Es gibt da Beschlusslagen, die es Niedersachsen derzeit anscheinend noch schwer machen, zu dieser Beschlussfassung zu stehen, die im Weserrat auf der Fachebene schon getroffen wurde – einstimmig. Einvernehmlich wurde im Dezember über diesen Bewirtschaftungsplan im Entwurf abgestimmt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Aber Sie wissen, dass der Fachminister das wegen der Frage des Raumordnungsverfahrens inzwischen auch wieder anders sieht?)
Deswegen sage ich ja ganz deutlich: Auch eine Regierung in einem anderen Land muss sich das Verfahren anse
Dieses findet so statt, dass ein Antragsteller das Recht hat, dass sein Antrag bearbeitet wird, wenn er nicht offensichtlich irgendwie unbegründet ist. Während des Verfahrens wird der Antrag von der Behörde so bearbeitet, dass alle anderen Maßnahmen, die zusätzlich einwirken, eingeführt werden, und am Ende des Tages stehen ein Beschluss über ein Raumordnungsverfahren und eine Umweltverträglichkeit der Trasse, die zum Bewirtschaftungsplan passt – aber nur, wenn er beschlossen wird.
Das ist das, was ich Niedersachsen auch immer sage: Ihr müsst mit beschließen oder zumindest passieren lassen, sonst habt ihr den Einfluss auf den Bewirtschaftungsplan, auf den Maßnahmenplan und auf alles andere verwirkt. – Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Landesregierung – sei es auch die niedersächsische, in diesem Fall die rot-grüne – es akzeptiert, dass ein Vertragsverletzungsverfahren wieder auflebt, weil sie den Bewirtschaftungsplan nicht akzeptiert, der all die Maßnahmen vorsieht, die notwendig sind, um einen guten Zustand in der Weser zu erreichen.
In der Werra erreichen wir ihn leider noch nicht. In der Weser könnten wir ihn erreichen. Ich finde, das ist der Hauptpunkt, den Niedersachsen auch akzeptieren müsste – mit all den Maßnahmen, die wir brauchen, um den Standort hier in Hessen und natürlich auch in Thüringen zu halten.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Was ich aber nicht akzeptiere, bei allem Beifall, der jetzt auch von der SPD gekommen ist, Herr Gremmels und Frau Hofmeyer – sie ist weg, sie ist rausgegangen –, ist: Sie können nicht sagen: Wir wollen einen solchen Maßnahmenplan, einen Bewirtschaftungsplan, der nach der Wasserrahmenrichtlinie akzeptabel ist, ein Unternehmen, das in die Maßnahmen investiert, und eine Gewässergüte, die in der Weser den guten Zustand und in der Werra keine Verschlechterung bringt, aber den Bypass wollen wir nicht, auch wenn er kürzer ausfällt.
Das kann nicht funktionieren. Wir können keine Verschlechterung der Gewässergüte in der Werra akzeptieren. Deswegen kann es am Ende des Tages nicht sein, dass dann, wenn die anderen Maßnahmen zum Eindampfen, Verdicken und zur Verringerung von Produktionsabwässern an der Quelle nicht das Ergebnis bringen, das wir uns jetzt alle erhoffen, auch keine kleinere Pipeline realisiert werden kann. Das ist nicht zu akzeptieren, weil für uns in erster Linie steht: Wir wollen die Versenkung beenden und das schnellstmöglich, weil das viel schlimmer ist als jede Pipeline. Ich finde, diese Position der Landesregierung ist richtig. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin Hinz! Um das einmal den Bürgerinnen und Bürgern, die heute bei dieser Plenardebatte dabei sind, zu erklären: Es geht hier aus meiner Sicht, so hat es ungefähr auch Herr Kollege Gremmels gesagt, nicht nur um 4.500 Arbeitsplätze. Wenn der Kernbereich von K+S gefährdet wäre, wären auch weitere 1.500 Arbeitsplätze gefährdet. Es geht um insgesamt 6.000 Arbeitsplätze für ein Unternehmen, das für uns immer große Priorität hatte,
weil es Nordhessen prägt, weil es in einem Bereich tätig ist, nämlich der Ausschöpfung von Vorkommen im Boden, das für die Landwirtschaft und andere Bereiche notwendig ist.
Frau Ministerin, ich will es einmal abkürzen. Sie haben an einigen Stellen auf etwas Bezug genommen, was, so jedenfalls bin ich informiert, noch immer keine Rechtskraft hat. Ist der Vier-Phasen-Plan mittlerweile unterschrieben?
Doch, darum geht es. – Sie haben wieder einmal den Vier-Phasen-Plan mit unterschiedlichen Zeitabständen und verschiedenen Stufen erwähnt. Doch wir stellen fest: Erstens. Der Vier-Phasen-Plan, für den Sie sich gelobt haben, ist noch immer nicht unterschrieben, heute, am 4. Februar 2016.
