Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Hochschulen sind die wichtigsten
Investitionen, die ein Land tätigen kann; denn sie sind diejenigen, die am meisten Gewinn für das Land zurückbringen. Daher ist es richtig, dass die schwarz-grüne Koalition nun ihr ambitioniertes Hochschulbauprogramm HEUREKA II auf den Weg gebracht hat.
Wozu dient der Hochschulbau? Zuallererst dient er zur Verbesserung der Bedingungen für Studium und Lehre, also der Bedingungen, unter denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten, unter denen Studierende bei uns lernen. Dann kommen zahlreiche positive Nebeneffekte hinzu wie Wissenstransfer, Wirtschaftsförderung, städtebauliche Impulse usw. Aber der Kern ist die Verbesserung von Wissenschaft, von Forschung und Lehre.
Ja, Hochschulbau ist teuer. Aber die Hochschulen sind auch besonders wertvoll für unsere Gesellschaft; denn sie sind die Treibhäuser der Zukunft. In ihnen werden die Grundlagen für faszinierende Technologien, für die Erforschung der belebten und der unbelebten Natur gelegt, dort werden Gedankengebäude für die Lösung gesellschaftlicher Kernfragen erbaut.
Ich denke, so viel Vorrede muss einfach sein, wenn wir über das große Investitionsprogramm in diesem Bereich reden, nämlich über 200 Millionen € im Jahr, die wir alleine in die Hochschulen geben werden. Denn an der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Genau deswegen hat die schwarz-grüne Koalition schon erstens eine einzigartige Finanzierung der Hochschulen in der Grundfinanzierung und zweitens ein zukunftsweisendes Hochschulrecht auf den Weg gebracht. Von daher ist es nur konsequent, dass wir jetzt den dritten Schritt gehen und beim Hochschulbau die Maßnahmen um fünf Jahre verlängern und eine zuverlässige Perspektive für die Hochschulen geben – und das vor dem Hintergrund, dass wir ab 2020 eine Schuldenbremse zu erfüllen haben, die uns die Finanzierung der öffentlichen Haushalte gründlich verändern wird.
Auf jeden Fall, Herr van Ooyen, weil das unsere Verfassung will und das Volk so bestimmt hat. Daran sollten Sie sich vielleicht einmal halten.
Von daher ist es nichts Leichtes, was wir hier auf den Weg bringen, sondern eine Herkulesaufgabe. Daher hat das HEUREKA-II-Programm vonseiten der Hochschulen große Anerkennung erfahren. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das an der Stelle hervorheben und dass wir dem Landtag heute die Möglichkeit geben, dazu Stellung zu nehmen.
Uns ist auch klar, dass mit dem HEUREKA-II-Programm nicht alle Wünsche und Bedürfnisse, die es seitens der Hochschulen gibt, befriedigt werden können. Es liegt in der Natur der Sache, dass unsere Mittel knapp sind und die
Wünsche größer. Allen alles zu versprechen, das ist unglaubwürdig, das ist nicht unser Stil. Wir sind für Verlässlichkeit, aber diese Verlässlichkeit wird seitens der Hochschulen auch geschätzt.
Wir haben die Aufgabe angenommen, mit HEUREKA II ein 1 Milliarde € schweres Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 vorzulegen und auf den Weg zu bringen. Ich möchte in aller gebotenen Kürze auf die wichtigsten Maßnahmen dieses 1 Milliarde € schweren Programms eingehen.
Lassen Sie mich dazu einen kurzen Streifzug von Nord nach Süd durch unser Land machen. Wenn man im Norden anfängt, dann muss man zuerst nach Kassel schauen. Ich denke, dass Kassel ganz besonders deutlich zeigt, wie wichtig Investitionen in die Hochschulen sind. Denn diese Stadt zeigt sehr deutlich, dass die Errichtung einer Hochschule – seinerzeit die Gesamthochschule, später die Universität – den Strukturwandel in Kassel am besten nach vorne gebracht hat. Keine andere Investition des Landes Hessen hat diese Stadt so nach vorne gebracht wie die Gründung einer Hochschule. Von daher ist es wichtig, dass wir dort weitere Schritte gehen.
