S-Bahn an Gateway Gardens. Diese ist für die Entwicklung dieses Bürogebiets außerordentlich wichtig, weil viele Menschen, die dort momentan arbeiten, mit dem Pkw hinfahren müssen und in Zukunft durch die S-Bahn-Anbindung die Möglichkeit haben werden, dort mit einem öffentlichen Nahverkehrsmittel hinzukommen. Das ist wirklich ein Gewinn für das Rhein-Main-Gebiet, genauso wie der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der mit diesem Geld jetzt vorangetrieben werden kann. Auch hierzu muss ich sagen: Der Staatsminister hat sich sehr dafür engagiert, die Planfeststellungsverfahren einzuleiten, um das Ganze auf den Weg zu bringen. Das ist auch ein positives Ergebnis, das wir schon heute festhalten können.
Ich nenne aber eine ganz besonders wichtige Verbindung, die wir für Hessen brauchen, die aber auch deutschlandweite Bedeutung hat, nämlich die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen Frankfurt und Mannheim unter Anbindung von Darmstadt. Es ist eine wichtige Sache, dass wir dort eine ICE-Schnellstrecke bekommen, damit das Verkehrsmittel Bahn auch an dieser Stelle attraktiv wird; denn eine höhere Geschwindigkeit führt natürlich dazu, dass dieses Angebot vermehrt genutzt wird. Deswegen brauchen wir diese Strecke unbedingt und damit einhergehend die Anbindung, die vorhin vom Kollegen Lenders angesprochen worden ist, des Terminals 3. Das steht natürlich in einem Zusammenhang; auch dort ist eine Anbindung wichtig und notwendig. Soweit die Überlegungen gediehen sind, zwischen Frankfurt und Mannheim die Streckenführung zu regeln, sind hierzu sehr positive Gespräche erfolgt, auch unter Einbindung der Stadt Darmstadt. Auch hierbei sind wir einen großen Schritt weitergekommen.
Man muss eben immer beides haben: Planungsrecht und die Finanzen. Man kann sehen, beides wird sehr engagiert angegangen. Wir kommen bei beiden Dingen voran. Kurzum: Das, was auf dem Spitzengespräch besprochen und für Hessen erreicht worden ist, ist ein sehr gutes Ergebnis. Hessen kann sich freuen, dass sich diese Landesregierung so für die Interessen unseres Landes und für die Verbesserung der Infrastruktur engagiert. Wir wünschen der Landesregierung dabei weiterhin viel Erfolg und werden sie dabei engagiert unterstützen.
Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Caspar. – Das Wort hat Frau Abg. Janine Wissler, Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der Bund und die Deutsche Bahn in die hessische Schieneninfrastruktur investieren werden. In Anbetracht des enormen Investitionsstaus bei den genannten Projekten wird das allerdings nur ein erster kleiner Schritt sein können. Während in den letzten Jahren neue Straßen aus dem Boden geschossen sind, ein neuer Flughafen gebaut und ein anderer ausgebaut wurde, wurde die Schieneninfrastruktur doch ziemlich vernachlässigt, und der Ausbauzustand befindet sich noch auf dem Niveau von Bundesbahn
zeiten. Viele Bahnhöfe verfallen, und ich finde, auch beim Thema Barrierefreiheit sind wir noch weit von dem entfernt, was eigentlich notwendig wäre.
Was wir brauchen, ist eine moderne und intelligente Eisenbahninfrastruktur. Das bedeutet nicht unbedingt, durch jeden Höhenzug mit einer Schnellfahrstrecke zu jagen. Aber wenn wir angesichts des Klimawandels und des drohenden Verkehrsinfarkts im Ballungsraum den Anteil des Bahnverkehrs massiv erhöhen wollen, dann muss das Angebot im Nah- und Fernverkehr deutlich besser werden.
Dazu müssen wir auch bei anstehenden Projekten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine zukunftssichere Verkehrsinfrastruktur bauen, die eben nicht nur aus Prestigeobjekten besteht.
Ich denke, ein mahnendes Beispiel ist die Geschichte der 2002 eröffneten ICE-Strecke Frankfurt – Köln. Die Planung war vor allem von politischen Erwägungen beeinflusst, die uns beispielsweise den Doppelhalt der Züge in Limburg und Montabaur beschert hat, einen Bahnhof in Hessen und einen in Rheinland-Pfalz. Genauso wurde die Anbindung der Landeshauptstadt Wiesbaden an die Schnellfahrstrecke politisch beschlossen und für eine Viertelmilliarde Euro gebaut. Heute ist diese Strecke von Wiesbaden nur in Richtung Köln befahrbar und wird von der Bahn mit nur einem Zugpaar pro Tag befahren: morgens hin und abends zurück. Das sind dann ganz schön teure Züge.
