Ja, Frau Goldbach, da haben Sie recht. Es gab Entscheidungen des Bundes. An der einen, die relativ viel Geld gebracht hat – Herr Bouffier wird es wissen –, war ich per
sönlich noch beteiligt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eigenleistung der Hessischen Landesregierung, der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war bisher null.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt kommen wir zu der Frage: Was ist mit dem Kommunalen Finanzausgleich? Da schreiben Sie hier herein, das Urteil des Staatsgerichtshofs sei 1 : 1 umgesetzt worden.
Herr Kollege Boddenberg, jetzt will ich erst einmal sagen – Juristen müssten das wissen, Ihnen ist es bestimmt aufgeschrieben worden –,
dass es in unserem Staat eine Dreiteilung gibt. Ich warne Sie aus staatsrechtlichen Gründen, hier als Landtag zu beschließen, dass das 1 : 1 umgesetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die künftige Entscheidung des Staatsgerichtshofs.
Hier sollte sich die erste Gewalt nicht anmaßen, eine rechtliche Frage schon einmal vorab zu entscheiden, damit der Staatsgerichtshof weiß, wie das Parlament denkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht man bei der Gewaltenteilung nicht mit der unabhängigen dritten Gewalt um, wie Sie es hier in Punkt 6 notiert haben. Streichen Sie wenigstens das aus Ihrem Jubelantrag heraus.
Wenn wir uns jetzt inhaltlich mit der Frage beschäftigen – ich glaube, Thomas Schäfer kann es genauso wenig wie ich und viele andere, die sich damit seit Jahren beschäftigen müssen, noch hören –: Es ist doch nicht wahr – das bestreitet auch Thomas Schäfer nicht –, dass das Urteil 1 : 1 umgesetzt worden ist. Bei der Auswahl des Thüringer Korridormodells hat man einen besonderen Rahmen gezogen, nämlich 70 bis 100 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Urteil steht nicht, dass man bereits bei der Benennung der statistischen Grundlagen eine Reduzierung des Ansatzes vornehmen soll. Wir haben hier beantragt – Sie haben es abgelehnt –, dass der Korridor auf 80 bis 110 % erhöht wird. Dann hätten Sie eine vollkommen andere Lösung für die Bedarfsberechnung der Kommunen gehabt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie kommen Sie auf die Feststellung, dass es sich um ein Rekordniveau handelt? Rechnerisch haben Sie recht, aber wir haben derzeit auch ein Rekordniveau beim Haushalt.
Der hessische Haushalt war noch nie so dick und fett wie jetzt, und zwar sowohl der Haushalt 2015 als auch der Haushalt 2016.
Klar ist doch: Wer A sagt – höchstes Ausgabevolumen des Landes Hessen –, muss auch B sagen – höchstes Ausgabevolumen für die Kommunen. Das ist doch keine Eigenleistung von Ihnen, dafür müssen Sie sich doch nicht feiern lassen. Das ist doch einfach eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.
Herr Finanzminister Dr. Schäfer, ich möchte jetzt eine Frage an Sie richten. Ich kann sie nicht beantworten.
Unterstellen wir einmal, wir hätten im Jahr 2016 noch den alten Kommunalen Finanzausgleich, vor allem die Bereitstellung der Verbundmasse. Wir wissen, dass es für das Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss in enormer Höhe gegeben hat. Meine Frage: Gäbe es noch den alten Kommunalen Finanzausgleich, wäre dann nicht sogar aufgrund der Erhöhung der Verbundmasse die Umlage an die Kommunen in diesem Haushaltsjahr noch höher ausgefallen? – Ich weiß es nicht, ich behaupte es auch nicht, ich frage es aber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist der Gedanke dahinter, noch einmal andersherum umgesetzt: Wenn die Wirtschaft boomt, haben das Land und die Kommunen etwas davon. Jetzt hat man beschlossen, dass die Mittelzuweisung unabhängig von der Validität der Einnahmen des Landes sein soll. Das steht auch so in dem Urteil des Staatsgerichtshofs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sich dann noch feiern zu lassen: Wenn meine Berechnung stimmt, dass Sie hohe Zahlen abgeliefert haben, könnte es vielleicht sogar sein, dass die Kommunen nach dem alten Verbundmassesystem noch mehr Geld bekommen hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Boddenberg, es ergibt keinen Sinn, einen solchen Antrag zu stellen. Ich wollte meiner Fraktion zunächst empfehlen, dass wir Ihren Antrag mit einer Enthaltung begleiten, da in der gemeinsamen Vergangenheit von CDU und FDP das Thema Kommunaler Schutzschirm so hoch angesiedelt worden ist. Aber nachdem wir insbesondere Punkt 6 gelesen haben, ist uns klar geworden, dass dieser Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein ausschließlich auf den Wahltag gerichteter Jubelantrag ist.
