Wir wollen zweitens wissen, wann und wie das kommt. Jetzt will ich das offen sagen: Ich habe vor der Wahl nicht an alle möglichen Menschen in der Region geschrieben, dass, wenn ich gewählt würde, es mit all den Reduzierungen sofort leiser wird – und das dann auch noch acht Stunden lang. Ihre Lärmpausen werfen nämlich so, wie sie im Moment angelegt sind, Fragen auf. Das sind die Fragen, die auch uns beschäftigen. Es gibt ein paar Rahmenbedingungen, die sind schwierig – da muss man ausnahmsweise Frau Wissler recht geben.
Was ist denn bei schlechtem Wetter? Was ist denn, wenn die Kapazität weiter ausgebaut wird? Wie funktionieren dann die Lärmpausen? Was passiert denn, wenn über die Südumfliegung abschließend entschieden wird? Was passiert denn, wenn es zu den Wirbelschleppen – wir hätten gern eine Stellungnahme des Landes zur Klage der Stadt Flörsheim gegen den Planfeststellungsbeschluss gehabt – neue Regelungen gibt?
Das alles hat doch einen massiven Einfluss auf diese Frage. Deswegen haben wir Fragen gestellt, so, wie es eine Opposition macht, bevor sie eine abschließende Position bezieht. Ich will es deutlich sagen: Der Herr Minister hat bei dem Thema Lärmpausen zu der von uns geforderten Evaluierung von Belastung und Entlastung gar nichts gesagt.
Er hat zu den belasteten Gebieten gar nichts gesagt. Ich sage Ihnen, ich finde das ein bisschen billig in einer solchen Situation.
Damit komme ich zu meinem letzten Satz. Deswegen bleibt für uns neben der Redlichkeit ein Punkt ganz entscheidend: Ich will wissen, wir wollen wissen, die Region will wissen, wie wir angesichts der enormen Herausforderungen, nämlich auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen – so, wie Sie es beschrieben haben – und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass es leiser wird, verlässliche Lärmpausen bekommen. Ich bin sehr gespannt, was diese Landesregierung dazu zu liefern hat. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Ich komme mit einer Minute Redezeit einigermaßen klar; denn ich will nur einen Punkt aufgreifen. Herr Schäfer-Gümbel, wir werden in den nächsten Plenarsitzungen noch ausreichend Gelegenheit haben, über dieses Thema zu diskutieren. Ich will nur das Schlagwort „Redlichkeit“ aufgreifen.
Ich habe Ihnen im Zusammenhang mit der Regierungserklärung schon einmal eine Frage dazu gestellt, und diese werden Sie von mir möglicherweise noch häufiger hören: Wo waren Herr Schäfer-Gümbel und die hessische SPD im letzten Wahlkampf, als Herr Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt – SPD –, und andere, insbesondere der Gegenkandidat in meinem Wahlkreis, den Menschen erklärt haben: „Mit mir wird es achtstündige Nachtflugverbote geben“? Der Kandidat im Frankfurter Süden hat den Menschen auf Plakaten versprochen, die Bahn zu schließen. Lieber Herr Schäfer-Gümbel, wollen Sie allen Ernstes meinen Gebrauch des Wortes „Redlichkeit“ infrage stellen?
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Zu dem Thema reden wir gleich!)
Lieber Kollege Rentsch, Herr Schäfer-Gümbel und andere, da ich es eben schon einmal angedeutet habe: Im Stadtschloss Mainz hatten sich 600 Besucher eingefunden. Ich war der Einzige, der in diesem Saal den Ausbau und das, was wir jetzt auch im Koalitionsvertrag stehen haben, nämlich die gleichzeitige Lärmreduzierung und anderes, vertreten hat. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz, auch von der SPD, erzählt das Gleiche wie Herr Feldmann. Ich fordere Sie auf: Wenn Sie das Wort „Redlichkeit“ in den Mund nehmen, praktizieren Sie diese auch,
und fordern Sie beide Oberbürgermeister auf, diese Positionen abzuräumen, da sie dem rechtsstaatlichen Planfeststellungsbeschluss entgegenstehen, den Sie und ich gleichermaßen kennen. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Die Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass über alle drei Anträge direkt abgestimmt wird.