Wir lernen: Die Politik kann sich eine Strecke wünschen und bezahlen. Aber das heißt leider noch nicht, dass eine gewinnorientierte Bahn sie auch betreiben wird. Daher ist es gut, dass 14 Jahre nach der Eröffnung dieser teuren Fast-Geisterstrecke jetzt der Plan angegangen werden soll, ihr neues Leben einzuhauchen, den fehlenden Abzweig nach Frankfurt zu bauen und einen schnellen Regionalexpress über die Schnellstrecke zu betreiben. Dieser könnte dann nämlich von den Fahrzeiten her wirklich konkurrenzfähig zum Pkw und zur direkten Verbindung über die A 66 sein. Das ist bei der bisherigen Bahnstrecke einfach nicht der Fall.
Ein weiteres Versäumnis bei der Planung der Neubaustrecke Frankfurt – Köln war aber noch eklatanter, und das grenzt schon fast an einen Schildbürgerstreich. Sie ist nämlich für Güterzüge nicht geeignet. Während z. B. auf der etwa zehn Jahre früher eröffneten Schnellstrecke Würzburg – Fulda – Hannover nachts Güterzüge fahren können, erlaubt die Bauweise der Strecke nach Köln das nicht. Die direkten Folgen sehen wir unter anderem im Rheintal: Während die Personenzüge weitgehend aus dem Rheintal auf die Schnellfahrstrecke verlagert wurden, haben die Güterzüge das Rheintal für sich erobert. Auch hier besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Natürlich muss hier über eine Alternativstrecke nachgedacht werden.
Weil Herr Frankenberger eben den sogenannten WillschTunnel angesprochen hat, also den Tunnel, der vom CDUBundestagsabgeordneten Willsch gefordert wird, vom Taunus bis in den Westerwald, stelle ich fest: Das wäre der längste Tunnel der Welt, würde er denn gebaut werden. Diese Forderung hat sich auch die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis zu eigen gemacht und in ihr Wahlprogramm übernommen.
Frau Müller-Klepper, ich finde es interessant, dass Sie das in Ihr Wahlprogramm übernommen haben; Sie gehören ja zu den Spitzenkandidaten im Rheingau-Taunus-Kreis, so wie der Innenminister und zwei Staatssekretäre. Ich habe zwar noch nicht gehört, dass Sie sich dafür auch im Landtag einsetzten; stelle ich aber fest: Dieser Tunnel soll ja mindestens 10 Milliarden € kosten, wenn ich das richtig sehe. Daher finde ich es schon interessant, dass Sie das als Minister und Teil der Landesregierung einmal lockerflockig mit in das Wahlprogramm auf kommunaler Ebene schreiben, wir hier aber eine Diskussion darüber führen, ob die Gebührenfreiheit für Kitas möglich ist. Dagegen sind das natürlich eher Peanuts.
Auch wir wollen eine Alternativstrecke, aber vielleicht geht es doch etwas bescheidener, als zwischen Taunus und Westerwald eine komplette Untertunnelung zu machen. Aber ganz ehrlich, ich glaube, außer Herrn Willsch und vielleicht ein paar CDUlern im Rheingau-Taunus-Kreis im Wahlkampf glaubt doch niemand ernsthaft, dass das eine Option sein kann. Natürlich braucht man eine Alternativstrecke, aber unterirdisch vom Westerwald zum Taunus – na ja. Aber, Frau Müller-Klepper, Sie haben es ja noch nicht in den Landtag eingebracht. Ich bin gespannt, wann diese Initiative kommt.
Na gut, auf jeden Fall ist es absurd, wenn historische Altbaustrecken meist durch Ortschaften verlaufen und die Neubaustrecken, die jenseits der Siedlung und oft entlang von Autobahnen verlaufen und einen modernen Lärmschutz haben, dem Personenverkehr vorbehalten bleiben. Als kurzfristige Abhilfe für die lärmgeplagten Gemeinden müssen für Alt- und Neubaustrecken die gleichen Lärmschutzgrenzwerte gelten; denn die Altbaustrecken sind eben die, die in der Regel durch die Orte verlaufen.
Mehr passiver Lärmschutz und vor allem leisere Züge sind wichtig. Der Güterverkehr muss bei allen Neubauplanungen mitgedacht werden. Er muss sukzessive von den Altbaustrecken auf die Neubaustrecken verlagert werden. Damit kann man dann auch den Rheingau entlasten.
Auch für den Personenverkehr sind neue Strecken und die Ertüchtigung von alten Strecken wichtig, um mehr Verkehr von der Straße auf die Bahn legen zu können. In manchen Fällen kann auch die Ertüchtigung der richtige Schritt sein und nicht der komplette Neubau.
Wichtig ist, dass der schnelle Fernverkehr mit einem zuverlässigen und erschließenden Regionalverkehrsangebot verbunden wird. Die schnellsten Stadt-zu-Stadt-Rennstrecken nutzen nichts, wenn der Zeitvorteil wieder verlo
ren geht, weil die Regionalbahn zum Zielort langsam und selten fährt. Wer beispielsweise von Kassel nach Wiesbaden pendelt, kennt dieses Problem, Herr Kollegen Frankenberger, Herr Kollege Gremmels.
