Meine Damen und Herren, die Herausforderungen lassen sich schon lange nicht mehr im Rahmen der eingeübten Verfahrensweisen bewältigen. Für die Verwaltung bedeutet dies: Die üblichen Pfade müssen verlassen werden, pragmatische Lösungen gehören jetzt in den Mittelpunkt.
Die Landesregierung hat deshalb schon vor Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen. Absolute Priorität hatte und hat dabei eine ordentliche Unterbringung der zu uns kommenden Menschen. Das Sozial-, das Innenministerium und das Finanzministerium sind hier seit Monaten buchstäblich rund um die Uhr im Einsatz, um entsprechende Lösungen zu finden. Unter Leitung von Innenstaatssekretär Koch wurde gemeinsam mit dem Sozialministerium eine „Taskforce Asyl“ eingerichtet, bei der alle entsprechenden Informationen zusammenlaufen, die Aufträge der Ressorts eingehen, damit gewährleitstet ist, dass wir rasch und effizient handeln können.
Meine Damen und Herren, auch das steht in keinem Geschäftsverteilungsplan, sondern das ist eine Maßnahme, die sich herausgebildet hat und die außerordentlich sinnvoll ist. Ich sage, und ich höre es von vielen draußen: Das hat sich bewährt. Deshalb bedanke ich mich bei Herrn Staatssekretär Koch und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Taskforce. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Herzlichen Dank dafür.
Ich habe es erwähnt: Im Vordergrund all unserer Bemühungen muss stehen, diejenigen Flüchtlinge, die derzeit noch in Zelten untergebracht sind – etwa 6.000; es ändert sich täglich –, noch vor dem Winter in feste Unterkünfte zu bringen. Die Landesregierung verhandelt derzeit – das wissen Sie, aber man muss es immer wieder mal sagen – mit über 80 Institutionen, nicht nur Kommunen, auch privaten
Institutionen und Privatleuten, um geeignete Lösungen zu finden. Angesichts der täglich neuen Wellen von Flüchtlingen – auch jetzt kommen im Schnitt jeden Tag zwischen 1.000 und 1.500 Menschen nach Hessen – warne ich aber vor voreiligen Versprechungen. Wir können nicht zaubern, aber wir tun alles, was möglich ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich den Kommunen für ihre Kooperationsbereitschaft danken. Es ist keineswegs selbstverständlich und für die Kommunen auch nicht immer einfach, dass sie sich zuweilen buchstäblich über Nacht bereit erklären, Immobilien oder Grundstücke für die Nutzung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Wir wollen diese Aufgabe deshalb gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen die Kommunen erfüllen. Nicht selten haben die Kommunen eigene Planungen, nicht selten haben sie andere Nutzungskonzepte, die wir nicht einfach beiseiteschieben können. Deshalb müssen wir uns immer wieder verständigen, und das gelingt nach meinem Eindruck immer besser.
Auch erweisen sich bei näherer Prüfung viele gut gemeinte Vorschläge aus der Bevölkerung für neue Standorte aus den unterschiedlichsten Gründen als nicht geeignet. Das führt gelegentlich zu Irritationen. Das verstehe ich, aber das darf uns nicht von dem großen Ziel abbringen. Ich bitte deshalb unsere Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, aber auch weiter um ihre Mithilfe, damit wir gemeinsam durch unkonventionelle Lösungen unsere Verpflichtungen erfüllen. Zeltstädte können nur eine Übergangslösung sein. Dies leitet unser Handeln. Gemeinsam können wir das schaffen. Deshalb bemühen wir uns auch, intensiv zu informieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen herzlichen Dank an den Hessischen Rundfunk aussprechen. Die Landesregierung und der Hessische Rundfunk haben eine gemeinsame Plattform errichtet – „People like me“ heißt sie –, in der sich insbesondere die Ehrenamtlichen informieren können. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dass sie dort auch einstellen können, was die Flüchtlinge gerade vor Ort brauchen. Das fügt sich ein neben unserem Internetangebot www.fluechtlinge.de, dem Bürgerbüro und dem seit heute freigeschalteten neuen Internetangebot der Landesregierung www.fluechtlinge.hessen.de. Dort werden Bürgerinnen und Bürger und alle, die sich dafür interessieren, sehr aktuell über die Situation unterrichtet, und vor allen Dingen darüber, welche Überlegungen gerade umgesetzt werden, wo wir Hilfe erbitten und wo wir Hilfe brauchen.
Meine Damen, meine Herren, ich habe es mehrfach gesagt: Es ist eine große Herausforderung, bei der wir alle brauchen. Ich hoffe, dass wir durch diese Initiativen, auch und gerade zur Information und Unterrichtung unserer Bürgerinnen und Bürger, die Aufgaben immer besser erfüllen können.
