Letzter Punkt. Herr Kollege Al-Wazir, warum haben sich denn die Verzögerungen ergeben? Das haben Sie leider vergessen zu erwähnen. Es wäre doch spannend, zu wissen, warum sie sich ergeben haben. – Kollege Wagner legt sein Gesicht in Falten. Ich kann es Ihnen erklären: weil es an der Stelle natürlich Klagen gab, vor allem des BUND, der eine Trassenverlegung verlangt hat. – Ja, ich weiß, Sie haben mit dem BUND nie etwas zu tun.
Immer wenn es passt, ist er dabei; und wenn es nicht passt, spielen Sie sich die Bälle nicht zu. – Es ist doch lächerlich, was Sie hier vortragen. Sie führen mit Ihren Vorfeldorganisationen Kampf gegen solche Projekte und stellen sich zum Schluss hin und sagen, Sie haben damit nichts zu tun. Erst das Feuer legen und dann die Feuerwehr rufen und sagen, man ist es nicht gewesen, das ist typisch grüne Politik, wie wir sie in diesem Land seit langer Zeit erleben.
Jetzt will ich einmal zur politischen Bewertung kommen. Was Sie dort machen, ist nicht nur eine Frechheit, was die Verkehrspolitik insgesamt angeht – Kollege Frankenberger hat eine Reihe von Beispielen genannt –, sondern es hat auch etwas damit zu tun, dass Sie Ihren politischen Streit und Ihre Ideologie auf dem Rücken von vielen Pendlern austragen, die jeden Morgen und jeden Abend diese Strecke nutzen. Sie haben gerade gesagt, worum es geht:
Neubeurteilung auch von naturschutzrechtlichen Sachverhalten. Das ist die Unverschämtheit, die Sie hier machen.
Das kennen wir auch von K+S und aus anderen Bereichen. – Es ist eine rein politische Strategie. Deswegen sollten Sie in dieser Frage gelegentlich ein bisschen Verantwortung übernehmen und nicht die Verantwortung und die Zuständigkeiten ehemaliger Kollegen wie des Kollegen Rhiel hier auf die Tagesordnung setzen. Das finde ich relativ peinlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Als Nächster Herr Kollege Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zu diesem Thema erstens bei der FDP für die Beantragung dieses Setzpunktes und zweitens beim Minister für die ausführlichen Antworten bedanken. Ich muss gestehen, ich habe mich bisher nicht so sehr mit dem Thema beschäftigt. Ich bin nach der Debatte deutlich schlauer geworden. Ich fand die Debatte im Verlauf, auch nach dem Beitrag des Ministers, deutlich aufschlussreicher, als ich vorher dachte. Deswegen will ich einmal für mich das Ergebnis dieser Debatte zusammenfassen.
Wir haben ein großes Bauwerk, das wichtig ist, das von allen Seiten irgendwie für richtig gehalten wird, bei dem es aber ein paar Probleme gibt.
Ich sage ja: „irgendwie“. – Der Minister hat im November erklärt, dass wir das Verfahren noch einmal öffnen müssen, und hat das in seiner Pressemeldung – nach dem, was ich heute gehört habe, ist das der einzige Vorwurf, den man dem Minister machen könnte – mit der Bevölkerungsprognose von Frankfurt begründet.
Ich sage: Wenn man ihm nach dem Verlauf der Debatte einen Vorwurf machen kann, dann ist es dieser. Denn ganz offensichtlich soll diese Begründung die eigentlichen Probleme hinsichtlich der Planung und des Baus vernebeln. Die hat er nämlich eben alle genannt. Deswegen habe ich die Nachfrage gestellt.
Herr Kaufmann, es sind Vokabeln wie „drohender Baustopp“, „rechtssicherer Planfeststellungsbeschluss muss hergestellt werden“ und „Vermeidung weiterer Risiken“ gefallen. Er hat das unter anderem damit begründet, dass das hinsichtlich der Frage des Grundwasserschutzes im derzeitigen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 – das war damals in der Zuständigkeit des Verkehrsministers Alois Rhiel von der CDU, es gab eine Alleinregierung der CDU in Hessen – nicht ordentlich, also unzureichend, gemacht wurde.
