Herr Degen, ich beantworte auch meine Briefe. Aber etwas anderes ist es, wenn ich, wie in nahezu allen Fällen, eine Massenmail bekomme, die per Copy & Paste verbreitet worden ist. Vorne steht immer: „Ich/Wir wende mich/wen
den uns gegen …“ Man sieht, es gab noch nicht einmal so viel Zeit, um das zu korrigieren und zu personalisieren, damit es zum Absender passt.
Die 500 bis 600 solcher Mails, die ich bekomme – von denen 90 % kopiert sind –, nehme ich ernst; das ist keine Frage. Ich antworte dann: „Der Kultusminister wird ausführlich Stellung nehmen“, und die Eltern bekommen ausnahmslos einen Brief des Kultusministers, in dem er erklärt: Wir werden die Dinge, die so zusammengekommen sind, dass es für die eine oder andere Schule wirklich ein Problem bedeutet, korrigieren, auch durch mehr Ressourcen- und Personalzuweisungen. Wir werden das abfedern. – Ich finde, eine seriöse Regierungspartei und ein seriöser Kultusminister können nicht mehr machen. Wir sind im Gespräch mit den Eltern, und wir bleiben im Gespräch mit den Eltern.
Eine allerletzte Bemerkung: Ich will es gerade noch einmal sehr deutlich sagen – und Kollege Wagner hat auch das völlig zu Recht angesprochen: Es geht in diesem Land nicht nur um eine Schulform. Es muss in diesem Land um alle Schülerinnen und Schüler gehen.
Es muss in diesem Land auch möglich sein, dass wir beispielsweise dann, wenn es um die berufliche Bildung geht, genauso intensiv streiten. Dort konzertieren sich die Eltern nicht so sehr. Sie kennen sich nicht so sehr wie die gewachsenen Elterngemeinschaften an Gymnasien. Aber dort dürfen wir nicht weniger genau hinschauen als bei denen, über die wir heute reden. Das ist mein herzlicher Appell abschließend auch an die Opposition der SPD und der FDP. Bei den LINKEN habe ich dieses Kapitel allerdings mittlerweile aufgegeben. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Greilich, ich muss Ihnen etwas mitteilen. Er wollte eine Kurzintervention machen. Es gibt eine Vereinbarung im Ältestenrat als Ausführungsbestimmung zu § 74a unserer Geschäftsordnung, die lautet: Wenn die Redezeit von 7,5- und Zehn-Minuten-Debatten zu Ende ist und ein Redner zur zweiten Runde noch einmal fünf Minuten erhält – was erfolgt ist –, ist keine Kurzintervention vorgesehen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Da hat der Leistungskurs noch funktioniert! Das war noch unter den Sozialdemokraten!)
Ich bin ein Fremdsprachentalent. Ich habe in der Schule nichts gelernt. Ich kann auch ein Wort Ungarisch, und zwar „Egészségére“. Das heißt „Prost“.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Bescheidung über die Anträge. Der Antrag der SPD-Fraktion, Drucks. 19/3181, geht an den Ausschuss, oder?
Alle drei? – Dann überweisen wir die Punkte 46, 38 und 59 an den Kulturpolitischen Ausschuss. – Es gibt keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fünf Jahre Schuldenbremse – ein Erfolgsprojekt – Drucks.
Das Wort hat die antragstellende Fraktion, eine der Koalitionsfraktionen. Herr Boddenberg, Sie haben das Wort.
Ja, ich wollte nur zeigen, dass auch ich das kann. Das war mein erstes Abiturfach, allerdings in Nordrhein-Westfalen. Ein bisschen ist hängen geblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – ich habe es eben angekündigt – heute einen Punkt auf der Tagesordnung, von dem ich schon jetzt ankündigen will, dass er regelmäßig Gegenstand der Befassung im Hessischen Landtag von unserer Seite aus sein wird – auch in den folgenden Jahren dieser Legislaturperiode.
Es geht um die Frage – und es gibt Anlässe dafür, heute darüber zu diskutieren –: Bleiben wir alle bei dem, was die hessischen Bürger und die hessischen Bürgerinnen vor fünf Jahren anlässlich der Kommunalwahl beschlossen haben, nämlich in der Verfassung ein Gebot, das sogenannte Schuldenverbot oder die Schuldenbremse, zu verankern? Bleiben wir alle gemeinsam bei diesem Ziel? Die Betonung liegt in diesem Zusammenhang auf dem Wort „gemeinsam“.
