Wir wollen keine Flüchtlingswohnungen, sondern Wohnraum für alle. Dass wir bei der Ganztagsschule und bei dem sozialen Zusammenhalt Verbesserungen für alle wollen – eben nicht nur für Flüchtlinge – und dass wir bei der öffentlichen Sicherheit Veränderungen für alle wollen – nicht nur für Flüchtlinge –, war uns extrem wichtig, und das ist dokumentiert worden. Deswegen werden wir diesem Teil des Entwurfs auch ausdrücklich zustimmen, und das werden wir auch mit einer gemeinsamen Entschließung unterstreichen.
Wir unterstreichen damit übrigens auch, dass das kein einmaliger Punkt ist und die hessische Sozialdemokratie sagt: Das ist eine Aufgabe, die uns nicht nur im Jahr 2016 fordern wird, sondern darüber hinaus. Unser Angebot am heutigen Tage ist, dass wir uns auch darüber hinaus, 2017 und 2018, gemeinsam dieser Verantwortung stellen. Auch ich finde in der Tat, dass sich das Ergebnis zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden in Bezug auf die Flüchtlingspauschalen am Ende wirklich sehen lassen kann. Das ist ein gutes Ergebnis gewesen, mit dem alle zuerst einmal vorankommen. Auch dafür meinen herzlichen Dank.
Das führt aber nicht dazu – das muss am heutigen Tage dann auch gesagt sein –, dass wir dem Gesamthaushalt zustimmen. Das ist so. Ich will das auch begründen.
Wir haben zwar Weihnachten vor uns, aber ich sage Ihnen: Bescherung ist erst nächste Woche. – Ich will das im Wesentlichen mit zwei Punkten begründen. Natürlich beinhaltet dieser Haushalt aus Sicht der Sozialdemokratie – das haben wir in der zweiten Lesung auch mit Änderungsanträgen zum Haushalt deutlich gemacht – eine falsche Prioritätensetzung, eine falsche Schwerpunksetzung.
Ich will das an drei Punkten noch einmal unterstreichen, damit es am heutigen Tag auch noch einmal gesagt ist. Eine falsche Schwerpunktsetzung besteht beispielsweise dadurch, dass wir es nach wie vor auch bei angespannter Finanzlage – ich werde dazu im zweiten Teil meiner Rede noch etwas sagen – für einen schweren Fehler halten, dass Sie die tarifliche Entlohnung insbesondere bei den Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt haben. Wir waren da anderer Auffassung. Ich sage Ihnen, das ist ein schwerer Fehler.
Es ist ein Motivationsproblem, und es wird im Übrigen langfristig dazu führen, dass sich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, auch angesichts der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der freien Wirtschaft, weiter abschwächen wird. Wir werden unter dem Stichwort „demografischer Wandel“ nicht nur in der freien Wirtschaft über die Frage: „Wie bekommen wir mehr qualifizierte Mitarbeiter?“, zu diskutieren haben, sondern auch im öffentlichen Dienst. Sie produzieren langfristig ein echtes Problem, weil Sie mit Ihrer Personalpolitik, die wir gelegentlich als
„Personalpolitik nach Gutsherrenart“ beschreiben, gerade die Berufsgruppe der Beamtinnen und Beamten von der Lohn- und Gehaltsentwicklung abkoppeln und sie damit unattraktiver machen. Das wird für gute Verwaltungen systematisch zu einem Problem, und damit müssen Sie sich beschäftigen.
Daran ändert übrigens nichts, dass Sie jetzt ankündigen, in diesem Jahr einen Teil machen zu wollen. Sie haben dort wirklich Vertrauen kaputt gehauen – das können Sie aus vielen Stellungnahmen ersehen –, und das führt dazu, dass Motivationsverluste entstehen. Wir können das im Bereich der Polizei ein Stück weit mit dem kompensieren, was dieses Mal mit dem Paket gemacht wird. Aber ich sage Ihnen: Sie haben da eine echte Baustelle.
Das gilt genauso – das ist mein zweiter Punkt – für die Schwerpunkte im Bereich Bildung und Innovation. Wir akzeptieren ausdrücklich, dass Sie im Bereich der Hochschulen wichtige Akzente setzen. In der Tat ist bei der Hochschulfinanzierung viel passiert. Auch dazu haben wir uns immer wieder positiv verhalten. Aber ich sage Ihnen auch: Allein die finanzielle Ausstattung im Bereich der Hochschulentwicklung wird nicht ausreichen, um das, was an Bildungsanstrengungen, an Innovationsanstrengungen notwendig ist, zu leisten. Das muss im Bereich der frühkindlichen Bildung beginnen, das ist nach wie vor die größte Schwachstelle im Landeshaushalt. Das muss sich im Bereich der Grundschulen fortsetzen, bis hin zu den weiterführenden Schulen sowie zur beruflichen Bildung. Dort haben wir große Baustellen. Trotz aller Anstrengungen, die Sie zugegebenermaßen im Haushalt machen, ist dies unterm Strich, angesichts der großen Fragestellungen, auf die wir zulaufen, aber alles unzureichend.