Die Vermutung, die der Minister geäußert hat, war, dass das nur dazu gedient haben soll, im Jahr 2009 einen Spatenstich vornehmen zu können. Der Fortschritt der Maßnahme muss nicht ganz mit dem Planungsrecht in Übereinstimmung gebracht werden. Um einen Baustopp zu vermeiden, muss er im Kern genau das jetzt reparieren.
Nichts anderes hat der Minister eben gesagt. Das finde ich extrem aufschlussreich. Denn wir können uns da alle Spielchen nach dem Motto sparen: Wer hat sich an welcher Stelle nicht politisch dazu verhalten? – Der Minister hat zweifelsfrei eben gerade festgehalten: Alois Rhiel hat zu seiner Zeit während der CDU-Alleinregierung die notwendigen rechtlichen Grundlagen nicht hinreichend geschaffen. Es sind dadurch massive Risiken für dieses Projekt entstanden. – Das ist Ihre Verantwortung und nicht die von irgendjemand anderem. Das muss der Minister jetzt reparieren.
Wie gesagt, der einzige Vorwurf, den man diesem Minister dabei machen kann, ist, dass er aus Solidarität mit Ihnen in der Koalition versucht, eine Begründung zu finden, die das möglichst vernebelt. Deswegen ist das die Bevölkerungsprognose. Es war mir wichtig, das für das Protokoll einfach einmal herauszuarbeiten und festzuhalten. Ich fand den heutigen Setzpunkt der FDP-Fraktion insofern außerordentlich aufschlussreich. – Herzlichen Dank.
Ich weiß, dass noch einmal kurz versucht wird, alles Mögliche hier hineinzuinterpretieren. Ich will das von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich sagen:
Erstens. Wir haben im Plenarsaal leider kein ordentliches WLAN. Deswegen habe ich die Presseerklärung vom November 2015 nicht so schnell aufrufen können. Aber nach meiner Erinnerung – –
Ich habe kein WLAN hier. Ich wollte eigentlich etwas anderes sagen. Kollege Rudolph, warum bist du jetzt wieder so schlecht gelaunt?
Nach meiner Erinnerung wurde in der Presseerklärung vom November 2015 auch noch ausdrücklich die Ergänzung der naturschutzfachlichen Begleitplanung genannt. Das ist meine Erinnerung.
Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ausdrücklich gesagt: Es gab zwei Planfeststellungsbeschlüsse, einen aus dem Jahr 2007 und einen aus dem Jahr 2011. Der aus dem Jahr 2011 ist nötig geworden, nachdem als Ergebnis der Klageverfahren die Verschiebung des Tunnels um 6 m gemacht wurde. Auch da wurde noch etliches offengelassen, übrigens mehr als in dem aus dem Jahr 2007.
Aber ich will das gar nicht bewerten. Denn das ist ein Projekt, bei dem die Linienführung 1979 erstmals gemacht wurde. Wir befinden uns im Jahr 2015.
Dazu will ich ausdrücklich sagen: Wenn die Fachjuristen bei mir im Ministerium sagen: „So geht es nicht weiter, wenn wir so weitermachen, besteht aufgrund dessen, dass wir uns sicher sind, dass alles beklagt werden wird, die Gefahr, dass man in einen Baustopp hineinläuft“, dann muss ich als verantwortlicher Minister handeln. Das ist einfach so.
Ich will das einmal ausdrücklich zum Stichwort Verzögerung sagen. Die Planungs- und Bauzeit war bisher für die Zeit von 1979 bis 2023 vorgesehen. Jetzt reicht das von 1979 bis 2025. Das relativiert vielleicht manches von dem, was man hier versucht an Aufregung zu erzeugen. – In diesem Sinne frohe Weihnachten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Ach du lieber Gott! Das ist aber schwach!)
Es ist vereinbart, den Antrag entsprechend der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu überweisen. – Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 46 erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 1 Milliarde € mehr für den Hochschulbau in Hessen – Hochschulbauprogramm HEUREKA über das Jahr 2020 hinaus verlängert – Drucks. 19/2710 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Als Erstem erteile ich Herrn May von der Fraktion der GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Hochschulen sind die wichtigsten