Ehrlich gesagt, finde ich es eine bodenlose Frechheit, sich hierhin zu stellen und zu sagen: „Ich mache eine tolle Politik, aber ich brauche auch eine gute Opposition“, wenn man zugleich einer Regierung angehört, die jeden einzelnen Antrag, der von dieser Opposition vorgelegt wird, ablehnt – jeden einzelnen.
Das Schlimme ist, dass Sie nicht nur die Anträge ablehnen, weil Sie sie inhaltlich falsch finden, sondern ein paar Wochen später kommen Sie mit dem Gleichen und bringen das als eigene Anträge ein.
Sich dann zu beschweren, die Opposition sei schlecht, und Ihre Politik sei prima, das finde ich wirklich eine Frechheit – sich als Minister vor dieses Parlament zu stellen und so etwas zu behaupten. Die Arroganz bei Ihnen ist wirklich unübertroffen. So geht es nicht.
Eigentlich hatte ich mich gemeldet, weil mir Ihre Art langsam gegen den Strich geht: ständig Dinge, die die Opposition sagt, abzuqualifizieren
ohne das mit einer einzigen Silbe zu belegen. Eigentlich habe ich mich gemeldet, um Ihnen an einer einzigen Stelle einmal zu sagen, dass das nicht richtig ist, was Sie da sagen. Sie haben mich eben damit angesprochen, die Schere zwischen Arm und Reich ginge nicht weiter auseinander – ich würde das einfach so behaupten. Das wird einfach einmal so weggewischt.
Sie als Wirtschaftsminister könnten das eigentlich wissen: Es gibt eine neue Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das ist jetzt nicht unbedingt der Hort des Sozialismus in Deutschland. Die haben gerade eine Studie vorgelegt, wonach das reichste 1 % in Deutschland 33 % der Vermögen besitzt; und alleine die 40.000 reichsten Haushalte halten 17 % des Vermögens. Demgegenüber besitzt die ärmere Hälfte Deutschlands 2,5 % des Vermögens. Diese Studie kommt zu dem Schluss: In keinem Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. – Das sagt das DIW. Dann darf man sich aber nicht hierhin stellen und sagen, ich sei ideologisch verblendet – nur weil ich hier Wahrheiten ausspreche, die sogar neoliberale Wirtschaftsinstitute belegen.
Herr Minister, richtig ist, dass die Reallöhne in den letzten Jahren endlich einmal angestiegen sind. Aber – und das wissen Sie ganz genau – natürlich sind die Reallöhne nicht so angestiegen wie die Vermögen. Die reichsten Vermögen in Deutschland steigen pro Jahr um 8 bis 10 %. Sagen Sie mir nun bitte, in welchen Bereichen wir Lohnsteigerungen von 8 bis 10 % gehabt haben.
Herr Minister, Sie kommen doch aus einer Stadt, aus Offenbach, in der mehr als jedes dritte Kind von Hartz IV lebt. Mittlerweile haben wir Daten vom PARITÄTISCHEN, die sagen, in Nordhessen ist jeder Fünfte armutsgefährdet; in einer Stadt wie Frankfurt steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Sie kommen aus dieser Stadt Offenbach und wollen hier allen Ernstes erzählen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land nicht weiter zunimmt? – Wenn Sie das ernsthaft glauben, dann zeigt das wirklich, wie abgehoben Sie sind und wie entfernt Sie von der Wirklichkeit der Menschen in diesem Land sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir, wissen Sie: So viel elitäre Arroganz habe ich in diesem Hause in den letzten Jahren selten gehört. Was bilden Sie sich eigentlich ein, die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen in einer derartigen Weise zu diffamieren und so zu agitieren? Das ist eines Ministers unwürdig.
Sie argumentieren sehr kleingeistig. Ich will ein simples Beispiel nehmen, Stichwort: Rettungsgasse. Dazu gibt es einen vernünftigen Vorschlag. Alles, was der Sicherheit dient, sollte man umsetzen. Das kam von der SPD. Mittlerweile haben wir eingesehen: Es ist ein Fehler, als SPD so etwas in die Welt zu setzen. Der Innenminister hat gesagt: Das können wir machen. – Ihr Ministerium, Sie an der Spitze, blockiert. Der Innenminister setzt um, obwohl er fachlich gar nicht zuständig ist. – So viel zu dem Thema kleingeistig und kleinkariert, Herr Wirtschaftsminister AlWazir.
Zweites Beispiel: Sanierungsoffensive Landesstraßenbau. Mit einem großen Gedöns und Bohei haben Sie ein Programm von 2016 bis 2022 auf den Weg gebracht. Wir fragen nach: Wann wird denn die Landesstraße 3220 gebaut: 2016? 2017? 2018? 2019? – Sie sagen, das erzählen Sie uns irgendwann. – Der nächste Landtag wird im Jahr 2018 gewählt und amtiert ab dem Jahr 2019. Sie verfügen bereits eine Zweckbindung von Mitteln über dieses Jahr hinaus. Welches Verständnis haben Sie eigentlich von parla
Was ist das für ein Selbstverständnis, Herr arroganter Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir?
