Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Das Wort hat die Justizministerin, Frau Kollegin Kühne-Hörmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Justiz ist die tragende Säule des demokratischen Rechtsstaats, und gerade in diesen Zeiten sichert sie uns die Freiheit in unserem Land. Sie ist gut ausgestattet und bürgerfreundlich organisiert. Aber ich will auch sagen: Die hessische Justiz steht vor großen Herausforderungen.
Ich will nur wenige Punkte nennen. Es wurde eben schon von den Vorrednern erwähnt: der Anstieg der Flüchtlingsund Asylbewerberzahlen. Aber zu nennen ist auch die Zunahme immer komplexerer und schwierigerer Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, die nicht zuletzt durch die Digitalisierung in unserer Gesellschaft bedingt ist. Ich will auch die Zunahme der Zahl religiös motivierter extremistischer Straftäter nennen.
Ich will zunächst darauf hinweisen, dass die Zahlen von 2015 auf 2016 eine erhebliche Steigerung aufweisen. Das betrifft in der ordentlichen Justiz nicht nur einen Zuwachs an Stellen – keine Kürzungen, Frau Kollegin Hofmann.
Die noch vorhandenen Kürzungen stammen aus der alten Legislaturperiode und wurden nicht in dieser Legislaturperiode beschlossen. Das ist der Vollzug.
jetzt hören Sie doch lieber einmal zu – die Erhöhung der Ansätze in einem zweistelligen Millionenbereich liegt, dann kann man nicht davon reden, dass im Justizbereich gespart wird. Der Justizbereich ist so wichtig, dass die Budgets in diesem Bereich massiv erhöht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bearbeitung der Asylanträge und der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten führt zu einem erheblichen Anstieg. Besonders belastet ist das Verwaltungsgericht in Gießen als Sitz der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung; die haben die größte Last zu stemmen. Ich habe schon darauf hingewiesen, Herr Kollege Honka hat es gesagt und Frau Kollegin Müller auch: Im Maßnahmenpaket ist eine Verstärkung für die Verwaltungsgerichte vorgesehen, vier komplett neue Kammern bei den Verwaltungsgerichten. Beide Kollegen aus den Regierungsfraktionen haben schon darauf hingewiesen, dass „komplette Kammern“ heißt, dass man am Ende auch R-2-Stellen braucht. Frau Kollegin Hofmann, das ist im Änderungsantrag der SPD nicht enthalten. Wir haben auch schon im Haushaltsplanentwurf für 2016 eine Erhöhung der Stellenzahl
doch, da standen schon welche drin, nämlich acht Stellen mehr, wenn Sie richtig gelesen haben; das ist auch in der kursorischen Lesung angesprochen worden –, sodass die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einer personellen Verstärkung von insgesamt 32 Planstellen in angemessener Weise
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, dass es nicht nur um die Verwaltungsgerichtsbarkeit geht, sondern auch um die ordentliche Gerichtsbarkeit. Herr Kollege Rentsch, einen Aspekt haben Sie angesprochen, ich will aber noch einen anderen ansprechen. Zu uns kommen nicht nur erwachsene Flüchtlinge, sondern auch viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Bei den familiengerichtlichen Verfahren vor den Amtsgerichten muss ein Vormund bestellt werden. Auch in diesem Bereich haben wir einen Anstieg der Verfahrenszahlen. Mit dem Aktionsplan werden wir dafür sorgen, dass eine Verstärkung von insgesamt sieben Stellen beantragt ist: drei Planstellen für Richter, eine Planstelle für Rechtspfleger und drei für Beamte des mittleren Dienstes in den Serviceeinheiten. Hierdurch werden die Verfahren bei den Amtsgerichten beschleunigt.
