Meine Damen und Herren, wir beteiligen uns nicht an dem Eifersuchtsdrama, das Sie hier aufführen. Ihren Trennungsschmerz müssen Sie schon allein loswerden.
Im Anzeigenteil gab es die Rubrik „Kontakte“. Da stand regelmäßig der Satz: „Nur ernst gemeinte Zuschriften finden Berücksichtigung.“ Ihre Zuschrift – sprich: Ihr Gesetzentwurf – ist in diesem Sinne nicht ernst gemeint.
Herr Gremmels, es kommt noch, einfach nur zuhören. – Im Vergleich zu der Absicht, die sich mit dem Gesetzentwurf verbindet, ist die Sendung „Bauer sucht Frau“ hingegen ernst gemeint.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, sich so wie mein Vorredner über einen Gesetzentwurf lustig zu machen hat eher Ähnlichkeit mit der Sendung „Bauer sucht Frau“. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen; aber ich finde es unangemessen.
Man braucht einen Gesetzentwurf nicht gut zu finden, und man braucht seine Inhalte nicht zu teilen; aber die Tatsache, dass sich Menschen Gedanken darüber machen, ob und wie man ein Problem löst, hat man mit einem Mindestmaß an Respekt zu betrachten.
Ich möchte etwas anderes machen, was uns zur Ernsthaftigkeit zurückkehren lassen sollte. Ich möchte nämlich daran erinnern, dass wir uns am Vorabend des fünften Jahrestages des Fukushima-Unfalls befinden. Ich glaube, das sollte uns noch einmal deutlich machen, dass wir noch lange nicht alle Probleme gelöst haben, die aufgrund von Atomunfällen im Raum stehen,
und dass wir noch lange nicht in der Lage sind, unsere Energieversorgung so zu regeln, dass sie für die Menschen ungefährlich ist: für uns, für unsere Kinder, für unsere Kindeskinder und für viele weitere Generationen. Wenn wir in diesen Tagen ein bisschen über die Grenzen nach Belgien und nach Frankreich schauen, kann uns angst und bange werden. Schon deshalb ist es wichtig, dass wir da sehr viel Energie investieren und auf alternative Energien umsteigen, sodass wir uns endgültig davon verabschieden können, Atommüll zu produzieren, den niemand auf der Welt wirklich braucht.
Wir brauchen auch keine Kraftwerke, die Gefahr laufen, uns um die Ohren zu fliegen, und noch jahrelang als strahlende, gefährliche Wüsten in der Gegend stehen. In Fukushima gibt es nach wie vor riesengroße Probleme mit verseuchtem Wasser und verseuchten Anlageteilen. Täglich sterben Menschen, die dort eingesetzt werden, um sie abzutragen.
Das ist doch der Hintergrund der Debatte, die wir hier führen: Wir brauchen Akzeptanz für eine Veränderung; denn es gibt immer noch Menschen, die das, was weit weg von ihnen geschieht und sie scheinbar nichts angeht, gut ausblenden können, während sie im Gegensatz dazu nicht ertragen können, ein Windrad anzuschauen, das in der Nähe steht.
Ich kann das nicht nachvollziehen – das sage ich ganz ehrlich –; denn wenn man diese beiden Dinge in Relation zueinander stellt, muss man sagen: Es ist überhaupt nicht verständlich, wie jemand ein Windrad schrecklich finden kann. Das bringt für unser Leben und für das unserer Kin
der Sicherheit in einem Maß, wie man es überhaupt nicht beschreiben kann. Der Wald, der dafür zum Teil gebraucht wird, ist in der Regel Nutzwald, durch den ohnehin Straßen führen, auf denen Transporter fahren – ein Wald, den man aufforsten kann, wenn bessere Lösungen gefunden werden.
Kein Mensch sagt, dass das gegenwärtig die optimale Lösung ist. Wenn es bessere Lösungen gibt, kann man den Wald aufforsten und den entstandenen Schaden – den es natürlich gibt, das bestreitet niemand – in kürzester Zeit beseitigen.
Mit einer solchen Ernsthaftigkeit muss man das Thema betrachten. Deswegen ist es wichtig, dass wir alles, aber auch wirklich alles dafür tun, die Energiewende zu schaffen, und zwar möglichst schnell. Das heißt auch, Möglichkeiten zu schaffen, die die Akzeptanz in der Gesellschaft erhöhen.
Dazu gehört, gesetzlich festzulegen, wie die Kommunen zu beteiligen sind. Ich habe nämlich relativ wenig Lust, je nach Haushaltslage darüber zu diskutieren, dass man dem also in einem Jahr zustimmt, es toll findet und sich dafür lobt, im nächsten Jahr seine Haltung aber mir nichts, dir nichts ändert.
So ist es, wenn man es über Verordnungen und alle möglichen anderen Wege regelt, die das nicht einigermaßen sicher festschreiben. Auch Gesetze kann man ändern; das ist klar. Die könnte man ebenfalls jederzeit zurückfahren. Aber für die Kommunen bieten sie doch eine deutlich höhere Sicherheit, und deswegen finde ich es wichtig, dass man es macht.
