Andererseits sind mir bei Ihrer Rede, Frau Hofmann, zwei Kinderlieder eingefallen. Das erste Kinderlied stammt von Pippi Langstrumpf: „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“.
Sie sprechen von Einsparungen von 177 Stellen im Bereich Justiz. Das ist die Addition von 128 Stellen nach Abbau
programm plus 49 Stellen, die eingespart werden. Die 49 Stellen werden aber nicht eingespart, sondern mit den 49 Stellen werden Schwerpunkte gesetzt. Das wissen Sie eigentlich auch. Also werden sie nicht eingespart, sondern es werden Schwerpunkte gesetzt. Davon entfallen zehn auf den Vollzug zum Thema Deradikalisierung und weitere Stellen auf die Staatsanwaltschaften, die Amtsanwaltschaft und auf die ordentliche Gerichtsbarkeit. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit waren auch in dem Haushaltsplanentwurf jetzt schon acht Stellen – richterliche und nicht richterliche Stellen – vorgesehen sowie eine in der IT.
Wir machen nicht alles so, wie es war. Es ist nicht so, dass sich nichts ändern darf – nach dem Motto „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“. Nein, wir setzen Schwerpunkte innerhalb des Haushalts. Ich denke, das könnten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Das zweite Kinderlied, das mir eingefallen ist, lautet „Lok 1414 muss mal Urlaub machen“. Denn wir hören immer wieder die gleiche Leier. Das kann man natürlich nicht immer ertragen. Deswegen muss man mal Urlaub machen.
Das ging mir bei Ihrer Einlassung zu den Staatsanwaltschaften so, fast in jeder Sitzung des Rechtsausschusses. Die Staatsanwaltschaften sind stark belastet. Sie arbeiten aber auch gründlich. Die Justizministerin wird auch weiterhin keinen Einfluss nehmen.
(Heike Hofmann (SPD): Es geht nicht um Einflussnahme, sondern um etwas ganz anderes, um personelle Ausstattung! Das wissen Sie ganz genau!)
Das können Sie jetzt mantrahaft jedes Mal vortragen. Ich denke, Sie sollten einfach mal Urlaub machen und wieder neu anfangen. Dann geht es voran.
Es hat mich etwas gewundert, dass Sie die muslimische Seelsorge nicht noch weiter vertieft haben. Aber das haben wir gestern durchaus auch schon in der Besuchergruppe gemacht. Oder vielleicht haben Sie einfach einmal anerkannt, dass wir jetzt 100.000 € mehr für die muslimische Seelsorge einstellen und dass man nicht einfach schnipp machen kann, und schon hat man deutschsprachige Imame, die die Seelsorge anbieten können.
Herr Honka hat es auch schon erwähnt: Ein weiterer Schwerpunkt ist E-Justice. Da wird richtig viel Geld in die Hand genommen – 5,8 Millionen € allein in diesem Jahr und nächstes Jahr fast noch einmal so viel. In diesem Bereich erledigen wir also unsere Hausaufgaben, die der Bund uns gestellt hat, und führen das ordentlich ein. Aber auch im Bereich Vollzug nehmen wir 60.000 € für das Gesundheitsmanagement in die Hand. Da ist der Krankenstand sehr hoch, wie in anderen Bereichen auch. Da wird etwas getan. Es gibt 60.000 € noch extra für das Gesundheitsmanagement in der Justiz.
Ich glaube, ich bin mit meiner Redezeit gleich am Ende. Die Schwerpunktsetzungen sind schon genannt worden. Es wird verstärkt in die Bekämpfung von Salafismus, Internetkriminalität, Wirtschafts- und Steuerdelinquenz investiert. Durch den Anstieg der Asylverfahren wird mehr Geld in die Hand genommen. Bei der Deradikalisierung im Strafvollzug werden außer den zehn Stellen noch einmal 200.000 € an Sachmitteln zur Verfügung gestellt. Beim Aktionsplan Asyl werden noch einmal 1 Million € an Sachmitteln für den Vollzug sowie vier neue Kammern bei den Verwaltungsgerichten zur Verfügung gestellt. Es gibt Stellen bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, um die Verfahren der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sauber durchzuführen. „Fit für den Rechtsstaat“ ist erwähnt worden. Ich glaube, damit können wir uns sehen lassen. Auch der Haushalt für die Justiz ist einer, den eigentlich alle mittragen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt haben wir keine Wortmeldung. Was ist mit der FDP? Sei so lieb. – Das Wort hat der Kollege Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Das habe ich schon gemacht, ich dachte nur, dass wir nicht die gelben Umweltschutzpapierzettel abgeben müssen, weil die Rednerreihenfolge feststeht. Aber ich entschuldige mich dafür, dass ich das moderne Verfahrenssystem hier nicht genutzt habe. Pardon.
