Wir hatten im Jahr 2011 eine Abstimmung über die Schuldenbremse. 70 % der Bürgerinnen und Bürger waren dafür, von dieser andauernden Schuldenmacherei langfristig herunterzukommen, die Defizite abzubauen und zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.
Das ist unsere Aufgabe. Wir haben auf allen Ebenen – Bund, Land und kommunale Ebene – ausgeglichene Haushalte zu erreichen und die Verschuldung langfristig abzubauen. Daran arbeiten wir, und zwar gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Kommunen.
Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dann, so finde ich, kann man sehen, dass wir schon ganz gute Erfolge haben. Das gesamte kommunale Defizit hatte im Jahr 2010 den Stand 2,2 Milliarden €. Es wurde auf nur noch 71 Millionen € im Jahr 2014 gesenkt. Das geschah unter anderem durch den Kommunalen Schutzschirm mit seinen Hilfen. Das ist doch schon eine gewaltige Verbesserung.
Wir haben gesehen, dass der Kommunale Schutzschirm auch im Bundesvergleich ein einmaliges Programm ist. Denn da wurden viel mehr originäre Mittel als in die Programme anderer Bundesländer hineingegeben. Das Land trägt vollständig die Entschuldungshilfen. Das sind 2,8 Milliarden €. Es trägt weitere 400 Millionen € an Zinsdiensthilfen.
Das Gute daran ist weiterhin: Wir haben den hessischen Kommunen etwas angeboten. Das war damals noch die Regierung ohne Beteiligung der GRÜNEN. Wir haben das am Anfang kritisch gesehen. Wir haben genau hingeschaut. Gerade deshalb kann ich heute sagen: Das ist ein gutes Programm.
Wir haben das sehr kritisch gesehen. Wir haben uns das als kommunale Vertreter angeschaut. Wir konnten aber entscheiden, ob wir daran teilnehmen wollten oder nicht.
Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Kommunen, haben mit dem Land Verträge geschlossen, in denen wir selbst mit festlegen konnten, welche Maßnahme wir treffen, um unsere Haushaltsdefizite abzubauen. Deshalb ist das gelungen. Denn die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen haben selbst daran mitgearbeitet.
Wir sehen heute, dass der Abbau der Defizite weit schneller vorangeht, als das in den Verträgen eigentlich vereinbart ist. Das ist ein großer Erfolg des Kommunalen Schutzschirms.
Das Kommunalinvestitionsprogramm ist ein weiterer Baustein bei der Unterstützung der hessischen Kommunen. Wir haben schon gehört: Es sind über 1 Milliarde €, das Landesprogramm zusammen mit dem Anteil des Bundes.
Warum sind solche Programme so wichtig? Das haben wir schon bei den Konjunkturpaketen 1 und 2 gesehen: Sie sind wichtig, weil sie nachhaltig wirken. Das Geld ist damals auch in Schulmaßnahmen, Straßenbauprojekte, Kindertageseinrichtungen, Sportprojekte usw. geflossen. Damit wird die kommunale Infrastruktur nachhaltig verbessert, und die lokale kommunale Wirtschaft wird unterstützt.
Wir freuen uns, dass wir mit einem neuen Kommunalinvestitionsprogramm wiederum 1 Milliarde € in die hessischen Kommunen geben können, und das Ganze passiert mit größter Transparenz. Ich empfehle Ihnen, auf die Internetseite des hessischen Finanzministeriums zu gehen. Dort können Sie auf einer interaktiven Karte jeden Ort in Hessen anklicken und schauen, welche KIP-Mittel dorthin ge
flossen sind und wie dort das Geld, das vom Land Hessen kommt, verwendet wird: Wofür gibt die Kommune es aus? Baut sie eine neue Schule, saniert sie eine Straße, oder fließt das in die Sanierung eines Hallenbades? Das Ganze ist wunderbar transparent und gut verständlich für alle Bürgerinnen und Bürger aufgebaut.
(Norbert Schmitt (SPD): Da steht aber leider nicht drin, was sie durch die 350 Millionen € Kürzung verloren haben!)