Denn leider kann man am Standort Heinrich-Plett-Straße immer noch den Gründergeist der Siebzigerjahre erfahren, weil die Gebäude aus dieser Zeit sind. Das ist nicht besonders schön und auch nicht besonders umweltfreundlich. Von daher ist es richtig, dass jetzt mit dem HEUREKA-IIProgramm die Möglichkeit gegeben wird, dass das Institut für Physik, das Zentrum für Nanostrukturwissenschaften jetzt an den Standort Holländischer Platz umziehen können. Das ist gut für die Wissenschaft, aber auch gut für den Umweltschutz. Denn wenn Sie sich die Bauten in Niederzwehren anschauen, dann sehen Sie, dass dort aus dem Fenster geheizt wird. Von daher gehen Klimaschutz und Wissenschaftspolitik Hand in Hand, und es ist insgesamt eine gute Entwicklung für den Standort Nordhessen.
Gehen wir gedanklich weiter nach Süden, dann sehen wir die beiden mittelhessischen Universitäten: die Hochschule Fulda und die Technische Hochschule Mittelhessen. In diesem Bereich werden 275 Millionen € in die Hand genommen. Wie auch in Kassel werden in Gießen sehr deutlich Klimaschutz und die Modernisierung für Forschung und Lehre Hand in Hand gehen. Auch dort wird viel Geld in die Campusentwicklung gegeben, viel Geld in neue Gebäude gegeben, die sich dann in der Klimabilanz unseres Landes Hessen positiv auswirken werden.
Gleichwohl sei natürlich nicht unerwähnt, dass es an beiden Standorten noch viel mehr zu tun gibt, auch in Marburg noch große Hausaufgaben vor uns stehen. Aber das Mögliche möglich zu machen, es verlässlich durchzufinanzieren, das ist unser Credo. Von daher schätzen die Universitäten unsere großen Investitionen an beiden Standorten, weil sie Zuverlässigkeit in der Entwicklung dieser beiden Universitäten geben.
Wenn wir weiter gedanklich Richtung Süden gehen, kommen wir nicht um Frankfurt herum. Die Universität Frankfurt war beim letzten HEUREKA-Programm einer der größten Profiteure. Das führt dazu, dass dieses Mal der Beitrag für die Universität Frankfurt etwas kleiner ausfallen kann, zumal die Standorte am Westend, am Riedberg und die Universitätsklinik schon hervorragend entwickelt worden sind. Dennoch nehmen wir auch in Frankfurt eine große Schwerpunktsetzung vor, die sich sehen lassen kann.
Erstens. An der Universität Frankfurt bringen wir die Chemie mit 90 Millionen € auf Vordermann. Zweitens. Mit der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst nehmen wir eine weitere Schwerpunktsetzung vor, die den Knoten durchschneidet und diesen Kulturcampus möglich macht. Das ist eine richtige Schwerpunktsetzung, die für die Stadt Frankfurt gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Wenn man sich die Frankfurter Lokalpolitik anschaut, ist es unstreitig, dass diese Initiative der schwarz-grünen Landesregierung für die Stadtentwicklung richtig ist. Es gibt Stellungnahmen jeglicher Couleur, die das gutheißen.
Es ist aber auch eine große Schwerpunktsetzung für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. Herr Rietschel hat von einer Jahrhundertentscheidung gesprochen. Es ist auch nur konsequent, dass wir diesmal auch an den Kunsthochschulen eine Schwerpunktsetzung vornehmen. Sie sind für uns nicht das „fünfte Rad am Wagen“, sondern sie sind für uns gleichberechtigte Partner im Wissenschaftssystem.
Deshalb war es auch nur konsequent, dass wir die Hochschule für Gestaltung in Offenbach ebenso auf die Tagesordnung setzen.
Ich habe gerade über Kassel gesprochen. Dort hat die Investitionsentscheidung für die Hochschule die Strukturentwicklung nachhaltig vorangebracht. Das muss man natürlich auch bei der Kunsthochschule mit bedenken. Gleichwohl geht es auch darum, dass wir die Kultur als gleichberechtigten Adressaten der Wissenschaftspolitik sehen und dass wir auch – das sollte man nicht vernachlässigen – die Kreativwirtschaft an diesem Standort fördern. Das ist insgesamt eine hervorragende Weichenstellung oder – wie die FAZ am 2. Oktober 2015 kommentierte –: „Ein großartiges Signal für die Hochschule, die Stadt und die Kultur“.
