespolitik muss Finanzierungssysteme finden, die die besonderen Aufgaben der Hochschulmedizin in der Forschung und Lehre und in der Übernahme von Patienten aus anderen Krankenhäusern berücksichtigen. Daran arbeiten wir, und es kommt jetzt auch nicht darauf an, an einem Wort „Systemzuschlag“ festzuhalten. Es kommt einfach darauf an, dass für Forschung und Lehre und besonders die Schwere der Fälle eine dritte Säule mit Bundesgeldern geschaffen wird. Wir wollen gerade keine irritierende Diskussion über den Terminus „Systemzuschlag“ haben, weil wir nicht wollen, dass die Uniklinik und die kleinen Kreiskrankenhäuser in der Finanzierung gegeneinander ausgespielt werden, sondern wir wollen eine neue Säule – eine unabhängige Finanzquelle des Bundes – für Forschung und Lehre in den Universitätskliniken, und dafür setzen wir uns weiter ein.
Darüber hinaus haben alle Kliniken in Hessen das Problem, dass der Landesbasisfallwert in 2015 nur um 1,4 % steigen wird, was einen Rückschlag gegenüber dem Vorjahr mit einer Anhebung von 3,4 % bedeutet.
Meine Damen und Herren, es ist zielführender, sich diesen Herausforderungen für alle Kliniken und Universitätskliniken im Besonderen zu stellen, als ideologische Debatten von gestern und vorgestern zu wiederholen.
Letzter Satz. – Die Regierungsfraktionen CDU und GRÜNE haben im Koalitionsvertrag die Finanzierung der Hochschulmedizin besonders hervorgehoben. Wir werden uns dieser Aufgabe annehmen und diese Politik zum Nutzen der Menschen, der Patienten und Mitarbeiter in den Kliniken umsetzen. – Vielen Dank.
In der Ausschusssitzung vom 27.02.2014, auf die Sie Bezug genommen haben, hat der Herr Staatsminister freundlicherweise bereits darauf hingewiesen, dass die VK-Stellen, auf die Sie sich beziehen, auf die sich der Ministerpräsi
dent bezieht und auf die sich die gesamte Debatte hier bezieht, keine Personen sind, sondern eine Recheneinheit, in der genau das passiert, was ich vorhin beschrieben habe, dass nämlich z. B. eine Überstunde als zusätzliche Person oder Stelle gerechnet wird. Deshalb ist eine Stellensteigerung um 8,4 % eben keine Stellensteigerung, sondern eine Belastungssteigerung im Personal.
Dieser Belastungssteigerung im Personal steht eine Leistungssteigerung von 16 % gegenüber, Herr Bartelt. Genau das ist das Problem, um das Sie uns ständig herumführen. Es wäre ein Leichtes – und wir würden uns sehr schnell einig werden –, wenn der Miteigentümer dieses Krankenhauses sich einmal reale Personenzahlen geben lassen würde.
Ich bin ja froh, dass Sie, was vor drei Jahren auf Anfrage angeblich noch völlig unmöglich war, die Überstundenzahlen vom Anfang und von heute kennen. Als ich das letzte Mal danach gefragt habe, hieß es, das wisse die Landesregierung nicht, wie viele Überstunden die Leute in dem Krankenhaus gearbeitet haben, als es ihr noch gehörte. Dass man das inzwischen heranziehen kann, ist ja schon einmal ein Fortschritt. Aber diese Relation macht doch deutlich, wo der Rechenfehler liegt.
Bei allem Respekt: Diese Abteilung für Psychosomatik, von der Sie gesprochen haben, kenne ich sehr gut. Die hatte früher acht Betten, jetzt hat sie 35 Betten. Und nun zu behaupten, das sei keine Aufwandssteigerung, ist nicht richtig, Herr Kollege Bartelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Spies, bei allem kollegialen Respekt: Wenn diese Kurzintervention das ist, was von Ihrer gesamten Argumentationskette übrig geblieben ist,
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Antworten Sie doch einmal in der Sache! – Weitere Zurufe von der SPD)
dann ist das natürlich nicht sehr viel. Das heißt, das gesamte Zahlenwerk der Stellenentwicklung streiten Sie somit nicht ab.
Wenn Sie von Vollzeitstellen sprechen, meinen Sie damit, das ist das Geld, das für Pflege, Mediziner und Assistenzkräfte ausgegeben wird. Das heißt, das ist die Investition in das Personal, das den Patientinnen und Patienten am Ende zugutekommt. Meinen Sie denn, es macht den Leitern besonderen Spaß, hier Überstunden anzuordnen, wenn Überstunden in der Regel deutlich teurer sind? In der Regel hat es damit zu tun, dass man entsprechendes Fachpersonal entweder nicht findet oder dass die Schwankungsbreite des Einsatzes eben entsprechend groß ist. Ich habe Ihnen in meiner Rede nachgewiesen – Herr May hat das auch ge
Am Ende bleibt, dass mehr Geld für das Personal ausgegeben wird, dass mehr Geld für die Betreuung der Menschen in den Unikliniken Gießen und Marburg ausgegeben wird und dass damit Gießen und Marburg einen hervorragenden Platz einnehmen und sich im Ranking sehr wohl messen lassen können, dass es auch hinsichtlich der Pflege und Betreuung hervorragende Kliniken sind. Das bleibt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist, wenn ich das offen sagen darf, diese Debatte ein Déjà-vu einer Debatte, die wir im Hessischen Landtag nicht das erste Mal geführt haben. Diese Debatte war auch immer sehr immens.
