Wir arbeiten weiter erfolgreich am Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben aber zusätzlich – das beginnt im Haushaltsplan im Jahr 2016 – einen besonderen Fokus auf Energieeffizienz und Energieeinsparung gelegt. Mit unserer Energieagenda 2015 haben wir zwölf Bereiche definiert, in denen wir bei der Effizienz und den erneuerbaren Energien besser werden wollen. Energieeffizienz, -einsparung und erneuerbare Energien – diese drei Dinge gehören zusammen.
Deshalb gibt es ein Programm, um z. B. die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Straßenbeleuchtung auf LEDLampen umzustellen. Das nützt allen. Wir sparen Energie, die Kommunen sparen Geld, und am Ende wird manchmal sogar die Beleuchtung noch besser als vorher. Das sind
konkrete Beispiele dafür, was ein Landeshaushalt bewirken kann. Wir benötigen in diesem Bereich in den nächsten vier Jahren 15 Millionen € zusätzlich, und wir fangen damit im Jahr 2016 an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht für Hessen.
Wir sind spitze bei der digitalen Infrastruktur. Ich will das einmal ausdrücklich betonen: Herr Frankenberger, ich finde es toll, wenn Sie jetzt schon darüber nachdenken und behaupten, 50 MBit/s flächendeckend seien nicht genug. Fast alle Bundesländer um uns herum, vor allem Länder im Norden und Westen, wären froh, wenn sie 2018 die 50 MBit/s überhaupt erreichen könnten.
Wir stehen in diesem Bereich an der Spitze der Flächenländer, halten diesen Stand und gewinnen europa- und bundesweit Preise dafür. Herr Kollege Frankenberger, ich verstehe wirklich nicht Ihr Problem.
Ihre Position zum Straßenbau finde ich herzallerliebst. Erstens. Herr Kollege Lenders, ich stelle fest: Wir investieren im nächsten Jahr 90 Millionen € in den Straßenbau. Wir haben eigene Planungsmittel von 40 Millionen € zusätzlich. Das sind unter dem Strich 130 Millionen €. Das ist mehr als im ganzen letzten Regierungsjahr Ihres Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch.
Es ist unter dem Strich mehr, was wir ausgeben. Ich verstehe einfach nicht, wie man behaupten kann, wir würden kürzen.
Wir haben mit der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 erstmals ein über das nächste Haushaltsjahr hinausgehendes Sanierungsprogramm aufgelegt. Wir haben es transparent gemacht.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, was im Landesstraßenbauprogramm für das nächste Jahr drinsteht. Wir werden nächstes Jahr unter dem Strich 117 neue Sanierungsprojekte beginnen.
117 Projekte – davon 92 Projekte aus der Liste der 540 Projekte der Sanierungsoffensive und 25 weitere Maßnahmen, weil wir einen Puffer darin haben, um flexibel zu reagieren.
die ich Anfang 2014 verschieben musste, weil mein Vorgänger nicht für Deckung gesorgt hatte, werden 2015 die meisten schon realisiert. Die restlichen kommen im nächsten Jahr dran. Es gibt drei Ausnahmen, weil z. B. vor Ort eine Zusammenlegung mit Kanalbaumaßnahmen gewünscht ist. Dann ist diese Liste abgearbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo ist eigentlich Ihr Problem? Ich verstehe es nicht.
Mobiles Hessen 2020: Wir fördern die Elektromobilität. Wir stärken die Nahmobilität. Das ist ein neuer Förderschwerpunkt. Sie können sich darüber lustig machen. Aber wenn man sich einmal vor Augen führt, dass es beispielsweise in den letzten Jahren in der Stadt Frankfurt gelungen ist, den Anteil des Radverkehrs zu verdoppeln, dann erkennt man, dass auch das dazu beiträgt, dass Mobilität im Ballungsraum überhaupt noch funktioniert.
Wir werden auch einen Schwerpunkt auf diesen Bereich legen. Es gibt neue Machbarkeitsstudien, Stichwort: Radschnellverbindungen. Auch das werden wir jetzt angehen.
