Da haben wir im Innenministerium gemeinsam mit Politikern an einem Tisch gesessen und darüber diskutiert, ob wir den Schlüssel gleich voll aufmachen. Das hätte die ganze Kasse gesprengt, und die würde es auch heute noch sprengen, wenn wir das mit einem Schlag machen wollten. Deswegen hat man damals gesagt: Machen wir es Schritt für Schritt. – Das ist begonnen worden und seit 1999 von den CDU-geführten Landesregierungen fortgeführt worden. Daran werden wir mit Sicherheit auch in Zukunft weiter arbeiten.
Eines sei auch gesagt: Ich kenne viele Polizisten, und es gibt nicht wenige, die einsehen, dass die Haushalte in Ordnung gebracht werden müssen. Auch sie haben Kinder und wollen gute Kitas und Schulen; auch sie wollen eine gute Infrastruktur in den Gemeinden haben, wissen aber, dass das alles Geld kostet. Sie wissen auch, dass sie Steuerzahler sind, und sind daher durchaus dafür, dass das Ganze mit Maß diskutiert und umgesetzt wird. Sie haben – das darf ich an dieser Stelle auch sagen – für ein solches Spiel mit der Not kein Verständnis. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Ja, für Ihre Politik! Da haben Sie recht! Die Realität sieht anders aus!)
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes – Drucks. 19/2071 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderungen, die ich Ihnen mit diesem Gesetzentwurf vorlege, sind klein, aber fein. Es geht um eine Verwaltungsvereinfachung bei Verfahren rund um die Wasserrahmenrichtlinie. Es geht vor allen Dingen um einen besseren Service für Verbände, Gebietskörperschaften und Privatpersonen. Wir wollen Unterlagen, die bislang im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht werden und nicht nur viele Seiten Text umfassen, sondern auch Tabellen und Grafiken, künftig im Internet veröffentlichen, sodass sie für alle Menschen zugänglich sind, die einen Internetanschluss haben. Wir wollen im „Staatsanzeiger“ nur noch einen Verweis auf die Internetseite veröffentlichen.
Davon unbelastet ist, dass wir die Auslagen bei den oberen und obersten Wasserbehörden auch künftig auf Papier machen. Das soll bleiben. Alles andere soll ins Netz gestellt werden. Wir glauben, dass es für mehr Bürgerinnen und Bürger eine Einsichtnahme und Beteiligung geben wird. Ich glaube, dass das auch im Sinne derjenigen ist, für die das Internetzeitalter angebrochen ist.
Alles andere sind redaktionelle Änderungen. Die Verbände haben dieses Vorhaben in der Regierungsanhörung durchweg begrüßt. Insofern freue ich mich auf eine hoffentlich unkomplizierte Ausschussberatung. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – In der Debatte hat als erster Redner Herr Kollege Gremmels für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt sprachlos, und das kommt nicht oft vor.
Nun zu dem, was Sie vorgelegt und gerade gesagt haben: Von einer grünen Umweltministerin hätten wir uns bei der Änderung des Hessischen Wassergesetzes deutlich mehr erwartet als „redaktionelle Änderungen“. Was Sie vorgelegt haben, ist eine Petitesse. Dieser können wir gern zustimmen, aber von den GRÜNEN hätten wir beim Hessischen Wassergesetz deutlich mehr erwartet. Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Das ist genauso, als ob man der Queen heute Mittag statt eines Viergängemenüs nur eine lauwarme Vorsuppe auf den Tisch stellte. Genau das ist aus meiner Sicht der Umfang des Gesetzentwurfs, den Sie vorgelegt haben.
Hessen versäumt es, dort, wo es möglich ist, Verbesserungen auf hessischer Ebene vorzunehmen. … Interessant finde ich auch die Regelung zu den Gewässerrandstreifen, wo das Land umfassend regeln könnte. … Denn in diesen Gewässerrandstreifen ist es weiterhin erlaubt, gewässergefährdende Substanzen auszubringen, in diesem Fall Fungizide, Pestizide, Herbizide und Mineraldünger.
Das stammt nicht von mir; das sagte der Kollege May von den GRÜNEN im Jahre 2010, als die damalige schwarzgelbe Landesregierung das Hessische Wassergesetz novelliert hat. Das war die Ausführung von Herrn May, der wir uns anschließen können.
Jetzt sind Sie in der Regierungsverantwortung; und eine grüne Umweltministerin, deren Leib- und Magenthema natürlich auch der Wasserschutz sei, wie sie immer behauptet, stellt sich hierhin und erläutert in nicht einmal einer Minute und 30 Sekunden die erste Novellierung dieses Wassergesetzes, sagt aber keinen Satz – –
Frau Ministerin, Sie hatten eben genug Zeit, hier vorne zu reden. Sie müssen jetzt nicht von der Regierungsbank dazwischenreden. Aber ich kann es wiederholen, damit auch die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne mitbekommen – diese kommen aus Kaufungen in meinem Wahlkreis; ich darf sie an dieser Stelle begrüßen –, was die Ministerin gerade gesagt hat:
Es sei keine Novellierung, sondern eine Änderung. – Ja, aber natürlich legen Sie die Hand an das Hessische Wassergesetz. Ich verstehe nicht, was das Problem ist. Sie hatten zu Oppositionszeiten einmal einen Änderungsantrag zu jenem Gesetzentwurf eingebracht, der genau dies deutlich machte: Wasserrandstreifen, Zulassung von Grundwasserentnahmen. Damals wollten Sie deutlich mehr machen. Sie hätten jetzt die Drucks. 18/3452, die Sie damals als Oppositionsfraktion in den Landtag eingebracht haben, als Regierungsfraktion einbringen können, und zwar zum Schutz des Gewässers. Von wegen: „Grün wirkt“.
