Das sieht man auch bei den Maßnahmen, die Sie, Herr Kollege May, angesprochen haben. Die HfG Offenbach war schon zum Ende der letzten Legislaturperiode in ihrer Planung so weit, dass man hätte starten können. Wir hätten im Jahr 2016 schon 30 Millionen € in den ersten Bauabschnitt investieren können, und wir wissen, auch wenn wir keine Offenbacher sind, dass sich die im Jahr 2012 geschätzten Baukosten auf 100 Millionen € belaufen haben. Wenn ich jetzt die Zeitverzögerung sehe, heißt das, das wird dann zumindest nicht preiswerter.
Ähnlich ist das bei dem Projekt der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt. Ich bin nun wirklich jemand, der dieses Projekt des Kulturcampus ab der Erstentstehung der Idee sehr intensiv begleitet hat. Das wird man einer Frankfurterin, die auch noch Wissenschaftspolitikerin ist, sicherlich nicht übel nehmen. Aber auch hier wissen wir: Die Baukosten für dieses Projekt werden schon jetzt auf 130 Millionen € geschätzt. Darin sind die Kosten für den Abriss des Juridicums am neuen Standort mit seiner sehr schwierigen Geländelage am Standort Bockenheim noch gar nicht enthalten.
Parallel haben wir die Situation, dass uns die Technische Universität Darmstadt – Sie waren in dieser Ausschusssitzung dabei – erklärt hat, sie hat nach wie vor einen Sanierungsstau von 300 Millionen €. Mit dem Beschluss über das Hessische Hochschulgesetz und über das TUD-Gesetz haben Sie den Programmrahmen von 25,5 Millionen € auf 21 Millionen € gekürzt.
Das heißt: Ja, es ist gut, dass dieses Land investiert. Aber es investiert nicht mehr auf dem Niveau, auf dem es bislang investiert hat. Das war genau der Grund, warum meine Fraktion für die gestern abgeschlossenen Haushaltsberatungen eine diesbezügliche Nachfinanzierung vorgeschlagen hatte. Denn zusätzlich zu dieser Kürzungsorgie im HEUREKA-Programm haben wir die Situation, dass Sie für die Forschungsbauten in Frankfurt, Darmstadt, Marburg und Gießen – die wir aufgrund des gemeinsamen Programmes mit dem Bund dort akquirieren konnten, wobei wir als Land den Anteil von 50 % und der Bund 50 % finanzieren – den Landesanteil nicht aus Landesmitteln finanzieren, sondern den Hochschulen sagen, das müsst ihr aus eurem HEUREKA-Anteil finanzieren.
Das bedeutet schlicht, dass Sie dieses Programm nochmals mit mehr Baumaßnahmen belasten und die Hochschulen vor die Entscheidung stellen: Macht ihr das jetzt gleich und schiebt etwas anderes, oder nicht? – Genau das war der
Grund für meine Fraktion, zu sagen: Wir wollen die Tranchen, die diese vier Hochschulen brauchen, um diese Forschungsbauten zu erstellen, den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen und deswegen die 16 Millionen € für die Tranche 2015 und für die Tranche 2016 zusätzlich in den Haushalt einstellen. Schade, dass die Mehrheit dieses Hauses dem nicht gefolgt ist.
Für mich heißt das: Ja, wir müssen weiter in Hochschulbauten investieren. Ja, es ist gut, sich auch über den Programmablauf von HEUREKA I im Hinblick auf HEUREKA II, also die Jahre 2021 bis 2026, Gedanken zu machen. Aber neben der Kürzung gibt es noch weitere offene Fragen.
Ich habe der Presseerklärung des Ministeriums vom 01.10. entnommen, dass zu den Beträgen, die bei den Baumaßnahmen in Frankfurt und Geisenheim sowie in Offenbach verbaut werden sollen, auch Restmittel aus dem HEUREKA-I-Programm genutzt werden sollen. Das würde ich dann gut finden, wenn das bedeuten würde, dass diese Baumaßnahmen sofort begonnen werden. Die Frage ist, ob sie aus dem HEUREKA-I-Programm vielleicht sogar in das HEUREKA-II-Programm verschoben werden. Das würde eher den Finanzminister freuen, denn dann müsste das nicht mehr in diesem Jahr oder im Jahr 2016 an Liquidität dargestellt werden; aber das wäre genau der Punkt, an dem es wieder zulasten der betreffenden Hochschulen gehen würde, die hier angesprochen sind und für die Sie sich abfeiern lassen wollen.
Wenn ich jetzt Ihre äußerst lange Liste aus der Presseerklärung nehme – völlig d’accord, das sind alles wichtige Baumaßnahmen, die Sie da aufgezählt haben. Dennoch müssen Sie eingestehen, dass damit der Baubedarf unserer Hochschullandschaft noch nicht angemessen dargestellt ist.