Dann aber ist es wirklich nicht mehr zu ertragen. Man kann Vorschläge der Opposition ablehnen; davon gibt es reichlich, von allen drei Fraktionen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Alle werden abgelehnt. Sich dann aber hierhin zu stellen und zu sagen: „Ich wünsche mir eine bessere Opposition“ – dazu kann ich nur sagen: Herr AlWazir, ich wünsche mir einen Wirtschafts- und Verkehrsminister, der einmal das umsetzt, was er vor der Wahl versprochen hat. Da haben Sie eine Menge Nachholbedarf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Rudolph. – In der Aussprache zum Einzelplan 07 gibt es keine weitere Wortmeldung. Damit ist dieser Einzelplan beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, als Oppositionsabgeordneter den hohen Ansprüchen des Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten gerecht zu werden – obwohl es eigentlich schwer zu glauben ist, dass durch eine noch so gute Opposition ein Minister wie Herr Grüttner noch besser werden könnte.
Das ist eigentlich schwer zu glauben. Wenn man die Reden dieser Regierung die ganze Zeit verfolgt hat, dann steht fest, wir haben die beste aller Welten und die beste Regierung aller Zeiten. Was sollte da eine Opposition noch zu tun haben, Herr stellvertretender Ministerpräsident?
Nichtsdestoweniger will ich mich nach Kräften bemühen, und im Gegensatz zu Herrn Al-Wazir bin ich an Demut von niemandem zu übertreffen.
Jetzt zum ernsthaften Teil, meine Damen und Herren. Wir haben im Einzelplan 08 in der Tat über ernsthafte Dinge zu reden. Im Laufe dieser Haushaltsdebatte ist hier schon oft gesagt worden, dass dieser Haushalt und dieses letzte Jahr und insbesondere die letzten Monate eine Situation ge
schaffen haben, wie wir sie wohl alle noch nicht erlebt haben, die es jedenfalls zu Lebzeiten der meisten noch niemals gab. Das ist richtig – das bildet sich natürlich auch in diesem Haushalt ab; auch das ist schon an vielen Stellen gesagt worden –, aber bei keinem Einzelplan so dramatisch wie bei Einzelplan 08, in dem ja die meisten Ausgaben, die das Land auf die eine oder andere Weise für die Unterbringung, Betreuung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu erbringen hat, veranschlagt werden. Deswegen spiegeln sich in diesem Einzelplan und in seinen Ansätzen natürlich alle Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, aber auch die politischen Entscheidungsnotwendigkeiten in besonderer Weise.
Die erste Frage lautet: Wie werden sich die Flüchtlingszahlen entwickeln? Das weiß zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Mensch. Was ich allerdings auch nach Lektüre des Maßnahmenplans der Landesregierung, den wir in seiner Grundaussage begrüßt haben und nach wie vor begrüßen, nicht weiß – Herr Minister, vielleicht können Sie dazu nachher einen Beitrag leisten –: Ich kann nicht erkennen, auf welcher Geschäftsgrundlage dieser Haushalt gerechnet ist.
Die ursprüngliche Berechnung ging, wenn ich mir die Aufstellung des Finanzministers vergegenwärtige, von 450.000 aus. Jeder weiß, dass das nicht sein kann.
Ja, nicht jeder weiß, dass das nicht sein kann. – Aber ich bin im Moment unsicher, ob wir von 800.000 oder von 1 Million ausgehen.
Nichtsdestoweniger bleibt die Unsicherheit, ob dies auch eintritt. Niemand weiß, wie sich die bisher getroffenen politischen Maßnahmen auswirken; niemand weiß, wie sich die Situation in Europa weiterentwickelt. – Hoffentlich zum Guten. Aber niemand weiß, ob wir zu einer vernünftigen Verteilung der Flüchtlinge europaweit kommen werden. Niemand weiß, wie sich die Krisenherde im Nahen Osten entwickeln werden. Deswegen bleibt eine Unsicherheit, die nicht der Landesregierung zuzurechnen ist. Das wissen wir alle; aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Es ist natürlich auch für eine Opposition eine besondere Herausforderung, auf dieser Geschäftsgrundlage Vorschläge zu machen. Dennoch haben wir uns der Mühe unterzogen, in der kursorischen Lesung präzise nachzufragen. Wir haben wenige Antworten erhalten. Auch das will ich nicht vorwerfen, aber wir unterhalten uns ja auch bilateral über die Möglichkeiten, die es gibt.
Das ist sozusagen der Teil, der politisch schwer steuerbar ist. Man kann nur versuchen, zu einer halbwegs transparenten Berechnungsgrundlage zu kommen. Was politisch steuerbar ist und was wir seit Langem fordern, ist eine vernünftige Ausstattung der Kommunen, eine vernünftige Ausgestaltung der Pauschale nach dem Landesaufnahmegesetz oder insgesamt eine vernünftige Finanzierung der Kommunen für die Last, die sie ja in der Hauptsache tragen, wenn es um die langfristige Unterbringung, Betreuung, Versorgung, medizinische Versorgung, Versorgung mit Bildungsdienstleistungen aller Art und natürlich auch um die sonstigen Integrationsmaßnahmen geht. Eine Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie die Reise weitergehen soll, bleibt aus.