Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will noch Frau Sorge bzw. Frau Wissler zitieren: Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. – Da wir gerade dabei sind, die Zitatenschätze zu heben, möchte auch ich mit einem Zitat – dieses Mal mit dem einer Frau – aufwarten;
ich finde, hier sind genügend Männer zitiert worden, es ist ein bisschen männerlastig. Deswegen ein Zitat von Pippi Langstrumpf, die sagte:
Wir haben uns schon in der ersten Lesung darüber unterhalten, dass Bibliotheken ganz besondere Orte sind: Sie sind die Orte des Lesens, des Wortes, und sie sind und werden immer mehr auch die Orte des gesellschaftlichen Lebens.
Deswegen möchte ich jetzt einmal meinen ganz besonderen Dank an die Bibliotheken hier in Hessen richten, die es wirklich schaffen, die Hürden für die Menschen, die Flüchtlinge, die hierher gekommen sind, zu senken, um diesen Ort des Begegnens und diesen Ort des Lernens für sie nutzbar zu machen. Viele Bibliotheken in Hessen schaffen kostenlose Zugänge für Flüchtlinge, damit diese dort lernen können. Sie schaffen niedrige Zugangshürden – unter anderem die Stadtbücherei in Frankfurt. Den Menschen, die das ermöglichen, möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LIN- KEN und der FDP)
Zu dem, was Kollegin Wissler gesagt hat: Es wäre schön, wenn es eine Pflichtaufgabe wäre, die öffentlichen Bibliotheken vorzuhalten. – Das wäre schön. Wir haben in Deutschland vier reine Bibliotheksgesetze. Ich habe mir alle einmal angeschaut. Es gibt in keinem einzigen Bibliotheksgesetz den Passus, dass Bibliotheken eine Pflichtaufgabe der Kommunen sind. Auch im Koalitionsvertrag von Thüringen steht das nicht. Sie haben da einen linken Kulturminister.
Ihre Kollegen von den LINKEN haben sich dort wahrscheinlich nicht durchgesetzt. – Zum Thema Bibliotheken steht dort drin, dass sie erhalten werden sollen, dass man aber verstärkt – man höre und staune – auf ehrenamtliches Engagement setzt. Sie würden sagen: Privatisierung. Das
Den Vorschlag der FDP haben wir uns gründlich angeschaut. Dem ersten Punkt können wir zustimmen. Da geht es um eine Klarstellung. Wir hatten schon im Ausschuss klargemacht, dass dieser Punkt für uns in Ordnung ist. Die Geschichte mit der Sonntagsöffnung und der Öffnung an Feiertagen ist, wie Kollegin Wissler gesagt hat, von hinten durch die Brust geschossen. Man versucht, irgendwie die Sonntagsöffnungszeiten hineinzubekommen. Wir sind dagegen. Auf der einen Seite kann man sagen, es ist schön, wenn man das ganze Jahr über – am besten 24 Stunden lang – eine Bibliothek nutzen kann. Es ist auch schön für Familien, sonntags oder an Feiertagen dort hinzugehen.
Andererseits ergibt sich daraus natürlich die Problematik, dass dann Menschen arbeiten müssen, und deren Familien sind auf der anderen Seite möglicherweise davon betroffen, dass sie den Sonntag oder die Feiertage überhaupt nicht zusammen verbringen können. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir diesen Passus ab.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir schon in ganz vielen Bibliotheken hier in Hessen die 24 Stunden verfügbare „Onleihe“ haben. Man kann rund um die Uhr elektronisch Bücher ausleihen. Teilweise kann man auch Bücher, die man händisch abgeholt hat, rund um die Uhr zurückgeben. Da ist das Angebot wirklich ausgeweitet worden.
Wir haben ein hervorragendes Angebot an Bibliotheken. Das muss nicht immer zeitlich mehr sein. Es kann auch so sein, dass man sich inhaltlich breiter aufstellt und das Angebot inhaltlich erweitert, sodass es mehr Medien in den Bibliotheken gibt und die Angebote – z. B. die „Onleihe“ –, wie gesagt, ausgeweitet werden. Daher muss ich sagen: Wir haben hervorragende Bibliotheken hier in Hessen. Sie arbeiten teilweise mit sehr engagierten Menschen. Diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle, ganz zum Schluss der Rede und der Rednerliste, noch einmal danken. Ich freue mich, dass ich jetzt fast das letzte Wort habe, übergebe an unseren Minister und bin gespannt auf die nächsten Zitate. – Vielen Dank.
Herr Minister, rein formal muss ich Ihnen das Wort erteilen, aber nur sehr formal. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist. Ich schließe mich inhaltlich Herrn Hofmeister und Frau Feldmayer an und will vielleicht noch erwähnen: Frau Wissler, ich glaube, Aloys Lenz hätte die Tränen in den Augen stehen,
Zitate von Ho Chi Minh kann ich zu dem heutigen Abend auch nicht mehr beisteuern. Deswegen gebe ich meine Rede zu Protokoll und wünsche Ihnen einen angenehmen Restabend.
Deswegen lasse ich abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? – Die Sozialdemokraten. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit der Mehrheit von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen und zum Gesetz erhoben worden ist.
Wir räumen jetzt die Tagesordnung ab. Ich darf Sie bitten, danach noch kurz sitzen zu bleiben, weil ich noch etwas sagen möchte.
Bericht des Landesschuldenausschusses nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 63. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2013 – Drucks. 19/2574 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Schork. – Müssen wir Bericht erstatten, oder können wir hierauf verzichten?
Ich lasse über den Bericht abstimmen. Wer ihm zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die FDP hat sich nicht beteiligt, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten. CDU und GRÜNE haben zugestimmt, damit ist er beschlossen worden.
Punkt 23 – ich nenne jetzt einfach die Punkte der Tagesordnung und sage Ihnen, ob die ins nächste Plenum gehen oder was wir damit machen –: nächstes Plenum.
Punkt 32, ein Antrag der SPD zur Landeshaushaltsordnung, soll zur abschließenden Beratung in den Haushalts
Zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst soll Tagesordnungspunkt 34, der Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Hochschulstandort Limburg entwickeln. Einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 35 und 40 sollen zur abschließenden Beratung in den Umweltausschuss. Auch hier kein Widerspruch? – Dann machen wir das so.
Zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überweisen wir Tagesordnungspunkt 43. Kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.