haben. Da wollen Sie sich loben lassen. Sie schaffen es ja nicht einmal, die Probleme zu lösen, die Sie selbst geschaffen haben.
CDU und den GRÜNEN fehlt die notwendige Empathie – ich haben Ihnen das schon einmal vorgeworfen – für kommunale Interessen. Beide Parteien haben einfach nicht verstanden, wie wichtig für Bürgerinnen und Bürger in Hessen ein gutes Wohnumfeld ist. Dafür haben Sie kein Fingerspitzengefühl, das können Sie nicht nachvollziehen. CDU und GRÜNE haben es nicht verstanden, dass Städte und Gemeinden erst durch gute kulturelle und sportliche Angebote vor Ort richtig lebenswert werden und dass es notwendig ist, dass Städte und Gemeinden Hilfen für junge und ältere Menschen bieten müssen. Sie brauchen gute und bezahlbare Kindergärten. Öffentliche Gebäude und Straßen dürfen nicht verkommen. Das können Sie nicht nachvollziehen. Sie stellen Landesinteressen über kommunale Interessen. Das ist grundfalsch. Hier muss es einen Ausgleich geben. Diesem Ausgleich kommen Sie einfach nicht nach.
Ich glaube, dass CDU und GRÜNE erst zur Besinnung und zur Umkehr ihrer Politik gegenüber den Kommunen kommen, wenn sie bei der Kommunalwahl mal richtig einen auf die Mütze bekommen.
Ich kann nur eines sagen: Wir werden am 7. März sicherlich darüber reden. Da wird es die eine oder andere interessante Entwicklung in Hessen geben.
Am 6. März haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, zu zeigen, was sie von Parteien wie CDU und GRÜNEN in Hessen halten, denen kommunale Interessen schlicht egal sind.
Deswegen kann ich nur eines feststellen: Ein wirklicher Partner der Kommunen sitzt nur auf dieser Seite des Hauses, das sind die Sozialdemokraten. – Danke schön.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Da fehlt nur noch der Narrhallamarsch! – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Norbert Schmitt, wir haben den Antrag heute Morgen vorgelegt bekommen. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen, der uns aufgefallen ist – im Prinzip stimmen wir dem Antrag zu –: Die Schuldzuweisung auf die „Berliner Ebene“ ist nur auf die CDU hin orientiert, was die kommunale oder die finanzielle Ausstattung angeht.
Ich erlebe die SPD nicht als Vorreiter einer neuen Dimension der Vermögensteuer oder einer anderen gerechten Steuerpolitik. Deswegen will ich das kurz erwähnen, damit wir auch über den Antrag gesprochen haben.
Wie zu erwarten, wollen es sich die beiden Regierungsfraktionen kurz vor der Kommunalwahl nicht entgehen lassen, noch einmal ein Bild von blühenden kommunalen Landschaften in ganz Hessen zu malen. Die Nachricht, die Schwarz-Grün dabei verbreitet, ist ganz klar: Den hessischen Kommunen ginge es im Grunde genommen so gut wie noch nie.
Keine Rede soll mehr davon sein, dass die Kommunen diese Landesregierung erfolgreich verklagt haben, die versucht hat, ihren Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Es soll keine Rede mehr davon sein, dass die Kommunen kaputtgespart werden.
Auf den ersten Blick sind die Zahlen, die uns die Kommunen vorlegen können, nicht mehr so katastrophal. Offensichtlich ist die wirtschaftliche Erholung nunmehr auch bei den Kämmerern angekommen. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer dürften vielerorts wesentlich dafür verantwortlich sein, dass es so gut geht, wie es lange nicht war. Deshalb ist es aber noch lange nicht gut.
Nach wie vor fehlt es den Kommunen in vielen Bereichen am Nötigsten, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Nur ein Beispiel: Während die schwarz-grüne Koalition in ihrem Antrag darüber schwadroniert, dass ihre Landesregierung die Voraussetzung geschaffen habe, um die Kommunalfinanzen in Hessen generationengerecht zu gestalten, kann von Generationengerechtigkeit keine Rede sein.
Laut DLRG sind in den vergangenen Jahren in Hessen 46 Bäder geschlossen worden und 62 weitere von der Schließung bedroht. Die Zahl der schwimmfähigen Grundschulabgänger geht zurück, warnt die DLRG und fordert Städte und Gemeinden auf, finanzpolitisch umzudenken.
Das ist die „Generationengerechtigkeit“, die wir vor Ort erleben: Weil angeblich das Geld fehlt, lernen unsere Kinder und Enkel nicht mehr richtig schwimmen. – Böse Zungen behaupten da schon: Hessens Kommunen saufen langsam ab.
Die Landesregierung redet davon, dass das Kommunalinvestitionsprogramm insgesamt Investitionen in Höhe von 1 Milliarde € ermöglicht. Wohlgemerkt, sie haben da schon alle Mittel subsumiert, auch die, die vom Bund da hineinfließen.
Ja, das stimmt. Das hört sich gut an. Tatsächlich ist es aber so, dass das nur ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein ist. Die Summe, die hierbei investiert werden wird, wird nicht einmal ausreichen, um den Investitionsbedarf bei den Schulen für Wiesbaden und Frankfurt zu decken.
Tatsächlich türmt sich bei den Kommunen ein riesiger Investitionsstau auf, der durch dieses Kommunalinvestitionsprogramm in keiner Art und Weise beseitigt werden wird. Es wird noch nicht einmal der bestehende Investitionsstau aufgelöst werden. Ich will daran erinnern, wir hatten das auch in den Haushaltsdebatten besprochen: Seit 1994 hat sich die Investitionsquote bei den Kommunen halbiert. Da ist es doch klar, dass Brücken marode, Schulgebäude und Schwimmbäder stark sanierungsbedürftig sind.
