Warum ist das damals so in die Verfassung gekommen? Es ist deswegen so hineingekommen, weil das klassische, „normale“ Familienverhältnis dieser Zeit ein heterosexuelles war, das den formalen Status der Ehe mit der Frage der Familiengründung in einen Zusammenhang stellte. Die heutige gesellschaftliche Realität ist aber eine andere; dieses „normale“ Familienverhältnis ist längst – das wissen Sie doch selbst aufgrund der Situationen innerhalb Ihrer Parteien; auch dort gibt es dafür andere Beispiele – anders.
Ich finde, dass Art. 6 des Grundgesetzes ausdrücklich den Freiraum lässt – das sage ich mit Blick auf die Bemerkung des Bundesinnenministers von gestern auf diese Frage –, die gesellschaftliche Realität mit der Verfassung völlig kompatibel zu machen und in Übereinstimmung zu bringen. Ich finde nicht, dass eine Grundgesetzänderung ansteht, sondern man muss „Ehe und Familie“ schlicht und einfach zeitgerecht, also so, wie die Realitäten in unserem Lande heute sind, ausfüllen. Dann entstehen überhaupt keine grundgesetzlichen Hürden gegenüber der vollständigen Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren.
Die Hilfskrücke, die vor einigen Jahren gebildet wurde – Frau Arnoldt hat darauf dankenswerterweise noch einmal hingewiesen –, ist die sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft. Es ist eine Hilfskrücke, weil sie aus meiner Sicht zwei zentrale Themen völlig unzureichend beantwortet. Sie versucht, noch immer zu sagen, dass gleichgeschlechtliche Paare etwas anderes seien als heterosexuelle; und das will man auch auf formaler Seite klar dokumentiert haben. Ich erinnere mich gut daran – ich erinnere mich im Übrigen auch an interessante Interventionen in dieser Zeit; damals war ich noch nicht Mitglied des Hessischen Landtags, sondern der Büroleiter des Sozial-, Jugend- und Schuldezernenten in Gießen, der zufälligerweise auch das Standesamt unter seiner Verantwortung hatte –, wie damals versucht wurde, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Eintragung dieser Lebenspartnerschaften in den Standesämtern stattfindet.
Das waren hochinteressante Vorgänge, Schriftwechsel der besonderen Art. Es gab Begründungszusammenhänge, warum die eingetragene Lebenspartnerschaft unter gar keinen Umständen in den Standesämtern dokumentiert werden dürfe. Das geschah ausdrücklich nur zu dem einen Zweck: Um klar zu sagen, dass diese eben nichts mit der Ehe zu tun habe. Ich sage: Das war damals falsch, und es ist heute falsch. Deswegen finde ich, dass es an der Zeit ist, dass die Unionsfamilie, die in dieser Republik bei diesem Thema das einzige Problem ist, endlich mit der Inventur ihrer Vorurteile anfängt und zu einem anderen Ergebnis kommt. Wenn Frau Arnoldt hier erklärt, dass man dies jetzt sozusagen nicht überstürzen dürfe und man dafür Zeit brauche, dann ignoriert das, mit Verlaub, eine nahezu 40-jährige Debatte in dieser Republik zu dieser Frage.
Ich finde, nach 40 Jahren ist es wirklich an der Zeit, irgendwann einmal zu sagen, was geht. Wenn es Ihnen so schwerfällt, dann lautet der Weg in der Tat, die Abstim
mung im Deutschen Bundestag und hier freizugeben, wenn das, was Herr Beck gesagt hat, ernst gemeint ist.
Ich bin sehr sicher, dass es auch in der Unionsfraktion im Hessischen Landtag, selbst in Anwesenheit von so Persönlichkeiten wie Herrn Irmer,
(Manfred Pentz (CDU): Jetzt hören Sie einmal! – Günter Rudolph (SPD), zur CDU gewandt: Wo ist er denn?)
Leute gibt, die diese Sache anders sehen und ausdrücklich der Auffassung sind, dass der Diskriminierungstatbestand der Nichtgleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren endlich überwunden werden muss. Da bin ich ziemlich sicher, meine Damen und Herren.
Ich will zum Schluss kommen. Ich finde, Sie hätten sich den Antrag der Koalitionsfraktionen sparen können, weil es hinreichend dokumentiert ist, dass es dazu einen inhaltlichen Unterschied gibt. Wir werden als SPD-Fraktion ganz sicher keinem Antrag zustimmen, in dem die Koalition festschreibt, dass sie unterschiedlicher Auffassung ist.
Das werden wir ausdrücklich nicht tun. – Ich finde, dass der Hinweis auf die Koalition gegen Diskriminierung zwar interessant ist, aber, Herr Boddenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, ich will das noch einmal zuspitzen: Es hilft nichts, auf der einen Seite auf die Koalition gegen Diskriminierung hinzuweisen, auf der anderen aber weiterhin Diskriminierung zu akzeptieren.