Ich nehme ein zentrales Beispiel, das auch Ihnen geläufig ist: die Zentralbibliothek in Frankfurt. Das ist ein seit Langem diskutiertes Projekt und liegt jenseits einer Realisierungschance selbst bis zum Jahr 2026. Das ist mit einer der Gründe, warum wir für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst eine andere Lösung finden mussten – denn manche Baumaßnahmen und damit verbundene Abrissmaßnahmen blockieren wiederum andere Maßnahmen oder setzen diese voraus. Daher kann ich für meine Fraktion nur sagen: Ja, das HEUREKA-Programm ist in sich eine gute Sache. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün, von den die Regierung tragenden Fraktionen, dieses Anschlussprogramm wird auch maßgeblich dadurch mitfinanziert, dass Sie aus dem laufenden HEUREKA-I-Programm einige Mittel herausgekürzt haben.
Denn momentan reden wir hier über den Zeitraum 2021 bis 2026. Das kann man aber nun wirklich nur darauf zurückführen, dass Sie eine Presseerklärung aus dem Oktober so
Danke, Frau Beer. – Aus dem Haus liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue den Staatsminister an. Ansonsten will niemand.
Doch? Okay. Wenn ich Hinweise bekomme, dann rufe ich auch auf. – Ich erteile für die SPD-Fraktion Herrn Grumbach das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Argumentation bin ich sehr dicht bei Frau Beer, gestatte mir aber eine jahreszeitlich andere Form. Der Text lautet:
Weihrauch im Landtag Die Koalition, sie hat vor Stunden ’nen Klumpen Weihrauch noch gefunden. Da hat sie dann nicht lang gewackelt und jeden Krümel abgefackelt. Jedweder Schritt scheint wohlgeraten, besieht man ihn durch Weihrauchschwaden. Der Hochschulbau, man glaubt es nicht, erscheint als Kür und ist doch Pflicht, weil es der guten Lehre spottet, wie manch Gebäude ist verrottet. Und hilft HEUREKA noch so sehr, ein jeder weiß: Wir brauchen mehr. Soll Bildung sich für jeden lohnen, brauchen wir mehr Investitionen. Statt in Eigenlob nur abzugleiten, lasst gemeinsam uns für Mittel streiten. Auf Antwort wär ich sehr gespannt. Nur Weihrauch ist nicht interessant.
Danke sehr, Herr Grumbach. – Für DIE LINKE hat sich ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Wissler, zu Wort gemeldet.
Ach so, „Geige“. Ja, das habe ich in frühester Jugend einmal probiert, aber das war auch nicht richtig von Erfolg gekrönt. Aber gut, zur Sache.
Offenbar will die schwarz-grüne Landesregierung so kurz vor Weihnachten hier nochmals den Eindruck erwecken, sie würde großzügig und vollkommen uneigennützig Geschenke verteilen. Aber was Sie hier loben, nämlich das Hochschulbauprogramm HEUREKA, ist doch vor allem Schadensbegrenzung, und vor allem ist es das Nachholen von jahrzehntelang unterlassenen Investitionen im Hochschulbereich.
Jahrzehntelang unterlassene Investitionen, Frau Kollegin Wolff, ich glaube, das kann man schon so sagen. Im Hochschulbereich sind dringende Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen jahrzehntelang vernachlässigt worden. Durch das HEUREKA-Programm wurde da jetzt eine Notbremse gezogen. Aber es ist nicht so, dass jetzt hier Goldtaler vom Himmel regnen würden – so darf man das auch nicht darstellen.
Dass HEUREKA auch nach 2020 fortgeführt wird, ist kein Geschenk. Herr Minister, es ist schlicht so, dass das gar nicht anders geht. Denn wir haben die Situation, dass die Hochschulen zum Teil baulich einfach total heruntergekommen sind.
Wir reden jetzt über die HEUREKA-Phase ab 2020. Leider verschweigen Sie, dass HEUREKA für den Zeitraum 2016 bis 2020 – die Kollegin Beer hat schon darauf hingewiesen – durch die zeitliche Streckung um 50 Millionen € gekürzt worden ist. Diesen Betrag nehmen Sie jetzt und schieben ihn in die Periode ab 2020 und lassen sich dafür feiern.
Diese Tatsache bleibt auch in Ihrem Antrag vollkommen unerwähnt. Aber dass Sie das Programm strecken, ist zutreffend.
Wenn wir über das HEUREKA-Programm reden, dann müssen wir auch über die Verteilung der Mittel reden. Den Punkt finde ich schon noch wichtig.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hätte uns überrascht, wenn Sie nicht über die Verteilung geredet hätten!)
Dabei geht es zum einen darum, wie die Mittel bisher verteilt wurden. Ich sage, auch als Frankfurterin, dass die Frankfurter Uni doch sehr beglückt wurde, während andere Hochschulen eher weniger aus diesem Programm bekommen haben. Ich finde, hier ist eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel notwendig.
Zum anderen wurden die Mittel innerhalb der Hochschulen teilweise sehr unterschiedlich auf die Fachbereiche verteilt. Man braucht sich z. B. nur das finanzielle Gefälle zwischen den Fachbereichen anzuschauen. Deswegen haben wir die Situation, dass wir immer noch Hochschulen und ganze Fachbereiche haben, wo der Putz von der Decke bröckelt, und deshalb ist es natürlich notwendig, dass das HEUREKA-Programm weitergeführt wird.