Wenn Sie über die sächlichen Verwaltungsausgaben reden – auch das haben wir im Haushaltsausschuss besprochen – und dort 50 Millionen € kürzen wollen, dann müssen Sie sagen, wie Sie die Mehrausgaben und die Querschnittsaufgaben, die dort im Zusammenhang mit Flüchtlingen und der Asylproblematik enthalten sind, finanzieren wollen. Die sind nämlich im Anstieg dieser Haushaltspositionen enthalten. Das ist die Haushaltssystematik. Die nehmen Sie nicht zur Kenntnis, sondern Sie stellen Anträge und wissen nicht, wie sie am Ende des Tages finanziert werden sollen.
Auch die voraussichtlich 400 Millionen € Steuermehreinnahmen im Jahr 2015 – die Zahl ist noch nicht endgültig – können Sie nur einmal ausgeben. Sie wissen, dass wir eine Größenordnung von etwa 150 Millionen € zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung einsetzen müssen, weil uns das das Gesetz zur Schuldenbremse vorschreibt. Wir wollen
(Nancy Faeser (SPD): Was ist denn mit dem Maßnahmenpaket? – Norbert Schmitt (SPD): Da sind wir mal gespannt, da werden wir die gleiche Argumentation aufstellen! Das ist doch abenteuerlich!)
Weitere Steuereinnahmen brauchen wir im Haushaltsjahr 2015 schon für die Mehrkosten; auch das wissen Sie. Deswegen warten Sie in aller Ruhe und Gelassenheit ab, welchen Vorschlag Ihnen die Koalition in der dritten Lesung zur Finanzierung des Gesamtpakets macht, und dann können wir uns abschließend über dieses Thema unterhalten.
Es hat relativ wenig Sinn, in der zweiten Lesung, nur um den eigenen politischen Willen zu dokumentieren, Gelder zu verfrühstücken, die überhaupt nicht vorhanden sind. Das ist das Grundproblem der Haushaltspolitik der SPD.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Das ist doch nicht wahr! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Eine letzte Bemerkung. Frau Ministerin Kühne-Hörmann hat es angesprochen: Im Einzelplan 18 ist eine Reihe von Baumaßnahmen in der Justiz vorgesehen. Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen liegt im Bereich der Hochschulen; auch das können Sie im Einzelplan 18 nachlesen.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie haben die Baumaßnahmen in den letzten Jahren um 50 Millionen € gekürzt!)
Unter dem Strich glaube ich, und die weitere Beratung der Einzelpläne wird das auch noch zeigen, dass wir einen guten, einen gelungen Haushaltsentwurf 2016 vorlegt haben. Wir werden ihn in Bezug auf die Flüchtlings- und Asylproblematik weiter verbessern. Wir werden die notwendigen Maßnahmen einstellen, und wir werden all diese Maßnahmen solide finanzieren.
Das ist Haushaltspolitik von CDU und GRÜNEN, und auf dem Weg werden wir konsequent fortschreiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich tue mich schwer, wieder daran erinnern zu müssen: Der Entwurf des Landeshaushalts, wie wir ihn heute behandeln, ist im überwiegenden Teil Makulatur.
Herr Schork, das kann man feststellen, wenn man das Werk sieht und die Ankündigungen zum Haushalt hört, die
in den letzten Tagen auf uns eingesprungen sind. Es gibt keine Verankerung dieser Zahlen im Haushalt. Normal wäre es, dass wir schon zur ersten Lesung einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen hätten, über den wir dann auch hätten diskutieren können. Deshalb ist es fatal, dass uns nur die kurze Zeitspanne bis zur dritten Lesung bleibt. In knapp drei Wochen müssten wir Haushaltsanträge und Haushaltswahrheit und -ehrlichkeit übereinanderbringen.
Machen wir uns nichts vor: Selbst die Landesregierung kündigt an, gewillt zu sein, auf die gegenwärtigen Entwicklungen mit einem neuen Paket von 500 Millionen € zu reagieren – sicherlich kein schlechtes Vorhaben.
Da aber die vor Krieg und Verelendung flüchtenden Menschen, die nach grässlichen Strapazen auf dem Weg zu uns nun bei uns angekommen sind, bei uns eine zweite Heimat suchen, ist es dringend erforderlich, hier mit Zahlen zu agieren. Im Grunde, so merkwürdig es auch klingen mag, leisten wir erst jetzt mehr oder minder einen Beitrag zum humanitären Beistand.
Erst jetzt – vorher haben wir sie verelenden lassen, Herr Kollege. Sie sind im Mittelmeer umgekommen. Ich hatte gestern erzählt, Orlando hat in Palermo eine Tafel mit den Namen von 23 toten Menschen aufgehängt, die dort angeschwemmt wurden. Wir haben bisher weggesehen. Jetzt erst, wenn die Menschen zu uns kommen, sind wir geneigt, darüber nachzudenken, dass es sich um Menschen handeln könnte.
Wir stehen Menschen gegenüber, die sich gezwungenermaßen in Bewegung setzen, um den schreckenerregenden Zuständen jener zerfallenden Staaten zu entkommen, die auch durch die falsche Kriegs- und Destabilisierungspolitik, die wir zu verantworten haben, zustande gekommen sind. Auch hier dürfen wir uns nichts vormachen.
