Die Gründe dafür sind vielfältig. Im Frühjahr 2014, kurz nach der Übernahme des Ministeramts, wurden 63 Projekte im Landesstraßenbau verschoben. Meine Damen und Herren, aus von der CDU versprochenen 100 Millionen € sind unter Schwarz-Grün 90 Millionen € für den Landesstraßenbau geworden.
Zur A 49 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, während sich der Hessische Ministerpräsident im Sommer dieses Jahres für die mit Berlin vereinbarte Lösung feiern lässt, dass mithin der Weiterbau der A 49 keineswegs gesichert sei.
Im Antrag der FDP wird auch das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen angesprochen. Niemand hat die Absicht, ein Terminal zu eröffnen. – Das war die Haltung der GRÜNEN vor der Landtagswahl. Es musste dann als Beruhigungspille für teures Steuergeld ein Gutachten erstellt werden, das der Beruhigung der eigenen Klientel diente – mehr aber nicht, denn zur sachlichen Aufklärung hat das Gutachten jedenfalls nicht beigetragen.
Für Fraport war bei der Erteilung des Gutachtens schon längst klar: Man hat einen gültigen Planfeststellungsbeschluss, und den wird man auch umsetzen. Daran hat Fraport übrigens auch nie einen Zweifel gelassen. In Bezug auf die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten fremdeln die GRÜNEN weiterhin, auch in der Regierungsbeteiligung, und das merken die Menschen. Das macht die Sache beim Riederwaldtunnel so richtig schwierig. Das ist auch eine der wesentlichen Ursachen dafür, warum es den Menschen so schwerfällt, hinter der Überarbeitung der Planungsunterlagen eben keine politischen Motive zu vermuten.
Aber jetzt kommen Sie damit. Entschuldigen Sie bitte, aber ich habe die Pressemitteilung Ihres Hauses von Anfang November sehr sorgfältig gelesen, und in der Begründung für die Überarbeitung steht in der Pressemitteilung des Ministeriums: Die Bevölkerungsprognosen zwingen geradezu zu einer Überarbeitung. – Bitte schön, es ist doch nicht erst seit November dieses Jahres bekannt, dass die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet wachsen und damit auch der Verkehr zunehmen wird.
Das ist seit vielen Jahren bekannt; man muss eigentlich noch den Ministern Rentsch und Posch den Vorwurf machen, dass sie nicht schon längst gehandelt haben.
Herr Al-Wazir, wenn das so ist, dass daran sozusagen die Vorgänger schuld sind, sage ich Ihnen: Sie hatten fast zwei Jahre lang Zeit, das zu korrigieren. Warum haben Sie das nicht zu Beginn Ihrer Amtszeit korrigiert, sondern im November 2015, also kurz vor der Kommunalwahl? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, nein, das ist alles nicht überzeugend, und der Ärger und das Misstrauen der Menschen sind verständlich.
Zum Schluss bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, mit meinen Ausführungen die strengen Kriterien des zuständigen Regierungsmitglieds an die Opposition erfüllt zu haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Abg. Caspar das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der FDP dafür dankbar, dass sie diesen Setzpunkt heute aufgerufen hat, weil er uns die Möglichkeit gibt, dass wir hier einmal die gute Verkehrspolitik für Hessen darlegen können.
(Beifall der Abg. Judith Lannert (CDU) – Florian Rentsch (FDP): Ich dachte, es ginge um die Mietpreisbremse!)
Dazu müssen Sie noch einmal einen Antrag stellen; dann können wir auch darüber reden. Herr Rentsch, ich warte darauf.
Ja, dann nur zu, stellen Sie einen Antrag. – Jetzt spreche ich erst einmal zu dem Antrag, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben, nämlich zu der Verkehrspolitik in Hessen. Hessen lebt davon, dass wir eine hervorragende Infrastruktur haben,
dass die Menschen, die hier wohnen und arbeiten, sicher sein können, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind. Sie sind deswegen sicher, weil sich Unternehmen entscheiden, sich dort anzusiedeln, wo sie eine optimale Verkehrsanbindung haben. Das ist in Hessen gegeben – egal, ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Fahrrad oder dem Auto unterwegs sind. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur, und die Koalition weiß das. Deswegen weiß sie auch, dass so etwas nicht auf Dauer bleibt, sondern nur erhalten wird, wenn wir im internationalen Wettbewerb auch unsere Infrastruktur weiter ausbauen.
Wir machen das in allen Bereichen. Sie haben den Flughafen und das Terminal 3 angesprochen. Sie wissen, das ist auf den Weg gebracht worden. Es ist aber natürlich völlig richtig, wenn man solch eine große Investition stemmt, dass man sicher sein muss, dass es eine richtige Entschei
dung, eine wirtschaftliche und vernünftige Entscheidung ist. Deswegen war es völlig richtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass dies natürlich geprüft und nicht einfach so ausgegeben werden soll. Der Haupteigentümer der Fraport, das Land Hessen, muss sich dazu eigene Gedanken machen. Das haben wir getan, und deswegen, glaube ich, war es richtig, so zu verfahren. Es war aber auch richtig, nach all diesen Prüfungen mit dem Bau zu beginnen. Das haben wir getan. Das ist gut für Hessen; das ist gut für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Deswegen machen wir das.