Dritter Punkt. Das gilt auch für die Investitionshaushalte, die Sie von Landesseite massiv zurückgefahren haben. Dazu werde ich im zweiten Teil meiner Rede noch gleich eine Bemerkung machen. Im Bereich der Investitionen haben wir enorme Probleme, und deswegen sind das falsche Schwerpunktsetzungen, die es aus unserer Sicht nicht möglich machen, diesem Haushalt zuzustimmen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine Bemerkung zu den Bundesfernstraßen machen; Herr Schork hat eben extra darauf hingewiesen. Ich halte das grundsätzlich für richtig. Mir ist es wichtig, Ihr Stichwort aufzunehmen, weil ich an dieser Stelle unsererseits einmal klar sagen will, dass die Überlegungen des Bundes zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um sozusagen den Teil der Planung von Projekten im Bundesfernstraßenbau auf die Bundesebene zu ziehen und aus den Ländern herauszuholen, aus unserer Sicht grundfalsch ist.
Wir brauchen mehr integrierte Verkehrsplanung und nicht weniger. Ich hoffe, dass wir Sie auch an dieser Stelle an unserer Seite haben. Wir wissen, dass wir mit unserer Bundesregierung noch den einen oder anderen Streit auszufechten haben; die wollen das ausdrücklich. Ich sage für die hessische SPD: Wir halten die Entwicklung hin zu einer Bundesfernstraßengesellschaft ausdrücklich für falsch.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Probleme bei der Grundstruktur im KFA aus unserer Sicht nicht hinreichend gelöst worden sind. Sie haben zwei wesentliche
Strukturprobleme im KFA nicht lösen können: Sie finanzieren nicht alle Aufgaben auskömmlich. Das ist einfach so. Ihre Kürzungen sind nach wie vor in bestimmten Bereichen nicht nachvollziehbar. Deswegen werden wir dazu auch weiterhin Debatten haben. Und das gilt erst recht für die Investitionsanstrengungen.
Damit will ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen kommen, was die grundsätzlichen Probleme Ihres Haushalts angeht, und ein zentrales Thema sind die Investitionen. PwC ist eben angesprochen worden; Sie haben es dankenswerterweise aufgenommen. Ja, Sie legen mit dem Kommunalinvestitionsprogramm, mit 1,5 Milliarden €, in der Tat noch eine Schippe obendrauf. Das ist auch ein Wort.
Aber ich will auf Folgendes hinweisen: Allein 2014 sind die kommunalen Investitionen um 750 Millionen € gekürzt worden, um ausgeglichene Haushalte hinzubekommen. Das Land hat, wenn ich die Zahlen richtig weiß, etwa 200 Millionen € im Bereich der investiven Mittel gekürzt. Das heißt, Sie sind bei etwa 950 Millionen € Investitionskürzungen. Wenn Sie die beiden Zahlen zusammennehmen – auf der kommunalen Seite wird in den Jahren 2015/16 noch Weiteres passieren –, dann heißt das: Ihre 1,5 Milliarden € in allen Ehren, aber damit werden Sie die Investitionslücke nicht schließen können, insbesondere auch, weil die KfW deutlich sagt, dass es in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Energie und Kommunikation eine Investitionslücke gibt, die deutlich im Milliardenbereich liegt. Wir müssen uns wirklich anstrengen, die Investitionshaushalte massiv nach oben zu fahren. Das wird eines der großen Themen in den nächsten Jahren werden.
Gleichzeitig haben Sie – auch das ist unbestritten – auf der einen Seite Einnahmeprobleme und auf der anderen Seite Ausgabenprobleme. Dieser Haushalt ist auf Kante genäht. Er lebt davon, ein paar Sondereffekte zu haben, die uns wechselseitig helfen, das Paket auf den Weg zu bringen. Aber es darf uns nicht die Augen davor verschließen lassen, dass der Haushalt eine ganze Reihe von Problemen nicht auflösen kann, weil dies das Land zugegebenermaßen allein gar nicht kann, und das macht die Haushaltsrisiken in den nächsten Jahren eher größer als kleiner.