Zweitens. Ja, wir haben ein bisschen Sorge, dass die Staatsministerin im Landtag zwar sagt, sie wolle die Pipeline als Option, doch dass dies die Parteifreunde der GRÜNEN vor Ort etwas anders sehen – nicht nur Herr Althoff; Frau Erfurth hat sich gerade so halb erklärt –, dass sie den Versuch machen, vor der Kommunalwahl ein Projekt, das die GRÜNEN immer bekämpft haben, zu verhindern; denn es ist ja nicht gerade so, dass die GRÜNEN immer an vorderster Front gekämpft hätten, als es um die Zukunft von Kali + Salz ging. Sie spielen also ein doppeltes Spiel, indem Sie zwar im Landtag den Eindruck erwecken, Sie seien für die Entsorgungstechnik und würden das vorantreiben, die Kollegen vor Ort dies aber ganz anders machen. Der BUND, eine den GRÜNEN, glaube ich, nicht völlig fernstehende Organisation, geht in diesem Bereich klagemäßig vor; und die Parteifreunde in Niedersachsen lehnen das ganze Projekt ab. Dass wir daran Zweifel haben, ob Sie das Projekt wirklich vorantreiben, ja, das dürfen wir, glaube ich, feststellen.
Frau Ministerin, ich will nicht bestreiten, dass das Thema auch von anderen kritisch gesehen wird. Ich lese von Frau Kollegin Hofmeyer, dass sie das Regierungspräsidium auffordert, zunächst einmal zu prüfen, inwieweit denn die verringerte Abwasserfracht im Rahmen des Masterplans überhaupt den Bau der Pipeline rechtfertigt. Ich kann uns allen wirklich nur raten, mit diesen Diskussionen vor Ort aufzuhören und klar zu sagen – das Parlament und seine Abgeordneten, nicht nur in Wiesbaden, sondern auch vor Ort –:
Anders als die Varianten, die die Ministerin gerade in Aussicht gestellt hat, ist die Pipeline die einzig technisch machbare Variante zum Status quo, die die Arbeitsplätze bei Kali + Salz langfristig sichert und dieses Unternehmen in seinem Fortbestand sichert. Deswegen sollten wir heute mit diesem Signal rausgehen.
Frau Hinz, ich sage es ganz offen: Ich hätte mir einfach gewünscht, dass Sie gesagt hätten: Ich will die Pipeline. Dafür mache ich alles, dafür tut meine Partei alles. – Leider war das heute wieder eine Fehlanzeige. Diese Botschaft haben wir heute nicht von Ihnen vernommen.
Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 63, zu dem Dringlichen Antrag der LINKEN. Wer dem Tagesordnungspunkt 63 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt. Frau Kollegin Öztürk hat auch zugestimmt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts – die Landesregierung darf im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Her- kunftsstaaten“ im Sinne des Asylgesetzes nicht zustim- men) – Drucks. 19/3090 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Asylpaket II zügig verabschieden – Drucks. 19/3106 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen – Drucks.
Beide Anträge werden nachher, darauf darf ich die Kolleginnen und Kollegen hinweisen, in namentlicher Abstimmung abzustimmen sein.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten – Drucks. 19/3108 –
Ich eröffne die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 56. Die anderen Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache mit aufgerufen. Ich erteile nun Frau Abg. Wissler das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben großen Respekt für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. Es wäre schön, wenn die, die einen wirklichen Beitrag zur Lösung von Problemen leisten, auch nur halb so viel Aufmerksamkeit finden würden wie jede Sau, die die CSU tagtäglich durchs Dorf treibt.
Das wirklich Schlimme aber ist, dass diese Säue auch noch in Gesetze gegossen werden. Innerhalb weniger Monate hat das deutsche Asylrecht die größten Verschärfungen seit über 20 Jahren erfahren. Mit beschleunigten Asylverfahren, verschärfter Residenzpflicht und Abschiebungen trotz Traumata plant die Bundesregierung mit dem aktuellen Anti-Asylpaket II den nächsten Frontalangriff auf das Asylrecht.
Die Große Koalition hat mit Blick auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. Die Unionsparteien, die sich in anderen Zusammenhängen gerne als Familienpartei gerieren, wollen Familien über Jahre hinweg trennen, und davon betroffen sind sehr viele Kinder.
Pro Asyl stellt fest: Die Bundesregierung gefährdet das Leben von Schutzbedürftigen. – Wer Familiennachzug beschränkt, nimmt in Kauf, dass noch mehr Frauen und Kinder auf unsichere Boote steigen und sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen und dass noch mehr Menschen ertrinken.
Allein im Januar sind 340 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die Aufnahmen des dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen, Aylan Kurdi, dessen lebloser Körper an die türkische Küste gespült wurde, die symbolhaft für die Unmenschlichkeit des europäischen Abschottungsregimes stehen. Wir brauchen eine Abkehr von dieser Abschottung, die schon so viele Menschen das Leben gekostet hat. Wir sagen: Kein Mensch ist illegal.
Marokko, Tunesien und Algerien sollen jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dabei reicht ein Blick in den Jahresbericht von Amnesty International, um zu erkennen, dass das, angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, ein Hohn ist. Die Einstufung als „sicher“ hat offensichtlich nichts mit der realen Situation in diesen Ländern zu tun, sondern mit den Flüchtlingszahlen. Eigentlich müsste gelten: Je mehr Flüchtlinge aus einem Land kommen, desto unsicherer ist es. – Bei der Bundesregierung ist es umgekehrt: Wenn viele Flüchtlinge aus dem Kosovo kommen, erfolgt flugs die Einstufung als „sicher“, obwohl der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR-Mission gerade erst verlängert wurde.