Aber nicht nur die Unterbringung ist eine große Herausforderung. Auch und gerade die Sorge um die Kinder der Flüchtlinge muss uns ein besonderes Anliegen sein. Mit besonderer Sorge verfolgen wir den teilweise sprunghaften Anstieg der Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen, die zu uns ins Land kommen. Hier handelt es sich um eine ganz große und ganz besonders schwierige Herausforderung, die unsere Jugendbehörden vor nahezu
unlösbare Aufgaben stellt. In Hessen werden die unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen zentral in Frankfurt und in Gießen aufgenommen, und wir müssen alles tun, um dort zu Entlastungen zu kommen.
Ich begrüße es sehr, dass wir mit der Bundesregierung vereinbart haben, die jetzige Gesetzeslage möglichst rasch zu ändern. Die jetzige Gesetzeslage lässt es z. B. in Deutschland nicht zu, diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in andere Bundesländer zu verlegen. Sie bleiben alle hier, egal wie viele kommen. Das führt zu erheblichen Ungleichgewichten. Wir hoffen – nach meinem letzten Stand –, dass wir es zum 1. November dieses Jahres in Kraft setzen können, damit wir in Zukunft dadurch eine Entlastung erfahren und z. B. solche Flüchtlinge auch in unserem Nachbarland Thüringen unterbringen können; dort gibt es praktisch gar keine oder fast keine unbegleiteten Jugendlichen. Dies wird die Situation insbesondere für die beiden Städte, aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort aufs Äußerste gefordert sind, ein ganzes Stück entlasten.
Meine Damen und Herren, man muss sich klarmachen: Die Kinder der Flüchtlinge können ab dem ersten Tag, an dem sie den Kommunen zugewiesen werden, die Kindertageseinrichtungen besuchen und erhalten auch besondere Förderung. Die Kinder, die schulpflichtig sind, haben vom ersten Tag an das Recht und einen Anspruch auf Beschulung. Deshalb haben wir gehandelt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass in diesem Schuljahr in Hessen mehr als 100 neue Klassen nur für intensives Deutschlernen eingerichtet werden. Mehr als 100 neue Klassen – dies ist aber auch erforderlich.
Wir wissen alle: Gerade das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Wir haben in Hessen, alleine an den allgemeinbildenden Schulen, über 6.000 Intensivklassenplätze geschaffen. Im Vergleich zu der Situation vor den Sommerferien – wenn Sie schauen, in welchem Zeitraum das gelungen ist – haben wir diese Zahl um 1.600 gesteigert.
Auch die Zahl der Lehrerstellen für die Deutschfördermaßnahmen steigt in diesem Schuljahr um weitere 210. Das bedeutet nach aktuellem Stand: In Hessen sind 1.280 Lehrer und Lehrerinnen für diese Maßnahmen tätig. Ich denke, das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit.
Es zeigt sich aber gerade an diesem Beispiel, dass Erstaufnahme und frühzeitige Integrationsmaßnahmen Hand in Hand gehen müssen, Hand in Hand und in engster Zusammenarbeit von Land und Kommunen.
Meine Damen und Herren, wir wissen um die besonderen Herausforderungen für die Kommunen und tragen dem auch Rechnung. Allein für die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte vom Land derzeit eine Pauschalerstattung. Sie beträgt durchschnittlich rund 660 € pro untergebrachter Person. Nachdem wir bereits rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres diese Pauschalen um 15 % erhöht haben, ist das jetzt in etwa die Durchschnittssumme.
Aus gegebenem Anlass möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir die Mittel, die der Bund im Rahmen der nationalen Asylkonferenz zur Verfügung gestellt hat, um den
Kommunen zu helfen, in Hessen 1 : 1 an die Kommunen weitergegeben haben. Meine Damen und Herren, das bedeutet 37 Millionen €.
37 Millionen € sind nicht wenig. Aber eines ist auch klar: Die Frage der Angemessenheit der pauschalen Erstattung ist seit Monaten Gegenstand intensiver Beratungen zwischen dem Land und den Kommunen. Ich versichere Ihnen hier: Es ist unsere feste Absicht, noch in diesem Jahr zu einer vernünftigen gemeinsamen Regelung zu kommen.