Der Unterschied zwischen heute und damals besteht darin, dass im Rahmen der damaligen Privatisierungsdebatte CDU und FDP für die Privatisierung waren und SPD und GRÜNE dagegen. Heute ist es so, dass wenigstens drei Fraktionen – deswegen Danke an die GRÜNEN – für diese Privatisierung sind. Ich finde, das ist inhaltlich schon einmal überzeugend.
(Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Bevor ich zu den Details komme, will ich Ihnen sagen, wie es war, Herr Kollege Wagner. Ich will da auch mit ganz offenen Karten spielen.
Ich habe mich während der Debatte mit dem Kollegen Rock über die Frage unterhalten, ob nicht auch einmal die GRÜNEN Personalmindeststandards gefordert hatten. Ich konnte mich erinnern, dass ich immer sehr beschimpft worden bin, wenn ich gesagt habe, dass es nicht der richtige Weg sei. Kollegen aus Ihren Reihen sagten, das sei nicht so gewesen. Ich habe es dann einmal gegoogelt – und es ist Wahnsinn, das Internet vergisst ja gar nichts, es ist teilweise brutal, wenn man so überlegen muss, was man gesagt hat.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da findet sich auch der Hinweis, dass die FDP einmal mit in der Landesregierung war!)
Am 14. April 2009 hat die Kollegin Dorn eine Pressemitteilung abgegeben – Herr Wagner, jetzt müssen Sie genau zuhören, weil es manchmal ganz hilfreich ist, wenn man sich an die eigenen Handlungen erinnert –,
insbesondere des Pflegebereichs, und deren möglicher Ausgestaltung in hessischen Kliniken im Interesse der Patienten umfassend zu stellen. Personalstandards an den Universitätskliniken müssten zudem wegen der zusätzlichen Anforderungen durch Forschung und Lehre gesondert festgelegt werden.
Meine Damen und Herren, das ist ja eine Position gewesen, die heute gar nicht mehr besteht. Kann das sein?
Insofern sollten Sie gelegentlich einmal in Ihrer eigenen Historie nachblättern. Ich glaube, das macht eine solche Debatte teilweise auch etwas lebendiger, wenn man hier vorne einmal sagen muss: Ja, wir haben unsere Position geändert, wir lagen damals falsch, CDU und FDP haben richtig gelegen. – Und ich sage Danke dafür, dass dieser Erkenntnisgewinn heute hier ausgedrückt worden ist. Vielen Dank.
Zum Zweiten will ich feststellen, Frau Kollegin Wissler, Herr Kollege Spies, dass wir bei diesem Thema einen langen Dissens haben, ob die Privatisierung von Gießen und Marburg notwendig war oder nicht. Diese Debatte ist ja nicht 2004 begonnen worden, sondern sie hat eine Vorgeschichte. Sie ist ja nicht deshalb begonnen worden, weil CDU, SPD, FDP und GRÜNE, die damals im Landtag zu unterschiedlichen Zeiten Mehrheiten hatten, sich immer so um das Uniklinikum gesorgt hatten, sondern weil wir eine fatale Situation hatten: Wir hatten die Situation einer Unterfinanzierung, und diese wäre – wenn man es ehrlich durchdenkt – nur dadurch zu lösen gewesen, indem man gesagt hätte, einer der beiden Standorte hat keine Zukunft. Die damals in der Regierung Koch angestoßene Diskussion, zu schauen, ob es möglich ist, als erstes Land ein Uniklinikum zu privatisieren, war deshalb folgerichtig, weil es in dieser Frage überhaupt keine Alternativen gab.
Es ist nicht gemacht worden, um jemanden zu ärgern, sondern um Kapitalinvestitionen an beiden Standorten zu ermöglichen. Auch das gehört zur Fairness der Debatte dazu: Der damals deutlich schlechtere Standort Gießen ist deutlich aufgehübscht worden. Wer sich heute die Struktur in Gießen anschaut, stellt fest, es ist eines der modernsten Klinika, die wir in Deutschland haben. Marburg hat in diesem Wettbewerb ein Stück zurückstecken müssen, weil die Investitionen an diesem Standort logischerweise nicht so hoch waren.
Ich sage aber auch: Wer sich den Weg anschaut und dieses Uniklinikum in seiner derzeitigen Größe – es ist eines der größten in der Bundesrepublik – mit anderen Standorten vergleicht, kommt erstens zu dem Ergebnis, dass der Weg ein Erfolg war, weil wir es geschafft haben, zwei Standorte in der Versorgung zu behalten. Das muss man mit einer solchen Struktur erst einmal schaffen. Zweitens haben wir einen Prozess durchgesetzt, der von vielen Unkenrufen begleitet wurde, die gesagt haben, das könne nicht funktionieren. Wir haben bewiesen, dass das Gegenteil der Fall und es eine Erfolgsgeschichte ist.