Damit komme ich zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD unter Tagesordnungspunkt 29, Drucks. 19/146, abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, LINKE und FDP. Gegenstimmen? – CDU und
Dann lasse ich über den Antrag der FDP, Drucks. 19/138, unter Tagesordnungspunkt 22 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist der Rest des Hauses: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/189, unter Tagesordnungspunkt 51 abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Meisterbrief als Qualitätssiegel erhalten – Drucks. 19/144 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Meisterbrief als Qualitätssiegel erhalten – Handwerk durch Bürokratieabbau stärken – Drucks. 19/182 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Zunächst hat der Antragsteller das Wort. Als Erster erteile ich daher Frau Lannert das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag machen wir, CDU und GRÜNE, heute Morgen hier deutlich, dass die EU-Kommission auf dem Weg ist, die duale Ausbildung in Deutschland und damit auch in Hessen zu gefährden. Wir sprechen über eine Richtlinie, mit der man den Zugang zu handwerklichen Berufen erleichtern will. Das ist grundsätzlich nicht schlecht; aber es wird damit der deutsche Meisterbrief unter die Lupe genommen und entwertet, was wir nicht wollen und auch nicht zulassen werden.
Wir wollen keine weiteren Reglementierungen und, damit verbunden, auch keinen weiteren Bürokratieaufbau. Wir wollen vor allem den deutschen Meisterbrief als Qualifikationsnachweis erhalten. Das deutsche Handwerk stellt mit mehr als 1 Million Betrieben eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft dar. Das Handwerk beschäftigt über 5 Millionen Menschen und setzte zuletzt mehr als eine halbe Billion € im Jahr um. Außerdem entfällt auf das Handwerk mehr als ein Viertel der Auszubildenden, von denen es in Deutschland schon jetzt zu wenige gibt.
Die Ausgangslage ist, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten im Oktober des vergangenen Jahres in der Mitteilung „Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs“ darüber unterrichtet hat, dass die auf nationaler Ebene gültigen Qualitätsanforderungen für
reglementierte Berufe und der Umfang der jeweils vorbehaltenen Tätigkeiten erfasst und überprüft werden müssen.
Es gibt in Deutschland 154 Berufe, die reglementiert sind. Das sind Berufe, bei denen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist, dass der Zugang zum Beruf und das Führen der Berufsbezeichnung nur dann möglich sind, wenn der Nachweis einer bestimmten Qualifikation erbracht wird. In Deutschland sind beispielsweise medizinische Berufe, Rechtsberufe und das Lehramt an staatlichen Schulen reglementiert. Auch der öffentliche Dienst gehört dazu.
Aber die meisten Berufe sind nicht reglementiert. Wir fordern von der Bundesregierung auch, dass sie sich auf europäischer Ebene mit aller Kraft für die uneingeschränkte Beibehaltung der Meisterstrukturen im Handwerk einsetzt.
Gleiches gilt für den Bundesrat. Es kann nämlich nicht sein, dass Mitgliedstaaten mit Sanktionen belegt werden.
Eine weitere Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes sollten wir zwar konstruktiv, aber da, wo es uns wichtig erscheint, auch kritisch begleiten. Ich habe ein Problem damit, wenn die Kommission Deutschland auffordert, zu prüfen, ob die Anforderungen an den Meisterbrief weiterhin gerechtfertigt sind und ob es zielführendere Möglichkeiten gibt, zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen bereitgestellt werden. Es gibt sehr viele gute Argumente dafür, warum wir an der bisherigen Regelung festhalten wollen. Diese sind der Kommission im Übrigen bekannt, und nur der Widerstand der Regierung und auch der Kammern sorgt dafür, dass die Qualitätsstandards in Deutschland aufrechterhalten werden.
Die Kommission erklärt zwar, dass sie den Meisterbrief nicht abschaffen will, aber ich sage: Kontrolle ist besser. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die Ausbildungsleistung des deutschen Handwerks sogar in der LissabonStrategie hervorgehoben wird.
