Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung dem Sozial- und integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Mitteilung der Landesregierung betreffend Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 19/118 –
Hier ist vereinbart, dass wir sie ohne Aussprache zur Kenntnis nehmen. – Die Mitteilung ist damit zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich stelle zunächst fest, dass der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 15, Drucks. 19/68, erledigt ist, weil er zurückgezogen wurde. Er wurde durch Tagesordnungspunkt 52 ersetzt:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ – Drucks.
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erhält Herr Abg. Degen für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass, wenn man gerade in der Schulpolitik tragfähige Lösungen parteiübergreifend entwickeln will – das wollen wir, das haben wir gestern gemeinsam hier bekannt – und wenn solche Lösungen vielleicht sogar einen Regierungswechsel überdauern sollen, die Fraktionen dieses Hauses nicht nur als Gast eines Regierungsgipfels, sondern als gleichberechtigte Partner gemeinsam mit externen Beratern an einem Tisch sitzen sollten. Wir sind der Ansicht, das Parlament ist hierfür der richtige Ort. Die Entscheidun
Wir haben mit der Enquetekommission „Migration und Integration“ gute Erfahrungen gemacht. Dementsprechend beantragen wir hier die Einsetzung einer Enquetekommission für die Schulpolitik.
Das ist ein Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung einer Enquetekommission, auch wenn der nun vorliegende Text in der aktuellen Fassung nicht nur von uns erarbeitet wurde. Ich will deshalb ganz ausdrücklich betonen, dass wir dankbar sind, dass wir in den letzten Wochen mit allen Fraktionen sehr konstruktiv an diesem Text gearbeitet haben. Dadurch konnten wir diesen Text so weiterentwickeln.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Rock (FDP))
Ich gehe davon aus, dass wir diesen Dringlichen Antrag dann mit der breiten Mehrheit aller Fraktionen annehmen können.
Wir haben uns im Vorfeld parteiübergreifend über strittige Formulierungen ausgetauscht. Alle Fraktionen haben Änderungsvorschläge eingebracht. Wir haben die sachlich beraten.
Ich muss zugeben: Ursprünglich dachte ich, ich hätte mit den Kollegen aus meiner Fraktion alles sehr neutral formuliert. Aber ich habe dann doch festgestellt, dass es manchmal einen klaren Unterschied macht, ob man etwas als Tatsache ansieht oder ob man anerkennt, dass viele es so sehen, dass aber viele es auch anders sehen. Ich glaube, das haben wir mit dem nun vorliegenden Text gut klargestellt. Wir sind am Ende sowohl hinsichtlich der Ausgangslage, hinsichtlich des Auftrags der Kommission wie auch hinsichtlich der Zusammensetzung auf einen Nenner gekommen, auch wenn sicherlich nicht jeder an der einen oder anderen Stelle hundertprozentig zufrieden ist.
Ich denke, der Dringliche Antrag selbst und auch der Weg, wie er zustande gekommen ist, sind eine gute Basis für weitere Gespräche. Ich hoffe sehr, dass die Enquetekommission daran anknüpfen wird.
Wir haben mit dem Dringlichen Antrag vier Schritte beschrieben. Wir haben zunächst zwölf Aufgabenbereiche als Handlungsfelder definiert. Die werden wir uns anschauen.
Wir werden uns im zweiten Schritt anschauen, wo Handlungsbedarf besteht und wo Probleme identifiziert werden können. Wenn wir das dann sehen, werden wir schauen, wie gemeinsame Zielvorstellungen entwickelt werden können, ohne dass wir schon sagen, wie und auf welchem Weg wir diese Ziele erreichen. Es geht einfach darum, dass wir sagen: Da wollen wir etwas tun.
Man muss sehen, ob das die Enquetekommission noch hinbekommen wird. Vielleicht sind das am Ende Themen der Fraktionen. Ich hoffe, dass wir das als Enquetekommission noch hinbekommen. Wir werden dann gemeinsam Umsetzungswege beschreiben, die wir dann vorstellen werden.
Der Zeitplan ist auf Ende 2015 festgelegt. Das mag ambitioniert erscheinen. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir weiterhin sachlich und respektvoll daran arbeiten, das schaffen werden.