(Timon Gremmels (SPD): Heute Abend wieder in die andere Richtung! – Horst Klee (CDU): Das ist freiwillig gewähltes Schicksal!)
Herr Klee, Sie können mit dem Rad fahren. Das wäre für die Kollegen Frankenberger und Gremmels auf jeden Fall ambitioniert. Ich traue ihnen schon zu, dass sie irgendwann ankommen würden.
Ja, wir wollen ja auch integrierte Verkehrskonzepte. – In der Konkurrenz zu Auto und Flugzeug entscheidet die Gesamtreisezeit. Deswegen brauchen wir eine gute Verknüpfung von Fern- und Regionalverkehr.
Apropos gute Anschlüsse: Außerhalb liegende Geisterbahnhöfe wie Limburg-Süd haben überhaupt keine sinnvolle Netzwirkung in die Region. Wenn man an diesem Bahnhof vor den Toren der Stadt ankommt, muss man, wenn man mit dem Regionalzug weiter will, erst mit dem Bus in die Stadt fahren. Man sollte aufpassen, dass man einen solchen Fehler nicht in Darmstadt wiederholt.
Jetzt will ich noch etwas zum Thema Barrierefreiheit sagen. Sie haben in Ihren Antrag geschrieben, das Ziel der geschlossenen Vereinbarung sei, den Schienenverkehr „bis 2025 möglichst flächendeckend“ barrierefrei zu machen. Das ist ein nicht so sehr ambitioniertes Ziel, deshalb verwehren wir Ihnen hierfür das Lob.
Na ja, „möglichst“ ist ein dehnbarer Begriff. Ich weiß schon, was du 2025 sagen wirst, für den Fall, dass du hier noch etwas sagst – als Verkehrsminister.
Frau Kollegin Wissler, das war jetzt die zweite Durchsage zur Weiberfastnacht. Beim nächsten Mal wird es heiß.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir halten fest, dass Frau Wissler davon ausgeht, dass Tarek Al-Wazir 2025 noch Minister ist!)
Dann würde dieses „möglichst“ eine sehr große Rolle spielen. – Die zügige Modernisierung der Bahnhöfe ist notwendig. Bahnhöfe müssen so ausgestattet sein, dass sie jeder nutzen kann. Dazu braucht es beispielsweise Blindenleitsysteme. Es braucht Ansagen für Blinde, Laufbänder und Hinweistafeln für Gehörlose und Schwerhörige. Viele Menschen im Rollstuhl können viele Bahnhöfe überhaupt nicht nutzen. Der Bahnhof Höchst wird jetzt gerade sa
niert. Das ist ein Bahnhof, der täglich 25.000 Fahrgäste hat. Menschen im Rollstuhl konnten diesen Bahnhof bisher nicht nutzen. Das trifft beispielsweise auch Menschen mit Kinderwagen oder Menschen mit schwerem Gepäck.
Mittlerweile sind fast drei Viertel der Bahnhöfe in Deutschland barrierefrei, aber es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Es gibt Zahlen aus dem Jahr 2009 aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN. Ich gehe einmal davon aus, dass sich die Zahlen von 2009 nicht völlig überholt haben. Damals kam heraus, dass das Saarland mit nur 44 % das Schlusslicht der barrierefreien Bahnhöfe war, Hamburg 51 % und Hessen 54 %. Sie liegen deutlich unter dem deutschen Mittelwert von 71 %. Bei diesen großen Unterschieden zwischen den Bundesländern ist auffällig, dass die Länder offenbar unterschiedlich viel für ihre Bahnhöfe tun.
Jetzt gibt es in Hessen ein solches Programm, 93 Bahnhöfe sollen modernisiert werden. Das stammt noch aus der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung. Ich will nur darauf hinweisen, dass das nur ein Anfang ist. Hessen hat 424 Bahnhöfe, von denen fast die Hälfte nicht barrierefrei ist.
Es gäbe noch eine ganze Menge zu sagen. Wir müssten beispielsweise auch über den Nahverkehr reden, auch über die zukünftige Finanzierung des Nahverkehrs. Meine Fraktion schlägt vor, dass man prüft, ob es möglich ist, eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zu erheben, damit man langfristig zu einem kostenlosen Bahnverkehr für die Nutzer kommen kann, zum sogenannten Nulltarif.
Es ist dringend notwendig, in der Finanzierung des Nahverkehrs neue Wege zu gehen. Natürlich ist es notwendig, dass wir bei Ausbauprojekten eine größtmögliche Bürgerbeteiligung haben. Herr Minister, wenn Sie diesen Weg gehen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Sich aber nur mit den Plänen und dem Geld des Bundes zu schmücken, das geht uns nicht weit genug. Deswegen noch einmal unsere Aufforderung, auch Landesmittel in den ÖPNV zu stecken. Das ist eine Forderung, die die GRÜNEN auch lange vertreten haben. Es wäre sinnvoll, das auch zu tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Tarek Al-Wazir.