Herr Kollege Rentsch, weil Sie auf die Abschiebeeinrichtungen eingegangen sind, will ich darauf hinweisen: Da sind wir nicht mehr bei den Verwaltungsgerichten, sondern bei den Amtsgerichten. Deswegen habe ich vorhin ausgeführt, die Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist Voraussetzung, um am Ende die Abschiebeverfahren durchzuführen. Wir werden uns die Zahlen genau ansehen, weil es sein kann, dass es nach den neuen gesetzgeberischen Vorschriften schneller möglich sein wird, diejenigen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder außer Landes zu bringen, die freiwillig ausreisen oder von da aus abgeschoben werden, ohne ein kompliziertes Verfahren bei den Amtsgerichten durchzuführen. Sollte es aber so sein, dass wir am Ende auch da einen Anstieg haben, müssen wir neu darüber diskutieren, dass wir auch bei den Amtsgerichten dafür sorgen, dass die Haftrichter, die die Abschiebungen bisher vornehmen, die Möglichkeit haben, das auch zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Anstieg durch Asylbewerber und Flüchtlinge ist nicht nur in den Bereichen vorhanden, die ich eben genannt habe, sondern das wirkt sich auch im Justizvollzug aus. 1,1 Millionen € sind im Maßnahmenplan für den Vollzug vorgesehen. Das betrifft insbesondere einen Anstieg bei den Untersuchungshaftplätzen. Wir sehen, dass es da einen Anstieg gibt. Das betrifft Schleuserkriminalität, aber natürlich auch Delikte, die das Aufenthaltsrecht betreffen, und ähnliche Dinge mehr.
In dem Maßnahmenplan ist auch vorgesehen, im Justizvollzug dafür zu sorgen, dass die Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten berücksichtigt wird.
Ich glaube, dass das für die Justizvollzugsbediensteten im Schichtdienst eine hohe Motivation für die schwere Arbeit ist, die sie jeden Tag leisten.
Zum Thema Salafismus. Ja, Herr Kollege Rentsch, der Salafismus ist weiterhin ein Thema. Wir haben immer mehr Verfahren, auch aufgrund der Regelungen, die wir im Strafrecht neu geschaffen haben, woran wir uns auf Bun
desratsebene beteiligt haben. Deshalb sind die Stellenmehrungen, die schon im Haushaltsplanentwurf 2016 enthalten sind, genau für diesen Bereich vorgesehen. Dazu gehört auch ein Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht, damit die Verfahren dort abgearbeitet werden können.
Ich will auch erwähnen, dass wir immer mehr Verfahren von der Bundesanwaltschaft bekommen, die in Hessen durchgeführt werden. Diese 13 Planstellen – drei im richterlichen Dienst, zwei im gehobenen Dienst und fünf im mittleren Dienst – dienen diesen Zwecken.
Damit wird auch die Zentralstelle der Generalanwaltsschaft zur Bekämpfung der Internetkriminalität verstärkt, die zahlreiche Ermittlungsverfahren bearbeitet, darunter internationale und bundesweite Großverfahren von besonderem Umfang. Auch in diesen Bereichen haben wir es mit komplexen Sachverhalten durch neue IT-Dienste und immer neue Phänomene zu tun. Wir haben, wie viele von Ihnen wissen, seit 2011 eine Erstzuständigkeit für alle vom Bundeskriminalamt geführten Cybercrime-Verfahren übernommen. Ende Januar 2015 ist die Neufassung des Kinderpornografietatbestandes im StGB erfolgt. Auch aus diesem Tatbestand haben wir zusätzliche Verfahren.
Der elektronische Rechtsverkehr ist schon angesprochen worden. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es um zwei große Bereiche geht. Wir haben eine Finanzplanung über die nächsten Jahre von etwa 23 Millionen €, und wir werden dafür sorgen, dass in den verschiedenen Bereichen, in der IT-Landschaft und im Justizvollzug, weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das voranzubringen. Dazu gehören auch mobile Arbeitsplätze für Richterinnen und Richter für alternierende Telearbeit sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Instrument, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich macht, mit dem wir jetzt aufgrund dieser Haushaltsansätze richtig loslegen können.