Zum ÖPNV will ich noch eines sagen. Wir haben lange für mehr Geld gekämpft. Wir waren erfolgreich. Wir sind von 7,3 Milliarden € auf 8 Milliarden € für das nächste Jahr gekommen, die der Bund den Ländern insgesamt zur Verfügung stellt. Das bedeutet für 2015 einen Nachschlag von etwas über 8 Millionen €. Wir stellen den Betrag jetzt sofort dem RMV – mit Zustimmung des NVV und des VRN – zur Verfügung, weil die Lücken dort am größten sind. Das bedeutet für nächstes Jahr ungefähr 52 Millionen € mehr. Wir wissen noch nicht genau, wie viel es sein wird, weil sich die Länder noch über die Verteilung streiten. Ich finde, man muss eine gute Nachricht auch einmal als solche bezeichnen können und nicht ständig behaupten, es sei zu wenig, wenn man noch gar nicht weiß, was man mit dem zusätzlichen Geld machen möchte.
Auch den Lärmschutz möchte ich noch ausdrücklich ansprechen. Als Einzige hat Frau Kollegin Wissler das genannt. Wir haben ein neues Förderprodukt, den baulichen Schallschutz an Grundschulen in der Tag-Schutzzone 2, denn wir wollen aus der NORAH-Studie Konsequenzen ziehen. Wir machen Lärmschutz nicht nur im passiven Bereich, sondern auch als aktiven Lärmschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie das wahrgenommen haben: Gestern hat das Umwelt- und Nachbarschaftshaus zwei Projekte vorgestellt, wie man aktiven Lärmschutz betreiben kann. Auch hier sind wir aktiv. Wir machen das nicht nur beim Flugverkehr, wir machen das auch beim Bahnverkehr. Für das Mittelrheintal – auch das ist in diesem Haushalt enthalten – gibt es ein neues Förderprodukt, mit dessen Hilfe wir unseren Anteil daran leisten können, dass wir jetzt auch beim Bahnverkehr im Mittelrheintal aktiven Schallschutz betreiben können. Wir sind also auch an diesem Punkt aktiv.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. In der letzten Woche haben Sie gesehen, dass wir vorgestellt haben, wie wir auf die neuen Herausforderungen durch die Flüchtlinge in Hessen reagieren wollen, und zwar im Bereich der beruflichen Ausbildung. Zwischen der zweiten und der dritten Lesung werden wir, die Koalitionsfraktionen, nochmals zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, insgesamt 11 Millionen €, liquide für das Jahr 2016 und als Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2017. Das ist übrigens sinnvoll, denn Ausbildung dauert länger als ein Jahr. Zielgruppe sind vorrangig Flüchtlinge unter 27 Jahren mit Bleibeperspektive, aber eben auch bereits in Deutschland lebende junge Ausbildungsinteressenten mit Sprachförderbedarf.
Wir wollen vertiefte Berufsorientierung mit Sprachförderung verbinden. Wir wollen Einstiegsqualifizierung und Unternehmen fördern. Wir wollen zusätzlich Ausbildungsplätze durch Ausbildungsplatzförderung bei Unternehmen gewinnen, und wir wollen die spezielle Ausbildungsbegleitung in der qualifizierten Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule, speziell bei den Flüchtlingen, ausweiten – gemeinsam mit der Wirtschaft.
Wenn Sie einmal ehrlich sind, sehen Sie: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt. Er setzt in vielen Bereichen neue Impulse.
Daher muss ich sagen: Ich hätte gerne, dass Sie uns mehr fordern. Ich brauche auch eine gute Opposition.
Denn eine Opposition, die nicht kreativ ist, macht am Ende eine Regierung auch nicht besser – wenn ich das einmal so sagen darf.
(Zurufe und Unruhe – Glockenzeichen des Präsiden- ten – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mann, Mann, Mann, Selbstgerechtigkeit ist Ihr einziges Markenzeichen!)
Ich will mit Ihnen gerne über den besseren Weg streiten, aber wenn Sie sich diesen Einzelplan anschauen, sehen Sie: Der Weg, den Hessen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung geht, muss ziemlich gut sein. Sonst hätten wir diese Debatte nicht gehabt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Hochmut kommt vor dem Fall! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD, der LINKEN und der FDP)
(Günter Rudolph (SPD): Das ist schon ziemlich autistisch, mit politischen Zielvorgaben so zu argumentieren wie der arrogante Wirtschaftsminister!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich muss sagen, Ihr Auftritt eben ist an Arroganz nicht zu überbieten.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, der SPD und der FDP – Clemens Reif (CDU): Das sagt die Richtige!)
Ehrlich gesagt, finde ich es eine bodenlose Frechheit, sich hierhin zu stellen und zu sagen: „Ich mache eine tolle Politik, aber ich brauche auch eine gute Opposition“, wenn man zugleich einer Regierung angehört, die jeden einzelnen Antrag, der von dieser Opposition vorgelegt wird, ablehnt – jeden einzelnen.