Schauen wir uns zunächst einmal an, wie der vorliegende Haushaltsentwurf im Schulbereich geplant worden ist. Der Bildungsetat bleibt auch schon mit dem vorliegenden Entwurf in Hessen auf einem historischen Höchststand: 1999 2,3 Milliarden €, 2016, unter Herausrechnung aller Sondereinflüsse, über 3,6 Milliarden €. Vielleicht fällt Ihnen der Unterschied zu der Zahl 4,86 Milliarden € auf, die eben genannt worden ist.
Ja, wir rechnen schon alle haushaltstechnischen Veränderungen der Zwischenzeit heraus, z. B. hat man damals keine Vorsorgeprämie für die Altersversorgung der Beamten eingerechnet. Jetzt haben wir die Berechnung für die Vorsorgeprämie noch einmal verändert, vom Stichtag her. Das
führt zu der nominalen Reduktion des kameralen Zuschusses. Das hat aber nichts mit der Ausfinanzierung der Stellen, nichts mit der Zurverfügungstellung von Lehrerstellen zu tun, sondern real haben wir in all diesen Jahren zusammen eine Steigerung von mehr als 56 % gehabt. Das geht weit über jede Inflationsentwicklung hinaus.
Real bleibt der Haushalt genauso viel wert – in Form der ausfinanzierten Lehrerstellen, denn daraus besteht er ja im Wesentlichen – wie vorher. Das schlägt sich natürlich auch ganz konkret an unseren Schulen nieder – in der Unterrichtsversorgung, in der Fortführung der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesschnitt.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin einen Zwischenruf mitbekommen. Es wurde gesagt, es seien 104 %. Die 104-prozentige Lehrerversorgung ist das garantierte Minimum für jede Schule.
105 % sind der Schnitt. Der Unterschied zwischen Minimum und Schnitt ergibt sich daraus, dass es auch Schulen gibt, die eine Lehrerversorgung von über 105 % haben. Dass ich das hier erläutern muss, ist zugegebenermaßen ein schlechtes Zeugnis für den hessischen Mathematikunterricht vergangener Zeiten. Aber auch das sind Dinge, an denen wir mit unseren Anstrengungen zur Qualitätsverbesserung arbeiten.
Wir hatten in den letzten beiden Jahren einen durchaus merklichen Rückgang an Schülerzahlen. Ich kann nicht sagen, ob das so weitergeht, aber in den letzten beiden Jahren hatten wir ihn. Wir haben unser Versprechen gehalten, dass wir trotz dieser zurückgehenden Schülerzahlen keine Lehrerstellen aus dem System nehmen, sondern alle, die dadurch frei werden, konsequent für die Verbesserung der Qualität im Schulsystem einsetzen.
Wir haben darüber hinaus Ressourcen behutsam so umgesteuert, dass wir bildungspolitischen Herausforderungen, die auch außerhalb der Flüchtlingsthematik auftreten, effizient und erfolgreich begegnen können.
Wir investieren ganz erheblich. Die Zahlen sind schon genannt worden. Ich will diese nicht wiederholen, aber ich will noch einmal die Schwerpunkte benennen. Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsangebote mit dem Schwerpunkt im Bereich der Grundschule. Unser Pakt für den Nachmittag erweist sich jetzt, nach seinem Anlaufen zu diesem Schuljahr, als so attraktiv, dass wir davon ausgehen können, dass wir die 230 Stellen, die wir für das Schuljahr 2016/2017 im Haushalt eingeplant haben, auf jeden Fall brauchen werden. Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt, wenn ein Programm, das eindeutig mit dem Siegel dieser Regierungskoalition versehen ist, so einen Anklang findet, gerade bei Schulträgern, die von einer anderen politischen Farbe regiert werden. Es ist aber ein bezeichnender Beweis dafür, dass wir damit auf dem richtigen Wege sind.
Wir investieren in den Ausbau der sozial indizierten Lehrerzuweisung, damit Schulen, die sich aufgrund ihrer Schülerklientel besonderen Herausforderungen gegenübersehen, mit zusätzlichen Stellen ausgestattet werden, was im Übrigen auch bedeutet, dass diese Schulen deutlich größere Ressourcen für die sozialpädagogische Förderung haben, weil sie die Zuweisung aus dem Sozialindex vollständig für die Einstellung sozialpädagogischer Kräfte verwenden können.
Wir investieren – das ist auch schon gesagt worden – ganz erheblich in den sukzessiven Ausbau der inklusiven Beschulung, womit wir jetzt beinahe 2.000 Förderschullehrkräfte für die sonderpädagogische Unterstützung an den allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung stellen.
Herr Abg. Degen, es freut mich, dass Sie jetzt auch schon die Verschiebungen im Haushalt sehen. Dass das aber erst jetzt aufscheint, liegt daran, dass wir nicht von oben einen Masterplan dekretieren, nach dem jetzt Schulen in ganz Hessen vorzugehen hätten, sondern dass wir unter Einbindung aller Akteure vor Ort behutsam und unter Rücksichtnahme auf die regionalen Bedingungen vorgehen. Was Sie hier sehen, ist das Ergebnis unserer Modellregionen Inklusion; die haben wir mit allen Akteuren vor Ort vereinbart, insbesondere auch mit den Schulträgern. Nun zeigt sich, dass dies ein Weg ist, der zum Erfolg führt, und das bildet sich jetzt entsprechend ab.
