Vertrauliche LKA-Berichte über Flüchtlinge enthüllen, was uns der Innenminister alles verschweigt – Verschlusssache Asylbewerber
Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, heute noch etwas dazu zu sagen. Die Regierungserklärung zur inneren Sicherheit ist sicher dazu geeignet.
Wir haben dazu mehrere Fragen: Ist da etwas dran, stimmt das? – Wir haben vor wenigen Tagen im Innenausschuss darüber gesprochen. Deswegen fordere ich Sie auf, hierzu Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit ist für die Menschen in unserem Bundesland derzeit ein sehr wichtiges Thema; es beschäftigt sie. Der Innenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es auch sehr stark um das subjektive Sicherheitsgefühl geht. Wir haben Umfragen, wonach sich mehr als die Hälfte der Deutschen vor einem Terroranschlag fürchtet. Auch Alltagskriminalität und Angst vor rassistischen Delikten betreffen die Menschen in ihrem sehr persönlichen Sicherheitsempfinden. Alle Menschen haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Das ist aus unserer Sicht auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
damit Alltagskriminalität ebenso wirkungsvoll verfolgt und unterbunden werden kann wie organisierte Kriminalität.
Straftaten schon im Ansatz zu verhindern, aufzuklären und Täter anzuklagen, Herr Boddenberg, erfordert aber auch eine gut ausgestattete und jederzeit und an jedem Ort handlungsfähige Polizei und Justiz. Die innere Sicherheit darf nicht durch fehlendes oder überlastetes Personal gefährdet werden.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Bodden- berg (CDU) – Michael Boddenberg (CDU): Das sehe ich auch so!)
Ja, auch wir begrüßen eine Aufklärungsquote von 59,9 %, weil sie auf einem sehr hohen Niveau ist. Dafür gilt unser Dank allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Bundesland.
Sie haben dafür unsere hohe Wertschätzung. Sie arbeiten für die innere Sicherheit, und das dient der Aufrechterhaltung der Demokratie in unserem Land. Herr Boddenberg, sie tun es unter extrem schweren Bedingungen. Sie haben in den letzten Jahren nicht nur einen wachsenden Aufgabenbereich gehabt, wie beispielsweise Bekämpfung der Cyberkriminalität, Großereignisse wie Fußballspiele und
andere – der Innenminister hat es gesagt, es gab gerade im letzten Jahr viele Großereignisse –, sondern sie tun es vor allem mit sehr wenig Personal und unter einer extrem hohen Arbeitsbelastung. Dafür ist niemand anders als die Hessische Landesregierung und dieser Innenminister verantwortlich.
Ich will das im Einzelnen ausführen. Was meine ich damit? Das heißt zum einen, dass die Landesregierung einen sehr hohen Stellenabbau bei der Polizei zu verantworten hat.
Ja, Abbau. – Sie haben in den Jahren von 2001 bis 2009 720 Vollzugsstellen bei der Polizei und 600 Stellen im Tarifbereich abgebaut. Herr Boddenberg, auch für diese Legislaturperiode sind 147,5 Stellen bei den Tarifbeschäftigten zum Abbau vorgesehen.
Auch den Stellenabbau in der Justiz von insgesamt 673 Stellen seit 2012 bis zum Ende der Legislaturperiode bei den Beamten und im Tarifbereich haben Sie zu verantworten. Justiz spielt aber bei der Strafverfolgung eine wesentliche Rolle.
Sie haben zu verantworten, dass die hessische Polizei vor der Zuwanderung von Flüchtlingen über 3,5 Millionen Überstunden vor sich hergeschleppt hat. Das ist ein Beweis für eine extrem hohe Arbeitsbelastung bei der Polizei.
Weiterhin haben Sie einen sehr hohen Krankenstand bei der Polizei zu verantworten: Wir reden von durchschnittlich 28 Tagen im Jahr. Auch das ist eindeutig ein Hinweis auf zu wenige Regenerationszeiten für die hessische Polizei, auch das ist in Ihrem Verantwortungsbereich geschehen.
