zu Beginn der Legislaturperiode zuzuhören, sich beraten zu lassen und eben nicht durchzuregieren? – Wir bleiben dabei: Das war der richtige und der vernünftige Ansatz in der Bildungspolitik.
Mein ausdrücklicher Dank gilt allen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und insbesondere auch den Arbeitsgruppenvorsitzenden und Kovorsitzenden, den Mitgliedern der Landesregierung und den Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen. Allen ein herzliches Dankeschön. Es war der Mühe wert, der Bildungsgipfel hat sich gelohnt.
Wir haben viele gute Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen, die jetzt auch in die weitere Arbeit einfließen werden. Ja, es hat sich auch gelohnt, in Hessen zu versuchen, was in
anderen Bundesländern geklappt hat, nämlich eine parteiübergreifende Vereinbarung über die Schulentwicklung in unserem Land zu schließen. Das war den Versuch ausdrücklich wert. Diese Regierung hat die Hand gereicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gibt jemanden, der die Hand reicht, es muss aber auch jemanden geben, der diese Hand ergreifen will. Daran hat es in diesem Prozess dramatisch gemangelt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Tobias Eckert und Ger- hard Merz (SPD))
Jetzt haben wir eine ganz spannende Situation. Die Opposition ist eifrig bemüht, die Ergebnisse dieses Bildungsgipfels kleinzureden.
Sie sollten aufpassen, dass Sie nicht an der Wirklichkeit völlig vorbeireden. Ja, es ist richtig, es gab einige, die das Abschlussdokument nicht unterzeichnen wollten. Das ist ausdrücklich richtig.
Aber, meine Damen und Herren, fast alle wollen, dass wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppen umsetzen. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen.
Fast alle fordern uns auf: Hört nicht auf die Opposition, sondern setzt das um, was die Arbeitsgruppen tatsächlich erarbeitet haben. – Ich will Ihnen das ganz konkret machen. Da wird es sehr einsam mit der Position der Opposition. Der DGB und die Unternehmerverbände haben einvernehmlich – das kommt ja nicht so oft vor – händeringend darum gebeten, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir werden es tun.
Der Ganztagsschulverband sagt: Das ist ein guter Weg, der da als Kompromiss in der Arbeitsgruppe 2 für die zukünftige Entwicklung der Ganztagsschulen beschrieben ist. – Meine Damen und Herren, wir werden das umsetzen.
Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe 1, vornean die Landesschülervertretung, sagen: Es war lohnend, über das Akzeptanzproblem der Hauptschule zu reden. Es war lohnend, darüber zu reden, wie wir die Schulstruktur verändern können. Bitte arbeitet daran weiter und folgt nicht der Opposition, die alles in Bausch und Bogen in die Tonne kloppen will. – Meine Damen und Herren, auch das werden wir machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Die Quelle dieses Zitats hätte ich gerne einmal!)
Auch in der AG 3 und in der AG 5 sind viele Vorschläge erarbeitet worden, Frau Wissler, an denen wir jetzt weiterarbeiten werden.
Wie war das Verhalten der Opposition in diesem Prozess, meine Damen und Herren? Man muss sich einmal anschauen, wann die größte Oppositionsfraktion aus dem Prozess ausgestiegen ist.
Das ist sehr spannend. Wann war dieser Zeitpunkt? – Der Ausstieg ist exakt zu dem Zeitpunkt erfolgt, als der Kultusminister die SPD gebeten hat, schriftliche Kompromissvorschläge zu machen. Bis zum heutigen Tag gibt es keinen einzigen schriftlichen Vorschlag, weil Sie kein Interesse an der konstruktiven Auseinandersetzung hatten.
Ich sage es Ihnen, damit Sie es besser verstehen, mit den Worten des früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD, Armin Clauss. Er hat in Koalitionsrunden – das haben mir die Kollegen aus rot-grünen Zeiten immer erklärt –, wenn groß schwadroniert wurde, was man angeblich alles machen will und mit wem man telefoniert und gesprochen hat, einen einfachen Satz gesagt. Der lautete: Mir liegt nichts vor. – Genauso ist es mit Ihren Vorschlägen zum Bildungsgipfel.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie glauben, Sie hätten Schwarz-Grün geschadet. Nein, mit Ihrem Verhalten haben Sie unseren Schulen geschadet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Was ist der Erfolg, und was ist klar? – Zuruf von der SPD: Unverschämtheit!)
als Verlässlichkeit und Planungssicherheit, so wie es in vier anderen Bundesländern mit der Opposition gelungen ist. In Hessen war das leider nicht möglich, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns die Argumente der Opposition einmal an, weshalb Sie angeblich nicht dabei gewesen sind. Das Ressourcenargument: Da muss man sich ja kritisch prüfen. Man muss sehen: Ist das, was wir in Hessen machen, weniger als das, was wir in anderen Bundesländern machen? Gibt es Bundesländer, an denen wir uns orientieren könnten, die besser sind?
Nein, meine Damen und Herren. Das, was wir in Hessen an Ressourcen haben – eine Lehrerversorgung über Bedarf, die Zusage, dass alle Ressourcen trotz des demografischen Wandels im System bleiben –, ist einmalig. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Florian Rentsch (FDP): Damit haben Sie doch gar nichts zu tun!)
(Florian Rentsch (FDP): Nein, es muss wenigstens so bleiben, wie es ist! Sie machen es doch schlechter!)
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich unterschreibe sofort einen Brief an Angela Merkel und Sig
mar Gabriel: Stellt den Ländern mehr Geld für Bildung zur Verfügung. – Das können wir sofort machen. Aber solange das nicht erfolgt, müssen wir in Hessen mit den Geldern, die wir haben, die realen Probleme lösen.
Wenn sich die Regierung um die Einnahmeseite kümmert, wenn die Regierung in Hessen die einzige Steuer, die wir beeinflussen können, nämlich die Grunderwerbsteuer, erhöht,
die Opposition in Form der SPD diese Steuererhöhung aber ablehnt und gleichzeitig sagt: „Es muss aber immer noch ein bisschen mehr sein“, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Jetzt zu dem Argument, es ginge nicht um soziale Gerechtigkeit: Liebe Kolleginnen und Kollegen, kriegen Sie eigentlich mit, was real gerade passiert?
Die Koalition bewegt in diesem und im nächsten Schuljahr fast 1.000 Stellen für mehr soziale Gerechtigkeit an unseren Schulen: 345 Stellen im Bereich Ganztag,