Meine Damen und Herren, wir hatten auch schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf 210 Stellen für den weiteren Ausbau der Deutschfördermaßnahmen vorgesehen. Das war auch, aber keineswegs nur für die Flüchtlinge. Wir hatten und haben unabhängig von ihnen einen erhöhten Sprachförderbedarf für die sogenannten Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger ohne Deutschkenntnisse, für EUZuwanderer oder allgemein für Menschen mit Migrationshintergrund sowie für Menschen, die vielleicht aufgrund ihrer Herkunft Schwierigkeiten mit der Sprache, mit den Anforderungen, die die Schule an sie stellt, haben. Dafür haben wir zu diesem Schuljahr vor allem das Programm InteA an über 50 beruflichen Schulen neu aufgelegt.
Und jetzt kommt das Entscheidende: Alle diese Investitionen in unser Bildungssystem lassen wir ungeschmälert bestehen. Wir nehmen unsere Anstrengungen nicht zurück – trotz der gewaltigen Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate. Wir machen keine Abstriche. Das bedeutet, es muss auch niemand für die Flüchtlinge auf irgendetwas verzichten, sondern wir nehmen diese Herausforderung zusätzlich an und tragen ihr mit dem Aktionsplan der Landesregierung Rechnung.
Das tun wir im Übrigen nicht nur mit diesem Plan, sondern schon vorher. Es ist auf unsere Pressemitteilung hingewiesen und gesagt worden, dass wir zwischen September und November noch einmal über 100 Stellen zusätzlich für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt und hessenweit fast 100 neue Klassen gebildet haben. Im Übrigen haben wir auch noch zehn Stellen in die Aufnahme- und Beratungszentren investiert.
Aber das war keine Reparatur, sondern ist der Dynamik der Entwicklung geschuldet. Wir hatten zum 7. September,
zum Schuljahresbeginn, genau die Anzahl an Intensivklassen, die wir brauchten. Wir brauchen jetzt schon 100 mehr, weil sich die Kinder, so wie sie in unseren Schulen ankommen, nicht nach dem Schuljahresbeginn richten. Unsere Leistung und die Leistung der Lehrerinnen und Lehrer, für die ich den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch der Bildungsverwaltung danken möchte, ist, dass sie diesem permanenten Zugang von Kindern und Jugendlichen während des Schuljahrs, quasi von Woche zu Woche neu, so dynamisch Rechnung tragen und flexibel reagieren, sodass wir beständig die Anzahl an Klassen bereitstellen können, die an den Schulen vor Ort auch tatsächlich benötigt werden.
Wir haben auch gesagt, dass wir der Dynamik in der Zuwanderungsbewegung weiterhin Rechnung tragen wollen, indem wir außer der Reihe zu einer monatlichen Nachsteuerung der Intensivmaßnahmen übergehen. Die Mittel, die wir dafür im Jahr 2016 brauchen, stellen wir über den Aktionsplan bereit: 30 Millionen € für die Intensivsprachförderung von Flüchtlingen und Zuwanderern im Schulbesuchsalter, 10 Millionen € zusätzlich für ergänzende Angebote für junge Erwachsene bis 21 Jahren.
Das entspricht dem Äquivalent von 800 Stellen – 800 Stellen, mit denen die Zahl der Klassen und die dafür notwendige Unterrichtsversorgung kontinuierlich an die durch die Flüchtlinge steigenden Schülerzahlen angepasst werden können. Das bedeutet, dass im kommenden Jahr über 2.000 Stellen nur in der Sprachförderung zur Verfügung gestellt werden. Es werden über 12.000 neue Plätze für Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse geschaffen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem letzten Schuljahr.
Dazu kommen die notwendigen Investitionen in die Fortund Weiterbildung der Lehrkräfte. Es ist völlig zu Recht bemerkt worden, die brauchen wir. Wir brauchen Sachmittel für die Sprachförderung, wir brauchen eine Verstärkung der Schulpsychologie und eine Unterstützung im administrativen Unterbau. Meine Damen und Herren, das werden wir alles leisten. Damit sind wir im kommenden Haushaltsjahr sehr gut aufgestellt, auch wenn niemand sagen kann, wie genau sich die Zahlen und Herausforderungen im Laufe des Haushaltsjahres noch entwickeln werden.
Alles, was der Opposition dazu einfällt – wie hieß es vorhin: Sprache ist verräterisch; da fiel auch ein verräterisches Wort –, ist draufsatteln, getreu dem altbekannten Motto: Darf es noch ein bisschen mehr sein? – Das ist die normale Reflexreaktion einer Opposition in der Haushaltsdebatte. Das ist auch in Ordnung, weil sie am Ende nicht die Verantwortung dafür übernehmen muss. Wenn sich aber die Kritik der Opposition in diesem Punkt erschöpft, kann die Regierungspolitik wahrlich so schlecht nicht sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kultusminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 04 vor. Damit ist der Einzelplan 04 beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Justizhaushalt für das Jahr 2016 bedeutet leider erneut für die Justiz weiteren Stellenabbau, noch mehr Einsparungen und weitere Einschnitte, also keine gute Entwicklung.