Meine Damen und Herren! Zur Justizsituation haben die Kollegen schon ein sehr unterschiedliches Bild gezeichnet. Frau Ministerin, ich glaube, wenn wir gleich Ihre Rede hören werden, wird ein strahlendes Bild der hessischen Justiz gezeichnet werden. Ich glaube, dass die Wahrheit ungefähr in der Mitte liegt. Natürlich haben wir auch an vielen Stellen Diskussionen. Trotzdem will ich offen sagen, dass wir an vielen Stellen im Haushalt, auch wenn wir ihm nicht zustimmen werden, richtige Akzente sehen. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, immer nur zu sagen, was alles nicht funktioniert. An vielen Stellen leistet unsere Justiz auch unter den Rahmenbedingungen, die sie gestellt bekommt, eine gute Arbeit. Wir können auch froh sein, dass das so ist.
Trotzdem müssen wir auch darüber diskutieren, ob wir die Fehlentwicklungen einfach so akzeptieren. Frau Kollegin Hofmann hat auf einige Fälle hingewiesen. Ich möchte nicht, dass wir, wenn das diskutiert wird, immer über die Frage reden, ob die Ministerin oder das Ministerium inhaltlich auf solche Verfahren eingeht. Nein, das ist nicht die Aufgabe. Da sind wir uns völlig einig. Staatsanwaltschaften sind zwar weisungsabhängig, trotzdem lassen wir sie unabhängig arbeiten. Das Gleiche gilt für die Richterinnen und Richter, die unabhängig sind. Aber unsere Aufgabe als Parlament und als diejenigen, die den Haushalt zur Verfügung stellen, ist, zu prüfen, ob die Verfahren, wie sie ablaufen, in Ordnung sind. Ich finde es nicht illegitim, dass wir über diese Frage sprechen. Wir haben in dieser Frage eine Kontrollfunktion. Diese Kontrollfunktion sollten wir
auch ausüben und nicht diejenigen, die das machen, diskreditieren. Das macht in dieser Debatte wenig Sinn.
Ich glaube, dass das Stellenabbauprogramm, das die Justizverwaltung im Rahmen der Schuldenbremse durchführen muss, keine einfache Aufgabe ist. Es ist für jeden Minister und jede Ministerin eine schwierige Aufgabe, das zu tun und trotzdem Schwerpunkte zu setzen. Insofern sagen wir ganz klar, Frau Ministerin: Ja, das, was Sie einsparen – immerhin 245 Stellen –, ist nicht einfach zu bewerkstelligen. Das muss man ganz klar sagen. Das ist keine einfache Aufgabe.
Wir sehen, dass Sie Schwerpunkte im IT-Bereich setzen. Ich möchte einmal konkreter darauf eingehen, Frau Kollegin Müller, weil ich glaube, dass die IT und das Thema EJustice eine definitiv wichtige Entwicklung in der Justiz ist, die in den Gesprächen, die wir mit Richterinnen und Richtern und Rechtspflegern führen, aber extrem schwierig umzusetzen ist. Sie ist deshalb schwierig umzusetzen – Herr Kollege Honka weiß das –, weil wir an vielen Stellen veraltete IT-Strukturen haben. Das hat gar nicht unbedingt etwas mit der Justiz zu tun. Das ist ein Thema, das insgesamt an vielen Stellen für die Landesverwaltung problematisch ist. Ich weiß das noch aus meinem eigenen Ministerium. Da ist man manchmal überrascht, wie verbesserungsfähig einige Strukturen sind. Das ist so.
Insofern stellt sich die Frage: Gibt es, wenn man neue IT einführt, überhaupt die Grundvoraussetzungen an Infrastruktur, um das zu tun? – Da mache ich ein großes Fragezeichen. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass wir mit der elektronischen Akte auch wirklich arbeiten können. Das, was wir brauchen, sind schnelle Datenverbindungen. Die elektronische Akte soll extrem viele Daten speichern können. Wenn dann relativ lang gebraucht wird, um eine solche Akte aufzurufen, ist klar, dass bei den Richterinnen und Richtern keine große Begeisterung vorhanden sein wird.