Es gibt Anlass, heute darüber zu reden, weil sich das zum fünften Mal jährt. Es gibt aber auch Anlass, darüber zu reden, weil allen voran die hessische SPD in den letzten Wochen und Monaten – darüber ist eben gesprochen worden – viel Anlass dafür bietet, den Verdacht zu haben, dass sie dabei sind, sich von diesem Ziel zu verabschieden. Und es gibt auch, nachdem das auch in der bundesdeutschen Verfassung seit 2009 verankert ist, insbesondere nach den Äußerungen des Vizekanzlers Gabriel in den letzten Wochen Anlass, darüber nachzudenken und zu dem Verdacht zu kommen, dass auch die Sozialdemokraten im Bund dabei sind, sich von diesem Ziel zu verabschieden.
Ich könnte das, was Herr Gabriel gesagt hat, genauso kommentieren wie Herr Schäuble. Ich unterstreiche das, auch in der Wortwahl. Ich sage sehr deutlich: Wir haben hier auch bei der Debatte im Hessischen Landtag zum Aktionsplan verabredet, wir wollen uns um das gesamte Thema Asyl gemeinsam kümmern – mit der Zustimmung der Sozialdemokraten. Wir haben aber auch gesagt, dass es vieles Weitere gibt, worum wir uns im gleichen Aktionsplan kümmern müssen – gesellschaftlicher Zusammenhalt als zentrale Aufgabenstellung, und da nehmen wir in diesem Aktionsplan viel Geld in die Hand, um das zu gewährleis
Aber das, was Herr Gabriel dort gesagt hat, erreicht am Ende genau das Gegenteil: Da wird das eine gegen das andere gestellt. Das halte ich angesichts des Klimas in unserem Lande für absolut unvertretbar und unverantwortlich. Das will ich eingangs sehr deutlich sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich noch einmal auf die Geschichte dieser Entwicklung hin zur Schuldenbremse besinnt, sieht man, dass wir bis 2009 eine Schuldenregel in der bundesdeutschen Verfassung in Art. 115 hatten. Diese Schuldenregel hatte schon immer die klare Vorgabe, dass man Einnahmen und Ausgaben wechselseitig zur Deckung bringt. Allerdings gab es dort eine Reihe von Ausnahmen, die dazu geführt haben, dass wir in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, über 40 Jahre über unsere Verhältnisse gelebt haben.
Ich erinnere mich noch gut an die Debatte im Bundesrat. Damals gab es eine Zustimmung von einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Damals hat der damalige Finanzminister Steinbrück gesagt, eigentlich war es so, dass man sich im Kabinett nur auf eine Apfelsinenkiste stellen musste, um das sogenannte gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht auszurufen. Das heißt, es war eine tägliche Übung, auch von Kabinettsmitgliedern der damaligen Regierung.
Wenn es um diese Frage geht, habe ich – und, ich glaube, wir alle gemeinsam – ein Problem: Dieser Begriff der Schuldenbremse kommt ein wenig sehr technokratisch daher und wirkt manchmal so, als sei es ein Selbstzweck, den Politiker dort formuliert haben, ohne dass dahinter eine konkrete und klare Motivation steckt, die etwas damit zu tun hätte, dass es den Menschen in unserem Lande zugutekommen muss. Ich will bei der Gelegenheit einmal sagen: Es ist kein Selbstzweck, so etwas in die Verfassung zu schreiben und auch danach zu handeln. Denn die Frage der Handlungsspielräume künftiger Generationen steht auf dem Spiel. Es steht die Frage auf dem Spiel: Vertrauen Investorinnen und Investoren in den Standort Bundesrepublik Deutschland?
Es geht um die Frage: Lassen wir zu, dass sich Zinsen entwickeln, wie wir es in unserem Land hatten, die am Ende dazu führen, dass nicht mehr investiert wird und auch nicht mehr in Arbeitsplätze investiert wird? Es geht um die Frage, ob unsere Währung stabil bleibt. – Herr van Ooyen, Ihre kleine Geste nehme ich zum Anlass, nur mit einem Satz auf Sie zu sprechen zu kommen. Ich glaube, eine Partei, deren Ideologie überall dort, wo sie vorgeherrscht hat, unmittelbar – häufig schnell, manchmal etwas weniger schnell, aber am Ende immer – zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger in den Staatsbankrott geführt hat, hat sich aus dieser Debatte schon immer verabschiedet. Deswegen gehe ich auf Ihre Bemerkungen nicht näher ein.
