alle sind unisono froh, dass das Betreuungsgeld weg ist. Alle haben schon unisono bei der Einführung des Betreuungsgeldes gesagt, es sei völlig falsch. Es ist trotzdem gemacht worden.
Ich bin davon ausgegangen, dass wir in diesem Hause im Grunde genommen wissen, warum: weil es eine CSU im Land gibt und sie es dringend brauchte.
Dass wir, wenn es jetzt weg ist, zwischen allen Zeilen, die man in diesem Land lesen und hören kann, signalisiert bekommen, dass die CDU, die das Land regiert, durchaus willens sein könnte, das Betreuungsgeld wieder einzuführen, finde ich wirklich beängstigend.
Das Ministerbüro verkündet, dass es die Entscheidung bedauert. Es verkündet, dass die Wahlfreiheit dadurch nicht mehr so gegeben sei wie vorher. Bitte, wo ist denn die Wahlfreiheit? Eine arme Familie kann sich überlegen, ob sie 150 € mehr hat oder möglicherweise die Kosten für eine Kitabetreuung aufgibt. Das wird sie dann vielleicht aus monetären Gründen so machen und dem Kind eben nicht die bestmögliche Bildungschance zur Verfügung stellen, die es haben könnte.
Wer immer sein Kind zu Hause betreuen möchte, möge das tun. Niemand – da schließe ich mich den Worten eines Vorredners an – hat etwas dagegen. Aber 150 € befähigen keine Familie, davon ihren Lebensunterhalt so zu bestreiten, dass sie auf ein Einkommen verzichten kann, wenn sie darauf angewiesen ist. Das wird der Familie nicht weiterhelfen. Stattdessen fehlt das Geld in der Summe aber beim Ausbau der Kindertagesstätten, und da brauchen wir es dringend und notwendig.
Wenn wir einen Antrag vorgelegt bekommen, in dem „in den Bereich Familie und Kinderbetreuung“ formuliert wird, dann ist das so uneindeutig, wie es nur sein kann. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie klar und deutlich sagen: Wir wollen, dass die Bundesregierung das Geld 1 : 1 an die Länder weitergibt. – Das würde dem entsprechen, was das Verfassungsgericht gesagt hat. Es ist Ländersache. Dann muss auch das Land das Geld haben und kann damit die Kinderbetreuung besser ausstatten, und zwar die in den Kitas und keine andere. Aber die Signale, die hier kommen, einschließlich der Bemerkungen in den Reden und Zwischenrufen, einschließlich der Presseveröffentlichungen und dieses Antrags, finde ich sehr bedenklich.
Natürlich haben wir noch kein Geld. Der erste Job ist es, zu gucken, dass das Geld 1 : 1 in die Länder kommt. Das ist richtig, da sind wir auch vollkommen bei Ihnen.
Der zweite Job ist es aber dann, darauf zu achten, dass es hier im Land in der Kinderbetreuung, in den Kitas ankommt
und nicht irgendwo in privaten Haushalten, wo man überhaupt nicht weiß: Kommt es dem Kind zugute? Hilft es der Familie wirklich, bessere Bildung zu gewährleisten, oder
sorgt es einfach nur dafür, dass die Existenz dieser Familie ein kleines bisschen besser ist, aber nicht ausreichend?
Wir wollen gute Kinderbetreuung in guten Kitas. Das wollen die Menschen in diesem Land. Alle, die sich dazu geäußert haben, haben es genauso gesagt. Da sollten Sie einfach mal hinhören. Der Arbeitgeberverband ist sicherlich nicht die Organisation, die der LINKEN am Nächsten steht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht selbstverständlich, dass sich ein Vertreter der Freien Demokraten im Hessischen Landtag darüber freut, dass eine Initiative, die einmal eine Bundesregierung ergriffen hat, an der die Freien Demokraten beteiligt waren, zurückgepfiffen wird. Ich muss Ihnen klar sagen: Wir freuen uns heute darüber, dass diese Initiative vor Gericht gescheitert ist, und das ist gut so.
Mir geht es nicht darum, ob eine Familie, die ihre Kinder zu Hause erzieht, 100, 150, 200, 500 € mehr oder weniger vom Staat bekommt. Mir gefällt auch nicht, wie die Debatte geführt worden ist. Ich habe erlebt, wie sie auch in den Familien geführt worden ist. Das wurde von der Politik vorsätzlich angeheizt. Man hat gesagt: Wer ist ein guter Vater, eine gute Mutter? Wer ist ein schlechter Vater, eine schlechte Mutter? Das wird anhand von Geld festgelegt. Die Debatte wird in einer Art und Weise öffentlich geführt, wie man es den Familien in Deutschland nicht zumuten sollte.
