Meine Damen und Herren, weniger glücklich agiert er allerdings auf der Ausgabenseite. Da bleibt unsere Kritik, dass sowohl bei den Sachausgaben als auch bei den Personalausgaben leider die Treppe nicht von oben nach unten gekehrt wird.
Wenn man die Stellenpläne der Ministerien durchschaut, bleibt weiterhin der Vorwurf, dass die Ministerien deutlich überbesetzt sind. Da müsste man herangehen. Dasselbe gilt für die Sachausgaben, die in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind,
jenseits der Flüchtlingsprobleme. Das hat etwas mit Fehlern in der Vergangenheit zu tun, die man durch konsequentes Handeln beenden müsste.
Meine Damen und Herren, die mangelnde Unterstützung der Kommunen bleibt weiterhin der zentrale Kritikpunkt von unserer Seite.
Das ist ein zentraler Schwachpunkt des Haushalts. Sie können noch so viele Schutzschirmprogramme auflegen oder auch dieses neue Kommunalinvestitionsprogramm KIP – all diese Programme sind nur Ausdruck Ihres schlechten Gewissens. Sie wissen, ob mit altem oder neuem KFA, dass Sie die Kommunen die ganze Zeit nur unzureichend unterstützt haben. Deswegen müssen Sie immer mit solchen Programmen nachsteuern.
Es ist das Eingeständnis, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen nicht stimmt. Deswegen müssen Sie dort immer nachsteuern.
Herr Finanzminister, in diesem Zusammenhang will ich auch ansprechen, dass es endlich Zeit wird, dass Sie mit den Kommunen eine Verständigung über die ausreichende und angemessene Finanzierung der Flüchtlingsausgaben auf der kommunalen Seite treffen. Es wird endlich Zeit, dass die Pauschale erhöht wird und dass Sie zu einem Einvernehmen mit der kommunalen Seite kommen. Das haben wir immer wieder formuliert, das ist eine ganz zentrale Frage. Hier muss das Land angemessen das finanzieren, was die Kommunen mit ungeheuer großen Anstrengungen übrigens für das Land leisten. Denn originär zuständig ist an dieser Stelle das Land.
Meine Damen und Herren, leider haben CDU und GRÜNE alle unsere Haushaltsanträge abgelehnt. Bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei – wir haben es eben diskutiert – durch Schutzausrüstungen und durch Abgeltung des Überstundenbergs haben Sie nicht mitgetragen.
Sie haben auch mehr Geld für Wohnungsbau abgelehnt. Sie haben mehr Geld für Schulen abgelehnt; das wurde eben auch diskutiert. Sie haben auch mehr Mittel für den Straßenbau und den ÖPNV abgelehnt. Übrigens, zu den GRÜNEN: Nicht ein Euro originärer Landesmittel ist unter einer grünen Landesregierung für den ÖPNV angesetzt. Sie haben auch Mittel für kommunale Investitionen abgelehnt. Sie sollen nicht nur Programme auflegen, sondern die Kommunen müssen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs dauerhaft an Mittel herankommen, mit denen sie ihre kommunalen Investitionen tätigen können.
All das haben CDU und GRÜNE abgelehnt. Sie haben damit Chancen verspielt, um Hessen für die Zukunft fit zu machen. Deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass sowohl der Einzelplan 06 als auch der Gesamthaushalt sicherlich nicht unsere Zustimmung finden werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Kollege Schmitt davon gesprochen hat, dass der Finanzminister in Bezug auf die Steuereinnahmen Glück hat, dann hat er den Satz nicht vollständig gesagt. Denn es gilt auch das Sprichwort: „Das Glück ist mit dem Tüchtigen.“
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Dann ist er aber auf der Ausgabenseite in einer Pechsträhne!)
Wenn wir uns über die Einzelpläne 06, 17 und 18 unterhalten, dann will ich zunächst einmal für den Einzelplan 06 festhalten, dass wir den Weg, den wir in den letzten Jahren beschritten haben, im Haushaltsentwurf für 2016 konsequent fortsetzen. Wir führen das Hessische Immobilienmanagement und das Hessische Baumanagement zu einer Einheit zusammen, um dort Synergien zu heben und Kosten einzusparen. Wir haben im Haushaltsplanentwurf Maßnahmen vorgesehen, um die Steuerverwaltung zu stärken und um die Steuerkriminalität zu bekämpfen, so wie es in dem Fünfpunkteplan vorgesehen ist. Das sind die wesentlichen Punkte, die in dem ursprünglichen Entwurf für das Haushaltsjahr 2016 im Einzelplan 06 enthalten sind.
Jetzt will ich mich dem Einzelplan 17 zuwenden. Herr Kollege Schmitt, Sie haben den Kommunalen Finanzausgleich angesprochen. Wir halten einmal fest, dass die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2016 bei gut 4,3 Milliarden € liegen. Das hat zunächst einmal mit einer politischen Bewertung überhaupt nichts zu tun. Das ist der höchste Betrag, der jemals im Kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen bereitgestellt wurde. Das ist Fakt.
Wenn Sie sich in dem Zusammenhang ansehen, wie die Bedarfsermittlungen erfolgt sind und dass in diesen 4,3 Milliarden € ein Stabilitätsansatz von etwa 1 Milliarde €
dann kann man von einer kommunalfeindlichen Politik in dem Zusammenhang mit Sicherheit nicht reden. Das ist schlicht und einfach falsch.
