Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Wir tagen heute bis 18 Uhr, Mittagspause wie üblich eine Stunde. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden, die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Danach geht es mit Tagesordnungspunkt 7 weiter.
Es fehlen heute entschuldigt – das ist bekannt –: Ministerpräsident Bouffier von 10 Uhr bis ca. 17 Uhr, Staatsminister Wintermeyer von 11 Uhr bis ca. 15 Uhr, Frau Staatsministerin Puttrich von 11 Uhr bis ca. 15 Uhr, Staatsminister Beuth ganztägig, Staatsminister Dr. Schäfer bis 15:30 Uhr, Staatsminister Al-Wazir von 11 Uhr bis ca. 15 Uhr, Staatsminister Boris Rhein von 11 Uhr bis ca. 15 Uhr, Herr Staatsminister Grüttner ganztägig.
Meine Damen und Herren, wir wissen doch alle, wo die Leute sind. Da braucht ihr mich doch nicht zu fragen.
Entschuldigt sind Abg. Nancy Faeser, Abg. Thomas Spies, Abg. Mathias Wagner von 10:30 Uhr bis ca. 15 Uhr und Abg. Astrid Wallmann. Fehlt noch jemand entschuldigt? – Entschuldigt fehlt auch Abg. Stephan Grüger.
So, dann haben wir eine traurige Mitteilung zu machen. Es trifft unsere Landtagsmannschaft. Ich muss auch gleich dazu sagen, es ist nicht ganz korrekt, was dort abläuft. Wir haben verhalten gespielt, gut angefangen, nachgelassen und haben 8 : 2 verloren.
Ich will noch dazu sagen: Das Spiel war in Offenbach, das sagt schon alles. Es war gegen die Sportredakteure der „Offenbach-Post“. Dabei muss man bedenken, es haben drei bis vier Redakteure gespielt, ansonsten haben sie junge Leute von 20 bis 25 Jahren aufgestellt. Das entspricht eigentlich nicht mehr dem Geist dieser Spiele. Unsere Mannschaft war es eigentlich gewohnt, gegen 30- bis 40-Jährige und Ältere zu spielen und zu gewinnen. Deswegen wollen wir dieses Spiel als gar nicht stattgefunden festhalten. Wir haben auch zwei Tore geschossen: Sebastian Hort und Markus Bocklet – ein Frankfurter, der in Offenbach Tore schießt. Das ist auch sehr selten.
Wir hatten weiterhin eine schwere Verletzung unserer „Katze aus Nordhessen“ zu beklagen: Mark Weinmeister hat sich ohne gegnerische Hilfe verletzt. Mark, bist du beim nächsten Spiel wieder fit?
Wir werden das irgendwie hinbekommen. – Meine Damen und Herren, Wolfgang Decker hat das prima hinbekommen, das muss ich sagen. Er hat das sehr gut vorbereitet. Eigentlich müsste er die Konsequenzen ziehen, das hab ich
ihm vorhin auch gesagt, das wollte ich hier nicht sagen. Wir stehen aber weiter zu ihm. Wir sind sicher, dass unsere Mannschaft auch die zukünftigen Spiele zwar nicht so, aber doch erfolgreich gestalten wird. Herzlichen Dank dem gesamten Team. Das lassen wir uns in Zukunft nicht mehr bieten.
Wenn Sie einverstanden sind, könnten wir in die Tagesordnung einsteigen. Wenn nicht, machen wir es auch.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG – keine Genehmigung von Sonn- tagsarbeit durch das Land Hessen) – Drucks. 19/2096 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern begann die zwölfte Woche im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir ein Zeichen der Solidarität mit den Streikenden setzen wollen. Ich freue mich, dass einige Kolleginnen und Kollegen heute auf der Besuchertribüne zu Gast sind.
Was die Deutsche Post AG gerade macht, ist wirklich das Allerletzte. Unter dem Namen „Delivery“ wurden 49 Regionalgesellschaften gegründet, bei denen für Paketzusteller nicht mehr der Posttarifvertrag gilt, sondern schlechtere Bedingungen und niedrigere Bezahlung. Die befristet Beschäftigten wurde erpresst: weniger Geld oder Arbeitsamt. Dass dies von der Deutschen Post anfangs auch noch als Jubelmeldung verkauft wird, nach dem Motto: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze“, ist eine Unverschämtheit.
Damit hat die Deutsche Post AG gegen den Tarifvertrag zum Schutz vor Outsourcing und Fremdvergabe verstoßen, der mit ver.di vereinbart war. Es ist nicht so, dass es der Deutschen Post AG schlecht ginge. Ganz im Gegenteil: Der aktuelle Gewinn beträgt 3 Milliarden €. In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt mehr als 8 Milliarden € als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Es ist höchste Zeit, Postchef Appel und die Aktionäre daran zu erinnern, wer die hohen Gewinne erarbeitet hat. Das waren nämlich die Beschäftigten in der Paketzustellung, in den Briefzentren und in der Briefzustellung.
Die Post ist mit 18.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Hessen. Wenn ein solch großer Arbeitgeber sich so verhält, dann hat das massive Auswirkungen auf die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ordnung im Land. Deshalb geht uns das als Hessischer Landtag etwas an, und wir müssen uns damit beschäftigen.