Nicht zuletzt nenne ich die 42-Stunden-Woche, die unter der CDU-geführten Landesregierung eingeführt wurde, hier übrigens im Rahmen eines Sparpakets im Umfang von 1 Milliarde €. Die 42-Stunden-Woche bedeutet aber gerade für die Vollzugspolizei fast zehn Arbeitstage mehr im Jahr. Auch das haben Sie zu verantworten, und das trägt zu einer enormen Belastung der hessischen Beamten bei.
Aber damit nicht genug: Damit die Rahmenbedingungen besonders wehtun, haben Sie den hessischen Beamtinnen und Beamten im letzten Jahr auch noch eine Nullrunde verordnet.
Sie haben sie also komplett von der Einkommensentwicklung abgetrennt. Es galt in Hessen eigentlich für mich der Grundsatz, dass das Besoldungsrecht dem Tarifrecht folgt. Das war bislang immer so. Unter einer schwarz-grünen Regierung wurde das leider geändert.
Für dieses Jahr haben Sie eine 1-prozentige Erhöhung vorgesehen, aber offenbar erst ab Mitte des Jahres. Das heißt, es ist nur ein halbes Prozent. Damit sind die hessischen Beamten wiederum von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Herr Innenminister, Sie haben gesagt, es sei eine so hohe Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich will Ihnen sagen: Das ist schlicht nicht wahr.
Es gibt eine Übersicht der GdP zum Grundgehalt bei der Besoldungsgruppe A 10 bundesweit. Da liegt Hessen im Vergleich – sage und schreibe – auf dem 13. Platz. Das ist alles andere als spitze. Sie sind ganz hinten. Nur wenn Sie die Tabelle umdrehen, sind Sie spitze.
Hinzu kommt noch die Kürzung bei der Beihilfe, die einer Lohnkürzung gleichkommt. Das ist schwarze Politik bei der hessischen Polizei. Das hat eine seit mehr als 15 Jahren CDU-geführte Landesregierung hier zu verantworten.
Herr Innenminister, dazu hätte ich gern etwas gehört. Aber leider ist dazu nichts gesagt worden, bis auf den Hinweis bei der Besoldung zur Generationengerechtigkeit. Das ist ein bisschen zu wenig angesichts dessen, was man hier den hessischen Polizeibeamten alles abverlangt.
Ich könnte Sie ja verstehen, wenn Sie sagen: Na ja, das sagen die Oppositionsabgeordnete Faeser und die SPD. – Dem ist aber nicht so. Ich will Ihnen einmal sagen, was Dritte dazu sagen: „Polizei hat zu wenig Personal“. Das war die Überschrift in der „FAZ“ vom 24.01. dieses Jahres. „Wir haben ein großes Personalproblem“, so der GdPLandesvorsitzende Andreas Grün vor wenigen Tagen. Die Polizei sei erheblich unterbesetzt, und es gebe nicht mehr genügend Regenerationszeit.
Die „HNA“ vom heutigen Tage schreibt: „Bei Polizisten ganz hinten“. Die Stimmung sei so schlecht wie nie. Ein Krankenstand von 28 Tagen und 3,5 Millionen Überstunden. Grund seien vor allen Dingen die stetig wachsenden Aufgaben wie unter anderem die Überwachung von Salafisten und Cyber-Crime.
Herr Boddenberg, das ist alles nachzulesen, ebenfalls in der „FAZ“ vom 24.01.2016. Ich habe Ihnen die Statistik zu der Besoldung gerade genannt.
Ich nenne Ihnen gern auch noch eine zweite Statistik, die heute in der „HNA“ veröffentlicht ist, nämlich die Statistik dazu, wie viele Polizeibeamte wir im Verhältnis zur Bevölkerung in Hessen haben. Da liegt Hessen – sage und schreibe – auf dem 14. Platz, also noch einen Platz schlechter.