Noch ein paar Worte zum KFA. Herr Schmitt, das ist unser beider Lieblingsthema. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie sagen hier, der KFA sei so schlecht, dass die hessischen Kommunen jetzt vor Gericht ziehen. – Ja, es wollen ein paar Kommunen klagen. Aber man muss genau hinschauen, wer. Die finanzstärksten Kommunen in Hessen klagen. Sie sind immer davon ausgegangen, dass die, die wenig Geld haben, die einnahmeschwachen Kommunen, irgendwann klagen. Das tun sie aber nicht. Nein, wir haben die finanzschwachen Kommunen nachhaltig unterstützt mit besseren und höheren Mittelzuweisungen.
Die Starken ziehen vor Gericht. Das muss man sich einmal überlegen. Wir haben eine neue Solidaritätsumlage. Das heißt, auch die finanzstarken Kommunen müssen die schwachen unterstützen, nicht nur das Land. Es ist eine Solidarität innerhalb der hessischen Kommunen, und das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt im neuen KFA.
Genau die ziehen vor Gericht, weil die finanzstarken nichts abgeben wollen. Und das finden Sie gut? Da kann man sich nur wundern.
Dann ist es auch nicht so ganz plausibel, welche Bedeutung für Sie der KFA bei der Finanzierung der hessischen Kommunen hat. Wenn es zu wenig Geld ist, dann ist es gewaltig. Dann ist der KFA das Einzige, was die hessischen Kommunen überhaupt am Leben erhält, und ohne die KFA-Mittel überlebt keine einzige Kommune.
Aber schauen Sie sich einmal die Zahlen an: 18 % macht das aus. 18 % an den Gesamteinnahmen der hessischen Kommunen sind KFA-Mittel.
Das ist nicht das Einzige. Ganz wesentlich sind die Steuereinnahmen. Herr Schmitt, Sie haben es auch bemerkt: Die Steuereinnahmen sind wieder gestiegen, Gott sei Dank. Wir haben eine gute Wirtschafts- und Konjunkturlage, und die hessischen Kommunen haben bessere Steuereinnahmen. Was Sie daran jetzt falsch finden, erschließt sich mir allerdings nicht so ganz.
KFA, KIP, Kommunaler Schutzschirm – daneben gibt es noch weitere Zuwendungen des Landes an die hessischen Kommunen für Sport, Hochschulen, ÖPNV, Ehrenamt und soziale Initiativen. Das sind noch einmal knapp 3 Milliarden € jährlich, die dorthin fließen, auch gewaltige Mittel. Wenn wir uns das alles einmal anschauen, dann muss man doch feststellen: Das Land Hessen unterstützt die hessi
Schauen wir es uns noch einmal an: 2,8 Milliarden € Entschuldungshilfen, 400 Millionen € Zinsdiensthilfen, die Rekordsumme im KFA von 4,3 Milliarden €, 1 Milliarde € KIP. Die Pauschalen für Flüchtlinge wurden um 45 % erhöht. Die Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung wurde 1 : 1 weitergeleitet – pro Jahr 74 Millionen € für Hessen.
Weiterhin gibt es die Mittel vom Bund für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 593 Millionen €. Nachrichtlich – das kommt nicht vom Land Hessen, aber nur, um das Bild zu vervollständigen, was in die hessischen Kommunen fließt –: Der Bundesfonds für den Kitaausbau wurde 2014 auf 1 Milliarde € aufgestockt. 43 Millionen € fließen nach Hessen. Der Bund beteiligt sich an den Betriebskosten beim Auf- und Ausbau der Kitas in Deutschland mit 845 Millionen €. Dann haben wir noch gar nicht die Förderprogramme der EU erwähnt: EFRE, ELER, ESF. In der neuen Förderperiode werden das etwa 731,8 Millionen € sein. Außerdem haben wir noch die Direktzahlungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft von 1,57 Milliarden € für Hessen.
Wer sich diese Zahlen anschaut, kann nicht mehr behaupten, diese Landesregierung sei kommunalfeindlich, und unsere Kommunen lägen darnieder und würden darben. Nein, wir unterstützen unsere hessischen Kommunen. Wir arbeiten eng mit ihnen zusammen. Die Lage der Kommunen hat sich 2014/2015 drastisch verbessert, und sie wird es unter dieser und mit dieser Landesregierung und Regierungskoalition weiterhin tun.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich schon ein bisschen, warum heute die Regierungskoalition dies als Setzpunkt gesetzt hat.