Die Zusammensetzung wird so sein: Wir haben beantragt, dass 13 Mitglieder aus den Fraktionen kommen. Sie sind genauso zusammengesetzt, wie die Unterausschüsse aufgebaut sind. Dazu werden 13 weitere beratende Mitglieder kommen, die sich überwiegend aus Akteuren zusammensetzen, die sich aus der Schule rekrutieren. Dazu kommt noch das Statistische Landesamt. Das ist einfach so, weil wir uns einen großen Gewinn durch viele Daten erhoffen.
Wir wissen sehr wohl, dass die Zusammensetzung auch hätte anders sein können. Es gibt unheimlich viele Akteure in dem Bereich, die alle etwas zu sagen haben. Aber man muss irgendwo eine Grenze ziehen, damit es übersichtlich bleibt.
Wir werden die Möglichkeit haben, zu einzelnen Themen weitere Experten hinzuzuholen. Das werden wir sicherlich machen. Darüber werden wir in der Enquetekommission reden.
Ich hoffe auf die breite Zustimmung aller Fraktionen und bedanke mich nochmals für die gemeinsame Arbeit an dem Text. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Degen, vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abg. Wiesmann für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir anlässlich der Regierungserklärung zur Schulpolitik und in der darauf folgenden Debatte bereits zahlreiche Themen angerissen, die die Schulpolitik in Hessen in den letzten Jahren bewegt haben und sicherlich auch weiterhin bewegen werden. Jetzt liegt ein Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion zur Einsetzung der Enquetekommission auf dem Tisch, an dem unter anderem die CDU-Fraktion mitgewirkt hat und dem wir jetzt auch gerne zustimmen wollen.
Sehr geehrter Herr Kollege Degen, vielen Dank für die vielen freundlichen und würdigenden Worte. Ich gratuliere Ihnen bei der Gelegenheit noch einmal zum Geburtstag.
Ich möchte im Folgenden gerne auf die Chancen eingehen, die sich aus dem Vorhaben dieser Enquetekommission des Parlaments, verzahnt mit dem geplanten Bildungsgipfel der Landesregierung, aus unserer Sicht ergeben.
Chance eins ist die Vergewisserung über den Stand der Bildungsforschung zu den grundlegenden Fragen der Schulpolitik. Zum Beispiel geht es um die Frage: Führt längeres gemeinsames Lernen zu besserer Bildung? Wenn ja, für wen und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen? Oder: Was braucht es für ein wirklich chancen- und leistungsgerechtes Schulsystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht? Wie viel Schule am Tag ist für Kinder welchen Alters zumutbar, zuträglich oder zwingend? Unter welchen Umständen ja, vielleicht oder auch nicht? – Viele andere Beispiele könnten genannt werden, vieles findet sich auch im Text des Antrags.
Chance zwei: eine Positionsbestimmung für Hessens Schulpolitik im Hinblick auf wichtige Erfolgskriterien, aber auch im Vergleich mit anderen. Wie durchlässig ist unser Schulsystem? Wie erfolgreich sind unsere Schulabgänger beim Abschluss und auch anschließend? Wie gut gelingen Übergänge? Wie steht es um das gewünschte vielfältige wohnortnahe Angebot in allen Landesteilen? Werden Nachteile von Schülern aus sozialen Notlagen mit besonderen Bedingungen erfolgreich ausgeglichen? Werden Begabungen und Potenziale hinreichend erkannt und gefördert? – Nur das als Beispiele, es gibt noch andere Kriterien.
Chance drei: Herausarbeiten aktueller und künftiger Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, die auch die Politik beantworten muss. Gestern wurden wichtige Dinge genannt, ich will sie nicht alle wiederholen, vielleicht wenigstens kurz auf die Demografie, auf Veränderungen im sozialen Gefüge und in Familien, auf die Anforderungen der Wissensgesellschaft und anderes rekurrieren; eingehen kann ich darauf in der kurzen Zeit nicht. – All das steht auch im Antrag.
Der eigentliche Arbeitsauftrag der Enquetekommission ist die vierte Chance: die Ableitung von Handlungsempfehlungen und möglichen Prioritäten.