Deswegen haben Sie heute eine gute Gelegenheit, zu erklären, ob Sie in dieser Frage weiterhin die Schutzmacht der Diskriminierung bleiben wollen oder ob Sie sich ändern. Ich will auch ausdrücklich sagen: Die Bemerkung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in diesem Zusammenhang war so unsäglich; auch diesbezüglich wäre es am heutigen Tage vielleicht ganz gut, ein anderes Zeichen zu setzen.
In diesem Sinne freue ich mich jetzt sehr auf die Erklärung der Landesregierung, am meisten auf die des Ministerpräsidenten, der an dieser Stelle auch einmal seine Richtlinienkompetenz zum Ausdruck bringen kann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass ich jetzt, bevor ich dem Ministerpräsidenten das Wort gebe, gern einen ehemaligen Kollegen auf der Besuchertribüne begrüßen würde. Ich begrüße Herrn Horst Burghardt, heutiger Rathauschef von Friedrichsdorf. Herzlich willkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich will zu diesem Thema ein paar Bemerkungen machen und bewusst ein paar Dinge trennen.
Mehr oder weniger gelingt es bei der Debatte, den richtigen Ton zu treffen, aber nicht immer. Wir sollten uns darauf verständigen, gleichwohl wie man das Thema im Einzelnen beurteilt, dass es Sensibilität und Respekt von allen Seiten erfordert. Das halte ich für richtig. Sensibilität und Respekt um des Gelingens willen verbieten kleine parteipolitische Scharmützel. Dem ist leider die FDP erlegen und auch die SPD.
Ich werde mich auch zur Sache äußern. Meine Damen und Herren, was soll denn eine Regierung, die von zwei Parteien getragen wird, die in einer wichtigen Frage noch nicht zu einer übereinstimmenden Meinung gekommen sind, anderes tun, als sich im Bundesrat zu enthalten? Herr Kollege Rentsch, ja, das ist keine Zustimmung. Das ist aber Staatspraxis. Das ist weder etwas Neues, noch ist es anrüchig. Deshalb wäre ich dankbar, wenn wir nicht an den falschen Stellen Feuerchen machen. Als wir mit Ihnen regierten, haben wir uns genauso verhalten, wenn wir uns nicht einig waren. Das war auch bei Rot-Grün so. Das ist deutsche Staatspraxis, und das ist vernünftig.
Das ist nicht Anlass zu Kritik, sondern das ist ganz schlicht normale Verfahrensweise einer Regierung, die von verschiedenen Parteien getragen wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in der Sache vorankommen wollen, dann ist es nicht hilfreich, wenn Sie das im kleinsten parteipolitischen Karo organisieren. Dass unsere grünen Koalitionspartner gerade in der Frage, die ein Kernstück ihrer Identität ausmacht,
Ich bitte Sie nur um Verständnis – das unterscheidet uns jetzt, wenn ich von Respekt und Sensibilität spreche –, dass Sie anderen Menschen nicht den Respekt verweigern, die bei der Beantwortung dieser Frage in anderer Weise leiden. Das ist in dieser Debatte überhaupt nicht aufgekommen. Hier geht es nicht um modern, um 40 Jahre und um
was weiß ich alles. Es geht um eine gesellschaftspolitische Frage, die viele Dimensionen hat. Sie ist keineswegs einfach. Das bestreitet übrigens niemand, der sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt. Deshalb werbe ich dafür, diese üblichen Spielchen alle wegzulassen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe doch sämtliche Koalitionsverhandlungen geführt. Warum haben wir das denn in der Großen Koalition in Berlin nicht vereinbart?
Was macht die SPD jetzt im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat – weil Sie mich aufgefordert haben, Richtlinien zu zeigen? Ich habe diese Sitzung präsidiert. Was war denn das Problem der Sozialdemokratie? Die Sozialdemokratie hat sich auf Bundesebene in einen Koalitionsvertrag begeben, den sie auch einhalten will. Das halte ich ausdrücklich für richtig.
Das muss die Union umgekehrt genauso tun. Deshalb hat man im Bundesrat nicht ein Gesetz beschlossen, sondern man hat eine Resolution beschlossen. Das hat man ganz kräftig getan, Frau Kollegin Dreyer hat gesagt, die Zeit sei reif dafür. – Ich will das nicht bewerten.
Der Hintergrund ist der: Eine Resolution ist eine politische Willensbekundung – und damit Schluss. Hätten wir ein Gesetz beschlossen, wäre es in den Bundestag gekommen. Dann hätte sich die Fraktion der SPD im Bundestag bekennen müssen, ob sie nun den Koalitionsvertrag weiter miterfüllt, ob sie, was Sie hier intendieren, alles freigibt und sagt, jeder könne abstimmen, wie er wolle. Das tun Sie dort auch nicht.
Sie haben doch eben gesagt, man solle ganz frei und nicht an Koalitionsbedingungen geknüpft die Dinge betrachten und neue Wege gehen.