Meine Damen und Herren, uns ist bewusst – ich sage das mit Bedacht –, dass diese Regelung zu einer weiteren Unterstützung der Kommunen führen wird. Für alle, die es genau wissen wollen: Eine gelingende Integration jener Menschen, die dauerhaft in unserem Land bleiben, erfordert frühzeitige und vielfache Anstrengungen. Das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache ist unverzichtbar. Eine dauerhafte angemessene Wohnungsversorgung, eine vernünftige Betreuung in den Kitas und in den Schulen und nicht zuletzt für den Start in Ausbildung und Berufsleben sind erforderlich. Gerade die Eingliederung in den Arbeitsmarkt stellt uns dabei vor ganz besondere Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, so gut wie keiner der Flüchtlinge spricht Deutsch. Nur sehr wenige sprechen Englisch. Frau Bundesministerin Nahles hat vor wenigen Tagen öffentlich mitgeteilt, dass ihre Behörde davon ausgeht, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling in der Lage ist, jetzt unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeitsstelle zu gehen. Hier sind vielfach Initiative und auch Kreativität gefragt. Ich möchte Sie teilhaben lassen an einer ermutigenden Erfahrung, die ich bei einem Besuch im Kreis Marburg-Biedenkopf gemacht habe. Ich konnte mich dort überzeugen, dass im Zusammenspiel zwischen dem Kreis, dem Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit, der Handwerkskammer und entsprechenden Handwerksbetrieben jungen Flüchtlingen eine vernünftige Zukunftsperspektive geboten wurde. Das tun wir für diese jungen Flüchtlinge, das tun wir aber auch für uns. Je früher wir sie vernünftig ausbilden, desto besser für uns alle.
Auch die vielfältigen und ständig gewachsenen Herausforderungen an die Sicherheit in unserem Land dürfen nicht vernachlässigt werden. Dies alles wird auf allen Ebenen viel Einsatz und vor allen Dingen auch viel Geld kosten. Wir sollten nicht die Illusion nähren, dies könne man nebenbei und sozusagen ohne besondere Anstrengungen erfolgreich bewältigen. Das kann nicht gelingen.
Wir haben in Hessen auch in unserem Haushalt bereits Vorsorge getroffen. Meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Im Haushaltsjahr 2012 haben wir für den gesamten Komplex Asyl 43 Millionen € ausgegeben. In diesem Jahr, im Haushalt 2015, haben wir fast das Zehnfache dafür vorgesehen: 384 Millionen €. Dem nächsten Haushalt, für das
Jahr 2016, den der Herr Finanzminister noch in dieser Plenarwoche einbringen wird, werden Sie entnehmen können, dass dort 630 Millionen € für die Versorgung und die Aufnahme der Flüchtlinge eingestellt sind. Schon heute wissen wir alle: Aller Voraussicht nach wird dies nicht reichen. Bei Gelegenheit hat der Finanzminister darauf hingewiesen, dass es die aktuelle Situation erforderlich macht, uns darauf einzustellen, dass wir im nächsten Jahr in Hessen wahrscheinlich 1 Milliarde € für diese Aufgabe brauchen werden.
Wenn man dies weiß, dann kann man erkennen, dass die Aufgabe, vor der wir stehen, alles sprengt, was uns bisher vorstellbar war. Zugleich stehen wir vor der Herausforderung, das alles ohne neue Schulden lösen zu müssen.
Deswegen sage ich heute sehr deutlich: Wer in einer solchen Situation ständig nach mehr und höheren Leistungen ruft, der muss mindestens eine Antwort darauf geben, wie er diese Forderungen mit der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verfassungsgebot in Einklang bringen will, keine neuen Schulden mehr zu machen.
Meine Damen und Herren, es genügt nicht, nur zu fordern. Man muss auch Antworten geben. Die Landesregierung weiß, dass wir in all den Bereichen nachsteuern müssen, die ich eben genannt habe. Darüber müssen wir im Grundsatz nicht streiten. Aber nicht zuletzt die zusätzlichen Mittel, die die Landesregierung in ihrem Kommunalinvestitionsprogramm vorgesehen hat, die wir unter dem Stichwort Wohnungsbau eingeplant haben, mögen Ihnen zeigen: Wir haben die Notwendigkeit nicht nur erkannt, sondern wir handeln auch. Darauf dürfen wir angemessen stolz sein.
Wir wissen, dass wir uns angesichts dieser Flüchtlingszahlen weiter anstrengen müssen. Das gilt insbesondere für das Innenressort, das Sozialressort, aber auch für das Kultusministerium und manchen anderen. Was das konkret in Geld und Stellen bedeutet, werden wir Ihnen zur zweiten Lesung des Haushalts vortragen. Schon heute weise ich darauf hin: Dabei kann es nicht nur um Stellen gehen. Es müssen auch andere, schnell wirkende Maßnahmen in Betracht kommen. Ich bin überzeugt, wir werden noch mehr pensionierte Lehrerinnen und Lehrer finden, die im Rahmen von Sonderverträgen Flüchtlingskindern helfen, die deutsche Sprache zu erlernen. Ich sehe auch große Chancen, wenn es uns gelingt, z. B. die Volkshochschulen hier intensiv einzusetzen. Auch die Bundesagentur für Arbeit, die an anderer Stelle solches schon tut, verfügt über Möglichkeiten, die hier eingesetzt werden können.