Die Post ist kein Unternehmen wie jedes andere. Bis zur Privatisierung war die Post ein Staatskonzern. Hier sieht
man einmal mehr, wer die Leidtragenden von Privatisierungen und Liberalisierungen sind, nämlich die Beschäftigten, auf deren Rücken der Wettbewerb ausgetragen wird.
Der Bund hat noch 21 % Anteile an der Deutschen Post AG. Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht einfach wegducken, wenn die Post Tarifflucht begeht und Lohndumping betreibt. Deshalb hat die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Kleine Anfrage an Bundesarbeitsministerin Nahles gestellt, was sie denn in dieser Situation zu tun gedenke. Sie teilt lapidar mit, dass sich die Bundesregierung nicht in die Geschäftspolitik von Unternehmen einmische. Meine Damen und Herren, das halte ich für ein Armutszeugnis.
Frau Kollegin Wissler, einen Moment, bitte. – Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, ich möchte Sie herzlich bitten, von Beifalls- oder Missfallenskundgebungen Abstand zu nehmen. Das ist in diesem Hause nicht üblich. Bitte seien Sie so lieb. – Frau Kollegin Wissler hat das Wort.
Das skandalöse Verhalten der Deutschen Post AG setzt sich fort. Streikende werden eingeschüchtert, und es wird gedroht, Verträge nicht zu verlängern. Das untergräbt das Streikrecht. Wer sich gewundert hat, dass am letzten Sonntag Post ausgeliefert wurde: Die Post hatte am Sonntag bundesweit mehr als 11.000 freiwillige Helfer als Streikbrecher eingesetzt, um liegen gebliebene Briefe und Pakete auszutragen. Dabei ist die Arbeit an Sonn- und Feiertagen verboten. Es gibt ganz wenige klar definierte Ausnahmen, das Brief- und Transportwesen gehört nicht dazu, mit Ausnahme von leicht verderblicher Ware. Mir ist nicht bekannt, dass Briefe leicht verderblich sind.
Die Post ignoriert dieses Verbot. Während der laufenden Tarifauseinandersetzung wurde an Sonntagen gearbeitet. Mit Plakaten wurden Briefträger für Extraschichten am Sonntag angeworben, für 100 € bar auf die Hand. Aus Nordhessen wird berichtet, dass Privatleute sonntags für 50 Cent pro Stück Pakete ausfahren. Ich sage: Die Austeilung von Post gegen ein Trinkgeld oder einen Einkaufsgutschein ist wirklich ein Dammbruch. Die Frage ist: Was bedeutet das eigentlich für das Postgeheimnis, wenn Privatleute im Dorf die Post austragen? Vor allem aber ist das verbotene Sonntagsarbeit. Meine Damen und Herren, hier muss die Aufsichtsbehörde intervenieren und darf es nicht einfach laufen lassen.
Und hier bin ich bei der Landesregierung. Ihren Behörden und ganz konkret dem GRÜNEN-geführten Regierungspräsidium Darmstadt obliegt die Aufgabe, die Einhaltung der Arbeitszeitgesetze zu überwachen. Es müsste die Sonntagsarbeit untersagen. Wenn das Regierungspräsidium das nicht tut, dann verhält es sich vorsätzlich ungesetzlich, um die Auswirkungen eines Streiks zu mindern. Genau das ist der Fall: Ohne jegliche Prüfung verteidigt das Regierungspräsidium die Sonntagsarbeit bei der Post. Es macht sich
sogar die Argumentation des Unternehmens zu eigen. Der Streik wird als Grund für die Zulässigkeit angeführt, und dann wird noch erklärt, man könne die Post zu Streikzeiten nicht durch Kontrollen zusätzlich belasten.
Ich stimme ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner zu, wenn er sagt, dass man sich langsam fragt, ob das Regierungspräsidium der verlängerte Arm des Postkonzerns sei, meine Damen und Herren.
Der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen hingegen hat klargestellt, dass er Sonntagsarbeit bei der Post für ungesetzlich hält und diese wegen des Neutralitätsgebots bei Arbeitskämpfen auch nicht bewilligen werde. Zudem hat er Kontrollen angekündigt und Bußgelder angedroht. Meine Damen und Herren, die grüne Regierungspräsidentin und die Hessische Landesregierung hingegen mischen sich hier aktiv in eine Tarifauseinandersetzung ein und fordern Streikbruch.
Was die Deutsche Post hier macht, das muss man so deutlich sagen, ist eine Riesensauerei. Es sind aber auch die politischen Rahmenbedingungen, die so etwas möglich machen. Den sachgrundlosen Befristungen und den Kettenverträgen muss endlich gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden, damit nicht immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.
(Zurufe der Abg. Holger Bellino und Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Manfred Pentz (CDU): Das ist purer Populismus! Die alte Nummer!)
Der Poststreik ist wichtig, und deswegen wünsche ich den Beschäftigten gute Nerven, viel Ausdauer und vor allem viel Erfolg. Lasst euch nicht unterkriegen. – Vielen Dank.