denn eine Verlängerung der Versenkerlaubnis ist für uns so existenziell wichtig, dass wir dort auf jeden Fall zu einem Ergebnis kommen wollen.
Was ist passiert? Es ist das passiert, was wir seit 2007 bei den Unterlagen immer wieder erlebt haben: zu spät, unvollständig, nicht aussagekräftig, nicht prüffähig. Dann kommen Sie und machen solche Bemerkungen. Ich bin eigentlich ohne Worte. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es so, wie der Kollege Rock hier argumentiert hat, nicht geht.
Mit dem Vier-Phasen-Plan, den die Landesregierung vorgelegt hat und auf dessen Grundlage jetzt in den Gesprächen mit den Vertretern aller Anrainerländer ein Masterplan Werra vereinbart wurde, liegt erstmalig, Herr Kollege Rock, ein Konzept vor, wie die Produktion von Kali + Salz und die damit verbundene Entsorgung der Abwässer dauer
Da rufen Sie: „Schauen wir mal!“ Herr Rock, genau das war das Prinzip in der Regierungszeit, in der die FDP Verantwortung getragen hat. Von Jahr zu Jahr hieß es: „Schauen wir mal!“; aber eine Sicherheit für die Beschäftigten gab es nie, weil Sie wussten, dass es kein dauerhaftes Entsorgungskonzept gibt.
Es waren diese Umweltministerin und diese Landesregierung, die erstmals ein Konzept für eine dauerhafte Entsorgung und, Herr Rock, damit auch ein dauerhaftes Produktionskonzept mit dem Unternehmen erarbeitet haben, sodass sowohl die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert als auch die notwendigen Umweltauflagen erfüllt werden können. Herr Rock, erstmalig liegt ein solches Konzept vor. Wenn man in seiner Regierungszeit nichts hinbekommen hat, sollte man hier keine großen Töne spucken.
Herr Kollege Rock, erstmals ist klar, dass die Verpressung in den Untergrund beendet wird. Wir alle wissen doch, dass wir sie nicht dauerhaft fortsetzen können. Die Verpressung wird nicht einfach beendet, und es wird nicht gesagt: „Alles andere ist uns egal“, sondern sie wird mit der Erstellung eines Konzepts beendet, das es dem Unternehmen ermöglicht, weiter zu produzieren – aber ohne das Risiko, das in der Verpressung immer liegt. Herr Kollege Rock, das, was hier erreicht wurde, sind doch ein riesengroßer Erfolg und ein riesengroßer Fortschritt.
Herr Kollege Rock, erstmals liegt ein Vorschlag vor, wie wir die Vorgaben der Europäischen Union, was die Gewässerqualität in Werra und Weser angeht, tatsächlich einhalten können. Das können Sie als Umweltauflage diskreditieren, aber es ist nun mal geltendes Recht. Wir müssen diese Auflagen erfüllen. Wenn wir sie nicht erfüllen, kann die Produktion nicht fortgesetzt werden. Dass man diese simplen rechtlichen Zusammenhänge der FDP, der früheren Rechtsstaatspartei, erklären muss, ist wirklich abenteuerlich, Herr Kollege Rock.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – René Rock (FDP): Ihre Ausführungen sind „abenteuerlich“!)
Herr Kollege Rock, wir hören damit auch nicht auf, denn es geht uns um eine nachhaltige und dauerhafte Lösung. Deshalb schauen wir uns auch an, was denn eigentlich mit den Abwässern passiert, die aus den Halden entstehen. Auch darum kümmert sich die Ministerin mit ihrem VierPhasen-Plan, weil wir eine vollumfängliche Lösung haben wollen, die uns nicht alle paar Jahre neue Probleme macht. Deshalb wird auch dieses Thema der Haldenabdeckung bearbeitet. Auch damit hören wir nicht auf, sondern sagen am
Ende all dieser Maßnahmen, die mit dem Unternehmen vereinbart worden sind: Wir wollen einen guten ökologischen Zustand in Werra und Weser erreichen.
Herr Kollege Rock, was haben Sie eigentlich dagegen, dass wir die Produktion des Unternehmens dauerhaft sichern bzw. überhaupt erst ermöglichen und gleichzeitig die Umweltauflagen einhalten? Wir verbinden Ökologie und Ökonomie. Sie halten das vielleicht für unmöglich; wir machen es. Herr Kollege Rock, das ist der Unterschied: Wir machen es ganz einfach.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – René Rock (FDP): Sie wissen gar nicht, worum es geht! Bleiben Sie doch einmal beim Thema!)
Wieso glauben Sie eigentlich, dass Sie sich hier als besserer Unternehmenssprecher von K+S gerieren müssen? – Das Unternehmen ist einverstanden, Herr Kollege Rock. Die Landesregierung ist einverstanden, Herr Kollege Rock.
Alle anderen Landesregierungen der Anrainerbundesländer sind einverstanden. Was ist dann eigentlich noch Ihr Problem, außer dass Sie der Umweltministerin sowie dieser Landesregierung diesen enormen Erfolg einfach nicht gönnen können, Herr Kollege Rock?
Das ist wirklich ein herausragendes Stück Arbeit, was diese Landesregierung vorgelegt hat. Jetzt heißt es: Der Masterplan wird umgesetzt. Er wird in vier Phasen umgesetzt. Daran ersieht man, dass es eine ganz klare Linie gibt: VierPhasen-Plan, Masterplan. Alle sind zufrieden, nur Herr Kollege Rock gönnt uns den Erfolg nicht. Das stört uns aber nicht weiter, Herr Kollege Rock. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir können dann wie folgt verfahren: Tagesordnungspunkt 50, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Abfallentsorgung in der Kaliindustrie, wird federführend an den Umweltausschuss überwiesen, und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wird beteiligt.
Tagesordnungspunkt 44, das ist ein Antrag der Fraktion der FDP zu diesem Thema, überweisen wir federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Ich gehe davon aus, dass wir den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Überweisung an den Umweltausschuss sowie die Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung waren eigentlich für alle Anträge verabredet.
Vielleicht habe ich es nicht so deutlich ausgesprochen. Ich wiederhole es aber noch einmal zum allgemeinen Verständnis: Federführung Umweltausschuss und Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Ich füge hinzu: Tagesordnungspunkt 72, der Dringliche Entschließungsantrag, geht den gleichen Weg, also federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Dem widerspricht keiner? – Damit ist das so beschlossen.