Protokoll der Sitzung vom 09.03.2016

(Widerspruch bei der CDU)

Das waren andere Zeiten.

(Lachen bei der CDU)

Ja, die SPD schaut in die Zukunft; Sie hängen noch immer in der Vergangenheit fest.

(Beifall bei der SPD und der FDP – Anhaltende Un- ruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

Früher war – hören Sie einmal gut zu – ein Spanisch-Leistungskurs möglicherweise Luxus. Heute aber leben wir in einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, in der von vielen Arbeitgebern eine Varianz an Fremdsprachen erwartet wird. Die Vielfalt des Kursangebots wird aber eingeschränkt, besonders im MINT-Bereich, im Bereich der Fremdsprachen, des Darstellenden Spiels und der Musik.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Wolfgang Grei- lich (FDP))

Meine Damen und Herren, wenn allein 15 Lehrerstunden pro Woche wegfallen, dann entspricht das drei Leistungskursen oder vier bis fünf Grundkursen und eben nicht nur einem Schüler pro Kurs.

(Beifall bei der SPD)

Um Ihnen das vielleicht einmal etwas deutlicher zu machen – denn es gibt zahlreiche Beispiele an Schulen, die zeigen, was das wirklich bedeutet –:

Nehmen Sie die Max-Beckmann-Schule in Frankfurt: In diesem Jahr fallen dort 17 Lehrerstunden weg. Zwei Englischkurse wurden schon zu einem mit 27 Schülern vereint.

(Minister Tarek Al-Wazir: Dort habe ich Abitur ge- macht!)

2017 werden es 57 Lehrerstunden sein, die wegfallen. Der Leistungskurs Spanisch steht infrage, weil er die Schule zu viele Lehrerstunden kostet.

Die Friedrich-Ebert-Schule in Pfungstadt: Ein PoWi-Leistungskurs konnte nicht mehr gebildet werden; Deutschund Ethikkurse sind überfüllt.

Am Taunusgymnasium in Königstein gibt es keine Leistungskurse Chemie und Französisch mehr.

Genauso verhält es sich an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Griesheim: Dort gibt es kein Darstellendes Spiel mehr, trotz der 15 Anmeldungen; es gibt keine Leistungskurse Chemie und Spanisch mehr, trotz der jeweils zehn Anmeldungen.

Das geht an der Carl-Schurz-Schule in Frankfurt weiter, an der Goetheschule in Neu-Isenburg und an der Schillerschule in Frankfurt: Allein dort kommt es zu einer Einsparung von 40 Lehrerstunden. Derzeit gibt es in der Oberstufe 212 Kurse, davon müssen 14 eingespart werden.

(Zuruf von der CDU: Wahnsinn!)

Oder die Otto-Hahn-Schule in Frankfurt: Dort fallen 80 Lehrerstunden weg; Kurse zur Lese- und Rechtschreibförderung werden gestrichen; die Leistungskurse Mathematik und Biologie bestehen jeweils aus 28 Schülern.

Meine Damen und Herren, Hessen wird abgehängt. Der Nachhilfebedarf wird weiter zunehmen. CDU und GRÜNE reißen ein Loch auf, um andere zu stopfen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)

Frau W. aus F. schreibt mir dazu:

Wenn ich vor acht Jahren gewusst hätte, welche schulische Achterbahnfahrt meine Kinder an einer hessischen Schule erwarten würde,

und sie ergänzt –

inklusive mehrfacher Klassenlehrerwechsel und uneinheitlicher Betreuungszeiten in der Grundschule, G 8, beständigem Stundenausfall und nun Kürzungen in der Oberstufe,

so schreibt sie –

dann hätte ich alles darangesetzt, meinen Familienwohnsitz nach Rheinland-Pfalz zu verlagern.

Meine Damen und Herren, diese Mutter bringt es auf den Punkt.

(Beifall bei der SPD und der FDP – Holger Bellino (CDU): Rheinland-Pfalz ist eine bildungspolitische Wüste! Dort werden Lehrerstellen abgebaut!)

Und ich sage: Viele Grüße nach Rheinland-Pfalz; ich hoffe, die Menschen dort wissen dies am kommenden Sonntag auch zu schätzen.

(Beifall bei der SPD)

Jawohl, Investitionen in Ganztagsschulen, Inklusion, individuelle Förderung und Intensivmaßnahmen sind dringend notwendig. Aber eben nicht so. Sie spielen die einen gegen die anderen aus. Vor allem kürzen Sie nicht oben, sondern genauso unten, an den Grundschulen, wo das Fundament für den späteren Bildungsweg gelegt wird. Wir müssen aber das eine tun, ohne das andere zu lassen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Frau Dorn, besonders macht mich nachdenklich, was Frau S. aus F. schreibt.

(Michael Boddenberg (CDU): Jetzt schreiben Sie sich auch noch die Briefe selbst, Herr Kollege!)

Sie haben diese auch bekommen. Würden Sie sie einmal beantworten, wüssten Sie das.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

Frau S. aus F. schreibt:

Die Zukunft unserer Nachwuchskräfte respektive Kinder und des Wirtschaftsstandorts Hessen darf nicht kurzfristigen Finanznöten aus der Flüchtlingsmisere geopfert werden.

Meine Damen und Herren, das, was uns an anderer Stelle gelungen ist, nämlich eine Politik für alle Menschen zu machen, hebeln Sie aus. Schwarz-Grün führt gefährliche Neiddebatten. Nehmen Sie diese Kürzungen zurück.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dazu kommt: CDU und GRÜNE stellen mit ihrer Hauruckpolitik jedwede Verlässlichkeit infrage. Das ist wie bei G 8 bzw. G 9 – „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“; heute so, morgen so. Was bringt uns eine Profilbildung, wenn Sie den Schulen den Boden unter den Füßen wegziehen? In den nächsten Wochen stehen Wahlentscheidungen von Eltern an. Aber Eltern wissen nicht mehr wirklich, ob das Profil, das sie heute wählen, auch noch in zwei oder drei Jahren gelten wird, weil eben Leistungskurse in Physik oder Chemie nicht mehr angeboten werden können. Verlässlichkeit sieht anders aus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Das sehen nicht nur wir so, das sehen nicht nur viele Eltern so, die heute auch vertreten sind, sondern das sehen über 30.000 Menschen in Hessen so, die ihre Unterschrift unter eine Petition gesetzt haben, die auch hier zu beraten ist und welche die SPD ausdrücklich zur Berücksichtigung empfiehlt.

(Beifall bei der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört!)

Kollege Degen, kommen Sie bitte zum Schluss.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, diese Stellenkürzungen sind nur ein Beispiel für schwarz-grünen Bildungsabbau durch die Hintertür in Hessen. Weitere Beispiele folgen. Ich darf Sie schon jetzt zur Fortsetzung einladen, diese werden wir hier auch noch thematisieren. So viel darf ich verraten: Es wird um Kultur und Sport gehen. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Kollege Greilich von der FDP-Fraktion das Wort.

(Holger Bellino (CDU): Ei, ei, ei!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Degen, ich konnte diesmal ungewöhnlicherweise fast alles unterschreiben, was Sie gesagt haben.