Ich darf daran erinnern, dass im Jahr 2003 im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ bereits 800 Stellen abgebaut worden sind. In Folge wurden weitere 400 Stellen abgebaut, und jetzt folgen im Rahmen des Abbauprogramms noch einmal 177 Stellen. Das, obwohl der Haushalt des Justizministeriums gerade einmal 4 % des Gesamthaushalts des Landes ausmacht und die Justiz selbst durch das Eintreiben von Buß- und Strafgeldern 450 Millionen € dem Landeshaushalt zuführt.
Meine Damen und Herren, wozu führt dieser Kahlschlag? Bei der ordentlichen Justiz, bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft führt dieser Personalabbau, der jetzt schon jahrelang vollzogen wird, zu immer mehr Belastungen und zum Teil sogar zu Überlastungen. Bei den Staatsanwaltschaften führt es auch dazu, dass viele Verfahren, die eigentlich weiter ausermittelt werden könnten, eingestellt werden müssen. Das führt zum Teil bei den Staatsanwälten selbst zu Unzufriedenheit. Auch die betroffenen Bürger, die Opfer einer Straftat werden, wundern sich, wo die Aufklärung bleibt, wenn die Mitteilung kommt, dass das Verfahren eingestellt wird.
Wir erkennen wohl an, dass die Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft mit großer Verve und großem Engagement ihre Arbeit machen. Sie stoßen aber durch die Personalknappheit an ihre Grenzen.
Auch die Anzahl an überlangen Verfahren nimmt deutlich zu. Sie werden jetzt immer mehr in den Medien publik und öffentlich diskutiert. Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele. Warum dauert das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Homberg (Efze) wegen Untreue bereits seit dem Jahr 2010, also jetzt über fünf Jahre, an? Auch das Todesermittlungsverfahren im Fall des Ehrenbürgers Schubert aus Frankfurt dauert jetzt über fünf Jahre an. Wie ist es im Fall des Versicherungsvermittlers Göker, der neben anderen Verdachtsfällen im Verdacht steht, zahlreiche Gelder veruntreut zu haben? Warum ist er noch nicht dingfest gemacht worden?
Das ist eine Auswahl von vielen Fällen, die leider sehr lange dauern und bei denen man sich zu Recht fragt, warum sie so lange dauern und warum die Justiz in diesen Fällen nicht engagierter voranschreitet.
Ich sage Ihnen eines, das wissen Sie auch alle: Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, beispielsweise der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, brauchen wir doch eine starke Justiz umso mehr. Gerade in diesen Zeiten ist der Personalabbau, den Sie vollziehen, absolut schädlich.
Einen Punkt muss ich positiv benennen: Die Asylverfahren, die anstehen – Sie wissen, dass das BAMF jetzt sukzessive Stellen nachbesetzt –, werden schneller bearbeitet. Diese Fälle landen auch bei den Verwaltungsgerichten. Am Ende des Jahres werden ca. 100.000 Flüchtlinge in Hessen einen Asylantrag stellen. Diese Fälle landen natürlich auch bei den Verwaltungsgerichten und müssen dort abgearbeitet werden. Wir sind dankbar dafür, dass Sie unseren Haushaltsanträgen, mit denen wir eine Aufstockung der zusätzlichen Kammern gefordert haben, mit diesem Haushalt nachkommen.
Ich will zu einem anderen Thema kommen, das für die Justiz eine ganz große Bedeutung hat. Die Justiz wird bis spätestens zum Jahr 2022 auf die elektronische Akte umgestellt. Das ist die größte Umstellung, die die Justiz in den letzten Jahren erfahren hat, bestimmt die bedeutendste Umstellung seit der Einführung des PC oder der Umstellung auf Serviceeinheiten. In dieser Phase der Umstellung und des Aufbruchs in eine neue Zeit bauen Sie in der Justiz Personal ab, obwohl wir in der Anfangszeit, das wird jetzt deutlich, mehr Personal brauchten, um diese Umstrukturierungsphase bewältigen zu können. Das führt natürlich auch zu hoher Unzufriedenheit in der Justiz, weil nicht nur Personalknappheit herrscht und das Personal jetzt auch noch diese Aufgaben schultern muss, sondern auch viele Fragen zu der Umstellung nicht beantwortet worden sind.
Ich komme gleich zum Schluss. – Die Fragen lauten: Wann erfolgen denn die einzelnen Umsetzungsschritte? Wie wird der Datenschutz gewährleistet? Wie sieht es mit der Netzstabilität aus?
Frau Justizministerin, da reicht es nicht, wenn Sie einen Akzeptanzmanager einsetzen. Die drängenden Fragen müssen gelöst werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.