In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland mit ca. 8 % zwar noch immer zu hoch ist. Aber im Vergleich zum EU-Durchschnitt können wir festhalten, dass sie dort dreifach so hoch ist. Wenn wir den Blick in die südlichen EU-Länder lenken, dann treffen wir noch auf ganz andere Ausmaße. Wir müssen uns fragen, warum dies so ist und welche Gründe es dafür gibt. Dann sind wir ganz schnell bei unserer erfolgreichen dualen Ausbildung in Hessen und in Deutschland, die durch eine große Praxisnähe, mit einer Verzahnung von Theorie und Praxis zum Erfolg geführt hat. Mit einer dreijährigen Berufsausbildung entsteht meist eine dauerhafte Bindung zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden – mit einer hohen Übernahmequote. Wir wollen und brauchen ein starkes Handwerk. Deshalb werden wir alles unternehmen, was dazu beiträgt, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird.
Außerdem sind wir der Meinung, dass vor dem Hintergrund der Novellierung der Handwerksordnung, die bereits 2004 stattgefunden hat, die Anzahl von reglementierten Berufen von 94 auf 41 deutlich reduziert wurde und deshalb keine weitere Novellierung notwendig ist. In diesen
41 reglementierten Berufen im Handwerk finden 95 % der Ausbildungsleistung statt; und in den 53 anderen Berufen, die früher einmal der Meisterpflicht unterlagen, ist die Ausbildungsleistung dramatisch zurückgegangen. Wenn wir uns nun die nicht ganz unwichtige Frage stellen, warum das so ist, kommen wir schnell darauf, dass in den nicht reglementierten Berufen häufig Ein-Mann-Unternehmen tätig sind, die aus vielerlei Gründen nicht ausbilden können.
Ich will noch zur Qualität der Meisterausbildung sagen, dass sie breit aufgestellt ist und sich in vier Schwerpunkte teilt:
Wer Meister ist, verfügt über eine hohe Kompetenz auf der fachlichen Seite durch die Vermittlung von berufsbezogenen Themenstellungen fachlicher wie theoretischer Art. Berufsübergreifende, zentrale Inhalte, rechtliche Fragen und vieles mehr werden intensiv behandelt.
Durch Berufs- und Arbeitspädagogik wird die Meisterausbildung komplettiert, damit jungen Menschen mit dem nötigen Handwerkszeug auch schwierige Sachverhalte vermittelt werden können. Wer diese Ausbildung absolviert hat, weiß, wie er seinen Betrieb zu führen hat. Er kann die Chancen nutzen, die Risiken einschätzen; und diese Betriebe, die meistergeführt sind, existieren doppelt so lange wie die Betriebe, die nicht meistergeführt sind. Der Meisterbrief bildet in fachlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht also die Basis für eine erfolgreiche Unternehmensführung.
Die Aus- und Weiterbildung betrifft unsere gesamte Gesellschaft. Sie ist notwendig, um die Fachkräfte in unseren Betrieben für die Zukunft sicherzustellen. Viele Menschen landen nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung doch in Betrieben, die nicht ausbilden. Die Ausbildungsquote liegt im Handwerk bei 11 bis 12 % und in der Industrie bei etwas über 3 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht doch deutlich, dass die Ausbildung im Handwerk eine Leistung ist, nicht nur für das Handwerk, sondern weit darüber hinaus.
Europa schaut doch auch bei der dualen Ausbildung und der Meisterqualifikation auf Deutschland; und die finden es doch ganz klasse, dass wir das haben. Wenn die Europäische Kommission uns nun empfiehlt, dass wir Maßnahmen ergreifen sollen, um im Dienstleistungssektor den Wettbewerb zu fördern, dann können wir eine gute Antwort geben, nämlich die, dass die duale Ausbildung in den Meisterbetrieben genau die Maßnahme ist, die bei uns nicht neu getroffen werden muss, sondern sich über viele Jahrzehnte bewährt hat.