Die Bundeszuschüsse sollen nur den finanzschwachen Kommunen zugutekommen. Aber durch die Ergänzung des Landes können alle Kommunen in Hessen von den zusätzlichen Investitionsmitteln profitieren. Dies zeigt: Das Land ist der Partner der hessischen Kommunen.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir kümmern uns mit dem Kommunalen Schutzschirm um die Schulden der Vergangenheit, stellen den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich Mittel in Rekordhöhe zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben zur Verfügung und statten die Kommunen im Rahmen des Investitionsprogramms darüber hinaus mit erheblichen Geldern für Investitionen in die Zukunft aus. Das sind die besten Voraussetzungen für eine weiterhin positive Entwicklung der Kommunalfinanzen, für eine generationengerechte Aufstellung der Haushalte und für sinnvolle Zukunftsinvestitionen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. – Herzlichen Dank.
Man kann aber nur eines feststellen: Das Land Hessen vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise seine Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen.
wenn sich die schwarz-grüne Koalition als „Partner“ der Kommunen bezeichnet; denn niemals zuvor in der Geschichte Hessens wurde von einer Landesregierung so unfair mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgegangen wie in dieser Zeit.
Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen im Ländervergleich die drittgeringsten Defizite. Herr Boddenberg, wo stehen wir jetzt? Meine Damen und Herren, mit der Regierungsübernahme der CDU begann das Elend der hessischen Kommunen Schritt für Schritt.
Explosionsartig stiegen die Defizite. Vom drittbesten Platz vor dem Jahr 2000, also vor Ihrer Regierungsübernahme, sind wir in Bezug auf die Defizitentwicklung mittlerweile beim drittschlechtesten Platz angekommen.
Ernst & Young fassen in ihrer Kommunalstudie vom September des letzten Jahres, also vom September 2015, die Situation der hessischen Kommunen wie folgt zusammen: Die Finanzlage ist desolat; es ist keine Verbesserung in Sicht; es gibt ein massives Drehen an der Gebührenschraube.
Meine Damen und Herren, das ist eine gute, treffende und nüchterne Feststellung über die Art Ihrer Politik, nämlich für das, was Sie in Hessen zu verantworten haben: Finanzlage desolat, keine Verbesserungen in Sicht und massives Drehen an der Gebührenschraube. – Das wird Ihnen von Ernst & Young attestiert. Das ist der objektiv richtige Befund Ihrer Politik in Hessen.
Herr Reul, wenn Sie von Partnerschaft sprechen – in Ihrem Antrag ist von Partnerschaft die Rede –, dann kann ich nur sagen: Diese Partnerschaft ist geprägt vom Ausnutzen des schwächeren Partners. Das kennt man aus der einen oder anderen Ehe, in der es ungleiche Verhältnisse gibt.
Der schwächere Partner wird finanziell ausgehungert, seine Konten werden geplündert, die Unterhaltspflichten werden grob vernachlässigt, er wird in die Verschuldung getrieben, und gleichzeitig wird ihm über den anderen Partner zügellose Geldverschwendung vorgeworfen. Jedes Familiengericht hätte an dieser Stelle die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Unterhaltspflichten eingeschaltet.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was Ihre eigenen Leute von Partnerschaft halten? Wieso sind denn ausgerechnet jetzt Klagen von 14 Kommunen – es werden noch ein paar mehr – gegen den neuen KFA anhängig? – Das verstehen Sie unter Gerechtigkeit. Wissen Sie, wer die Wortführer sind? Das sind keine Sozialdemokraten, die Wortführer sind christdemokratische Bürgermeister.
Sie pfeifen auf Ihre Partnerschaft, sie ziehen vor Gericht, weil sie es mit Ihrer Partnerschaft nicht aushalten.
Durch eine rigide, bevormundende und gängelnde Kommunalaufsicht werden die Kommunen gezwungen, die kommunalen Steuern und Gebühren zu erhöhen und gleichzeitig Leistungen für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Die Erhöhung der Grundsteuern, höhere Kitagebühren, höhere Eintrittspreise für Bäder und Museen, Gebührenerhöhungen für Theater, Bibliotheken und Musikschulen sind die Folge dessen, was die Landesregierung macht, beispielsweise was sie gegenüber den Kommunen durch die Kommunalaufsicht ausübt.
Es ist schon besonders dreist, wenn die hessische CDU auf Berliner Ebene gerechte Steuererhöhungen – Stichwort: Vermögen- oder Erbschaftsteuer – permanent blockiert, aber auf hessischer Ebene die Kommunen dazu zwingt, die Grundsteuern zu heben, was insbesondere Mieter voll trifft. Das ist wirklich dreist, das ist tolldreist, was Sie an dieser Stelle bieten.
Dass sich die finanzielle Situation bei einem Teil der Kommunen verbessert hat, ist weder auf den neuen KFA noch auf den Schutzschirm zurückzuführen. Der bleibt für mich weiter ein Knirps.
Es ist auch nicht auf das Kommunalinvestitionsprogramm zurückzuführen. Es ist einzig und allein auf die Konjunktur und auf Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene und auf Leistungskürzungen zurückzuführen. – Herr Boddenberg, ich greife Ihre Zwischenfrage auf: Auf was denn sonst?
Die Investitionen wurden in Hessen im Jahresvergleich 2010 zu 2014 um 750 Millionen €, also um ein Drittel, gekürzt. 750 Millionen € pro Jahr weniger kommunale Investitionen. Gleichzeitig haben Sie die Gebühren nach oben gejagt: 370 Millionen € werden von den Bürgerinnen und Bürgern durch Gebühren- und Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene mehr verlangt. Das ist der Erfolg Ihrer Politik. Da reden Sie von Partnerschaft. Die Kommunen werden gezwungen, Leistungen zu kürzen und Gebühren und Steuern zu erhöhen.
(Michael Boddenberg (CDU): Sehen Sie nach Rheinland-Pfalz! – Gegenruf der Abg. Nancy Faeser (SPD): Da klagen die Kommunen nicht gegen die Landesregierung!)
Wie CDU und die GRÜNEN mit den Kommunen umgehen, ist in der Bundesrepublik wirklich einzigartig. Dieser Schutzschirm hat nicht einmal die Defizite der Jahre 2010 und 2011 wettgemacht. Herr Reul hat eben selbst davon gesprochen, dass allein das Defizit bei den hessischen Kommunen im Jahr 2010 2,2 Milliarden € betrug. Der Schutzschirm hat ein Volumen von 2,8 Milliarden €. Sie haben nicht einmal – wenn man die Jahre 2010 und 2011 zusammenführt – das wettgemacht, was Sie selbst in den Jahren 2010 und 2011 an Defizitentwicklung verursacht
haben. Da wollen Sie sich loben lassen. Sie schaffen es ja nicht einmal, die Probleme zu lösen, die Sie selbst geschaffen haben.