der sicherlich sehr gebildet ist und sich auch sehr gewählt ausdrücken kann. Dass er in diesen zwei Stunden an der einen oder anderen Stelle über die Grenze geschritten ist, habe ich Ihnen ja zugestanden. Herr Gremmels, Sie waren aber gar nicht dabei, und Sie wären auch gar nicht mehr reingekommen, weil die Tagung so voll war, dass die Leute Schlange gestanden haben und nach Hause geschickt werden mussten, weil nicht genug Platz im Raum war.
Lieber Herr Gremmels und liebe Frau Dorn, es ist nun einmal so: Ihre Politik ist das erste Mal in Hessen bei der Kommunalwahl abgewählt worden. Sie wird nächstes Jahr bei der Bundestagswahl abgewählt werden, und vielleicht werden wir dieses unsägliche EEG nächstes Jahr im Bundestag los.
Das wäre ein Segen für dieses Land Hessen, ein Segen für die Bundesrepublik Deutschland. Und wenn nicht, werden wir 2018 die Abwahl dieser Politik bekommen. Sie haben jetzt also jedes Jahr die Zeit und die Möglichkeit, sich noch einmal vom Bürger eine Quittung abzuholen. Vielleicht lernen Sie etwas daraus. Die CDU-Abgeordneten haben zumindest schon einmal zu Hause gelernt. Da erzählen sie das Gegenteil von dem, was sie hier erzählen. Teile der Landesregierung, z. B. der Ministerpräsident, hat gelernt, natürlich nur daheim – nicht hier, wo er mit Ihnen in dem Räumchen sitzt.
Aber ich glaube, es wird bei Ihnen ankommen – wenn nicht, werden andere die Verantwortung übernehmen. Das finde ich auch nicht so schlimm. – Vielen Dank.
Ich möchte einmal das Thema etwas eingrenzen, um das es hier bei dem Gesetzentwurf geht. Wir haben ca. 800 Windkraftanlagen in Hessen. Ein Drittel davon befindet sich im Wald, und davon stehen 49 auf Staatswaldfläche – nur um einmal ein bisschen einzuordnen, worum wir hier eigentlich streiten.
Wir haben mit dem Haushalt 2016 den Haushaltsvermerk ausgebracht, dass die Kommunen direkt an den Pachteinnahmen beteiligt werden, die Hessen-Forst durch die Aufstellung von Windkraftanlagen einnimmt. Den haben die Koalitionsfraktionen dann ja auch beschlossen. Insofern ist dieser Gesetzentwurf obsolet. Ich kann Ihnen versichern, wir haben mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert, weil wir wissen, es ist wichtig, dass die Kommunen natürlich auch profitieren – vor allen Dingen da, wo sie keine eigenen Flächen haben, um Windkraftanlagen aufzustellen. Das eine ist, dass die Ersatzzahlungen, die dann für Maßnahmen des Naturschutzes eingesetzt werden können, direkt an die Kommunen gehen, die von Windkraftanlagen betroffen sind.
Weiter bemüht sich Hessen-Forst bei den Kommunen, die keine eigenen Windkraftanlagen aufstellen können, aktiv darum, dass Zuwegungen z. B. über kommunales Gelände erfolgen können. Da gibt es dann nämlich auch eine dauerhafte Beteiligung, zu einem höheren Prozentsatz, als es bei einer direkten Beteiligung an Pachteinnahmen möglich wäre. Wir haben darüber hinaus im letzten Jahr festgelegt, dass die Kommunen durch die Wertschöpfung profitieren können, die in der Region bleibt, weil Hessen-Forst solche Investitionen bei der Vergabe von Aufträgen an Investoren, die Windkraftanlagen errichten, anders einwertet.
Nicht zuletzt ist es so, dass wir auch ein Förderprogramm im Umfang von 1 Million € jährlich in den Haushalt eingestellt haben, womit auch Kommunen, die von Windkraft betroffen sind, Klimaschutzmaßnahmen finanzieren können und womit auch Klimaschutzanpassungsmaßnahmen gefördert werden, die schon jetzt notwendig sind, weil die Kommunen bereits vom Klimawandel betroffen sind, teilweise sogar extrem: durch Starkregenereignisse und andere extreme Wetterereignisse. Das heißt, wir haben ein Bündel von Maßnahmen, von dem die Kommunen profitieren können.
Ich glaube, das ist auch die richtige Antwort: dass wir uns nicht nur auf eine Sache konzentrieren, sondern ein Bündel an Maßnahmen vorhalten. Davon können dann viele Kommunen profitieren, natürlich umso mehr, je mehr Windkraftanlagen in den nächsten Jahren – nicht nur, aber auch – im Staatswald errichtet werden. Das werden wir von unserer Seite aus weiter nicht nur positiv begleiten, sondern auch initiieren, und ich freue mich über jede Unterstützung, die wir haben, um die Nutzung der erneuerbaren Energien in Hessen auszuweiten. – Herzlichen Dank.
Abstimmen. – Dann stimmen wir über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/3207, ab. Wer stimmt dem zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – FDP und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist der Dringliche Antrag beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, LINKE. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Wir stimmen zunächst ab über die Nr. 1679/19. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer ist dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.
Nr. 2139/19. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit beschlossen.
Dann kommen wir zu den restlichen Beschlussempfehlungen zu den Petitionen. Wer stimmt diesen zu? – Einstimmig. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesaktionsprogramm gegen Salafismus und politisch religiösen Extremismus – Drucks. 19/3142 zu Drucks. 19/2186 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und LINKE. – Wer enthält sich? – FDP. Damit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend islamistische Radikalisierung konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen – Masterplan gegen religiösen Extremismus auflegen – Drucks. 19/3143 zu Drucks. 19/2202 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – SPD und LINKE. Damit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend extremistischem Salafismus und Islamismus insbesondere präventiv entgegentreten – Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Präventionsinstanzen und Sicherheitsbehörden stärken – Drucks. 19/3144 zu Drucks. 19/2270 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – FDP und LINKE. Damit so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Internationale Bauausstellung Rhein-Main – Drucks. 19/ 3148 zu Drucks. 19/2413 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gemeinsam entwickeln – Drucks. 19/3149 zu Drucks. 19/2983 –
Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – FDP und DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Alle anderen Tagesordnungspunkte gehen in das nächste Plenum. Habe ich das richtig verstanden? – Gut. Dann ist es so beschlossen.
Dann darf ich Sie zum Schluss der Plenarsitzung noch darauf hinweisen, dass die Trauerfeier für unseren Freund Günter Schork am Donnerstag, 17. März, 14:30 Uhr, in der Trauerhalle Walldorf, Kelsterbacher Straße 84 bis 88, stattfindet. Sie erhalten natürlich alle noch ein Schreiben mit entsprechenden Informationen.