Die Ausweitung der Betreuung islamischer Gefangener ist schon genannt worden – auch da ein Signal. Ich will noch einmal auf NeDiS zurückkommen, das landesweite Netzwerk Deradikalisierung. Herr Kollege Rentsch, dieses Netzwerk bauen wir jetzt auf. Wir haben auf der Justizministerkonferenz dafür eine Mehrheit gefunden und tauschen uns mit anderen Ländern aus. Das Violence Prevention Network ist gestern von der französischen Konsulin genannt worden. Die Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden mit dem Violence Prevention Network zur Deradikalisierung von Straftätern waren so erfolgreich, dass NeDiS in diesem Kontext als Netzwerk jetzt ein Folgeprojekt wird, insgesamt – wir haben es schon gehört – mit einem Ansatz von 610.000 € und zehn Stellen, die dafür zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rentsch, auch im Baubereich machen wir eine ganze Menge. Ich will nur erwähnen: Es ist entschieden und beschlossen, dass die Anstalten Butzbach und Kassel I inklusive des Zentralkrankenhauses generalsaniert und den vollzuglichen Anforderungen angepasst werden. Es gibt eine Reihe von Einzelmaßnahmen, wo auch Neubauten anstehen, über 4 Millionen € für Maßnahmen, die schon begonnen sind und fortgeführt werden. Ich weiß, dass das in der kursorischen Lesung im Detail eine Rolle gespielt hat. Ich will auch nicht vergessen, dass Personennotrufanlagen in Haft
anstalten für die Sicherheit ein Riesenthema sind. Allein 1,3 Millionen € sind dieses Jahr neu im Haushalt, um das sicherzustellen.
Das Projekt „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ ist am Tag der offenen Tür mit Profis gestartet. Dieses Projekt soll Asylbewerber und Flüchtlinge, die dieses freiwillige Angebot annehmen, in Rechtsstaatsklassen über unseren Rechtsstaat, die Grundrechte und unsere Demokratie informieren. Darüber hinaus sollen auch Grundfertigkeiten aus dem rechtlichen Verkehr, insbesondere zu Verbraucherrechten, Hinweise zum Zeugen- und Opferschutz bei Straftaten vermittelt werden. Diese Informationen werden ehrenamtlich von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern mit Unterstützung von Dolmetschern gegeben; da reden also echte Profis.
Ich habe an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der permanent übersetzt worden ist. Das System funktioniert immer so, dass ein Profi aus dem juristischen Bereich und ein Dolmetscher tätig sind – entweder aus den Erstaufnahmeeinrichtungen oder ein Dolmetscher, der bei Gericht tätig ist –, um am Ende auch im interkulturellen Bereich Besonderheiten der Landsleute, die Grundregeln, die dahinter stehen, und die Werte in diese Rechtsstaatsklassen einzubringen. Es kann nur funktionieren, wenn die Flüchtlinge wissen, was es hier für Grundwerte gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch ganz deutlich: Wer sich an diese Grundwerte nicht halten will, die im Grundgesetz stehen, der muss am Ende wieder gehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kühne-Hörmann. – Es gibt keine weitere Wortmeldung zum Einzelplan 05. Damit ist der Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz, behandelt.
In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen und damit auch in Hessen. Wenn man den Haushaltsplanentwurf sieht, stellt man fest: 1,1 Milliarden € mehr als in diesem
Jahre. Wenn man die Entwicklung dieses Jahres hinzurechnet, wo über den Planansatz hinaus 400, vielleicht sogar 500 Millionen € mehr zur Verfügung stehen, kann er, weil die Rücklage geschont wird, im nächsten Jahr auf 1,5 bis 1,6 Milliarden € mehr zurückgreifen als in diesem Jahr. Ich muss sagen, das ist sicher keine eigene Leistung, sondern Glück.
Meine Damen und Herren, weniger glücklich agiert er allerdings auf der Ausgabenseite. Da bleibt unsere Kritik, dass sowohl bei den Sachausgaben als auch bei den Personalausgaben leider die Treppe nicht von oben nach unten gekehrt wird.