Das gilt nicht nur, aber auch für die Konjunkturlage. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in den nächsten Jahren, bei einer seit sieben Jahren nun wirklich außerordentlich robusten Konjunkturlage, auf Dauer eine solche Konjunkturlage haben werden, ist angesichts von ein paar Weltereignissen nicht ganz sicher gegeben. Das kann man als Moment nehmen, das wir jetzt noch nicht im Griff haben, aber man muss es zumindest mit im Blick haben. Hinter die Frage, ob die Finanzmärkte in den nächsten Jahren stabil bleiben, mache ich mehr als ein Fragezeichen, weil die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise noch lange nicht ausgestanden ist. Auch diesen Teil muss man mit in den Blick nehmen.
Letztlich will ich auch sagen, dass es schon ein paar warnende Hinweise gibt. Wir haben gestern über den Länderfinanzausgleich geredet, und ich habe nicht umsonst schon einmal das Argument angeführt: Gemessen an der Finanzkraft hat, das Land 2007 15 % in den Länderfinanzausgleich einbezahlt, im Jahr 2012 aber nur noch 6 %. Das heißt, es passiert etwas. Gestern habe ich die Frage gestellt, ob das nur die Finanzmarktkrise war bzw. der Effekt der Finanzmarktkrise. Meine Vermutung ist, dass das nicht ganz ausreichen wird, sondern dass es unter anderem auch
etwas mit den Investitionshaushalten zu tun haben wird. Aber auch das ist Spekulation. Ich fände es einmal eine Anstrengung wert, sich das im Haushaltsausschuss gemeinsam genauer anzuschauen und zu fragen: Warum ist das eigentlich so? Was sind die tiefer liegenden Gründe, und wo können wir unter Umständen gegensteuern? Denn dies wird für uns ein Thema werden, wenn die Finanz- und Wirtschaftskraft insgesamt schwächer wird.
Das Zweite – auch das will ich ausdrücklich noch einmal mit aufnehmen – ist, dass ich im letzten Jahr vorgeschlagen habe, eine Enquetekommission zur Staatsmodernisierung zu machen, um sich bestimmte Strukturen noch einmal genauer anzuschauen. Wenn das Ziel richtig ist – ich bleibe dabei, Verschuldung ist keine Lösung; sie kann bestenfalls ein Übergang sein, aber sie ist keine Lösung, denn wir brauchen eine Balance aus Einnahmen und Ausgaben –, dann werden wir uns auch die Strukturen anschauen müssen. Sie haben das im letzten Jahr abgelehnt; beide Regierungsfraktionen haben letztes Jahr erklärt: Das wollen wir nicht. – Ich sage Ihnen noch einmal: Ich halte das für richtig. Wir werden eine umfassende Staatsmodernisierung ein gutes Stück weit aus dem Parteienstreit heraushalten müssen, weil sie sonst nicht funktioniert. Dafür gibt es in Hessen historisch ein paar Verweise, die besagen, dass dies eine ganz schwierige Baustelle ist.
Ich biete es Ihnen ausdrücklich noch einmal an, darüber gemeinsam zu reden. Wir werden diese Aufgaben lösen müssen, weil die Aufgabenlösungen, die der Staat auch in Zukunft zumindest begleiten muss im Bereich der frühkindlichen Bildung, der Innovation, der Ganztagsschulen, aber auch im Bereich des Themas, das wir als letzten Setzpunkt eben aufgerufen haben, nämlich der Frage: „Wie gehen wir eigentlich im Land mit dem demografischen Wandel um?“, keine Veranstaltung werden, die man nur den Familien und den Älteren allein überlassen kann, sondern da wird es öffentliche Begleitung geben.
Wie gehen wir mit diesen neuen, zusätzlichen und erweiterten Aufgaben um, wenn gleichzeitig die Finanzspielräume kleiner werden? Es ist richtig und notwendig, gemeinsam darüber nachzudenken, was geht. Der Finanzminister lebt in diesem Jahr für den Haushalt 2016 von ein paar Sondereffekten. Der größte Sondereffekt ist die Rückzahlung aus der Zusatzversorgung, die viele Probleme löst, Umfang: insgesamt 142 Millionen €. Das hilft schon ziemlich viel. Wenn ich mir anschaue, dass das 82 Millionen € für den Landeshaushalt und dann noch einmal 60 Millionen € für die Hochschulen sind, dann ist das schon ein ziemlich großes Hilfspaket, das gekommen ist. Wir sind uns aber darüber einig, dass es ein einmaliges Paket ist.