Es gibt natürlich auch Unbehagen nach dem Motto: Kann über die elektronische Akte überprüft werden, wie ich arbeite? – Wir sind da wirklich im Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit. Ich habe dafür Verständnis. Trotzdem ist auch meine Botschaft an die Richterinnen und Richter: Man wird sich der Zukunft nicht komplett verschließen können, man wird sich auch dort öffnen müssen.
Deshalb glaube ich, dass die Grundaktivität in dieser Sache richtig ist. Frau Ministerin, ich sage auch: Respekt, dass Sie es geschafft haben, dort zu investieren. Das ist in diesen Zeiten nicht einfach gewesen. Trotzdem werden wir sicherlich noch über die Infrastruktur streiten müssen. Die stimmt an vielen Stellen nicht, und deshalb werden wir Sie gegenüber dem Finanzminister auch gerne unterstützen, wenn es darum geht, mehr Geld für die hessische Gerichtsbarkeit herauszuholen.
Ich will jetzt zu dem Punkt kommen, der vorhin ein bisschen zum Streit zwischen dem Kollegen Honka und der Kollegin Hofmann zu dem Thema Verwaltungsrichterstellen ausgeartet ist. Sie tun an dieser Stelle etwas. Das war auch eine Forderung der hessischen Verwaltungsrichterinnen und -richter. Wenn man in Kassel am Flughafen Kassel-Calden eine Einrichtung zur Rückführung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht bekom
men, etabliert, muss man auch auf staatlicher Ebene die Voraussetzung dafür schaffen, dass Rückführungs- und Abschiebeurteile gesprochen werden können.
Niemand hat Sie gehindert, zusätzliche R-2-Stellen vorzusehen. Wir waren es nicht, das muss ich klar sagen. Insofern geht die Kritik an der Stelle ein bisschen ins Leere. Sie haben recht, was die Voraussetzungen angeht. Na ja, der Umfang, den Sie planen, lässt – – Auf jeden Fall machen Sie etwas, das stimmt. Haken dran.
Ich glaube, das entspricht jetzt nicht der üblichen Oppositionsrhetorik. Bei dem Thema Rückführung wird der rote Faden vom Landesvater und von anderen immer wieder als zentrales Instrument bei der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise in das Schaufenster gestellt. Man muss sich an dieser Stelle schon fragen lassen: Reicht das definitiv aus? Ich glaube, es reicht definitiv nicht aus. Das Verwaltungsgericht Kassel hat nicht die Kompetenz in dem Bereich der Rückführung, die andere Gerichte in den letzten Jahren hatten. Das ist ein konkretes Thema, von dem ich mir wünschen würde, dass wir sehr viel stärker einen roten Faden sehen, als wir das zurzeit tun.
Ich finde es gut, dass im Strafvollzug für die Aufstockung der Sach- und Personalmittel im Bereich der Deradikalisierung über 600.000 € zusätzlich eingestellt worden sind. Ich halte das für richtig und glaube, dass es ein wichtiger Schritt ist, auch in dem Bereich aktiv zu werden.
Ich will ausdrücklich feststellen: Wir sehen auch bei den Themen Salafismus und Internetkriminalität ein finanzielles Engagement. Frau Ministerin, ich will auch nicht verhehlen, dass ich immer noch anderer Auffassung bin als Sie. Ich will Sie nicht persönlich angreifen, wenn wir das im Ausschuss diskutieren, auch wenn es bei Ihnen offensichtlich häufig so ankommt. Ich glaube, dass wir beim Thema Salafismus mehr machen müssen als das, was bisher geschieht. Sie haben dort auch in Ihrer damaligen Regierungserklärung einen Schwerpunkt gesetzt. Deshalb habe ich nachgefragt, wo sich dieser Schwerpunkt inhaltlich abbildet. Ich kann das noch nicht ganz erkennen.
Ich möchte mich in der Frage der muslimischen Gefangenenseelsorge nicht darauf ausruhen, dass – nach langen Diskussionen im Rechtspolitischen Ausschuss und im Unterausschuss Justizvollzug des Hessischen Landtags – gesagt wurde, wenn an den Universitäten keine islamischen Religionslehrer produziert werden, dann ist das so. Das empfinde ich nicht als richtige Strategie. Wir müssen gemeinsam über diese Frage reden.
