Meine Damen und Herren, es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass wir hier offensichtlich die gleichen Ziele finden, die wir auch in der Koalition formuliert haben. Dann betrübt es uns allerdings doch sehr, dass Sie genau an diesem Punkt heute nichts weiter zu bieten hatten als Fragen. Wenn Sie das als Programmaussage so formulieren, würde man nämlich die Erwartung hegen dürfen, dass wenigstens die eine oder andere, zunächst kleine, Idee dahinter steht, die Sie uns sagen könnten.
Das ist aber nicht der Fall. Es blieb bei den Fragen. Ich hoffe deswegen, dass Ihnen die Aussagen des Verkehrsministers ein bisschen auf die Sprünge geholfen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wenn Sie von der Landesregierung, die heute exakt 53 Tage im Amt ist, fertige Antworten zu konzeptionellen Details der Lärmpause fordern, dann sollten Sie sich wenigstens verkneifen, gleich darüber zu spekulieren, was wäre, wenn irgendetwas nicht klappen sollte.
Wir GRÜNE als Teil der Koalition sind auf jeden Fall auf weniger Fluglärm für mehr Menschen im Rhein-Main-Gebiet programmiert. Das gilt auch für die CDU, wie wir gehört haben. Damit sind wir gemeinsam auf Erfolgskurs. Da die Regierung – und in dieser insbesondere der Verkehrsminister, wie ich weiß und wie er uns auch eben dargestellt
hat – konzentriert an dieser Aufgabe arbeitet, der Minister bereits eine Vielzahl an Terminen dazu absolviert hat, sind die im Antrag der SPD-Fraktion formulierten Befürchtungen schlicht absurd.
Deswegen spreche ich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch einmal an: Kommen Sie bitte endlich aus Traumatien zurück, auch wenn Sie bei der Regierungsbildung den Kürzeren gezogen haben.
Überwinden Sie Ihre Schmerzen, und machen Sie wieder in der hessischen Politik mit. Gerade das Thema Lärmschutz rund um den Flughafen und ebenso die Problematik des Verkehrslärms insgesamt verdienen es doch, dass wir möglichst gemeinsam dafür arbeiten, die Lärmbelastungen zu reduzieren.
Ich möchte jetzt noch einmal kurz auf die FDP eingehen. Es würde sich beinahe nicht lohnen, über das zu reden, was Sie – mit gespielter Sorge und von Ideologie triefend, allerdings von Sachkunde völlig frei – in Ihrem Antrag formuliert haben. Aber ich möchte Sie auf einen Widerspruch hinweisen.
Herr Kollege Rentsch, Sie bekennen sich in Nr. 1 Ihres Antrags zur Umsetzung des Ergebnisses des Mediationsverfahrens. In Nr. 4 – derselbe Antrag, derselbe Text – greifen Sie die geplanten Lärmobergrenzen an. Man könnte auch sagen, Sie verteufeln sie. Dabei übersehen Sie im Eifer, dass genau die Lärmobergrenzen, die essentieller Bestandteil des Mediationsergebnisses sind, im Anti-LärmPakt an erster Stelle gefordert werden. Herr Kollege Rentsch, wäre es nicht sinnvoll, dass Sie sich beim nächsten Mal vor einer Antragsformulierung erst sachkundig machen?
Wir wissen nämlich – da darf ich den Ministerpräsidenten zitieren –: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte. – Aber manchmal hilft sie in der Sache tatsächlich weiter.
Schon während der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den GRÜNEN in der letzten Adventszeit wurde immer wieder die Frage gestellt, wie ausgerechnet in der Problematik des Flughafens Schwarz und Grün als politisch entgegengesetzte Lager zusammenkommen könnten. Ich sage Ihnen jetzt, die Antwort war am Ende relativ einfach: Ohne ihnen zuzustimmen, respektieren wir gegenseitig unsere Auffassungen zum Flughafenausbau, und wir klären auf dieser Grundlage, was wir in Richtung Zukunft gemeinsam für Fluglärmschutz und Lebensqualität in der Nachbarschaft des Flughafens tun können.
Genau das machen wir. Deswegen wird die Ambivalenz der Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor einerseits und als Belastungsquelle andererseits in der Koalitionsvereinbarung thematisiert. Damit bildet genau dieses
Spannungsverhältnis auch ein Stück Grundlage für die Flughafenpolitik. Man muss natürlich immer beide Seiten im Auge behalten.
Ziel der Politik ist demgemäß, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu erhalten, seine wirtschaftliche Entwicklung aber nicht als alleinigen Maßstab anzusehen. Die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen wollen wir nämlich gemeinsam so rasch und wirksam wie möglich verringern. Das steht in der Vereinbarung, und genau daran arbeiten wir. Deswegen kann man Sie eigentlich nur einladen: Lassen Sie die Regierungsfraktionen in dieser Arbeit nicht allein, wenn es Ihnen um die Sache geht, sondern machen Sie doch dabei bitte mit.
Konkret zum Thema Nachtruhe möchte ich sagen – vielleicht, wenn Sie so wollen, aus pädagogischen Gründen; im Prinzip hat der Verkehrsminister das alles schon dargestellt –: Die Koalitionsvereinbarung bedeutet, dass die Dauer der Nachtruhe für die unter den Flugrouten lebenden Menschen auf durchschnittlich sieben Stunden verlängert wird, indem die Nutzung der einzelnen Bahnen in den Nachtrandstunden entsprechend gesteuert wird.