Ja, aber dann hätte ich es anders gemacht, Herr Kollege Boddenberg. Dann hätte ich Ihren Ausspruch – –
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dann machen Sie es jetzt anders! Sie haben Gelegenheit dazu!)
Ich freue mich, dass sofort die Schwergewichte der beiden Regierungsfraktionen, der Vorsitzende und der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer, zwischenrufen. Offensichtlich habe ich schon einmal ganz gut begonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): „Schwergewicht“ nehmen Sie bitte zurück! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ja, ich weiß, dass es einen Wahltermin gibt. Ich weiß auch, dass es eine Vielzahl von kommunalen Funktionsträgern – ich sage nicht nur Mandatsträger, sondern Funktionsträger – der CDU, insbesondere aber auch der GRÜNEN vor Ort gibt, die diese Landesregierung nicht mit Weihrauch versehen, sondern mit Tadel. Ich sehe auch Umfragen, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden sind, und dann nehme ich den Beitrag der Kollegin Goldbach. Der Beitrag der Kollegin Goldbach war: Erstens. Super, klasse, dieser Kommunale Schutzschirm. – Frau Goldbach, da haben Sie recht: Super, klasse.
Ich streite mich jetzt nicht über die Kommazahlen, deshalb sage ich nur: Er hat über 3 Milliarden € zusätzlich in die Kassen der Kommunen gebracht. Auch vielen Dank, Frau Goldbach, für den sehr klaren Hinweis zum Zweiten: Das war immer freiwillig. Die Kommunen konnten sich aussuchen, ob sie mitmachen und wie sie mitmachen. Das war eine Superentscheidung der damaligen CDU/FDP-Landesregierung. Vielen Dank, Frau Goldbach, für diesen Hinweis.
Drittens sagen Sie noch – das ist zwar ehrlich, aber was hat das mit dem Erfolg der GRÜNEN bei der Kommunalwahl zu tun? –, dass Sie mit dem Kommunalen Schutzschirm eigentlich nichts am Hut hatten. Jawohl, das stimmt. Sie waren nicht dagegen. Das will ich der Ehrlichkeit halber sagen. Aber als wir damals, insbesondere Matthias Büger und Alex Noll, versucht haben, noch viel mehr Freiwilligkeit in das Paket hineinzuschreiben, da haben Sie uns als GRÜNE nicht geholfen. Trotzdem finden Sie, dass es ein Erfolg der Landesregierung ist.
Ja, es ist ein Erfolg der Landesregierung gewesen, aber ohne Ihre Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern mit Beteiligung der FDP – damit das noch einmal klar und deutlich zu Papier gebracht wird.
Jetzt hat sich gerade der knirpspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gemeldet. Das mit dem Knirps habe ich nicht so ganz verstanden. Lieber Studienfreund Schmitt, das ist kein Knirps, das ist ein ganz breiter Schirm. Alle Kommunen, die daran beteiligt sind, sagen heute: Gott sei Dank haben wir diesen großen Schirm genommen.
Lieber Kollege Schmitt, Sie sollten bitte eine Lupe benutzen, um zu erkennen, wie groß dieser scheinbar kleine Knirps ist.
Viertens – Herr Boddenberg, ich bin immer noch bei der Frage, wieso wir das heute hier diskutieren – sagt Frau Goldbach: Im Übrigen vielen Dank an den Bund. – Erstens war es der Kommunale Schutzschirm mit seiner Freiwilligkeit, wobei die GRÜNEN nicht so wirklich mitgemacht haben, und jetzt vielen Dank an den Bund, dass es bei mehreren Maßnahmen zu entsprechenden Finanztransfers nach Hessen gekommen ist.
Ja, Frau Goldbach, da haben Sie recht. Es gab Entscheidungen des Bundes. An der einen, die relativ viel Geld gebracht hat – Herr Bouffier wird es wissen –, war ich per