Unsere Hochschulen sind in dieser Frage autonom. Wie können wir trotzdem Anreize setzen, damit es zu mehr Absolventen kommt, die die Voraussetzung dafür sind, dass wir eine muslimische Gefangenenseelsorge etablieren? Die Antwort, die wir darauf bekommen haben, empfinde ich als wenig kreativ. Ich glaube nicht, dass wir immer sagen können: „Wenn es so ist, dann ist es eben so, dann können wir es auch nicht ändern.“ Es muss einfach mehr passieren. Das Thema Salafismus ist ein Riesenthema, das wir gemeinsam angehen müssen. Deshalb müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen.
Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Rede die sogenannten Rechtsstaatsklassen und das Projekt „Fit für den Rechtsstaat“ erwähnt. Er hat den Eindruck vermittelt – ich will das an dieser Stelle geraderücken –, dass das Projekt
ein wichtiger Mosaikstein dafür ist, Menschen, die aus anderen Kulturen zu uns kommen, die Strukturen unseres Rechtsstaates zu vermitteln.
Wir haben uns das in Gesprächen mit Praktikern schildern lassen. Wir können von Glück reden, dass Richter und Staatsanwälte in ihrer Freizeit bereit sind, Flüchtlingen Informationen über unseren Rechtsstaat zu vermitteln. Aber, Frau Ministerin, wir können doch wirklich gemeinsam sagen: Mehr als ein Tropfen auf einen riesigen heißen Stein ist das doch weiß Gott nicht. Es ist doch nur ein ganz kleiner Tropfen. – Das, was der Ministerpräsident gestern – wie ich finde – nicht ganz richtig dargestellt hat, ist, dass bei der Masse derjenigen, mit denen wir dort diskutieren, einfach die Sprachvoraussetzungen fehlen, um ihnen unser sehr differenziertes Rechtssystem zu erklären. Deshalb lassen Sie uns doch bitte nicht den Eindruck vermitteln – ich akzeptiere und heiße es gut, dass Sie dort aktiv sind –, wir könnten mit dem Thema „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ wirklich die kulturelle Integration in der Weise vorantreiben, wie wir sie bei der Masse von Flüchtlingen vorantreiben müssten.
Ich würde mir wirklich wünschen, wir würden hier keinen falschen Eindruck vermitteln. Ich habe die Rede des Ministerpräsidenten nämlich schon am Freitag letzter Woche beim Hessischen Landkreistag gehört. Da hat er auch den Eindruck vermittelt, das sei der Weisheit letzter Schluss. Es ist eine richtige Initiative, aber sie ist nicht dazu geeignet, um des Problems Herr zu werden.
Sie haben recht, Herr Präsident, vielen Dank. Ich will auch noch Zeit für Kollegin Beer lassen, weil sie zum Wissenschaftshaushalt noch eine Reihe von Ausführungen hat, die wir nicht unter den Tisch fallen lassen wollen.
Letzter Punkt. Die Justizvollzugsanstalten werden mit Einsparungen übersät. Man kann das nur machen, wenn man auch die Kraft hat, die Neuordnung der Justizvollzugsanstalten in Hessen voranzubringen. Frau Kühne-Hörmann, Sie kennen selbst aus eigener Nähe die Justizvollzugsstrukturen in Kassel. Wir haben an vielen Stellen veraltete Gebäudestrukturen, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, einen modernen Justizvollzug abzubilden. Deshalb: Wer in diesem Bereich kürzt, muss auch den Mut haben, eine Neustrukturierung durchzusetzen, wie es schon einmal in der letzten Legislaturperiode im Ministerium angedacht war.
Das ist ein Kraftakt, der viele Diskussionen hervorrufen wird. Aber wir glauben, dass man nicht umhinkommt, erst in neue Gebäude zu investieren, um dann personell anders arbeiten zu können. Das wird gar nicht anders funktionieren. Wir erwarten da wirklich mehr Aktivitäten seitens der Landesregierung. Insofern habe ich immer noch die Hoffnung, dass unsere Botschaften aus dieser Debatte auf Ihr Regierungshandeln Einfluss nehmen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich diesen guten Argumenten verschließen. – Vielen Dank.