Wir würden es anders machen. Wir würden deutlich andere Regelungen treffen. Aber dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jetzt gegangen werden könnte, den Sie aber nicht bereit sind mitzugehen. Es wundert mich nicht sonderlich, dass Sie nicht bereit sind, diesen Schritt mitzugehen; denn sich in der Frage festzulegen, wie weit man die alternativen Energien voranbringen will und wie man Farbe dazu bekennt, bedeutet, dass man auch auf das eine oder andere Windrad schauen muss, das man nicht leiden kann. Ja, das werden wir müssen, und es wird Menschen geben, die Sie dafür nicht klasse finden.
Aber die Frage ist doch, ob wir die Verantwortung und die Chuzpe haben, zu sagen: Wir verstehen, dass Menschen das nicht schön finden, wir verstehen, dass Menschen für ihren Wald und für ihre Aussicht kämpfen, aber wir haben eine Gesamtverantwortung. – Die Gesamtverantwortung lautet eben: Wir müssen weg von der Atomkraft, und wir müssen in der Folge auch weg von Kohle und Braunkohle; denn deren Nutzung ist umwelttechnisch ebenfalls nicht mehr zu vertreten. Auch sie hat Folgen, die nicht in Ordnung sind.
Deshalb müssen wir jetzt all das tun, was notwendig ist. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen und wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Aber wir werden womöglich im Ausschuss noch darüber beraten. – Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie aus dem 6. März Lehren ziehen,
dass Sie einmal Ihre Wahlergebnisse analysieren, dass Sie einmal schauen, welchen Rückhalt Sie haben, wo Windkraftanlagen errichtet werden, und dass Sie überlegen, ob Sie hier nicht Politik gegen die Bürger machen.
Wenn hier das Thema Akzeptanz im Raum steht, kann ich nur sagen: Hier geht es nicht um Akzeptanz, sondern Sie versuchen, über ein Schmiermittel, nämlich Geld, die finanzielle Not der Kommunen auszunutzen und sie so dazu zu verleiten, solche Windräder aufzustellen. Das ist dort der Hintergedanke.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU: Na, na, na! – Glockenzeichen des Präsiden- ten)
Frau Dorn, ich bewundere Ihre Ruhe, die Ruhe der GRÜNEN, und ich bewundere Ihre Gelassenheit vor dem Hintergrund, was am 6. März entstanden ist und wie sich die Union vor diesem 6. März hier in Hessen verhalten hat. Vielleicht ist es auch schon ein gewisser Grad des Aufgebens, den Sie hier zeigen; ich brauche mir nur die Liste derer anschauen, die hier für Ihre Politik klatschen, Ihnen auf die Schulter klopfen, dann hier aus dem Landtag in ihre Wahlkreise hinausfahren und dort genau das Gegenteil von dem erzählen, was sie hier beklatscht haben. Wenn ich diese Anzahl der Abgeordneten sehe – Herr Gremmels hat wieder ein paar Beispiele genannt, wir haben schon ein paarmal abgestimmt, haben es aber mittlerweile aufgegeben, weil es Ihnen gerade egal ist, ob Sie hier das Gegenteil von dem erzählen, was Sie Ihren Wählerinnen und Wählern dann vor Ort berichten – und wenn Sie so Politik machen, ist das Ihr Ding, liebe Kollegen von der Union.
Es ist zum Teil sogar von Erfolg gekrönt – jedenfalls kurzfristig. Ob das dauerhaft von Erfolg gekrönt ist, muss sich zeigen. Es sind ja nicht nur die Landtagsabgeordneten: Es ist auch der Staatssekretär Jung, der sich hier entsprechend verhalten hat, es sind der Minister Beuth und der Minister Wintermeyer, die mit unterschiedlich interpretierbaren Äußerungen vor Ort angetreten sind, und es war der Ministerpräsident zu SuedLink.
Wir haben das unzählige Male hier diskutiert: Vor Ort macht die Union das Gegenteil von dem, was sie hier erzählt. Die GRÜNEN sitzen da, lassen sich das gefallen und kriegen dann die Quittung vor Ort. So muss man Politik machen. Das ist von Erfolg gekrönt. Liebe Frau Dorn, wenn Sie das weiter so machen wollen, dann machen Sie es. Die Resultate sehen Sie ja. Ich finde es nur sehr unehrlich den Menschen gegenüber –
nicht von den GRÜNEN, das will ich noch einmal sagen. Sie stehen in der Regel vor Ort zu diesen Themen. Herr Gremmels, Sie haben sich ja noch einmal zu dem wunderbaren Energiegipfel geäußert.
Ich muss sagen, ich habe selten eine so engagierte Rede wie die von zu Guttenberg gehört. Der hat zwei Stunden lang einen Einblick in das Innenleben eines Naturschützers gegeben, der von den GRÜNEN enttäuscht ist – zwei Stunden: engagierte Rede.
Herr Gremmels, ich gebe Ihnen recht, ich hätte manche Formulierung sicherlich nicht so getroffen. Aber er hat sich in Rage geredet. Er wollte, glaube ich, eigentlich nur eine halbe Stunde reden. Geschlagene zwei Stunden hat er sich dort eingesetzt, und es war ganz interessant, einmal zu sehen, wie man unter den Koryphäen des Naturschutzes in Deutschland miteinander umgeht, dass man sich jetzt gegenseitig vor Gerichten verklagt. Es ist schon spannend, wie sich das dort entwickelt hat. Ich denke, wer zu Guttenberg kennt, weiß, dass das ein sehr kultivierter, ein sehr intelligenter Mensch ist, der sich schon seit vielen Jahren intensiv für den Naturschutz einsetzt und das immer noch tut,