Deshalb wird die FDP diesem Antrag, aber auch dem Antrag der SPD nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, wenige Wochen vor einem die Tagesordnung des Hessischen Landtags durchaus gelegentlich mitbestimmenden Wahltermin nochmals auf die Finanzierungsfrage und -lage der hessischen Kommunen einzugehen. Denn das gibt natürlich die Gelegenheit zu einer realistischen Betrachtung der Situation der hessischen Kommunen.
Lassen Sie mich bei einem beginnen: Die hessischen Kommunen hatten im Jahr 2014 – das sind die letzten komplett verfügbaren statistischen Zahlen, und es spricht viel dafür, dass sich die Verhältnisse auch im Jahr 2015 nicht geändert haben – mit über 1.300 € je Einwohner bundesweit die mit deutlichem Abstand höchsten Steuereinnahmen. Wir sind damit bei den Steuereinnahmen vor Bayern, die bei 1.250 € pro Einwohner, und Baden-Württemberg, die unter 1.200 € liegen. Das sind schon beträchtliche Abstände, mit denen die hessischen Kommunen aufgrund ihrer eigenen Steuerkraft an der Spitze in Deutschland liegen. Gleichzeitig leistet der Kommunale Finanzausgleich – –
Der Reihe nach, Kollege Schmitt. Lassen Sie uns doch der Reihe nach reden. Versuchen wir doch, uns sozusagen schrittweise heranzutasten.
(Norbert Schmitt (SPD): Ausgerechnet, ausgerechnet! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie sich einmal zurückziehen? – Glockenzeichen der Präsidentin)
Lasst den Schmitt doch in Ruhe, er kriegt es doch immer gleich am Blutdruck. Das müssen wir doch jetzt nicht haben.
Herr Kollege Schmitt, es hat mich sowieso gewundert, dass Ihre Fraktion Sie genötigt hat, hier nach vorne zu treten, um über Fingerspitzengefühl zu reden. Aber das ist ein sehr subjektiver Eindruck, der sich bei mir an dieser Stelle festgesetzt hat.
Zurück zur Finanzlage der Kommunen: höchste Steuereinnahmen, höchstes Niveau des Kommunalen Finanzausgleichs, also der Ausgleichsmasse, die den Kommunen zur Verfügung steht. Das alles führt dazu, dass jedenfalls im Jahr 2014 – Kollege Reul hat darauf hingewiesen – das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen in etwa bei einer roten Null angelangt ist. Eine rote Null müsste Ihnen sozusagen von der Mentalität her nahekommen. Aber schade, dass Sie sich darüber nicht mit uns freuen können.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Gerhard Merz und Norbert Schmitt (SPD) – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wenn Sie sich Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern anschauen, dann stellen Sie fest, der Rückgang des Finanzierungsdefizits von 2013 auf 2014 ist der höchste Rückgang aller Finanzierungsdefizite der Kommunen in Deutschland. Es spricht jedenfalls etwas dafür, dass das Erholungstempo der hessischen Kommunen signifikant höher ist als im Rest Deutschlands, zumindest im Westen. Meine Damen und Herren, darauf können die hessischen Kommunen sehr stolz sein.