Dass man jetzt mit dem Kommunalinvestitionsprogramm überhaupt etwas getan hat, ist schön und gut. Aber die Kommunen brauchen dauerhaft höhere Einnahmen und dauerhaft mehr Mittel, um ihre Infrastruktur zu erhalten und sich für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen.
Dafür brauchen die Kommunen eben dauerhaft mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Allein darauf zu verweisen, dass die Kommunen so viel Geld wie noch nie bekommen würden, reicht eben nicht. Denn die Kommunen hatten auch noch nie so große Bedarfe wie heute. Immer mehr Aufgaben müssen sie übernehmen. Immer mehr Aufgaben können sie nur mehr schlecht als recht erledigen.
Das liegt auch daran, dass die Bedarfe der Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich künstlich kleingerechnet wurden. Das hat schließlich dazu geführt, dass die Erstattungen, die das Land dafür gewährt, auch entsprechend zu klein ausfallen. Sprich, das Geld reicht vor Ort nicht aus, um die Kosten zu decken. Es fehlt an anderen Stellen, weil die Landesregierung den Kommunen unterstellt, sie würden Geld verschwenden.
Im Moment mögen diese Probleme nicht ganz so akut sein. Aber wie ich schon am Anfang meiner Rede sagte: Wir sind kurz vor den Kommunalwahlen. – Wie es nach dem 6. März 2016 weitergehen wird, wenn etwa die Kosten für die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge oder die Integration der neuen Mitbürger in den Kommunen doch höher ausfallen werden, kann man sich schon ausmalen. Man kann sich ausmalen, was dann geschehen wird. Denn dieser Landesregierung geht es eben nicht darum, dass die Kommunen handlungsfähig sind, sondern darum, dass sie nicht zu viel Geld ausgeben. Sie sehen die kommunalen Haushalte immer noch als Sparpotenzial an.
Die Kommunen sind aber mehr als ein Kostenfaktor. Sie sind diejenigen, die letztlich dafür sorgen, dass das Gemeinwesen zusammenwächst, etwa als Schulträger, bei der Unterstützung der Vereine, beim Nahverkehr oder bei der Kinderbetreuung.
Ich finde, die hessischen Kommunen brauchen, um handlungsfähig zu werden, deutlich mehr Geld. Dafür reicht Ihr Kommunalinvestitionsprogramm nicht aus.
Ihr Kommunaler Finanzausgleich ist nichts anderes als der Versuch, die Kommunen finanziell kurz zu halten, und zwar kürzer, als es die Hessische Verfassung eigentlich vorschreibt. Dass Sie hier den Schutzschirm als Erfolg aufführen, ist nichts anderes als eine gezielte Provokation.
Denn der Schutzschirm ist vor allem ein Kürzungsprogramm, mit dem die Kommunen gezwungen werden, bei wichtigen öffentlichen Aufgaben zu streichen und unsoziale Gebühren, Beiträge und Steuern zu erheben bzw. sie zu erhöhen. Aber konsolidiert werden kommunale Haushalte letztlich immer nur über höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, oder wenn es mehr Geld vom Bund und dem Land gibt.
Da ist diese Landesregierung in der Verantwortung: Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen dauerhaft mehr Geld
haben, und reden Sie nicht nur davon. Das, was bisher getan wurde, reicht eben nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Goldbach. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es einmal mit den Worten des Herrn Schmitt zu sagen: Niemals waren die Mitglieder einer Oppositionsfraktion so ignorant.
Sie haben aus einem Papier von Ernst & Young zitiert. Man könnte den Satz auch ein bisschen anders sagen: Der Informationsstand der Mitglieder der SPD-Fraktion ist desolat. Es ist keine Verbesserung in Sicht. Massives Rühren in der Gerüchteküche hilft ihnen auch nicht weiter. – Ich finde es unsäglich, wie Sie in Ihrem Dringlichen Antrag wieder einmal versuchen, die Kommunen in Hessen kleinzureden, schlechtzureden und niederzumachen.
(Norbert Schmitt (SPD): Darüber lacht Ihre eigene Truppe! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Es reicht, wenn über Sie gelacht wird!)
Herr Schäfer-Gümbel, wir werden im Februar 2016 gemeinsam bei der Eröffnung einer wunderschönen neuen Grundschule im Landkreis Gießen sein. Ich bin gespannt, ob Sie denen dann auch erzählen werden, sie hätten heruntergekommene Schulgebäude, oder ob Sie vielleicht doch auch loben werden, welch großartige Investitionen gerade bei den Schulen und den Schulbauten in Hessen stattfinden. Das geschieht mit Unterstützung dieser Landesregierung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Fragen Sie doch einmal die Schüler, die dort oben sitzen!)
Natürlich weisen die hessischen Kommunen in ihren Haushalten viel zu hohe Defizite aus, und das schon viel zu lange. Allerdings ist das nicht die Schuld der Regierungen der letzten zehn oder 15 Jahre. Vielmehr haben wir seit Jahrzehnten die Situation, dass die Kommunen und alle öffentlichen Haushalte, also auch der Bund und die Länder, zu viel Geld ausgegeben haben. Sie haben immer mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.
Wir hatten im Jahr 2011 eine Abstimmung über die Schuldenbremse. 70 % der Bürgerinnen und Bürger waren dafür, von dieser andauernden Schuldenmacherei langfristig herunterzukommen, die Defizite abzubauen und zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.