Ich möchte an der Stelle ausdrücklich sagen: Ich habe größten Respekt vor den Frauen und Männern, die ihre Kinder in dem Familienmodell zu Hause großziehen und sie nicht in eine staatliche oder private Einrichtung geben. Davor habe ich größten Respekt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Judith Lannert (CDU))
Aber es ist die intimste Entscheidung einer Familie, wie sie ihre Kinder großzieht, das geht den Staat grundsätzlich nichts an.
Er hat das auch nicht in Form von Prämien zu bewerten, sondern der Staat eröffnet den Familien, die sich für andere Lebensmodelle entscheiden, die Chance dazu. Wenn das, was der Staat den Eltern bieten kann, eine gute Qualität hat, sich nach den Bedürfnissen der Familien richtet, dann können wir im Hessischen Landtag guten Gewissens sagen: Wir haben vor Ort ein Angebot vorgehalten, das den
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Judith Lannert (CDU) und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Darum, liebe Kollegen, bitte haltet euch aus den Familien raus und zeigt nicht mit den Fingern auf Frauen und Männer, die es im heutigen Alltag schwer genug haben, ihre Familien zu gestalten, ihre Kinder großzuziehen und all das noch zu bezahlen, sondern lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Kindertageseinrichtungen in Hessen noch bessere Bildungseinrichtungen werden, als sie es vielleicht jetzt schon sind. Lasst uns an den Qualitätsstandards arbeiten. Lasst uns daran arbeiten, dass Familien ihre Modelle leben können, ohne dass der Staat eine Bewertung ausspricht. Dafür treten wir ein. Darum werden wir den Antrag der SPD ohne Wenn und Aber unterstützen und hoffen, dass sich diese Politik in Hessen durchsetzt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit den Aspekten beginnen, die für meine Fraktion in der aktuellen Situation wirklich relevant sind.
Erstens. Was ist entschieden worden? Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat nicht über den Inhalt oder die Ziele des Betreuungsgeldes entschieden, sondern lediglich über die Frage der Zuständigkeit.
Es hat somit eine juristische Einschätzung der damaligen Bundesregierung korrigiert, und es ist an der Politik, dies, was dort unternommen worden ist, zu korrigieren – am besten durch klügere Maßnahmen zum selben Ziel.
Zweitens. Was war das Ziel? Für die CDU ging und geht es um ein doppeltes Ziel: Um die freie Entscheidung der Erwachsenen, die als Familie mit kleinen Kindern leben, und um das Wohl dieser Kinder, die für eigene Entscheidungen noch zu klein sind. Wir wollen, dass Familien über ihr Lebensmodell tatsächlich selbst entscheiden können; denn sie wissen sehr genau, was gut für sie und ihre Kinder ist.
Dazu war es nötig, eine flächendeckende Infrastruktur zur Kinderbetreuung auf- und auszubauen, wie es hier in Hessen beispielhaft geschehen ist. Die Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden erfüllt, und das in hoher und zunehmend höherer Qualität. Dazu war und ist es aber nicht nötig, mit einer einseitigen Förderung nur dieses Lebensmodells und dazu einer penetranten gesellschaftlichen Begleitmusik Eltern faktisch zu bevormunden und sie in eine Richtung zu drängen.
Das Betreuungsgeld war ein bescheidener Ansatz, Familien für ihr Engagement zugunsten der ihnen Anvertrauten zu honorieren und ihren Entscheidungsspielraum materiell ein wenig zu vergrößern. Mehr war es nicht; denn elterliches Engagement ist am Ende auch nicht bezahlbar. Es kann, ja es muss aber anerkannt werden, und dazu war das Betreuungsgeld ein spürbarer Beitrag.
Wie geht es weiter? In der jetzt entstandenen Situation erwarten wir von der Bundesfamilienministerin zuallererst, dass sie den aktuellen Beziehern des Betreuungsgeldes Vertrauensschutz gewährt.
Alle Familien, denen das Betreuungsgeld bewilligt worden ist und die sich – bis hin zu getroffenen Erwerbsarrangements – auf diese finanzielle Unterstützung eingestellt haben, sollen diese auch erhalten.
Des Weiteren erwarten wir, dass die Ministerin die für das Betreuungsgeld aufgewendeten und auch für künftige Haushalte eingeplanten Mittel vollumfänglich für den Bereich Familienpolitik erhält und dass die frei werdenden Mittel ohne Abstriche in den Bereich Familie und Kinderbetreuung weitergegeben werden.