So weit, so gut. Unseres Erachtens wird die Enquetekommission dann besonders wertvoll sein, wenn sie die Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses schafft, worauf es in der hessischen Schulpolitik in den kommenden Jahren besonders ankommen wird, welche Aufgaben besonders dringlich zu lösen sind und welche Ansätze dabei Erfolg versprechen. Der Bildungsgipfel erhielte damit ein solides Fundament, um im Dialog zwischen Politik und Praxis zu entwickeln, mit welchen konkreten Maßnahmen dies geschehen kann und vor allem wie weit die politischen Gemeinsamkeiten dabei reichen.
Ich nenne ein Beispiel: Die Enquetekommission, so meine Hypothese, wird erbringen, dass das Vorhalten eines vielfältigen differenzierten Schulangebots der Unterschiedlichkeit von Kindern und ihren Begabungen am ehesten gerecht wird und deshalb wünschenswert ist. Sie könnte es erbringen. Gehen wir einfach mal davon aus.
Sie wird sicherlich aufzeigen, welche Herausforderungen der demografische Wandel in der Fläche bedeutet, gerade für die Aufrechterhaltung eines vielfältigen differenzierten Schulangebots.
Sie wird anhand von Beispielen aus Hessen, aus anderen Bundesländern oder auch aus dem Ausland aufzeigen, welche Rolle z. B. Verbundsysteme, eine an schulträgerübergreifenden Bildungsregionen orientierte Schulnetzplanung, mobile Unterrichtsformen, eine Rückkehr zum jahrgangsbezogenen Unterricht in der Oberstufe, eine veränderte Ressourcensteuerung zwischen den Regionen und anderes mehr bei der Bewältigung der Problematik spielen könnten.
Der Bildungsgipfel hätte dann die Aufgabe, zu ermitteln, inwieweit es Konsens gibt, diesen oder jenen neuen Ansatz oder auch die bewährten Ansätze zu nutzen oder an den bestehenden Bedingungen festzuhalten und einzelne Instrumente weiterzuentwickeln. Über diesen Konsens könnten wir einen Schulfrieden schließen, und alles, was sich
Meine Damen und Herren, ich finde diese Konstruktion wirklich überzeugend. Sie ist keine Absage an die politische Auseinandersetzung, sondern ein Weg, die Auseinandersetzung auf die Felder und in den Feldern zu führen, wo sie lohnt. Ohne den Bildungsgipfel müsste man – –
Jawohl. – Die SPD dreht das ganz große, das Riesenrad der hessischen Bildungspolitik und möchte alles neu erfinden. In Verbindung mit dem Bildungsgipfel hingegen bietet sich die Chance, die Diskussion um Handlungsempfehlungen und Prioritäten im Dialog von Praxis und Politik ein entscheidendes Stück weiterzuführen und zu mehr Verlässlichkeit zu kommen.
Wir reichen die Hand – letzter Satz, Frau Präsidentin – zu einer gemeinsamen ergebnisoffenen Bestandsaufnahme, zu einer neuen verlässlichen Qualität der Politik für alle Beteiligten, die Schule in Hessen jeden Tag möglich machen. Wir tun das nicht, damit alles bleibt, wie es ist, aber auch nicht, um alles neu zu machen, sondern damit die Kraft der Auseinandersetzung und der Wille zur Gestaltung dorthin gerichtet werden, wo der Streit um den besseren Weg echte Fortschritte verspricht. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiesmann. Das war ein sehr langer letzter Satz. – Ich rufe Herrn Kollegen Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition von CDU und GRÜNEN möchte einen Schulfrieden für Hessen erreichen. Wir möchten erreichen, dass jahrelange, ich möchte sagen: jahrzehntelange ideologische Debatten, wie die Schulpolitik auszurichten ist, der Vergangenheit angehören und dass unsere Schulen Verlässlichkeit und Perspektiven für ihre Arbeit bekommen. Auf diesem Weg sind alle eingeladen, mitzumachen, sich zu beteiligen.
Natürlich kann man über die Wege, wie man zu einem Schulfrieden kommt, streiten. Da gibt es verschiedene Ideen, die ausdrücklich willkommen sind. Deshalb begrüßen wir die Initiative zu einer Enquetekommission zu bildungspolitischen Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen der SPD ergriffen haben.