Das generelle Ziel ist dabei, dass alle rund um den Flughafen wohnenden und nachts sicherlich auch schlafenden Menschen sieben Stunden Nachtruhe in jeder Nacht haben. Diese Regel soll, wenn es irgendwie geht, am besten gar nicht und ansonsten nur in besonderen Ausnahmefällen gebrochen werden. Sie soll auch ähnlich verlässlich sein wie das Nachtflugverbot, das wir mittlerweile – wie wir gehört haben – relativ gut umgesetzt haben.
Ich als GRÜNER sage dazu ganz bewusst für mich und in Richtung der LINKEN: Für mich ist die Verlängerung der Nachtruhe von sechs auf sieben Stunden ein wichtiger Schritt. Ganz nüchtern gesprochen: Es ist die halbe Miete auf dem Weg von den sechs Stunden der Mediationsnacht zur gesetzlich vorgegebenen Nachtruhe insgesamt. Deswegen finde ich den Schritt auch gut, denn sieben Stunden Ruhe sind mehr als sechs Stunden Ruhe.
Ein entsprechendes Betriebskonzept soll im Laufe des Jahres 2014 erarbeitet werden, sodass die längeren Lärmpausen im Winterflugplan 2014 oder allerspätestens im Sommerflugplan 2015 umgesetzt sind. Entsprechend hat Herr Dr. Schulte auf der Bilanzpressekonferenz geäußert, dass er dies für möglich hält.
Deshalb fordere ich Sie alle auf: Sorgen Sie mit uns zusammen – Parlament und Regierung – für mehr Fluglärmschutz und für eine längere ungestörte Nachtruhe in der Region. Unterstützen Sie diese Aktivitäten. Gehen Sie runter von der Nörgelbremse. Wir GRÜNE werden jedenfalls trotz aller Anfeindungen, die ich durchaus erlebe, weiter engagiert für mehr Ruhe in der Region streiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass sich Kollege Kaufmann und andere in diesem Haus Gedanken über das Seelenheil der hessischen Sozialdemokratie nach dieser Regierungsbildung machen.
Herr Irmer, mit Ihnen redet keiner – zumindest im Moment keiner von uns. – Ich bin sehr dankbar, dass Sie sich um unser Seelenheil bemühen.
Keine Sorge, wir würden schon andere Möglichkeiten finden, uns Zeit zu nehmen. – Ich bin dankbar dafür, dass Sie sich mit unserem Seelenheil beschäftigen.
Herr Kaufmann, der Punkt ist, dass wir unsere Rolle als Oppositionspartei und als Oppositionsfraktion bereits annehmen. Deswegen haben wir schon in den letzten fünf Jahren – damals immer noch gemeinsam mit Ihnen – darauf hingewiesen, dass das Spiel „Regierung fragt, und Opposition antwortet“, eine Infragestellung unserer bisherigen parlamentarischen Spielregeln ist.
Dass das ein politisches Stilmittel ist, verstehe ich allerdings. Es verwundert aber ein kleines bisschen, dass Kollege Al-Wazir dies innerhalb von 53 Tagen gleich übernimmt – darauf ist jetzt schon zweimal verwiesen worden –, nachdem er es vorher fünf Jahre lang kritisiert hat. Sie fragen außerdem nach unserer Botschaft. Die Botschaft ist ziemlich einfach, sehr einfach sogar: Herr Kaufmann, wir erwarten Redlichkeit in der Debatte um den Frankfurter Flughafen.
Deswegen haben wir das, was eine Oppositionsfraktion am Anfang einer Legislaturperiode macht, am heutigen Tage getan: die Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, die Gestaltungskompetenz zu haben, zu fragen, was sie eigentlich vorhat.
Ich will daran erinnern, der Ministerpräsident erzählt im Moment überall, der Frankfurter Flughafen soll wettbewerbsfähiger werden und bleiben, und er soll leiser werden. Da habe ich ein paar Fragen, wie das angesichts der
Entwicklung, die wir haben, gehen soll. Das ist eine Herausforderung, die die Fraktionen bisher teilweise sehr unterschiedlich beantwortet haben. Unser Eindruck ist, dass die Addition der bisherigen Positionen im Haus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christlich Demokratischer Union noch nicht zu einer konsistenten Linie wird, die zumindest für uns erkennbar ist.
Der Minister – das will ich deutlich sagen – hat dazu heute keinen Anlass gegeben. Die Frage ist nämlich nicht, ob wir für oder gegen Lärmpausen sind. Wir haben uns schon vor zwei Jahren für Lärmpausen ausgesprochen. Allerdings haben wir auch immer gesagt – jetzt komme ich noch einmal zu unserer Botschaft bezüglich der Redlichkeit –, dass Lärmpausen heißen, dass es für diejenigen, die von der Lärmpause in diesem Moment nicht betroffen sind, lauter wird und dass die Belastung für sie höher wird. Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie nicht nur über Lärmpausen fabuliert, sondern auch offen und ehrlich sagt, dass es für die anderen lauter wird.
Wir wollen zweitens wissen, wann und wie das kommt. Jetzt will ich das offen sagen: Ich habe vor der Wahl nicht an alle möglichen Menschen in der Region geschrieben, dass, wenn ich gewählt würde, es mit all den Reduzierungen sofort leiser wird – und das dann auch noch acht Stunden lang. Ihre Lärmpausen werfen nämlich so, wie sie im Moment angelegt sind, Fragen auf. Das sind die Fragen, die auch uns beschäftigen. Es gibt ein paar Rahmenbedingungen, die sind schwierig – da muss man ausnahmsweise Frau Wissler recht geben.