Ich nenne aber auch die wichtigen Ausbauprojekte im Bereich des Schienenverkehrs, egal, ob Sie örtliche und regionale Verkehrssysteme nehmen wie die RTW, wo sich das Land Hessen jetzt verstärkt engagiert, oder die eingeleiteten Planfeststellungsverfahren zur Nordmainischen S-Bahn. Das sind Projekte, die für die Region sehr wichtig sind und zur Entlastung führen. Es gibt weitere wichtige Verkehrsprojekte, die schon kurzfristig eröffnet werden können. Denken Sie an die S-Bahn-Anbindung Gateway Gardens. Denken Sie auch an die Verstärkung des Eisenbahnknotens. Auch hiermit sind wir auf einem guten Weg.
Natürlich müssen weiterhin auch Autobahnprojekte fortgesetzt werden; denn es macht ja gar keinen Sinn, wenn wir Autobahnverbindungen haben und es kleine Teilbereiche gibt, wo die Autobahnlücke nicht geschlossen ist, diese nicht zu schließen. Deswegen haben wir das vereinbart. Sie alle kennen den Koalitionsvertrag. Deswegen muss ich ihn nicht zitieren. Dem können Sie dies entnehmen. Wir haben es vereinbart; wir haben es angekündigt, und wir werden es umsetzen.
Dass Sie als Opposition daran auch gar keine Zweifel haben können, kann man schon daran sehen, dass die eine Oppositionspartei erklärt, dass das, was jetzt beim Riederwaldtunnel gemacht werden würde, dazu dienen würde, den Bau zu verhindern. Die andere Oppositionspartei, Frau Wissler, hat gerade erklärt: Nein, das Gegenteil sei der Fall; die GRÜNEN würden diese Baumaßnahme forciert durchführen. – Wenn schon die Opposition völlig unterschiedliche Vorstellungen hat, aber Hauptsache, nach dem Motto: „Wir können etwas kritisieren“, dann ist dies, nicht sehr überzeugend.
Herr Frankenberger, Sie haben zwar amüsante Bemerkungen gemacht, sich aber inhaltlich irgendwo dazwischen bewegt. Aber überzeugend war dies jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, eine gute Infrastruktur im Verkehrsbereich ist für Hessen zentral. Das ist nicht etwas, was man mit Scherzen und so abtun kann.
Herr Rentsch, wenn ich jetzt noch etwas zum Riederwaldtunnel sagen soll, dann mache ich das gern, danke für Ihren Hinweis. Ich habe jetzt noch ein paar Minuten, deswegen mache ich das auch gern.
Sie kennen die Länge der Verfahren beim Riederwaldtunnel; Sie wissen das im Detail als ehemaliger Minister si
cherlich besser als ich. Deswegen wissen Sie, dass die Voraussetzungen bisher nicht vorgelegen haben, den Bau durchzuführen. Sonst hätten Sie es schon in Ihrer Amtszeit getan.
Wir befinden uns in Verfahren, die rechtssicher sein müssen. Wenn Hessen Mobil und das Verkehrsministerium nach Prüfung des jetzigen Verfahrensstandes zu der Position kommen, dass zusätzliche Prüfungen und Maßnahmen erforderlich sind, damit der Bau rechtssicher durchgeführt werden kann, dann kann ich nicht erkennen, dass irgendjemand der Vorredner inhaltlich diese einzelnen Schritte entkräftet hat. Ich habe nicht gehört, dass gesagt worden ist, dass dieser Schritt, der jetzt ergriffen wird, überflüssig und unnötig sei. Insoweit kann ich auch gar nicht erkennen, dass diejenigen, die behaupten, es werde politisch motiviert etwas nicht gebaut, sagen, dass dieser Schritt falsch wäre.
Es nützt nichts, Andeutungen zu machen, aus politischen Gründen wolle man dies nicht. Dann sollte man doch bitte auch darlegen, was das Problem ist und wo konkret eine Verzögerung festzustellen ist, weil eine zu ergreifende Maßnahme unnötig ist.
Ist es denn unnötig, das Planfeststellungsverfahren jetzt noch einmal auf Basis der aktuellen Zahlenverhältnisse, der aktuellen Verkehrsverhältnisse und der aktuellen Lärmschutzverhältnisse zu prüfen? – Das werden Sie doch nicht ernsthaft sagen wollen. Selbst wenn Sie es sagen würden, wäre doch noch das Problem, dass das Gericht sich dieser Meinung nicht anschließen würde. Zum Gericht gehen die Dinge doch auf jeden Fall, darüber sind wir uns doch im Klaren.
Insoweit ist es doch ganz klar, dass wir diese Verfahren rechtssicher durchlaufen und auch dafür sorgen müssen, dass sie gerichtsfest sind. Wenn wir dies nicht tun würden, würde die Baumaßnahme viel später kommen. Dadurch, dass der Riederwaldtunnel noch nicht fertiggestellt ist, werden viele Menschen, insbesondere im Frankfurter Stadtteil Riederwald, sehr stark von Lärm und Abgasen belastet, und die Pendler stehen sehr lange im Stau. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass dieser Lückenschluss der Autobahn bald vollendet wird.
Das geht aber nur, wenn ein rechtssicheres Verfahren gewählt wird. Der Minister wird anschließend sprechen und Ihnen das im Einzelnen darlegen. Dann ist es geklärt, dass man gerade dann, wenn man einen schnellen Bau will, diese Verfahren durchführen muss.