Es geht darum: Ist das Einkommen, gerade auch der Bezieher von geringerem Einkommen, zukünftig noch das gleiche Geld wert, wenn man eine stabile Währung hat – begründet durch einen niedrigen Schuldenstand? All das
weist darauf hin: Hier geht es nicht um eine einseitige Politik zugunsten der Reichen, wie es die LINKEN sagen würden, sondern hier geht es schlichtweg um existenzielle Fragen für den kleinen Mann und die kleine Frau, wenn ich die beiden so nennen darf. Sie sind Zielsetzung unserer Politik, und sie stehen im Fokus unserer gemeinsamen Idee, auch seitdem wir das in die Verfassung geschrieben haben. Und dabei wird es auch zukünftig bleiben.
Wenn doch immer wieder behauptet wird – auch Herr Gabriel kam jetzt ansatzweise mit solchen Bemerkungen –, wir müssten mehr für die niedrigen Einkommen und die sozial Schwachen tun, dann will ich nur einmal an das erinnern, was die Bundeskanzlerin völlig zu Recht gesagt hat: Wieso redet er sich selbst so klein? Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, dass wir die kalte Progression lindern, d. h. die Bezieher unterster Einkommen finden bei ersten Steuerzahlungen Entlastung, was früher nicht der Fall war, weil es einfach nicht in Ordnung ist, dass diejenigen, die morgens zur Arbeit gehen und ein bisschen mehr leisten, als sie vielleicht auch vorher geleistet haben, am Ende merken, dass netto dabei gar nichts übrig bleibt. Das ist ein ganz wichtiger Bereich der Sozialpolitik.
Schauen Sie nach Hessen. Da gibt es ein geschütztes Sozialbudget von 70 Millionen € für die Frauenhäuer, die Schuldnerberatung, die Sprachförderung von Kindern, über die heute Morgen schon geredet worden ist, und vieles andere mehr. Wenn Sie sich in Hessen anschauen, wie sehr wir uns um diejenigen kümmern, die Arbeit, Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen, mit einem Betrag von mittlerweile 460 Millionen € für den Bereich der Kinderförderung, von ursprünglich 78 Millionen €, wenn Sie sehen, was wir für die Förderung von Langzeitarbeitslosen tun, für die Integration von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt, dann sehen Sie, dass all das stattfindet.
Lieber Herr Gabriel, im Bund haben wir am Ende aufgrund einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, aber auch aufgrund einer soliden Haushaltspolitik eine Situation, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten – mit niedrigster Arbeitslosenquote. Das ist immer noch zu viel, das sage ich gleich dazu. Das Thema Arbeitsmarktschaffung, gerade auch für einfache Tätigkeiten, muss auf der Agenda bleiben. Wir werden in diesem Jahr eine Rentenerhöhung haben, die heute in einer Höhe von 4 bis 5 % erwartet wird. Ich freue mich darüber.
Und wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahren, seit 2013, wieder zunehmende Realeinkünfte, gerade auch bei niedrigen Einkünften. Herr Gabriel, jetzt auf die Idee zu kommen, wir hätten dort ein Problem, ist unsäglich und führt in einer Situation, in der wir alles tun müssen, nur gerade so etwas nicht, Wasser auf die Mühlen der falschen Parteien.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Herr Kollege Rentsch und andere, die Sie hier für die Fraktionen Verantwortung tragen, mit Blick auf den Hessischen Landtag, finde ich, sollten wir uns einmal wieder grundsätzlich auf eines verständigen, nämlich dass Politik ein Wettbewerb der guten Ideen ist, dass Politik ein Wettbewerb ist, der Prioritäten und Prioritätensetzung bedeutet, und dass dieser Wettbewerb unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden muss, die
wir – das hilft ja nichts – nicht wegreden oder uns wegwünschen können, nämlich dass wir immer über begrenzte Ressourcen reden. Dazu erwarte ich einen fairen Wettbewerb.
Dieser faire Wettbewerb kann doch nicht im Ernst so aussehen, dass Regierungsparteien immer für beide Seiten zuständig sind, nämlich für die Investitionen beispielsweise in Bildung, für die Sozialpolitik, für die Wirtschaftspolitik, für die Infrastrukturpolitik, was dann alle immer toll finden, aber wo die Opposition immer wieder nach dem gleichen Ritual verfährt: Noch ein bisschen mehr wäre noch schöner und bringt vielleicht noch ein paar Wählerstimmen.