Ein Umstand stimmt mich optimistisch, den wir in Hessen schon erleben, nämlich die Erfahrungen unserer Handwerkskammern, die sie z. B. bei der Ausbildung junger Menschen aus Spanien gesammelt haben, die im Rahmen unseres Projekts mit der Region Madrid zur Ausbildung hierhergekommen sind. Dort sind wichtige und, wie ich finde, gute Erfahrungen gesammelt worden. Deshalb darf man sagen, es gibt viele sinnvolle Ansätze, die wir rasch, intelligent und möglichst unbürokratisch zusammenbringen müssen. Dann werden wir eine vernünftige Lösung vorstellen können.
Aber heute sage ich auch: Wir wollen und wir werden diese Herausforderungen meistern, und gleichzeitig werden wir die zentralen Ziele unserer Haushaltspolitik nicht aus den Augen verlieren.
Aber es ist doch auch klar, und es muss jedem präsent sein: Das Land und auch die Kommunen können diese Herausforderungen beim besten Willen nicht alleine stemmen. Deshalb ist die Dimension unserer Leistungen untrennbar mit der Dimension der Unterstützung und der Hilfe durch den Bund verbunden. Ohne eine dauerhafte, strukturelle und deutliche finanzielle Unterstützung des Bundes kann auf Dauer weder die Erstaufnahme noch gar die Integration gelingen.
Meine Damen und Herren, deshalb begrüße ich es sehr, dass die Große Koalition von CDU, CSU und SPD im Bund und die sie tragenden Parteien dies erkannt haben und Land und Kommunen Hilfestellung angeboten haben. Diese Beschlüsse gehen in die richtige Richtung. Aber sie sind noch nicht ausreichend. Das gilt sowohl für die finanzielle Dimension dieser Hilfe als auch für die dringend erforderliche Beschleunigung der Asylverfahren durch die Bundesbehörden.
Sie wissen, zur Stunde – und das ist auch der Grund, warum ich morgen und übermorgen nicht an den Beratungen dieses Hauses teilnehmen kann – verhandeln wir auf allen Ebenen zwischen den Ländern und dem Bund über die konkrete Ausgestaltung dessen, was wir am kommenden Donnerstag auf dem Asylgipfel mit der Bundeskanzlerin beschließen wollen. Es ist klar, dabei kann es nicht um eine einmalige Unterstützung gehen, sondern der Bund muss verbindlich zusagen, dauerhaft die Länder und die Kommunen zu unterstützen. Diese Unterstützung muss berücksichtigen, dass gerade die Länder und Kommunen für die Menschen, die im Lande bleiben – und das wird der weitaus größere Teil sein –, dauerhaft erhebliche und außerordentliche Leistungen erbringen müssen.
Meine Damen und Herren, auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sich etwas ändern. Die Verfahren dort dauern absolut zu lange. Das kann man nicht hinnehmen. Diese lange Dauer hat den Nachteil, dass wir nicht wissen, wer nun im Lande bleiben kann und wer nicht. Solange aber diese Entscheidung nicht getroffen ist, können viele andere Maßnahmen nicht vollzogen werden. Deshalb ist es notwendig, dass das Bundesamt zu schnelleren Verfahren kommt und wir Lösungen finden, wie dieser Berg von derzeit rund 300.000 unerledigten Verfahren vermindert wird und wir mit den neuen Herausforderungen der Menschen, die täglich kommen, intelligenter fertig werden.
Meine Damen und Herren, das ist deswegen notwendig, weil Integration früh beginnen kann, wenn früh entschieden wird, wer bleiben kann; und wenn früh entschieden wird, wer nicht bleiben kann, dann sparen wir uns unnötige Ressourcen, die wir für die vernünftige Integration derer brauchen, die hier sind.
Ich will noch eine Bemerkung zu all den Menschen machen, die zu uns kommen und in ihrer Heimat keine vernünftige Perspektive sehen. Wer von uns könnte nicht verstehen, dass man überlegt, ob man in einer neuen Heimat, z. B. in Deutschland, nicht eine bessere Zukunft für sich und seine Familie finden kann? Ich glaube, das können wir alle gut nachvollziehen. Das ist menschlich verständlich. Aber das begründet keinen Asylanspruch – und damit auch kein Bleiberecht in unserem Land. Wir müssen sehr deutlich sagen: All diejenigen, die nicht verfolgt werden, werden in unserem Land keine Zukunft haben können, weil wir sonst nicht die notwendigen Kapazitäten haben, uns um die zu kümmern, die verfolgt werden.