Zu den weiteren Hochschulstätten in Südhessen gäbe es noch einiges zu sagen. Darmstadt wird weiter ausgebaut. Auch die Hochschule Rhein-Main wird weiter beflügelt werden. Dort kommt noch das HSP 2020 INVEST-Programm hinzu und wird dafür sorgen, dass sich diese Hochschule weiterentwickeln kann. Die Hochschule Geisenheim: Bei der Gründung wurde von uns noch strukturell infrage gestellt, ob man diesen Weg so gehen kann.
Es ist aber richtig, dass die Landesregierung dort jetzt Investitionen tätigt, um der Hochschule neuen Typs die besten Entwicklungschancen zu geben.
Beim Hochschulbauprogramm HEUREKA II zeigt sich wieder einmal: Schwarz-Grün ist ein verlässlicher Partner für die Hochschulen. Trotz der Schwierigkeiten der Schuldenbremse gehen wir den Weg energisch weiter und werden den Hochschulbau weiter voranbringen. Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Lehre sind die gewinnbringendsten Investitionen, die ein Land tätigen kann. Daher danke ich Herrn Minister Rhein für die Verhandlungsführung und das -ergebnis. Das wird unser Land weiter stärken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich habe bei der Durchsicht des Antrags zunächst überlegen müssen, warum wir hier heute – kurz vor Jahresende – eine Presseerklärung vom 1. Oktober 2015 diskutieren.
Ja, es war auch meine Vermutung, dass das Thema hier sozusagen als letztes Weihnachtsplätzchen abgefeiert wird. – Herr Kollege May, auf der anderen Seite sage ich ganz ehrlich: Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, hier erst einmal das zu loben, was über das HEUREKA-Programm in unserem Land für unsere Hochschulen schon erreicht werden konnte.
Das HEUREKA-Programm stammt aus dem Jahr 2008. Wir haben dann 2009 gemeinsam mit der CDU beschlossen, dieses Programm fortzuführen. Wir haben 250 Millionen € pro Jahr in HEUREKA und damit in unsere Hochschulbauten investiert. Das ist einer der Gründe, warum wir uns als Freie Demokraten durch das Erreichte bestätigt sehen.
Das, was jetzt passiert, ist Folgendes: Schwarz-Grün kürzt die damals investierten Beträge von 250 Millionen € pro Jahr. Das muss man ehrlicherweise zugestehen. In Ihrer Presseerklärung haben Sie dann etwas von Verlängerung und Aufstockung erzählt. Das findet sich auch in Ihrem Antrag. Peter Beuth, der damals noch Generalsekretär der hessischen CDU war, war wenigstens so ehrlich, 2013 noch davon zu sprechen, dass man ab 2016 20 % aus dem Programm herausnehmen will. Das heißt also, HEUREKA wird mit eingesparten Mitteln in Höhe von 50 Millionen € pro Jahr um ein Jahr verlängert, um dann, ein Jahr später, das Folgeprogramm HEUREKA II – das Sie hier angesprochen haben – anzuschließen.
Auf der einen Seite bedeutet das Hoffnung und Aussicht auf Planbarkeit – das ist der positive Fakt. Auf der anderen
Seite muss man fairerweise sagen, dass die Hochschulen dann auch mit einem gewissen Urvertrauen darauf bauen, dass ihnen die jetzt definitiv eingesparten – nämlich herausgekürzten – Mittel in Höhe von 200 Millionen € später wieder zurückgegeben werden. Diese Landesregierung verspricht also, dass eine wie auch immer geartete spätere Koalition – wir reden da von anderen Legislaturperioden – die jetzt gegebenen Versprechen auch einhält.
Das ist nicht nur unter diesem Aspekt, sondern auch unter einem anderen Aspekt aus unserer Sicht bedauerlich; denn es gibt genug dringlichen Bedarf an Baumaßnahmen. Daher haben wir als Freie Demokraten immer kritisiert, dass diese 20 %, diese 50 Millionen € im Jahr, gekürzt werden.
Das sieht man auch bei den Maßnahmen, die Sie, Herr Kollege May, angesprochen haben. Die HfG Offenbach war schon zum Ende der letzten Legislaturperiode in ihrer Planung so weit, dass man hätte starten können. Wir hätten im Jahr 2016 schon 30 Millionen € in den ersten Bauabschnitt investieren können, und wir wissen, auch wenn wir keine Offenbacher sind, dass sich die im Jahr 2012 geschätzten Baukosten auf 100 Millionen € belaufen haben. Wenn ich jetzt die Zeitverzögerung sehe, heißt das, das wird dann zumindest nicht preiswerter.