Grün wirkt überhaupt nicht. Als Landesregierung ist es Ihre Aufgabe, hierfür etwas zu tun. Wenn es ansteht, ein Gesetz zu novellieren, entscheiden Sie, wie umfangreich das ist. Wenn Sie sich nur auf Veröffentlichungen im Internet konzentrieren wollen, ist das für die GRÜNEN aus meiner Sicht ein Armutszeugnis. Sehr geehrte Frau Hinz, das müssen Sie sich gefallen lassen; auch von der Regierungsbank aus ist deutlich mehr zu erwarten.
Dass Hessen ein Programm zur Schaffung von Gewässerentwicklungsstreifen und bessere Vorschriften zum Eintrag von Dünger und Spritzgiften in die Gewässer braucht, sagen nicht nur wir. Das sagt auch der NABU in seiner Pressemitteilung vom 22. Juni 2015, also vor drei Tagen. Sie
stellen sich aber hierhin und sagen, das sei von den Verbänden bei der Anhörung alles begrüßt worden. – Also, mir wurde gesagt, dass es bei der Anhörung der Verbände durch die Landesregierung durchaus weiter gehende Forderungen gegeben habe. Frau Ministerin, entweder haben Sie hier nur die halbe Wahrheit gesagt, oder Sie haben bewusst etwas weggelassen. Insofern werden wir eben nicht zulassen, dass wir dieses kleine Gesetz en passant durchwinken. Nein, wir werden dazu eine ordentliche Anhörung im Umweltausschuss des Landtags machen.
Frau Hinz, was heißt denn hier, Sie fassen es nicht? – Sie haben diesen Tagesordnungspunkt versiebt, und jetzt rufen Sie von hinten hervor, Sie fassen es nicht. Sie hätten doch die Chance gehabt, hier ein ordentliches Gesetz vorzulegen. Dafür sind Sie doch gewählt worden. „Leider“, sage ich aus unserer Perspektive. Aber machen Sie doch das, wofür Sie gewählt worden sind, und bringen Sie hier nicht nur Halbsätze auf den Weg.
Frau Hinz, das ist in der Tat nicht nur für uns eine Enttäuschung; ich sehe, der NABU sieht das genauso, und viele andere mehr.
(Clemens Reif (CDU): Sonst ist er ganz friedlich, wenn keine Schüler aus seinem Wahlkreis da sind! Haben Sie es so nötig, vor Ihren Schülern so viel Eindruck zu machen?)
Meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, ich darf bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, dass wir uns darauf verständigt hatten, keine Zwischenrufe von der Regierungsbank aufzunehmen bzw. keine Dialoge mit der Regierungsbank zu halten. Ich würde auch darum bitten, dass wir uns bei Zwischenrufen ein wenig auf den Saal konzentrieren und der Dialog – dieser Hinweis ist an alle gerichtet – im Parlament stattfindet und nicht mit der Tribüne. – Herr Kollege Gremmels, bitte fahren Sie fort.
Ich glaube, dass ich einen wunden Punkt gefunden habe, wenn die CDU jetzt so heftig dazwischengeht. Natürlich sind diese Fragen, ob man die Gewässerrandstreifen ausweitet, ob man an diesen Gewässerrandstreifen düngen und ob man dort Pestizide oder Herbizide einbringen kann, nicht an den GRÜNEN gescheitert. Da bin ich mir sehr sicher. Ich glaube, dass sich die Landwirtschaftslobby der CDU bei diesen Fragen ganz einfach durchgesetzt hat und es deswegen in diesem Hause hierzu keine Regelung gibt. Das ist doch der wahre Grund. Das kann man ganz ehrlich sagen, statt sich hierhin zu stellen und zu sagen, man habe als Weisheit letzter Schluss nur eine Veröffentlichung im Internet gesehen.
Daher stellen Sie sich doch hierhin, und sagen Sie: Wir hatten dazu in der Koalition keine Mehrheit. – Haben Sie
diesen Mut, und vertrösten Sie uns nicht. Ich weiß ja, was Frau Dorn sagen wird, nämlich: „Es kommt dann irgendwann im nächsten Jahr“. Sie haben damals als Oppositionsfraktion einen guten Änderungsantrag in den Landtag eingebracht. Diesen hätten Sie jetzt einfach wieder einbringen können. Wir haben ihm damals zugestimmt; wir hätten diesem auch heute zugestimmt, denn auf die Inhalte kommt es an. Dies ist ein sehr dünner Gesetzentwurf; dieser enttäuscht, insbesondere von einer grünen Ministerin, deren Leib- und Magenthema angeblich der Gewässerschutz ist. Dass das nicht immer so ganz zutrifft, haben wir schon bei Kali + Salz gesehen. Jetzt sehen wir es hier noch einmal. Das ist eine Schmalspurgesetzesnovelle,
die diesen Namen eigentlich nicht verdient. Es ist eine kleine Änderung. Wir werden das ausführlich im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Dafür werden wir uns Zeit nehmen, und wir werden uns vorbehalten, ebenfalls mit Änderungsanträgen zu kommen. Dann müssen Sie sich mit der Sache auseinandersetzen und können sich nicht derart vom Acker machen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als Nächste hat Frau Kollegin Abg. Dorn, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, Sie sind eigentlich schon lange im Parlament und kennen die Unterschiede zwischen einer umfassenden Novellierung eines Gesetzes und einer kleinen Änderung eines Gesetzes.