Ich weiß auch, dass eine gute Konjunkturlage, eine gute Einnahmesituation und gute Verhandlungsergebnisse mit dem Bund plus diese Mittel im Moment sehr viel helfen, gemeinsame Lösungen zu finden. Einer der Kommentatoren hat geschrieben, angesichts der erheblichen Mehreinnahmen sei das Lösen mancher Probleme einfacher, als wenn Einnahmen sinken. Dem ist nicht zu widersprechen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es so bleibt – da sehen wir uns jetzt tief in die Augen –, ist sehr übersichtlich. Das kann schnell anders werden. Auf der mittleren Linie, das wissen wir auch, wird es anders werden. Wir machen uns doch auch etwas vor – Herr Schork, das will ich in aller Offenheit sagen –, wenn wir darüber reden, dass im KFA viel mehr Mittel sind als jemals zuvor. Das ist numerisch völlig richtig. Sie haben aber natürlich auch im Landeshaushalt viel, viel mehr, weil wir eine gute Konjunkturlage haben.
Es handelt sich also um kommunizierende Röhren. Es ist ja nicht so, dass es sich um Goodwill des Landes handelt, sondern es gibt ein paar Effekte, die dabei eine Rolle spielen. Wir gehen davon aus, dass Sie jedes Jahr sagen können, dass Sie noch mehr Geld für die Kommunen ausgeben. Wir hoffen nämlich, dass die Entwicklung so bleibt. Aber strukturell sind die Fragen damit nicht beantwortet.
Das führt dazu, dass wir den Landeshaushalt – das wird Sie jetzt nicht überraschen – in Gänze ablehnen werden. Wir bewerten ihn als Opposition kritisch, weil wir finden, dass Sie erstens die falschen Schwerpunkte setzen und zweitens aus unserer Sicht ein paar Strukturprobleme unzureichend beantwortet sind. Aus unserer Sicht gibt es eine Reihe von Fragen, die wir gemeinsam angehen müssen.
Mit Blick auf Weihnachten will ich am Ende dann doch noch einmal versöhnlich sagen – auch in Hinblick auf die Stimmung von Herrn Boddenberg –: Es bleibt die Freude darüber, dass wir bei einem Thema, das das Land jetzt und in Zukunft fordert, heute zu einem denkwürdig gemeinsamen Ergebnis kommen. Darüber freuen wir uns. Dafür noch einmal herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. Jetzt haben Sie Ihre acht zusätzlichen Minuten gar nicht ausgeschöpft.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kalistandort: Masterplan Salz sichert Arbeitsplätze und dient der Umwelt, Drucks. 19/2988. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 72 und wird mit Tagesordnungspunkt 50 zu diesem Thema aufgerufen. – Kein Widerspruch, dann machen wir das so.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon betont worden: Ja, in diesem Jahr ist in diesem Landtag vieles anders, als es sonst war. Wir führen eine Haushaltsdebatte, die für den Hessischen Landtag in der Tat ungewöhnlich und somit für uns alle ungewohnt ist. Wir erleben erstmals seit vielen Wahlperioden, dass die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen und obendrein höchst
Das heißt, wir werden heute einen Haushalt für das kommende Jahr beschließen, der insgesamt – verehrter Herr Kollege, das ist dann doch wie gewohnt und nicht überraschend – zwar nicht die Zustimmung der Oppositionsfraktionen findet, der jedoch in einem gewissen, inhaltlich durchaus bedeutsamen Umfang in breitem Konsens gestaltet wird.
Im „Blatt für kluge Köpfe“ wurde dies bereits aufmerksam registriert und sogar schon darüber spekuliert, dass diese Übereinstimmung möglicherweise ein Fehler, insbesondere ein Fehler der SPD, sein könnte.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht als Regierungsfraktion ist es kein Fehler. Es ist vielmehr ein erfreulich klares Signal dafür, dass sich Demokraten trotz aller gegebenen Differenzen und trotz des notwendigen Meinungsstreits für die Lösung schwieriger Probleme zusammenfinden können.
Das gilt besonders, wenn es um ein Problem geht, das extremistische Kräfte als Grundlage ihrer widerlichen Propaganda bis hin zur Rechtfertigung von Straftaten instrumentalisieren wollen. Wir zeigen damit hier und heute, im Hessischen Landtag, dass wir in Hessen alle miteinander eine zugewandte Willkommenskultur pflegen und jeglichem Fremdenhass eine klare Absage erteilen.