Für das kurzfristige Problem ist die Lösung sozusagen kurz vor der Haustür. Für die langfristige ökologische Verbesserung in Werra und Weser haben wir hart gearbeitet – haben wir eine weitere Etappe gemeistert. Meine Damen und Herren, nur das kann die Arbeitsplätze in Nordosthessen sichern. Ich bin um jede Unterstützung froh, die ich aus dem Hessischen Landtag weiter dafür bekomme. – Herzlichen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die zweite Runde gehen: Den parlamentarischen Geschäftsführern wurde inzwischen der Protokollauszug von Frau Schotts Rede zugemailt. Dieser liegt auch mir vor.
Er lautet: „Frau Erfurth … hilft ihrer Umweltministerin und Parteikollegin Priska Hinz, die Öffentlichkeit zu belügen.“ Frau Kollegin Schott, dieser Ausdruck ist nicht parlamentarisch, und er ist zu rügen. – Herr Bellino.
Ich hatte auf diesen Auszug schon geantwortet. Die Passage bezüglich der Erpressung durch K+S fehlt noch. Wenn ich es richtig gehört habe, ist auch dies zu rügen. Ich würde darum bitten, dass auch diese Passage nachgereicht wird.
(Zurufe von der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig! – Clemens Reif (CDU): Erpressung hat nichts mit Verpressung zu tun!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Union ist sehr daran gelegen, wie wir in diesem Plenum miteinander umgehen. Herr Landau, ich finde es unerhört, in welches Licht Sie das Unternehmen hier gestellt haben. Ich werde das noch einmal nachlesen; ich brauche
Aber ich finde die Verdächtigungen nicht in Ordnung, die Sie hier in Bezug auf das Agieren des Unternehmens geäußert haben. Äußerungen dieser Art und Weise gehören auch nicht in das Plenum. Wenn so etwas von den LINKEN kommt, höre ich weg; denn die LINKEN agieren in einer anderen Welt, wenn es um die Wirtschaft geht. Aber ein Mitglied der CDU-Fraktion bitte ich, sich einem Unternehmen gegenüber fair zu verhalten. Ich glaube, auch das muss man hier einmal sagen.
Liebe Frau Erfurth, Sie haben gesagt, die FDP-Fraktion habe in ihrem Antrag nichts zur Umwelt geschrieben. Herr Lenders ist aber in seiner Rede sehr ausführlich auf das Thema eingegangen. Da Sie hier auf diese Art und Weise argumentieren, möchte ich darauf hinweisen, dass Frau Staatsministerin Hinz die Arbeitsplätze und die Menschen, die jetzt Angst um ihre Arbeitsplätze haben, mit keinem einzigen Wort erwähnt hat. Das hat hier keine Rolle gespielt. Dazu ist hier kein einziges Wort gefallen.
Wir reden hier zum dritten Mal über das Thema K+S. Zweimal hat sich die Landesregierung hier selbst bejubelt. Beim letzten Mal, als es um die Zukunft des Unternehmens ging, hat der Ministerpräsident hier eine kraftvolle Rede gehalten.
Frau Hinz, jetzt machen Sie den dritten Aufschlag zu dem Thema K+S, und dieser Aufschlag tut uns weh. Er tut uns allen weh; denn es geht hier um die Existenz von Menschen in unserem Land. Wenn man eine solche Abwägung trifft, muss auch das eine Rolle spielen. Ich jedenfalls bin fest davon überzeugt, dass auch diese Menschen in der Politik eine Rolle spielen sollten.
Als Ministerin sollten Sie auch das einmal in den Blick nehmen. Sie haben hier kein einziges Wort dazu gesagt.
Frau Erfurth hat hier sich selbst und die Landesregierung gelobt: „Grün wirkt“. Ich weiß nicht, wie es die Menschen vor Ort aufnehmen, wenn sie so etwas an der Stelle hören. Wenn Frau Erfurth hier Frau Hinz dafür dankt, dass sie gegenüber dem Unternehmen den Druck im Kessel erhöht hat, sage ich: Das ist eine politische Aussage und hat nichts mit dem Handeln einer Genehmigungsbehörde zu tun. Vielmehr gibt es hier politische Interessen, die gegen das Unternehmen gerichtet sind, und Sie nutzen Ihre Macht aus, um diese auszuspielen. Das war die Formulierung von Frau Erfurth.
Dass der Herr Wirtschaftsminister jetzt nicht dazu redet, ist mir auch klar, und dass er alles zum Lachen findet, was den Menschen in diesem Land auf der Seele liegt, ist wirklich nicht verwunderlich.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Meine Herren! Geht es noch ein bisschen flacher, Herr Rock? Jetzt ist es genug!)
Das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte eines Mitglieds Ihres Koalitionspartners – sonst gar nichts.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Es geht um nichts anderes als um Jobs und Umwelt! – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Dazu hat Ihre Ministerin hier kein Wort gesagt. Dann kommen Sie doch nach vorne, und sagen Sie das. Herr Landau hat auch kein Wort dazu gesagt.
Ja, ich habe sehr gut zugehört. Ich habe auch noch gehört, dass die Ministerin gesagt hat: Die Maßnahmen, die K+S jetzt trifft, habe ich dem Unternehmen abgetrotzt. – Wie haben Sie sie ihm denn abgetrotzt?
Das ist Ihr Wortlaut. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Das sind Ihre Worte an dieser Stelle. Für eine Ministerin, die objektiv gegenüber einem Unternehmen und den Menschen, die dort arbeiten, Verantwortung trägt, gehört es sich einfach nicht, sich hierhin zu stellen und die politische Aussage zu treffen, dass sie es dem Unternehmen abgetrotzt hat.
Ich wünsche, dass das Unternehmen K+S ordentlich behandelt wird. Dass es den gesetzlichen Auflagen entsprechend handeln muss, ist natürlich klar. Aber wir kennen die GRÜNEN aus anderen politischen Spielchen, die sie hier gespielt haben: Haben sie die Macht in der Verwaltung, nutzen sie sie dazu, um ihre politische Ideologie durchzusetzen. Das haben wir auch an anderer Stelle erlebt.
Dafür sind gerade Sie ein gutes Beispiel. Ich erinnere nur an das Jagdrecht. Beschlossen haben Sie, dass alles so bleibt, wie es ist; aber auf dem Verwaltungsweg – durch die Hintertür – ändern Sie die Gesetze.
Hier nutzen Sie Ihre Verwaltungsmacht zulasten der Menschen in der Region. Das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, weil Sie sich damit an dieser Stelle auch noch brüsten. Das ist einfach ungehörig. – Vielen Dank.
Ich habe immer die beiden gleichwertigen Ziele Arbeitsplätze und Umweltschutz erwähnt. Sie sind beide für
Fragen Sie ihn einmal nach den Antragsunterlagen: welche Qualität sie hatten und wann sie eingegangen sind. Vom einen zum anderen Mal war es das gleiche Spiel, sodass wir alle uns immer gefragt haben: Mensch, steckt eine gewisse Systematik dahinter?
Das hat es notwendig gemacht, Druck auf das Unternehmen auszuüben, damit es sich des Ernstes der Situation bewusst wird. Nehmen wir nur den Termin am 30.11.2015: Wenn ich einer der Führenden in dem Unternehmen gewesen wäre, hätte ich jemanden bestimmt und gesagt: Du nimmst das federführend in die Hand, damit rechtzeitig prüfungsfähige Unterlagen vorliegen;
denn eine Verlängerung der Versenkerlaubnis ist für uns so existenziell wichtig, dass wir dort auf jeden Fall zu einem Ergebnis kommen wollen.