Ich glaube, kontinuierliche Arbeit zahlt sich aus. Es ging um mehrere Fragen. Bei einigen Punkten haben wir nicht an Ihrer Seite gestanden. Wir haben das Eintreten für die Kopfpauschalen und die Gruppenpauschalen nie geteilt.
Wir haben das in einigen Städten schon seit 20 Jahren. Das gibt es übrigens auch da, wo die SPD regiert hat. Ich sage nur: Der kluge Sozialdezernent Vandreike von der SPD hat die Pauschalen in Frankfurt mitgetragen. Daran können Sie erkennen, dass bestimmte weiter gehende Kritikpunkte am Kinderförderungsgesetz von uns nie geteilt wurden. Hinsichtlich anderer Kritik, die wir geäußert haben, wird das nun schrittweise verbessert werden.
Einer davon ist dieser hier, zu den Kindern mit Behinderungen: eine gute Situation. Wir prüfen jetzt, wie die Auswirkungen im ländlichen Raum sind.
Wir freuen uns auf den zweiten Kinderbetreuungsgipfel, denn die Anzeichen, die wir bisher gehört haben, sind die, dass die Befürchtungen aus den letzten Jahren nicht eingetreten sind.
Herr Kollege Rudolph, auch Sie könnten zuhören und wissen, dass alle geäußerten Befürchtungen am KiföG – ausgenommen die Kritik, die wir geäußert haben – offensichtlich unbegründet zu sein scheinen.
Ich will dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber nach dem, was wir bisher hören, scheint es offensichtlich nicht so zu gehen. Wir warten den Gipfel ab. Wir freuen uns auf diese Diskussion. Dann werden wir tatsächlich einen Schlusspunkt unter das KiföG setzen können – genau so, wie wir das zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart haben: Sollte es zu negativen Auswirkungen gekommen sein, dann werden wir dort nachsteuern.
Das ist für Sie völlig neu, wahrscheinlich ist das auch für die SPD ein völlig neues Verfahren. Auch Sie sollten das einmal überprüfen und Veränderungen wahrnehmen. Ich weiß, das ist für die SPD und DIE LINKE ein großes Problem, aber CDU und GRÜNE stehen dafür.
Wir nehmen die Anregungen ernst und setzen sie um, und das führt zu einer modernen, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. – Ich danke Ihnen.
Wir überweisen den Gesetzentwurf Drucks. 19/2196 zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss. Kein Widerspruch? – Dann wird es so gemacht.
Es gibt den Wunsch der Fraktion die LINKE, die Petition Nr. 1502/19 getrennt abzustimmen. Die lasse ich zuerst abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung zu Nr. 1502/19 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist das beschlossen.
Dann die Beschlussempfehlungen zu den übrigen Petitionen, Drucks. 19/2190: Wer stimmt zu? – Das ganze Haus. Es ist niemand dagegen. Dann ist das einstimmig beschlossen.
Die sind heute Morgen verteilt worden: Es geht um den Tagesordnungspunkt 73 – – Fangen wir einfach an, vielleicht werden wir uns einig.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 des Hessischen Rechnungshofs – Drucks. 19/2222 –
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus, einstimmig.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Pflichtaufgaben der Kommunen vollständig finanzieren – Drucks. 19/2273 zu Drucks. 19/2210 –
Der Kollege Decker spielt Fußball und ist gar nicht da. Er kann also auch nicht berichten. Das bedauern wir, aber es ist so.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend KFA besser und gerechter gestalten – Bürger und Gewerbe nicht stärker belasten – kommunale Selbstverwaltung stärken – Drucks. 19/2274 zu Drucks. 19/2225 –
Wer Buchst. a dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – SPD und DIE LINKE. Also beschlossen.
Wer stimmt dem Buchst. b zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, FDP. Mehrheitlich beschlossen.
Wer ist für Buchst. c? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Auch das ist mehrheitlich beschlossen.
Ich will noch darauf hinweisen, dass jetzt im Anschluss an die Plenarsitzung der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss in Raum 501 A tagt.
Wir sind am Ende der Plenarsitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen allen. Es war, wie immer, sehr schön. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Alles Gute. – Die Sitzung ist geschlossen.