Wenn Sie über die chronische Unterfinanzierung der Kommunen reden, dann nenne ich Ihnen jetzt ein paar andere Beispiele. Dann rechnen Sie das zu den Dingen, die wir im Kommunalen Finanzausgleich geregelt haben, bitte hinzu. Wir haben zu Beginn dieses Jahrzehnts, 2010, ein Konjunkturprogramm über 1,7 Milliarden € aufgelegt, zusätzlich zu dem Bundesprogramm, das es gab. Von diesen 1,7 Milliarden € waren 1,2 Milliarden € für Investitionen der Kommunen vorgesehen, zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich.
Wir haben einen Kommunalen Schutzschirm zur Entschuldung der Kommunen aufgelegt, der sehr erfolgreich ist – es wurde gestern angesprochen –, im Volumen von 3,2 Milliarden €, zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich.
Das gehört zur Wahrheit dazu: Diese beiden Maßnahmen wurden in der letzten Legislaturperiode in der Koalition mit der FDP beschlossen, aber auch andere Fraktionen in diesem Hause haben diese guten Maßnahmen dankenswerterweise mitgetragen.
Das sind zusammengerechnet schon 4,4 Milliarden €, zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich. Gestern haben wir ein Kommunalinvestitionsprogramm beschlossen, das noch einmal 1 Milliarde € zur Verfügung stellt, zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich.
Das sind in Summe etwa 5,5 Millionen € für Investitionen in den Kommunen. Da von „kommunalfeindlich“ zu reden, ist abenteuerlich. Es ist schlicht und einfach nicht die Wahrheit.
Die Landesregierung, sowohl die vorherige Landesregierung von CDU und FDP als auch die konsequente Fortsetzung von CDU und GRÜNEN, steht an der Seite der Kommunen und sorgt dafür, dass die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können. Das ist die Wahrheit.
Dann reden wir über Ihre Haushaltsanträge, die Sie heute mehrfach angesprochen haben. Jetzt können wir uns darüber unterhalten, warum andere Fraktionen vor dem Hintergrund des Maßnahmenpakets, das zu der Asylproblematik angekündigt war, keine Anträge zur zweiten Lesung gestellt haben. Die SPD-Fraktion hat sich dazu entschieden, in der zweiten Lesung Haushaltsanträge zu stellen. Aber der Kollege Schmitt hat in den Haushaltsberatungen, wo
wir im Übrigen sehr intensiv über die Anträge der SPD gesprochen haben und sie nicht einfach nur abgelehnt haben, zugegeben, dass ein Teil der Anträge, die die SPD gestellt hat, ein Vorgriff auf das Maßnahmenpaket sind und dass Sie das gemacht haben, um Ihren politischen Willen zu dokumentieren.
Ich schildere nur die Diskussion im Haushaltsausschuss. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Es entspricht doch der Wahrheit, was dort gesagt worden ist.
(Zuruf von der CDU: Gremmels will sich aufregen! – Horst Klee (CDU): Anerkannte Berufskrankheit! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Der entscheidende Punkt – das haben wir im Haushaltsausschuss auch dargelegt – ist die Gegenfinanzierung dieser Anträge. Wenn der Kollege Schmitt die Steuermehreinnahmen im Landeshaushalt im nächsten Jahr anspricht, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass ein Teil dieser Steuermehreinnahmen keine originären Steuermehreinnahmen des Landes sind.
Nein, auch nicht der Kommunen. Frau Faeser, hören Sie einfach zu, und schauen Sie es sich noch einmal an. – Jetzt reden wir einmal über die 224 Millionen €, die Sie als Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben. Die kommen aus dem Maßnahmenpaket des Bundes für die Asylbewerber, weil sie dem Landeshaushalt über die Umsatzsteuerzuweisung zufließen. Jetzt müssen Sie sich entscheiden, ob Sie diese Beträge gegen das, was im Bund verabredet wurde, für die Finanzierung anderer Maßnahmen einsetzen oder ob Sie sie für die ursprüngliche Aufgabe, nämlich die Unterstützung der Kommunen und die Finanzierung der Flüchtlingsproblematik, einsetzen. Beides geht nicht. Wir können den Euro nur einmal verfrühstücken.
Das ist der Unterschied zwischen der Finanzpolitik, die CDU und GRÜNE betreiben, und der Finanzpolitik der SPD. Sie wollen den einen Euro Einnahmen, den Sie haben, immer zweimal ausgeben, und das funktioniert eben nicht.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Dummes Zeug! – Nancy Faeser (SPD): Das ist unredlich! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wenn Sie über die sächlichen Verwaltungsausgaben reden – auch das haben wir im Haushaltsausschuss besprochen – und dort 50 Millionen € kürzen wollen, dann müssen Sie sagen, wie Sie die Mehrausgaben und die Querschnittsaufgaben, die dort im Zusammenhang mit Flüchtlingen und der Asylproblematik enthalten sind, finanzieren wollen. Die sind nämlich im Anstieg dieser Haushaltspositionen enthalten. Das ist die Haushaltssystematik. Die nehmen Sie nicht zur Kenntnis, sondern Sie stellen Anträge und wissen nicht, wie sie am Ende des Tages finanziert werden sollen.