Allen Widrigkeiten zum Trotz halte ich mich bei der Aussprache zum Finanzressort kurz und begnüge mich mit der Feststellung, dass es doch zu diesem Teil des Haushalts wie auch zur mittelfristigen Finanzplanung einige grundsätzliche Anmerkungen gibt, die ich ansprechen möchte.
So ist dieser Entwurf, wie er im Moment vorliegt, geprägt vom Willen einer schwarz-grünen Landesregierung, die Schuldenbremse einzuhalten, koste es, was es wolle. Ich bin gespannt, ob sich daran in der dritten Lesung noch etwas ändern wird. Jedenfalls für meine Fraktion gilt: Menschenrechte gehen vor Schuldenbremse.
Die schwarze Null im Haushalt ist nicht das vorrangige Ziel der Hessischen Verfassung, und so sollte man auch das Ergebnis der Volksabstimmung über die Schuldenbremse nicht interpretieren.
Ich bin sehr gespannt, welche Änderungsanträge die Regierungsfraktionen noch vorlegen werden. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass bis auf die neoliberale FDP keine der Fraktionen hier im Haus erklärt hat, dass die Schulden
Das heißt natürlich nicht, dass ich und meine Fraktion von dem Ziel abrücken, die Einnahmen des Landes nachhaltig zu verbessern. Nach wie vor sehe ich diese Landesregierung am Zug, endlich einmal im Bundesrat Druck zu machen, um die Vermögensteuer wieder einzuführen.
Einen handlungsfähigen Staat wird man jedenfalls nicht erreichen, wenn man immer nur auf die Schuldenbremse setzt, die letztlich nur die Ausgaben auf dem Rücken von Kommunen, Beschäftigten im öffentlichen Dienst und denen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, kürzt.
Was die Schuldenbremse konkret bedeutet, kann man auch an der mittelfristigen Finanzplanung sehen: Unter dem Banner der Generationengerechtigkeit sollen da die Investitionen zwischen 2013 und 2019 um insgesamt 22 % sinken. Die nachfolgenden Generationen werden von dieser Landesregierung vor allem einen völlig unzureichend ausgestatteten öffentlichen Dienst – beispielsweise viel zu wenige Lehrkräfte – und eine verrottete Infrastruktur hinterlassen bekommen.
Darüber kann auch das Kommunalinvestitionsprogramm nicht hinwegtäuschen. Als Ergänzung zum Bundesprogramm mag es vielleicht hilfreich sein – um allerdings tatsächlich den Investitionsstau in den Kommunen aufzulösen, reicht dieses Programm hinten und vorne nicht. Dafür müsste man die Kommunen – vielleicht dauerhaft – besser ausstatten, und zwar natürlich im Kommunalen Finanzausgleich.
Der neue KFA ist alles andere als klar, fair und ausgewogen – er ist unzureichend. Er ist für die Kommunen schon dann unzureichend, wenn die konjunkturelle Lage auch nur halbwegs normal bleibt. In der heutigen Situation, in der die Investitionsquote der Kommunen nur noch halb so hoch ist wie Anfang der Neunzigerjahre, und erst recht, da so viele Menschen bei uns Zuflucht suchen, reicht dieser KFA nicht.
Damit sich an dieser Situation strukturell etwas ändert, muss das Land deutlich mehr Geld in den KFA einstellen. Die 340 Millionen €, die sich die letzte schwarz-gelbe Landesregierung von den Kommunen genommen hat, sind da sicher eine erste Orientierung.
Das alles wäre auch bezahlbar, wenn man nicht – wie diese Landesregierung – einfach die Einnahmeverantwortung vernachlässigte: etwa indem man anfängt, durch mehr Personal bei den Finanzämtern den Druck auf die Steuerhinterzieher zu erhöhen, oder durch den Ankauf von CDs, nicht zuletzt aber durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
In Vorbereitung der dritten Lesung erwarte ich nicht viel Neues, bin aber dennoch gespannt, ob es gelingt, einen solchen Haushalt vorzulegen, der tauglich ist und nicht im nächsten Jahr wieder eines Nachtragshaushalts bedarf. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Sie müssten sich vielleicht einmal entscheiden, ob Sie diesen Haushalt als „Makulatur“ bezeichnen oder ob Sie möglichst aktuelle Entwicklungen eingebunden wissen wollen. Bei der Einbringung hat der Finanzminister sehr klar gesagt – und wir haben das auch im Haushaltsausschuss mehrfach diskutiert –, dass wir den Haushalt mit validen Daten einbringen
und dass wir dann – wenn die Zahlen validiert werden, wenn wir wissen, was von der Bundesebene auf uns zukommt – die entsprechenden Zahlen noch dazugeben. Genau in diesem Stadium befinden wir uns jetzt.
Die Zahlen sind durchaus da. Man müsste sich nur einmal darum kümmern, sie zusammenzubringen. Ich will versuchen, das jetzt hier noch ein bisschen klarer zu machen.